Verkehr
Vereine, Stiftungen
Gesundheitswesen
Allgemein
Geschmacklosigkeit des Jahres

Bremer SPD und Grüne begrüßen die Kanzlerkandidatur
des"Banksters" Steinbrück

SPD-Bürgermeister Böhrnsen und der Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion Carsten Sieling sprachen sich im September 2012 ausdrücklich für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aus, den die SPD inklusive der Parteilinken einstimmig als neuen Kanzlerkandidat aufstellte. Auch die Grünen waren für Steinbrück.
Doch was für ein Mann wird da eigentlich unterstützt, von einer Partei die parallel am 30.9.12 in trauter Eintracht mit der Partei "die Linke", der "Buchte" (ehemaliger Arbeitgeber der grünen Sozialsenatorin Stahmann) , verd.i und IGMetall, AWO (SPD-Genossenverein) und GEW (Lehrergewerkschaft) Aktionstage mit dem schönen Namen "Umfairteilen" macht (Zum "Umfairteilen" bitte lesen: "Umfairteilen: die witzige Allianz von SPD, "die Linke", der "Buchte", IGMetall, ver.di, GEW , AWO und ATTAC?

Bremer Medien schweigen Steinbrücks
zwielichtige Vergangenheit komplett tot.

Um es gleich vorwegzunehmen: während in den überregionalen Medien intensiv über den "sauberen Herrn Steinbrück berichtet wird, schweigen die Bremer Medien Steinbrücks zwielichtige Vergangenheit komplett tot. Allen voran die Hackmack/Meyer-Medien (Weser-Kurier, Bremer Nachrichten, Bremer Anzeiger usw.), die große Artikel über Steinbrück bringen, aber nicht mit einem Wort das Folgende erwähnen:

Steinbrück, dessen Urgroßonkel Adelbert Delbrück schon Mitbegründer der Deutschen Bank war, hat nie unter normalen Arbeitsbedingungen gearbeitet. Er war immer Parteibonze.
Seit 1969 Mitglied der SPD. Nach dem Studium, Volkswirtschaftslehre und Soziologie bekam er sofort Staatsjob. 2002 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Steinbrück die West LB und HRE

1998 bis 10/2002 war er Mitglied im Verwaltungsrat der WestLB, im Präsidialausschuss und im Kreditausschuss. Dort wurden heikle Risikogeschäfte abgesegnet. Steinbrück hatte später zuerst abgestritten, Mitglied des Kreditausschusses gewesen zu sein, dann behauptete er, nie an Sitzungen des Ausschusses teilgenommen zu haben. Die Aufwandsentschädigung von 25.000 DM pro Jahr für die Mitgliedschaft in den drei Gremien hat Steinbrück aber bekommen. (Handelsblatt 23.7.2003 „WestLB-Affäre bringt Steinbrück in Schwierigkeiten“, FOCUS Magazin Nr. 30 21.7.2003).
Übrigens war auch sein SPD-Parteigenosse, der frühere Bundespräsident Rau, in seiner Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in die WestLB-Affäre verwickelt. So berichtete Der Spiegel im Februar 2000 in einer durch massive Versuche der Verhinderung der Berichterstattung begleiteten Reportage, dass die WestLB in undemokratischer Weise zu einer geheimen Nebenkasse des Landes gemacht wurde, wobei Reisen für Regierung und Reisen für den Wahlkampf nicht sauber getrennt wurden und Regierungsarbeit aus Quellen finanziert wurde, die das Parlament nicht kannte und nicht kontrollieren konnte.
Die staatseigene WestLB übernahm auch die Kosten in Höhe von 150.000 DM für ein Fest, das Johannes Rau anlässlich seines 65. Geburtstages am 18. Januar 1996 mit 1.500 Gästen feierte.

Stewardessen als Prostituierte getarnt - auf Steuerzahlerkosten

Im Zusammenhang mit der WestLB stand auch die "Düsseldorfer Flugaffäre". Dabei zahlte die WestLB führenden Politikern von der SPD – aber auch von der CDU – nicht nur deren private Flugkosten, sondern setzte die überhöhten Rechnungen auch von der Steuer ab. Die Überhöhung der Rechnungen kam daher, dass bei einigen Flügen als Stewardessen getarnte Prostituierte mitgenommen wurden.
Die Düsseldorfer Flugaffäre wurde bislang nicht umfassend aufgearbeitet.
Neben Johannes Rau war auch dessen Nachfolger SPD-Genosse Wolfgang Clement in die Angelegenheit verwickelt
Bis 2008 vertrat Steinbrück die Ansicht, das deutsche Bankensystem sei stabil und habe keine Rettung nötig. Doch Ende September 2008 mußte die Hypo Real Estate (HRE) zum Überleben staatliche Garantiezusagen in dreistelliger Milliardenhöhe erhalten. Im später installierten HRE-Untersuchungsausschuss wurde Steinbrück vorgeworfen, dass durch ein früheres Eingreifen bei der unvermeidlichen Pleite der HRE Schäden hätte vermindert werden können.

Offiziell wettert Steinbrück gegen Bankerboni, aber nur offiziell

FOCUS-Online-Autorin Tanja Könemann und FOCUS-Online-Redakteur Ansgar Siemens schrieben am 13.08.2009 dazu: „Offiziell wettert der Finanzminister gegen Boni für Bankenbosse. Bei der maroden Hypo Real Estate sieht die Sache anders aus...Der Fall entlarvt zugleich die doppelzüngige Krisenpolitik in Kreisen der SPD."

Steinbrück an Umweltverbrechen beteiligt.
Die Grünen finden ihn gut

„Jahrelang stritten sich Umweltschützer mit der WestLB und der NRW-Landesregierung über die Finanzierung der Schweröl-Pipeline OCP (Oleoducto de Crudos Pesados) in Ecuador. Im Sommer 2001 hatte die WestLB einen Kredit von 900 Millionen US-Dollar für das umstrittene OCP-Projekt gegeben.
5 Jahre nach der Fertigstellung der Schwerölpipeline brach diese auseinander. 15.000 Barrel Schweröl ergossen sich in den Santa Rosa-Fluss im Amazonasgebiet Die Verantwortung für diese Katastrophe hätte auch in NRW gelegen, so Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation "urgewald". „Wir haben das Management der WestLB sowie die nordrhein-westfälische Landesregierung stets gewarnt, dass es hier zu Ölhavarien und irreparablen Umwelt- und Gesundheitsschäden kommen würde,“ fügt sie hinzu. Trotzdem habe Peer Steinbrück, der für die Landesbank damals zuständige nordrhein-westfälische Finanzminister, der WestLB volle Rückendeckung für die Finanzierung der Schwerölpipeline im Regenwald gegeben.
http://www.urgewald.de/index.php?page=3-64-156&artid=309&stwauswahl=

Doch es war nicht das erste Mal, daß Steinbrück über die WestLB Umweltverschmutzung förderte:
WDR TV-Bericht 3/2005:
Die staatseigene West LB (Nordrheinwestfalen, Rot-Grüne Regierung), die schon vor Jahren Millardenverluste auf Steuerzahlerkosten produzierte, hat russische Ölförderkonzeme mit Millardenkrediten versorgt. Diese benutzen das Geld, um in Westsibirien Öl unter übelsten Umweltbedingungen zu fördern. Die Menschen dort sterben reihenweise an Krebs durch öl verseuchtes Grundwasser. Die Weltbank, weissgott nicht zimperlich, lehnte Kredite für diese Unternehmen im Jahr 2000 ab, weil deren Umweltverbrechen bereits bekannt waren und nicht den Umweltrichtlinien für Kreditvergabe der Weltbank entsprachen.
Die West LB dagegen vergab im Jahr 2002 Milliardenkredite. Führender Unternehmensmitarbeiter eines dieser Ölkonzerne ist dabei ein ehemaliger West LB-Chef der Moskauer Zentrale.

Steinbrücks Funktionen in Unternehmen
Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, ,Mitglied des Aufsichtsrates. ThyssenKrupp AG, Mitglied des Aufsichtsrates.

Steinbrück und die evangelische Kirche

Steinbrücks Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Mitglied der Kammer für soziale Ordnung
Zum Filz der evangel. Kirche mit der Politik bitte auch lesen:
"Via "TAZ" zur Diakonie"
und
" Traute Gemeinsamkeit in der Bürgerstiftung-Bremen: BAG-Chefin, WK, Sparkasse, CDU, SPD, BLG Radio Bremen, Uni und die Evang. Kirche"
und
"Zeitschrift der Straße": Wie die Diakonie an sich selbst Auszeichnungen vergibt"
und
" Millionen Steuergelder für evangelischer Kirchentage"

"Bankster" Steinbrück und seine "ZEIT-Genossen

Steinbrück Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
Deutsche Nationalstiftung, Hamburg, Mitglied des Stiftungssenats. Helmut und Loki Schmidt-Stiftung, Stellv. Vorsitzender. Stiftung Berliner Schloss - Humboldt-Forum, Mitglied des Kuratoriums. ZEIT-Stiftung: Mitglied des Kuratorium (Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ist der Herausgeber der „ZEIT“ gewesen. Bis 2010 war war Michael Naumann, Ex-SPD-Kulturstaatsminister ebenfalls "ZEIT"-Herausgeber. Giovanni di Lorenzo ist Chefredakteur der ZEIT“. Dieser macht bei Radio Bremen „3 nach 9“ und ist Mitherausgeber des „Berliner Tagesspiegel“). Zu Verbindungen von "Funkhaus Europa und der "ZEIT" bitte lesen: "Funkhaus Europa und die SPD"
Die frühere "ZEIT"-Journalistin Susanne Gaschke, seit 25 Jahren in der SPD wurde 2012 Kieler Oberbürgermeisterin. In dieser Zeit erließ sie einem mehrfachen Millionär 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumnisgebühren auf seine Gewerbesteuerschuld. Der früheren Chefredakteur der ZEIT, Theo Sommer, hatte 649.000 Euro Steuern hinterzogen und wurde 2014 wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr und sieben Monate auf Bewährung und einer Geldbuße von 20.000 Euro verurteilt.

Anstatt Bundestagsarbeit 2 Million für Vorträge

In den letzten 4 Jahren war Steinbrück, nach seiner Finanzministertätigkeit, als normaler Bundestagsabgeordneter selten im Bundestag zu sehen, dafür hielt er gegen horrende Summen - über 2.000.000 Euro - Vorträge für die freie Wirtschaft bzw. bekam Honorare für Autorentätigkeit:

Unter http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/steinbrueck_peer.html im Einzelnen nachzulesen.
Angabepflichtig sind Steinbrücks Vorträge - nicht aber die Summen, die er verdiente. So machten sich die Herrschenden ihr passendes Gesetz, damit der Volkszorn nicht zu groß wird. Außerdem wir dort noch mehr verschleiert, denn es sind oft nur die Agenturen angegeben, die Steinbrück dann an Konzerne vernmittelte. So kann man dann nicht die wirklichen Auftraggeber nachvollziehen, für die er tätig war.:

Honorare fließen vom Genossen für Genossen

Steinbrück hielt u. a. Vorträge oder war publizistisch tätig für Banken, Möbelfirmen, Bausparkassen, Arbeitgeberverbände, Medien wie die "ZEIT" (bei denen er ja gleichzeitig in deren Stiftung sitzt) oder Wohnungsunternehmen. so z. B. für den "Verband norddeutscher Wohnungsbauunternehmen" bei dem sein SPD-Genosse, der Bremer Ex-SPD Innensenator Bernd Meyer praktischerweise Verbandsdirektor ist.

Bei diesen Listen, wird immer kritisiert, dass
die nur Stufen, nicht die Höhe der Verdienste angeben. Die Nebeneinkünfte müssen nicht detailliert veröffentlicht werden, sondern nur in drei Stufen: Einkünfte unter 1.000 € sind gar nicht anzeigepflichtig, Einkünfte zwischen 1.000 € und 3.500 € werden als Stufe 1 veröffentlicht, über 3.500 € aber unter 7.000 € als Stufe 2 und alles über 7.000 € als Stufe 3. Ob also jemand 7.000 € oder 70.000 € für einen Vortrag erhält – beides wird mit der gleichen Stufe 3 veröffentlicht.
Für ein Interview bei der Baufirma Bilfinger+Berger“ erhielt er z.B. 7000,- Euro (RTL aktuell 30.9.12)

Von der Internetplattform für Abgeordnetentransparenz, ‚abgeordnetenwatch.de‘, wurde Steinbrück dafür kritisiert, dass er hohe Einkünfte aus Nebentätigkeiten beziehe, während er andererseits laut Recherchen der Internetplattform seine ebenfalls bezahlte Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter nur bedingt wahrnehme.

Auch der Bremer SPD-Genosse Kröning weigerte
sich Nebeneinkünfte offenzulegen

Wie auch der frühere Grüne und spätere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily weigerte sich auch der frühere SPD-Innensenator Volker Kröning Auskünfte über seine Nebeneinkünfte 2006/2007 zu geben. Er argumentierte, dass das mit der Verschwiegenheitspflicht seiner anwaltlichen Tätigkeit kollidiere.
Gericht gaben ihnen unter fadenscheiniger Begründung Recht.

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25