Wie SPD-Innensenator, SPD-Stadtamtsleiterin und der Ex-Polizeipräsident Münch
die illegalen Methoden privater Sicherheitsdienste vertuschten

Ehemaliger Polizeipräsident sagt die Unwahrheit

2014: ein Jahr lang weigerte sich der Senator für Inneres und dessen SPD-Parteigenossin Wessel-Niepel, eine Antwort auf eine Beschwerde zu geben, bezüglich des Verstoßes gegen die Pflicht von Bremer Security-Unternehmen, ihre Mitarbeiter eindeutig mit auf dem Ausweis eindeutig mit Namen bzw. einer Identifizierungsnummer offen zu kennzeichnen. Während die Beschwerde läuft wird dies klammheimlich von Innensenator und Stadtamt umgesetzt, um hinterher zu behaupten, der Vorwurf sei unzutreffend.

Dabei regelt die Verordnung über das Bewachungsgewerbe in § 11 Ausweis, schon lange eindeutig diese Pflicht:
(4) Wachpersonen, die Tätigkeiten nach § 34a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 und 3 der Gewerbeordnung ausüben, haben sichtbar ein Schild mit ihrem Namen, oder einer Kennnummer sowie mit dem Namen des Gewerbetreibenden zu tragen

Senator für Inneres stritt Zuständigkeit ab,
obwohl er zuständig war

Auf eine entsprechende Beschwerde per Mail reagierte die Innenbehörde ersteinmal überhaupt nicht - ein übliches Verfahren in Bremen, um den Bürgern unbequeme Nachfragen abzugewöhnen. Erst als die Beschwerde persönlich beim Senator für Inneres abgegeben wurde und sich der Beschwerdeführer den Empfang schriftlich bestätigen läßt, gab es eine Reaktion: Nicht zuständig. Zuständig sei das Stadtamt. Das aber untersteht dem Senator für Inneres. (Dazu bitte auch lesen: "Bürger sollen sich an Gesetze halten - Stadt Bremen nicht)

Erst nach einer Dienstaufsichtbeschwerde bequemt sich die Innenbehörde nach Monaten konkret zu antworten. Es ist der ehemalige Polizeipräsident Holger Münch, der - selbstverständlich - alle Schuld seines Ressorts bestreitet und die Dienstaufsichtbeschwerde gegen zuständigen Referatsleiter Olaf Bull zurückweist.
Er unterschlägt, daß bereits am 15.Oktober 2013 dem Innensenator (SPD-Genosse Mäurer) per Mail eine Beschwerde vorlag und behauptet es hätte erst am 22.11.13 eine „Anfrage“ gegeben, was nicht zutraf..

Laut Organigramm der Innenbehörde ist die dienstvorgesetzte Behörde des Stadtamtes der Innensenator. Die damit verbundene Verantwortung leugnete der Senator für Inneres aber und schob die Schuld der Nichtbearbeitung aufs Stadtamt (Leiterin dort: Frau Wessel-Niepel, Parteigenossin des SPD-Innensenators Mäurer, die auch für die katastrophalen Verhältnisse beim Ausländeramt verantwortlich ist). Dazu bitte lesen: "Seit über 10 Jahren katastrophale Zustände in Ausländerbehörde, doch "Bremen tut was" und "Das Ausländeramt: Jahrelange Skandale - jahrelang Versprechungen des Innensenators")

Es ist sogar so, daß die Bremer Polizei, die ja nun eindeutig der Innenbehörde unterstellt ist, seinerzeit über Kooperationsverträge mit dem BDWS (Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V.) verhandelte.
Trotzdem behauptete Herr Münch - und das als ehemaliger Polizeibeamter - sie seien nicht zuständig, weil sie die Beschwerde ans Stadtamt weitergeleitet hätten und damit "die Angelegenheit für abgeschlossen hielten".
Aber es kommt noch besser. Herr Münch behauptet in seinem Schreiben: die „Recherchen“ zu der Angelegenheit, seien „im Stadtamt noch nicht abgeschlossen“. Eine klare Täuschung des Bürgers durch Herrn Münch. Denn es bedurfte keinerlei monatelanger Recherchen. Die Parteigenossin Ihres Dienstherren Mäurer, Frau Wessel-Niepel, hätte sich lediglich aus ihrem Büro im Stadtamt ein paar Meter herausbewegen müßen, um den Umstand zu erkennen, dass zu der Zeit kein für den Bremer Staat tätiger Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste einen Ausweis/Namensschild mit Identitätsnummer offen trug. Denn das war zu der Zeit auch im Stadtamt so, dessen Leiterin SPD-Genossin Wessel-Niepel ja zu der Zeit war.

Woanders halten selbst Polizeichefs private Security im öffentlichen Raum für unzulässig - nicht so in Bremen

Selbst hohe Polizeibeamte halten den Einsatz von Sicherheitsdiensten im öffentlichen Raum für nicht zulässig. So z. B. der damalige Leiter der Polizeidirektion Main-Taunus, Jürgen Moog. SPD und Grüne haben aber in Bremen damit kein Problem. .
Laut Polizeidirektor Moog benötigen private Sicherheitsdienste auch für ihre bloße Anwesenheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen eine rechtliche Grundlage - diese gebe es jedoch nicht. Streifengänge seien laut Gesetz “hoheitliches Handeln“, das alleine der Polizei und den Ordnungsbehörden vorbehalten bleibe. Bereits mehrfach habe das Hessische Innenministerium diese Auffassung in Schreiben an Städte und Gemeinden klar vertreten.
Sogenannte “Schwarze-Sheriffs“ waren im gesamten MTK in die Kritik geraten, weil u.a. bekannt wurde, dass sie noch nicht einmal um die Vorlage des Ausweises bitten dürfen. ) Quelle: http://de.indymedia.org/2010/12/297053.shtml

3 Monate keine Antwort auf Beschwerde, aber Herr Münch legt Wert auf Bürgernähe

An Frechheit grenzt, daß Ex-Polizeipräsident Münch sein Schreiben mit den Worten beschloß: „daß in meinem Ressort insgesamt weiterhin großen Wert darauf gelegt wird, daß sich die Beschäftigten bürgernah verhalten und eine Rückmeldung auf Anfragen gewährleistet wird“.

Wie die Sicherheitsfirmen die Identifizerung ihrer Mitarbeiter bewußt verhindern wollen, dazu bitte lesen: "Privater Sicherheitsdienst des Jobcenters möchte keine Ausweise tragen"

Polizisten arbeiteten nebenbei bei Sicherheitsdiensten,
doch der Innensenator fühlt sich nicht zuständig

Um so unglaubwürdiger war das Abstreiten der Zuständigkeit des SPD-Innensenators Mäurer, da doch in der Vergangenheit Bremer Polizisten, die doch angeblich so überlastet sind, nebenbei in solchen Sicherheitsdiensten gearbeitetet haben. Und die Polizisten wiederum unterstehen dem Innensenator. Dazu bitte lesen: "Polizei lässt sich Wache durch Weserstadion GmbH bezahlen - Polizisten arbeiteten bei ELKO-Werder-Security"

Zu den illegalen Methoden der Bremer Sicherheitsdienste, die vom Innensenator gedeckt werden, bitte auch lesen: "Jobcenter verlangt illegal durch privaten Sicherheitsdienst Personalausweis von Erwerbslosen"

8 Monate später: Innensenator weiterhin untätig
Ex-Kripo- und Polizeipräsident Münch

Auch 8 Monate später trugen die von Bremer Behörden beauftragten Mitarbeiter der Sicherheitsdienste immmer noch keine sichtbaren Ausweise bzw. trugen diese so, daß sie verdeckt waren oder sich in Oberschenkelhöhe befanden. Geschweige denn das sie Identifizierungsmerkmale enthielten. (Übrigens versuchte die Bremer Polizei zeitgleich Identifizierungsnummern für ihre Polizisten zu verhindern, während sie gleichzeitig Spuckhauben forderte. Die Spuckhauben wurden Anfang 2014 eingeführt, die Identifizierungsnummern nicht). Es zeigte sich also das der ehemalige Chef der Bremer Kriminalpolizei und Ex-Polizeipräsident Münch sich in keiner Weise an rechtsstaatliche Prinzipien hielt. Ebensowenig das Stadtamt, hier Frau Riedel, die behauptete, die seit Monaten den Rechtsverstoß "prüft.".

Fazit: Demokratie eine Farce in Bremen.

Klammheimlich tragen Sicherheitsdienste plötzlich Ausweise:
sichtbar und mit Identifikationsnummer

Im Juni 2014 - der SPD-Innensenator Mäurer hatte immer noch nicht schriftlich Stellung genommen, genausowenig wie seine SPD-Genossin Amtsleiterin Wessel-Niepel, - sah man wie im Jobcenter-Mitte Security-Mitarbeiter ihre Ausweise dann auf einmal offen trugen - mit gut sichtbarer Dienstnummer.
Dazu bitte auch lesen: "Jobcenter verlangt illegal durch privaten Sicherheitsdienst Personalausweis von Erwerbslosen" und "Sicherheitsdienst zu wartenden Erwerbslosen: "Ich schmeiss Sie raus. Sie fliegen raus"
und "Wie die Chefin des Jobcenter-Mitte, Hengstler, den Bundesdatenschutzbeauftragten belügt"

Doch SPD-Genossin Amtsleiterin Wessel-Niepel belügt Beschwerdeführer
und behauptet die Beschwerde sei "konkret und allgemein nichtzutreffend"

Nachdem das Stadtamt also ein Dreivierteljahr dem Beschwerdeführer keine Auskunft gab, weil "sich der Sachverhalt in Prüfung befand", reagierte das Stadtamt erst auf eine weitere Dienstaufsichtbeschwerde im September 2014 an den Senator für Inneres. Der erklärt,e nun das Stadtamt hätte ja geantwortet und damit sei die Angelegenheit erledigt.
Pikant: das Antwortschreiben des Innensenators ist datiert auf den 18.9.14. Das gleich Datum hat auch das "Antwortschreiben" der SPD-Genossin Wessel-Niepel, Stadtamtsleiterin, auf das sich SPD-Genosse Innensenator bezog. Es war also vom selben Tag, damit die Mitarbeiter vom Genossen Mäurer behaupten konnten, die Antwort hätte der Beschwerdeführer ja schon bekommen.
Über ein Jahr Täuschen und Tarnen also, durch SPD-Genossen Mäurer, Wessel-Niepel und den "SPD-Mann", derzeitigem Polizeipräsident Münch, beim Sachverhalt, daß private Sicherheitsdienste der Verpflichtung Dienstausweise offen zu tragen bzw. Ausweise mit Identifizierungsmöglichkeiten zu tragen, in keiner Weise nachkamen. Obwohl das auch in der eigenen Behörde von Genossin Wessel-Niepel - offensichtlich für jedermann - vorkam.
Dann klammheimlich diese Verordnung - während die Beschwerde läuft - umsetzen und mitzuteilen, eine Überprüfung hätte bestätigt, daß der o.a. Vorwurf "konkret und allgemein" unzutreffend sei, ist ein starkes Stück von antidemokratischer Vertuschungsstrategie, aber üblich für Bremer Behörden üblich.

Daß solche Methoden der Bremer Behörden häufig nicht in den Bremer Medien publik werden, hat einen ganz einfachen Grund. Die Behörden in Bremen "kaufen" Journalisten der Bremer Medien ein, damit sie für eben diese Behörden arbeiten. So z.B. die Pressesprecherin des Innensenators eine ehemalige Weser-Kurier-Journalistin - wie auch in anderen Ressorts. Ein perfektes System, wie es eigentlich eher in Diktaturen anzutreffen ist.

Zu anderen üblen Methoden des Stadtamtes bitte auch lesen: "Behördenwillkür des Stadtamt durch falsche Angaben der Mitarbeiter"

Nach bundesweitem Skandal bei Sicherheitsdiensten:
WK und Behörden behaupten in Bremen würden Sicherheitsdienste genau kontrolliert

Im Oktober 2014 werden bundesweit Verfehlungen von privaten Sicherheitsdiensten gegen Flüchtlinge in Asylbewerberheimen laut. Die Bremer Medien und die Bremer Behörden behaupten einhellig, in Bremen wäre so etwas nicht möglich, da die Sicherheitsdienste in Bremen genau kontrolliert würden. (WK-Journalisten Nikolai Fritsche im WK-Leitartikel "Zu wenig Schutz für Flüchtlinge?" v. 30.09.14). Fritsche behauptet darin:
""...Die in den Bremer Unterkünften tätige Sicherheitsfirma DWS wird hingegen direkt vom Land beauftragt. Dadurch und durch die Rückmeldungen der Betreiber der Unterkünfte, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Arbeitersamariterbund, stelle das Land sicher, dass geeignetes Wachdienstpersonal eingesetzt wird....Auch der Sprecher des Bremer Sozialressorts, Bernd Schneider, sieht aufgrund der „guten Erfahrungen“ mit privaten Wachdiensten „keinen Änderungsbedarf“.
Bernd Schneider - wie Hbpublik-Leser wissen ist ehemaliger WK-Journalist.

Doch die Vertuschungen des WK um seine Ex-Kollegen und Rot/Grünen-Parteigenossen zu schützen, geht noch weiter: diesmal versucht der WK-Journalist Alexander Pitz die Wahrheit zu manipulieren. Dazu bitte lesen: "WK-Reporter Pitz: kein Interesse an der Wahrheit"

Zu den "guten" Erfahrungen die Bremer Behörden mit privaten Sicherheitsdiensten in Bremen schon machten, dazu bitte lesen: "Sicherheitsdienst zu wartenden Erwerbslosen: "Ich schmeiss Sie raus. Sie fliegen raus - Jobcenter verstößt bei Einsatz privater Sicherheitsdienste gegen Kennzeichnungspflicht " und "Jobcenter verlangt illegal durch privaten Sicherheitsdienst Personalausweis von Erwerbslosen" und "Privater Sicherheitsdienst des Jobcenters möchte keine Ausweise tragen"

Behördenleiter setzen gezielt private Sicherheitsdienste ein
um Bürger einzuschüchtern

Dazu bitte lesen: "Jobcenterchef Westkamp versucht mit Sicherheitsdienst die Kunden einzuschüchtern"

Holger Münch ist ab 2014 BKA-Präsident -
Bremer Medien leugnen SPD-Nähe

2014 wird Münch trotz zweifelhafter Amtsführung Präsident des Bundeskriminalamtes. Im Vorfeld sind die Bremer Medien eifrig bemüht immer seine "Parteilosigkeit zu erwähnen. Doch wer sich bei der Bremer Polizei auskennt , weiß daß Münch vielleicht nicht SPD-Parteimitglied ist, aber kein höherer Polizeibeamter in Bremen eine solche Stelle bekommt, wenn er nicht der SPD nahesteht. Das was die Bremer Medien als "parteilos" bezeichnen sieht auch der SPIEGEL anders: dieser schreibt:
„...Dass der Landesbeamte Münch den BKA-Chef Ziercke als ersten Detektiv Deutschlands ersetzen wird, ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Zuletzt waren mit dem Chef der Bundespolizei und dem Präsidenten des Verfassungsschutzes einflussreiche Positionen in der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur mit Herren aus dem Berliner Innenministerium besetzt worden. Doch den Ausschlag gab in Zeiten der Großen Koalition am Ende womöglich die parteipolitische Orientierung des Bremers: Münch - obschon parteilos - gilt als SPD-Mann“
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bka-chef-holger-muench-bremer-staatsrat-wird-ziercke-nachfolger-a-993288.html

Ürigens: der Vorgänger von Herrn Münch als BKA-Chef ist Jörg Ziercke, ausgewiesener SPD-Genosse. Je nachdem welche Parteien gerade an der Macht sind, stellen diese den BKA-Präsidenten. (siehe unten)
Münch wechselte auch munter mehrfach zwischen Polizei und der Politik (Senator für Inneres):
Seine Nachfolge als Staatsrat tritt der 35igjährige Ex-Juso-Chef, SPD-Genosse Thomas Ehmke, an. Dieser Juralangzeitstudent studierte parallel zu seiner Abgeordnetentätigkeit.
Münchs Vorgängerin als Staatsrätin war SPD-Genossin Karen Buse, Ex-Präsidentin des Oberlandesgerichtes.
Zu Frau Buse bitte lesen: "SPD-Genossin löst SPD-Genosse
als OLG-Präsidentin ab" und zum Genossen Ehmke: "SPD-Abgeordneter Ehmke: Ein Tag Staatsanwalt, dann Pressesprecher"


Vorgänger Münchs beim BKA:
BKA-Chefs bisher:
Max Hagemann (1951–1952)
Hanns Jess (CDU), (1952–1955)
Reinhard Dullien (1955–1964)
Paul Dickopf (1965–1971), davor Vize-Präsident
Horst Herold (SPD), (1971–März 1981)
Heinrich Boge (SPD), (März 1981–1990)
Hans-Ludwig Zachert (1990–April 1996), davor von 1987–1990 Vizepräsident
Klaus Ulrich Kersten (April 1996–Februar 2004)
Jörg Ziercke (SPD), (amtierender Präsident seit dem 26. Februar 2004)
Holger Münch, (ab Dezember 2014)

Grüne Linnert: Sicherheitsdienste handeln niemals im Sinne des Staates

Am 26.11.2015 sagt die grüne Finanzensenatorin Linnert in "Buten&Binnen" zum Thema anstatt Polizei private Sicherheitsdienste einzusetzen: Sicherheitsdienste werden niemals im Sinne des Staates handeln können"