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Scheinheilige des Jahres

Dumpinglohn unter Schirmherrschaft
von SPD-Bürgermeister

Die Bürgerparktombola zahlt ihren Losverkäufern 2012 Dumpinglöhne von 6,20 Euro brutto. Doch nicht nur das: die Bürgerparktombola verstößt auch gegen das Gleichbehandlungsgesetz und erklärt unmißverständlich bei Jobanfragen, sie würden nur weibliche Losverkäufer einstellen.
Schirmherr dieses Dumpinglohngeschäftes ist kein anderer, als SPD-Bürgermmeister Jens Böhrnsen. Dieser eröffnete 2012 mal wieder die Tombola mit lobenden Worten. Gleichzeitig hält er markige Reden über soziale Gerechtigkeit und die einschlägig bekannten Bremer Propagandamedien veröffentlichen seit 2011 ungeprüft das SPD-Märchen von Mindestlöhnen bei allen Organisationen, bei denen die "öffentliche Hand" involviert ist.

Scheinheilig: Weser-Kurier verschweigt: Zeitungschef selbst im Vorstand des Bürgerparkvereins

Genauso scheinheilig der Weser-Kurier: Obwohl der WK und die anderen zum Konzern "Bremer Tageszeitung AG" gehörenden Medien über Wochen in großen Artikeln über die Mindestlohndebatte bei der Bürgerparktombola berichten, verschweigen sie beharrlich, dass Dr. Ullrich Hackmack, als Geschäftsführer der „Medien Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH“ und damit Besitzer des WK, selbst im im Bürgerparkverein war. Auch übrigens der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Ralph Saxe.
All diese hätten schon lange von den Dumpinglöhnen wissen können.
Gleichzeitig verkaufte der WK Bürgerparktombolalose in seinem Pressehaus.

Scheinheilig: WK behauptet, er hätte das Thema öfentlich gemacht

Ebenfalls scheinheilig: Obwohl HBpublik die schlechte Bezahlung ca. eine Woche vorher zum Thema machte, behauptet der WK später, es wäre die Recherchen des WK gewesen, die das Ganze publik gemacht hätten.
Das ist scheinheilig

CDU und "Weser-Report"-Chef sehen wegen korrekter Löhne Bürgerpark-Tombola in Gefahr

Kurz nachdem wir diesen Skandal publik machten, versprach laut Bremer Medien die Bürgerparktombola zukünftig 8,50 euro zu zahlen. CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Mohr-Lüllmann und "Weser-Report" Chefredakteur Schuller sehen nun die Bürgerparktombola in Gefahr. Letzter fragt sogar, ob man denn jetzt den Bürgerpark erhalten könne. unterschlägt aber, daß damit Veranstaltungszentren wie der "Lür-Kropp-Hof" ebenso finanziert werden. Im Vorstand sitzt Senatsrat Rolf-Gerhard Facklam.
Wir sehen die Bürgerparktombola eher in Gefahr auf Grund von z. B. einem zurückliegenden Skandal mit quasi nicht vorhandenenGewinnen der Tombola. Vor Jahren kam heraus, daß mit Hauptgewinnen schon geworben wurde, obwohl diese erst später zur Verfügung standen. Genauso wie die Qualität der Gewinne. Einer unserer Mitarbeiter gewann mal eine "hochaktuelle" Bremen-Broschüre. Da war noch der Space-Park drin, den es da schon seit Jahren nicht mehr gab.
Was wohl mehr einen Bestand einer Lotterie fördert?
Außerdem: laut Weser-Kurier fließt nicht mal ein Drittel vom Erlös der Tombola in den Erhalt des Bürgerpark. Wer den Rest bekommt, darüber schweigt sich der WK allerdings aus. Was für Arbeiten im Bürgerpark stattfinden, sollte sich der Bürger aber genauer im Park ansehen: unter anderem laufen tagelang umweltverschmutzende benzingetriebene Laubsauger - tagelang, Wegbegrenzungen werden unnötigerweise aufwändig mit Steinen eingegrenzt und der Park wird immer mehr kommerzialisiert. Gipfel: der Bürgerparkverein läßt sich völlig unnötigerweise von 1-Euro-jobbern ein großes Elektroboot für den Personentransport bauen, obwohl es schöne Ruderboote gibt. Daß auch Elektroboote ihre Energie aus Kraftwerken beziehen, scheint dabei nicht zu interessieren

Die lächerlichen Gewinne
Gewinne: CD über die Friedhöfe in Bremen oder alte Bremen-Prospekte in denen der „SPACE-Park“ noch drin war, als es ihn gar nicht mehr gab.nur ein Drittel

Ein paar Tage später: Bremer Medien machen Wegseher zu Heiligen

Es vergehen gerade mal ein paar Tage, da machen Bremer Medien wie der "Weser-Report" die Wegseher wie Grüne und SPD zu Heiligen .
Am 15.2.12 schreibt der Weser-Report: "während Sozialdemokraten dafür kämpfen, dass Mitarbeiter der Bürgerparktombola den Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen, wollen Grüne die Bremer Institution gänzlich reformieren". Am 8.5.12 folgt selbstverständlich die Propaganda-Sendung Buten&Binnen und macht SPD-Bürgermeister Böhrnsen nun auf einmal zum Aktivisten für Mindestlöhne bei der Tombola. Denn Herr Böhrnsen ging nun auf Distanz zur Tombola, nachdem diese - entgegen der ersten Beteuerungen erklärte, sie würden weiterhin keine Mindestlöhne zahlen. .
Nun also kämpfen die Sozialdemokraten für den Mindestlohn - ja nachdem die Dumpinglöhne von uns publik gemacht wurden. Vorher haben sie genauso weggesehen. Es ist die klassische Politikervariante: es wird so lange verschwiegen bis es rauskommt. Dann wird reagiert und man läßt sich mit Hilfe von Bremer Propaganda-Journalisten als Helden der Arbeiterklasse feiern. Wir dürfen gespannt sein, wann die Bremer Medien über andere öffentliche Dumpinglohnbereiche in Bremen berichten. Wir taten es schon vor Monaten. (siehe folgender Artikel: " SPD-Bürgermeister Böhrnsen, die Bremer Medien und der Mindestlohn") aber bis jetzt gibt es eine Mauer des Schweigens.
Zu Bürgermeister Böhrnsen bitte lesen: SCHEINHEILIG: "Böhrnsens Initiative für NPD-Verbot" und Böhrnsens Initiative gegen Atomttransporte über bremische Häfen"
und der "Böhrnsen-Clan"

SPD-Bürgermeister Böhrnsen, die Bremer Medien
und der Mindestlohn

Am 21.10.11 läßt B&B und am 21./22.10.11 der WK (Journalist Jürgen Hinrichs) anläßlich der Stellplatzausschreibung für Freimarktbetreiber SPD-Bürgermeister und Ex-Richter Jens Böhrnsen ohne den Wahrheitsgehalt zu prüfen, sagen, daß Bremen es nicht akzeptieren werde, wenn die Betriebe ihren Leuten keinen Mindestlohn zahlen.
Böhrnsen, aber auch SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Tschöpe, wollen die Lohnfrage in den Vordergrund stellen, wenn bei der nächsten öffentlichen Ausschreibung darüber entschieden wird, wer auf dem Freimarkt seine Geschäfte machen darf. Überall, wo in Bremen die öffentliche Hand mit im Spiel sei, solle der geforderte Mindestlohn gelten.
B
öhrnsen und auch die Grünen fordern offiziell eine Untergrenze von 8,50 Euro. WK Journalist Hinrichs applaudiert Böhrnsen auch noch zu dieser scheinheiligen Stellungnahme.
Denn wie merkwürdig:
Diese Attacke gegen die Schausteller kommt zeitgleich mit der Forderung Bremens nach einer Beteiligung der Schausteller an der Erneuerung der Stromleitungen unter der Bürgerweide.
Noch merkwürdiger: der Bremer Staat mit seinen Eigenbetrieben macht seit Jahrzehnten glänzende Geschäfte mit Firmen wie der zum Nehlsen-Konzern gehörenden ELKO die nur 7,15,- Stundenlohn zahlte.
Diese Firma hat gerade erst kürzlich unter anderem zusammen mit der Stadt die "BVE" (Bremer Veranstaltungs- und Event GmbH) gegründet um das 6-Tage-Rennnen zu managen. Die WFB hat daran einen Anteil von 25 %.
ELKO ist ebenfalls im Weserstadion und über die "Bremer Bühnenhaus GmbH" bei Radio Bremen aktiv. Und während die SPD und die mit ihr quasi identischen Gewerkschaften immer von der der Bedeutung von Betriebsräten für Arbeitnehmerinteressen reden, ist ein Betriebsrat für ELKO seit Jahrzehnten ein Fremdwort. Auch das hinderte die Partei von Herrn Böhrnsen seit langem nicht daran, ELKO in fast allen Bereichen des Wach- und Sicherheitsgewerbes (und mehr) seit Jahren für die Stadt tätig werden zu lassen.
Das ist Scheinheilig.
Zu
Elko bitte lesen: "ELKO-Sicherheitsdienst maßt sich Polizeibefugnisse an - Polizisten arbeiteten bei Sicherheitsdienst - Elko-Leute wechseln zu Polizei"

Was nicht bekannt wurde: Mindestlohn nur für Neueinstellungen

Noch scheinheiliger wird es, nachdem offiziell in Bremen der Mindestlohn eingeführt wurde: Auf Anfrage von HBpublik erfuhren wir von der Firma ELKO, dass der Mindestlohn bei ihnen nur für neu eingestelltes Personal gilt.

Zu ELKO / NEHLSEN bitte lesen: "Polizei lässt sich Wache durch Weserstadion GmbH bezahlen - Polizisten arbeiteten bei ELKO-Werder-Security"
und "Der Plump-Clan, Nehlsen, Elko, IUB, Radio Bremen, DGZRS und die Hochschule Bremen"
Als populistischen Bluff stellten die juristischen Berater der Schausteller die Forderung des Bürgermeisters sofort bloß, da sie rechtlich gar nicht durchsetzbar sei. Aber dank der Bremer Medien kann sich die SPD hier mal wieder als soziale Partei profilieren - auch wenns scheinheilig ist.

Pressesprecher antwortet erst mit Phrasen,
dann gar nicht mehr

Hbpublik bat Herrn Tschöpe und Herrn Böhrnsen um eine Stellungnahme, wieso Bremer Firmen, die viel weniger als 8,50 Euro zahlen, dann so gute Geschäfte mit der Bremer Regierung machen (siehe Beispiel ELKO).
Leider antworteten Sie nicht direkt, sondern durch den SPD-Pressesprecher Städler:

"Sobald Ausschreibungen bestimmte Wertgrenzen überschreiten, sind europaweite Ausschreibungen verpflichtend. Dem wurde nach einem entsprechenden EuGH-Urteil auch im Tariftreuegesetz Bremens Rechnung getragen. Ansonsten können (laut EuGH) Auftraggebern nur solche Mindestentgelte abverlangt werden, die nationalstaatlich vorgegeben sind - eben beispielsweise die im Entsendegesetz festgelegten Mindestentgelte. In dem von Ihnen angesprochenen Fall handelt es sich bekanntermaßen um ein Unternehmen des Bewachungsgewerbes. Für diese Branche existiert ein Branchen-Mindestlohn der im Entsendegesetz festgeschrieben ist, derzeit in Höhe von 7,16 Euro"

Doch mindestens zwei mal (laut WK) hat die SPD (und damit die Herren Böhrnsen und Tschöpe) unmißverständlich erklärt: "Der Lohn, egal in welchem Bereich, sollte demnach 8,50 Euro nicht unterschreiten." Von einer solchen Einschränkung bezüglich mieser Tariflöhne, hatten der WK und beide Politiker nichts gesagt.

Pressesprecher führt als Argument für Lohn unter 8,50 Euro Tarife an, verschweigt aber , daß diese seine Genossen beschlossen

Nebenbeibemerkt: Der Tariflohn z. B. im Bewachungsgewerbe schloß ver.di ab. Und wer sitzt bei ver.di? Jede Menge Grüne und SPD-Genossen. So z. B. ver.di-Chef und grünes Parteimitglied Frank Bsirske oder in Bremen der SPD-Bürgerschaftskandidat und seit 2011 Präsident der Arbeitnehmerkammer Peter Kruse. Übrigens liegt der Tariflohn für das Bewachungsgewerbe in anderen Bundesländern höher.
W
ir baten die SPD-Genossen erneut um eine konkrete Stellungnahme. Doch wir erhielten nie wieder eine Antwort.

Der scheinheilige grüne Ex-Richter und
jetzige Staatsrat Horst Frehe und der Mindestlohn

Anläßlich eines Armutsberichtes Ende 2011, der besagt, daß Bremen die höchste Armutsquote in Deutschland hat, 21,1% (nur Mecklemburg-Vorpommern schneidet schlechter ab), sagt der Bremer grüne Staatsrat und Ex-Richter Horst Frehe, im Zusammenhang mit einer Mindestlohndiskussion, sie hätten ja wenig Einfluß auf der Landesebene oder kommunalen Ebene auf die Einkommen selbst einzuwirken.
Leidet Herr Frehe an Alzheimer? Es war seine eigene Partei, die die Hartz IV-Gesetze eingeführt hat. Inklusive der, reguläre Arbeit verdrängenden, sogenannten "In-Jobs" (1-euro-jobs).
Zu Herrn Frehe: Wie fast alle Grünen, hat er fast sein ganzes Leben als Student verbracht, bevor er direkt in den Staatsdienst ging und grüner Bürgerschaftsabgeordneter wurde, um dann mal schnell Sozialrichter, und danach Staatsrat zu werden. Er war im Bremer Richterwahlausschuss und Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft für Bremer Immobilien mbH (GBI)

Genauso scheinheilig wie die Äußerungen des Herrn Frehe, ist da allerdings mal wieder der Weser-Kurier. Um das vernichtende "Urteil" über Bremens Armut zu relativieren, schreibt er: "Bremen gehört nicht zu den "Absteigern" - immerhin. Zwar bleibt die Armutsgefährdungsquote mit 21,1 % im Jahr 2010 erschreckend hoch, doch gibt es im Vergleich der vergangenen sechs Jahre ein Auf und Ab - mit insgesamt leicht positiver Tendenz."
Quelle:
WK 22.12.11 B&B 21.12.11

"Der üble rot/grüne Trick: Mindestlohn gilt nur für Neueinstellung und nur wenn Bremen mehr als 50% beteiligt ist"

2013 veröffentlichen die Bremer Medien weitere Tricks bei dem von Rot/Grün eingeführten Mindestlohn.
Dazu bitte unter SOZIALES weiterlesen

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