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Linke Bernhard behauptete: Campinplatzpolitiker obdachlos

Ex-SPD-Senator Kunick obdachlos?

Am 20.4.16 behauptet die Bürgerschaftsabgeordente "Die Linke" Claudia Bernhard (früher arbeitete sie beim Staat "Bremer Arbeit GmbH", Verteilung von Zwangsarbeitern) im Weser-Report , bezüglich der Bewohner des aus SPD-Genossen bestehenden "Vereins der Freunde und Dauercamper des Naturcampingplatzes Bremen", der einen Campingplatz am Unisee illegal besetzte, dessen Aktion dann nachträglich legalisiert wurde, und mittlerweile fast 30.000 Euro Pacht an die WFG nicht zahlte . "Hier haben Menschen einen Ort, wo sie wohnen können, weil sie keinen Wohnraum mehr finden."
Ist der Ex-SPD-Senator Konrad Kunick also obdachlos? Nein, natürlich nicht. Er lebt von seiner üppigen Senatorenpension und hat - zumindest zeitweise - 2 Wohnwagen auf dem Campingplatz gehabt. Dafür bekommt Frau Bernhard den Pinocchio-Award von uns. Zu diesen SPD-Genossen des "Vereins der Freunde und Dauercamper des Naturcampingplatzes Bremen" bitte lesen: "Die „Freunde und Dauercamper“ an der Uniwildnis, die SPD- und Grünen-Genossen und ihre "sozialen Projekte"
Zu
r dubiosen Rolle von Frau Bernhard und dem Ex-DKP-Funktionär Joachim Barloschky und dessen Schwester Katja beim Betrug um den Verein "Interkulturelle Werkstatt Tenver (IWT) bitte lesen: "Barloschky, „Die Linke“ Bernhard und der IWT-Betrug" und "Wie man in Bremen, dank Bremer Behörden, als ehemalige RAF-Terroristin Karriere macht - Linke Abgeordnete Bernhard beschimpft Kritiker als "Reaktionär"

Das Märchen vom guten
Internet-Bürgerkontakt in Bremen

„Stadt im Netz Kein Bundesland nutzt das Internet so vielfältig zur Bürgerinformation wie Bremen.“ Unter dieser Überschrift veröffentlicht der WK am 16.1.11 einen Bericht, daß Bremen angeblich eine Vorreiterolle beim Bürgerkontakt via Internet spielt.

Die Propaganda und die Wahrheit dahinterUnter dieser Überschrift veröffentlicht der WK am 16.1.11 einen Bericht, daß Bremen angeblich eine Vorreiterolle beim Bürgerkontakt via Internet spielt.

Die Propaganda und die Wahrheit dahinter.

Es heißt im Artikel:
M
artin Hagen, der beim Senator für Finanzen für diesen Bereich E-Government zuständig ist: „Wir waren früh dabei und früh führend“.
Martin Hagen behauptet in dem Artikel weiter, viele Bürger wollten auch überhaupt nicht via Mail/Web mit Behörden in Kontakt treten. „Die Bürger tun sich eher schwer mit der Verwaltung über das Internet“ sagt er.
Die Möglichkeiten, Ämtern und Behörden eine E-Mail zu schreiben oder auf der Internetseite der Stadt die Öffnungszeiten nachzuschauen, würden zwar hervorragend angenommen. Bei den Möglichkeiten, Formulare oder Anträge online auszufüllen, sehe das hingegen ganz anders aus.
Hier seien sogar Angebote, die es bereits einmal gab, inzwischen wieder verschwunden, weil sie dem Bürger keinen Nutzen gebracht hätten.
Woher Herr Hagen diese Erkenntnis hat, Bürger wollten nicht unbedingt mit dem Staat per Web in Kontakt treten, oder es hätte "dem Bürger keinen Nutzen gebracht", wird vom Weser-Kurier nicht hinterfragt.

Server Bremer Behörden sind extra so eingestellt, daß der Bürger keine Bestätigung bekommt

Wir recherchierten schon Anfgang 2009 zu diesen Möglichkeiten. Es wurde versucht via Mail mit Behörden so in Kontakt zu treten, daß man eine simple automatische Bestätigung bekam. (Jeder Web-Nutzer kann solch eine Mail mit Lesebestätigungsaufforderung schicken). Fast jede Bremer Firma gibt ihm diese Lesebstätigung durch eine simplen Mausklick. Nicht jedoch Bremer Behörden: Deren Server sind extra so eingestellt, daß diese Bestätigung nicht möglich ist!
Wer es nicht glaubt:

Der zuständige Beamte beim Senator für Finanzen Herr L. selbst gab auf Nachfrage die Auskunft, daß man bei keiner Bremer Behörde eine Lesebestätigung bekommen würde, da die Server so eingestellt seien, dass das nicht möglich sei.

Mail-Bestätigungen sind für Bremer Beamte ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes!

Herr L. erklärte dazu, das wäre im Personalratsvertretungsgesetz (Grundlage Betriebsverfassungsgesetz) so festgelegt, um eine Überprüfbarkeit wer wann in der Behörde eine E-Mail bearbeitet / empfangen hat nicht zu ermöglichen, da das ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sei. Damit könne ja die Anwesenheit überprüft werden! Für Herrn L. fiel die Maßnahme unter Überwachung der Kommunikation.

Anzumerken ist: Es gibt das elektr. Verwaltungsverfahren (EV V) auf das findige Behördenverteter gerne als Ausweg verweisen. Dies ist jedoch umständlich und kostenpflichtig Außerdem ist es bei vielen Behörden noch gar nicht eingerichtet.