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Ex-DKP-Vorstand/SPD-Abgeordneter Pohlmann:
Umstrittener Richter untersagt Vorwurf der Mitgliedschaft
in paramilitärischer DKP-Terrortruppe

Der Ex-DKP-Vorstand und heutige SPD-Abgeordnete Jürgen Pohlmann (dessen Ehefrau, Brigitte Grziwa-Pohlmann Leiterin der Kindertagesstätte „Kita Robinsbalje“, mit ihm zusammen im Bremer Beirat Walle sitzt), erreichte durch ein Urteil des Hamburger Landgerichts, dass die Medien - unter anderem Radio Bremen - nicht mehr behaupten durften, dass er zu der von der Stasi geführten paramilitärischen DKP-Kampfgruppe "Ralf Forster" gehört haben soll.

Herr Pohlmann konnte sich sein Gericht selbst aussuchen

So mancher wird sich fragen, wieso das Hamburger Landgericht dafür zuständig ist. Das ist nur möglich, weil es eine Sonderregelung bei Klagen im Bereich des Presserechts gibt: der sogenannten "fliegende Gerichtsstand". Der Kläger kann zu jedem Gericht gehen, wo theoretisch eine Sendung oder eine Zeitung erreichbar gewesen ist, in der über - wie im Fall Pohlmann seine behauptete Zugehörigkeit zur DKP-Terrororganisation "Gruppe Ralf Forster" - berichtet wurde. Also sucht sich der Kläger einen Richter, der ihm aufgrund der bisherigen Rechtsprechung günstig gesonnen ist.
Herr Pohlmann suchte sich Hamburg aus. Vielleicht aus gutem Grund.
Wie der NDR berichtete, ist Hamburg bei Medienanwälten und deren Mandaten (häufig Prominente) beliebt, weil ihnen die Hamburger Richter so gut gefallen. Kläger und Anwälte reisen dafür extra Hunderte Kilometer aus München, Köln oder Berlin an. Wer gegen die Presse gewinnen will, versucht es oft bei den "pressekritischen" Hamburgern. Hier erhoffen sich die Kläger günstige Urteile.
http://www.ndr.de/regional/hamburg/medienprozesse101.html
Der Spiegel: "Wer seine Persönlichkeitsrechte gegen die Presse schützen will, wendet sich gerne an das Hamburger Landgericht: Bei den Juristen der Zivilkammer 24 zieht die Pressefreiheit immer öfter den Kürzeren".
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/pressefreiheit-in-gefahr-das-ende-des-interviews-a-552301.html

Wenn einem das Urteil in Berlin nicht gefällt, geht man nach Hamburg

Auffällig war dabei immer wieder der Vorsitzende des Pressesenats am Oberlandesgericht Hamburg, Richter Andreas Buske. (Früher Landgericht Hamburg). Er ist eine ganz besondere Erscheinung: lange graue Haarpracht und ein Lederbändchen am Handgelenk.
Und genau diesen bekam der Ex-DKP-Funktionär und SPD-Genosse Pohlmann. Im Gegensatz zu einer Klage Pohlmanns in Berlin zum gleichen Thema, in der das Gericht entschied, Pohlmann sei als Bürgerschaftsabgeordneter in Bremen eine Person des öffentlichen Interesses, die Indizien seien hinreichend für eine "Verdachtsberichterstattung", waren plötzlich für den einschlägig bekannten Richter Buske die Indizien so dünn, dass nur sehr neutral berichtet werden dürfe. So verwarf er die Klage des Senders Radio Bremen, der in Berufung gegangen war. S
(Zum Richter Burske bitte auch lesen: www.buskeismus.de)

Auch Stasi-Informant Gysi suchte sich das Hamburger Gericht aus

Auch der Chef der Partei "Die Linke", Stasi-Informant Gysi suchte sich das Hamburger Gericht aus, um Stasi-Vorwürfe der Medien zu verhindern.
Seine Klagen reichte Gysi meist am Landgericht Hamburg ein.

Pohlmanns Richter untersagte den Medien
zu behaupten Ex-Bundeskanzler Schröder färbe sich die Haare.

Es war übrigens genau dieser Richter Buske, der einer Nachrichtenagentur untersagte, zu behaupten, der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder färbe sich die Haare. Herr Buske ist hochangesehen bei der SPD-Prominenz.

Pohlmanns Richter fällt Urteil im Sinne von SPD-Minister Gabriel

Bei einem anderen Buske-Urteil ging es um Zahlungen von VW an SPD-Minister Ex-VW-Aufsichtsrat Sigmar Gabriel. Richter Andreas Buske erließ gegen einen Verlag eine einstweilige Verfügung, die dem Verlag einen Maulkorb verhängte.

Pohlmanns Richter bekommen Auszeichnung für
Zensur der Informationsfreiheit

Übrigens, der "Väternotruf Hamburg" vergab an das Landgericht Hamburg, die Auszeichnung "Rote Laterne" für herausragende Verdienste bei der Ausübung der Zensur und der Unterdrückung der Informationsfreiheit

Ein SPD-Genosse und Schröder / Gabriel-Anwalt
ist Verfassungsrichter in Hamburg

In dem Zusammenhang sollte ein anderer schillernder Hamburger Richter nicht unerwähnt bleiben:
SPD-Genosse Michael Nesselhauf. Früher Assistent des Ex-SPD-Justizministers Horst Ehmke. Nesselhauf ist seit 1965 SPD-Mitglied. Seit Mai 2005 ist Michael Nesselhauf Richter am Hamburgischen Verfassungsgericht. Die Hamburger Bürgerschaft wählte ihn am 25.Mai 2005. Er ist persönlicher Anwalt von Gerhard Schröder und Doris Schröder-Köpf und vertrat früher Sigmar Gabriel vor der Pressekammer Hamburg. Auch ist er Rechtsanwalt des sogenannten Hamburger "Osmani-Clan"
Dazu bitte lesen: "Oberstaatsanwalt Klein und seine Hamburger Zeit"

Unbestritten ist laut TAZ, dass sich Pohlmanns Name auf einer "Index"-Liste befindet, auf der die DDR-Staatssicherheit Personen führte, die wegen ihrer Bedeutung für die "Gruppe Forster" an der Grenze begünstigt wurden. Das heißt deren Einreise in die DDR wurde der Stasi angekündigt, womit sie nicht die normalen Grenzkontrollen passieren mußten. Bei Pohlmann nämlich sollen solche für eine reguläre Ein- und Ausreise nötige Ausreisestempel gefehlt haben.
TAZ 11.12.10
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2010%2F12%2F11%2Fa0090&cHash=6dd01f7dc3

Schröder färbt sich nicht die Haare
und Pohlmann war bei keiner Stasitruppe

Wir merken an: Die Behauptung, dass Ex-Bundeskanzler Schröder sich die Haare färbt, soll also genauso unwahr sein, wie die Zugehörigkeit des Ex-DKP-Genosse Pohlmann zur paramilitärischen Stasi-Truppe "Ralf Forster".

Radio Bremen berichtete nie über die den merkwürdigen Ruf
des Hamburger Landgerichts und erwähnte dessen besondere DKP-Rolle nicht mehr

Erstaunlich ist, dass Radio Bremen nie über die den merkwürdigen Ruf des Hamburger Landgerichts berichtete. Erstaunlich auch, dass der B&B-Reporter Dennis Leiffels in einem Bericht darüber, dass "ein Gericht" verbot, die Behauptungen über Pohlmann weiter zu veröffentlichen , kein Wort darüber verlor, dass Pohlmann unstrittig zu den DKP-Ordnertrupps gehörte, die Andersdenkende - auch aus dem kommunistischen Lager - angriffen, genauso wie Herr Leiffels merkwürdigen Umstände des Urteils nie erwähnte. (Zu Herrn Leiffels bitte lesen: "Wie B&B Steinzeit-Kommunisten nahe stehender "Jugend gegen den Krieg" ein Podium gibt und deren linksextremistische Ausrichtung verschweigt" und "Die "Alte Schnapsfabrik und der Radio Bremen-Filz")

Radio Bremen war nicht allein am Fall Pohlmann dran

Wie HBpublik aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfuhr, war Radio Bremen nicht allein am Fall Pohlmann dran. Schon in den Jahren davor gab es Anfragen zur Gruppe "Ralf Forster". Aber die Journalisten von Radio Bremen mußten die Ersten sein, um nicht verdächtig zu erscheinen. Schließlich hatte Radio Bremen den ein oder anderen DKP.-Genossen in den eigenen Reihen.
Ins Rollen kam die ganze Sache sowieso erst, als im mittlerweile eingestellten "Weser-Kurier"-online-Forum zum Thema DKP-Seilschaften in Bremen ein paar Monate vor Veröffentlichung des Falles Pohlmann unangenehme Fragen gestellt wurden.
Auch anläßlich der BStU-Ausstellung "Feind ist, wer anders denkt" vom 19. Mai 2009, die Bremen im Haus der Wissenschaft "versteckte", während andere Ausstellungen in der unteren Rathaushalle ihren Platz finden, las man im Gästebuch der Ausstellung auch Hinweise zu den DKP-Verbindungen in Bremen. Eine Verbindung zwischen der Stasi-Austellung und der Tatsache, dass in Bremen die ehenmaligen Statthalter des Stasi-Staates reihenweise TopJobs beim Bremer Staat bekamen, ist B&B keine Meldung wert. (Dazu bitte lesen: "B&B verschweigt bei Stasi-Ausstellung")
Erst weit danach im Oktober 2009 veröffentlichte Radio Bremen das Thema Pohlmann.
Und RB und der Weser-Kurier hatten jahrzehntelang die Bremer DKP-Seilschaften verschwiegen.


Zum EX-DKP-Vorstand und SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Pohlmann bitte auch lesen:
"Die DKP-Seilschaften in Bremen - SPD-Abgeordneter Pohlmann: früher bei den Schlägertrupps der DKP"
und "Der Pohlmann-Clan: Er: SPD-Abgeordneter mit verdacht einer DKP-Kampfgruppe angehört zu haben. Sie: Waller SPD-Beirat "

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