Seit Jahren empören sich Bremer Bürger über die Zustände im SPD-Geführten Stadtamt. Ob "Bürgerservicecenter", oder Ausländeramt: häufig wird der Bürger als notwendiges Übel behandelt und unsere Staatsbediensteten scheinen zu denken: der Bürger sei für sie da und nicht der öffentliche Dienst für den Bürger. Daß der Bürger sie bezahlt ist ihnen dabei nicht klar oder unwichtig. Die SPD, die gleichzeitig die Personalratsvorsitzenden stellt, verteidigt die Stadtamtsmitabreiter, die sich durch extremes "Krankmachen" ausziechnen. Allen voran die Ex-Richterin und Bremer SPD-Parteichefin Aulepp.

B&B: Stadtamt-Propaganda für ver.di-Streik

bitte unter MEDIEN weiterlesen...

Stadtamtchaos traf GDP-Chef-Polizist -
absurd: er ist auch für die Zustände im Stadtamt verantwortlich

Im Weser-Kurier-Artikel vom 7.8.15, Titel: „Warterei nimmt kein Ende - Schlangen nicht nur in Bürger-Service-Centern, sondern auch in der Zulassungsstelle“ berichtet der WK über die Erfahrungen von SPD-Genossen, Polizist und Bremer GDP-Chef Jochen Kopelke, die er bei seinen Kollegen der Zulassungsstelle machte, als er sein Auto abmelden wollte. Nach fast Eineinviertelstunden Wartezeit zitiert der WK Kopelke: „Die Abmeldung als solche lief dann wirklich professionell ab, aber vorher . . . Das reine Chaos“.
Der WK erwähnt, daß Kopelke als GDP-Chef in Bremen kurioserweise auch etwa die Hälfte der rund 500 Beschäftigten im Stadtamt vertritt.
Doch die Bremer Gewerkschaftsgenossen führen wie üblich als Entschuldigung die hohe "Belastung" der "Staatsdiener" an, die zu einem anhaltend hohen Krankenstand ( 33 Tage pro Jahr) führe. Und Personalratsvorsitzende Dörte Scholz verweist auf ein Gutachten eines externen Arbeitsmediziners. Der hätte festgestellt, dass die Arbeit im Stadtamt krank macht. Zu Herrn Kopelke bitte lesen: "Die Allianz der Maßlosen: Wenns um mehr Gehalt geht, gibt es eine Koalition aus CDU, SPD und „Die Linke“)

Zum "Krankmachen" bitte lesen: "Lehrer bekam 18 Monate für Nichtstun Geld" und "Krankmachen XXL: Bremens öffentlicher Dienst macht Bürger krank" und in dem Artikel "Die angeblich immensen Überstunden:12 Überminuten pro Tag" oder "0,01 Überstunden pro Polizist, aber Medien und GDP machen eine große Story daraus"

2016 Zustände im Stadtamt noch schlimmer

2016 hat sich nicht nur nichts geändert, sondern es ist noch schlimmer geworden. Ob Ausländeramt oder KFZ-Zulassungstelle: Schlangestehen ab 05.00 uhr morgens, ohne Garantie dann dranzukommen. Und SPD-Genosse Mäurer, der Parteigenosse von GDP-Chef Kopelke: der will die Zustände ändern - seit 2011.

Weser-Reporterin kritisiert Stadtamt...weil es sie selbst traf

Am 9.8.15 beklagt sich WR-Journalistin Anette Kemp - kurz bevor sie im Oktober 2015 einen Top-Job als Pressesprecherin der Bremer Bildungsenatorin bekommt, über Bürgerunfreundlichkeit im Bürger-Service-Center (BSC), das zum Stadtamt gehört, geführt von der SPD-Genossin Wessel-Niepel,...und zwar, weil Frau Kemp selbst Betroffene war.
Sie wollte Anfang August 2015 einen Termin haben, so Kemp, aber ein Anrufbeantworter erklärte, Termine gäbe es erst ab Mitte September. Frau Kemp erschien dann schon morgens um 06.30 Uhr beim BSC. Schon nachdem sie die Anmeldung im Erdgeschoß passiert hätte, sei sie bei der 2. Anmeldung auf 250 Wartende gestoßen, deren Schlange sich über 2 Etagen hinzog, so Kemp. Als sie schließlich nach 3 Stunden an die Reihe gekommen sei, kam vom BSC die Meldung, daß Pass- und Meldeangelegenheiten nur noch in Notfälle bearbeitet würden.
Frau Kemp wunderte sich dann, warum das BSC nicht organisatorisch in der Lage war, schon vorher nach den jeweiligen Anliegen zu sortieren. Aber das wundert nur Frau Kemp, andere Bremer kennen die üblen unfähigen Methoden Bremer Behördenmitarbeiter schon lange. Frau Kemp schrieb daraufhin einen bissigen Kommentar in ihrem Anzeigenblatt "Weser-Report". Tja, wenn es die Bremer Journalisten selbst trifft, können sie richtig kritisch über Bremen berichten. Da bleibt eine klammheimliche Freude bei manchen, die schon lange über die "Bremer Verhältnisse" berichten, nicht aus. Denn es ist der Weser-Report (wie aber auch alle anderen Bremer Medien), die die bremischen Zustände sonst weitestgehend vertuschen. Frau Kemp bekam ca. 2 Monate später einen Top-Job als Pressesprecherin der Bremer Bildungsenatorin.
Auch 2016 hat sich nichts geändert. Sxhon morgens um 06.00 Uhr lange Schlangen und schon Morgens Durchsagen, es würde an dem Tag keiner mehr abgefertigt. Die Bremer Propagandamedien - in diesem Fall "Buten&Binnen", schützen wie üblich den öffentlichen Dienst und behaupten im Hinblick auf das "Krankmachen" der Stadtamtsmitarbeiter ( Fehlzeiten von über 30 Tage im Jahr), die Mitarbeiter würden im Akkord arbeiten. Dazu bitte lesen: "B&B: Stadtamt-Propaganda für ver.di-Streik"

Doch die Ignoranz und bürgerunfreundlichkeit bei Stadtam geht weiter:

Nicht mal Deutsche Botschaft erreichte Stadtamt -
weder telefonisch, per Mail oder Fax

Am 4.11.15 macht eine Leserbriefschreiberin im „Weser-Report“ einen Vergleich zwischen dem Bremer Stadtamt und einem Stadtamt in Celle.
Die Schreiberin spricht dabei einen Fall an, bei dem ihr im Ausland u.a. ihr Ausweis gestohlen wurde und die deutsche Botschaft sich vergeblich bemühte eine Verbindung mit dem Bremer Stadtamt zu bekommen. Vier Mails, 3 Faxe an verschiedene Telefonnummern des Stadtamtes wurden nicht beantwortet, bis auf eine automatisch generierte Antwortmail in Form eines „Urlaubsassistenten“ des Stadtamtes, der mitteilte, daß die Mitarbeiterin des Stadtamtes erst am 29. September wieder zu erreichen wäre. Die Mails und Faxe wurden jedoch im Oktober geschickt. Auch ein telefonischer Kontakt schlug fehl, bis auf einen: ein Anrufbeantworter des Stadtamtes meldete sich. Dagegen, so die Leserbriefschreiberin, wurden Anfragen an das Stadtamt Celle in dieser Angelegenheit innerhalb von weniger Minuten beantwortet.

Stadtamt: Anwalt bekam dreiviertel Jahr keine Antwort

Der Weser-Kurier (WK) berichtet am 08.09.16 , dass ein Anwalt seit Dezember 2015 keine Antwort auf seine E-Mails, Briefe und Anrufe in der Gewerbestelle des Stadtamtes bekommen hat. Wessel-Niepel gegenüber dem WK: der Anwalt sei da nicht allein. Es lägen noch etwa 4000 nicht beantwortete Anfragen für das Gewerberegister bei der Stelle.
Der WK berichtet in dem Artikel, dass zu der Zeit auf die etwa 500 Mitarbeiter des Stadtamts rund 7000 Überstunden kämen, so Dörte Scholz Personalrätin. Doch das sind nur 14 Stunden per Person. Wichtig ist:. In welcher Zeit kamen diese Überstunden zustöande. Dies versuchte eienr unserer Mitarbeiter von hbpublik zuerst vom WK zu erfahren. Der WK antwortete, es sei nicht dessen Aufgabe Recherchen für uns durchzuführen. Mit anderen Worten, der WK fühlt sich nicht für seine Meldungen verantwortlich.
Wie wir vergeblich versuchten, bei der Stadtamtsleiterin, der vorgesetzten Innenbehörde und der Bremer Datenschutzbeauftragten eine Antwort zu bekommen, dazu bitte im folgenden Artikel weiterlesen...

Stadtamt verweigert Auskunft zu Überstundenzahl seiner Mitarbeiter

Dazu bitte lesen: "Behörden verweigern seit Monaten Recht auf Informationsfreiheit"

Nicht mal Deutsche Botschaft erreichte Stadtamt

Am 4.11.15 macht eine Leserbriefschreiberin im „Weser-Report“ einen Vergleich zwischen dem Bremer Stadtamt und einem Stadtamt in Celle.
Die Schreiberin spricht dabei einen Fall an, bei dem ihr im Ausland u.a. ihr Ausweis gestohlen wurde und die deutsche Botschaft sich vergeblich bemühte eine Verbindung mit dem Bremer Stadtamt zu bekommen. Vier Mails, 3 Faxe an verschiedene Telefonnummern des Stadtamtes wurden nicht beantwortet, bis auf eine automatisch generierte Antwortmail in Form eines „Urlaubsassistenten“ des Stadtamtes, der mitteilte, daß die Mitarbeiterin des Stadtamtes erst am 29. September wieder zu erreichen wäre. Die Mails und Faxe wurden jedoch im Oktober geschickt. Auch ein telefonischer Kontakt schlug fehl, bis auf einen: ein Anrufbeantworter des Stadtamtes meldete sich. Dagegen, so die Leserbriefschreiberin, wurden Anfragen an das Stadtamt Celle in dieser Angelegenheit innerhalb von weniger Minuten beantwortet.

Behördenwillkür des Stadtamt durch falsche Angaben der Mitarbeiter

Hier die Schilderung des Vorfalls, dem ein hbpublik-Mitarbeiter passierte, als er einen neuen Personalausweis beantragen wollte:
1. Termin beim Stadtamt-Mitte:
Mitarbeiterin: Das geht nicht. Das Foto ist nicht aktuell.
Der Kunde beschwert sich bei der Stadtamtsleitung. Nun auf einmal ist das Foto nicht nur zu alt, sondern es entspricht auch nicht den biometrischen Vorgaben, obwohl es genau nach diesen gemacht wurde. Eine Frau Wendelken behauptete biometrische Vorgaben gäbe es erst seit 2010. Der Kunde erklärte schon 2004 gab es biometrische Vorgaben für diese Fotos.
Stadtamtmitarbeiterin, Frau Wendelken legte nun eine Schablone über das Foto und siehe da: die biometrischen Vorgaben der Bundesdruckerei (Angaben sind im Web zu finden) bezüglich der vertikalen und horizontalen Positionierung von Nase und Augenpartie entsprachen exakt den Vorgaben und dies war auch deutlich zu sehen. (Für diesen Sachverhalt liegen Hbpublik eindeutige Beweise vor)

Trotzdem behauptete Frau Wendelken weiter, das Foto passe nicht in die Schablone. Nun behauptete sie, der Mund müsse mit in den auf der Schablone gezeigten Bereichen sein. Doch das Wort "Mund" wird in den Vorgaben der Bundesdruckerei gar nicht erwähnt. Nur die Position von Augen und Nase. Als der Kunde darauf beharrte, dass die Voraussetzungen der Schablone doch erfüllt seien, gab Frau Wendelken dies nun plötzlich zu. Jetzt aber erklärte sie, das Foto wäre keine "Frontalansicht". Ihre Aussage : "Sie schauen zwar gerade aber nicht frontal. Frontal heißt, das Gesicht wird hervorgehoben". Soweit zur Logik eines deutschen Beamten.
Doch frontal war das Foto aufgenommen worden, wie Zeugen bestätigen können.
Als Frau Wendelken sich so nicht durchsetzen konnte, weil sie die Unwahrheit sagte, kam ihr Kollege, Herr Lohmann, mit einer weiteren bisher nicht präsentierten Schablone, bei der es um den Abstand von Kinnhöhe zu Kopfende (siehe unten Originatext der Bundesdruckerie) ging.
Doch Herr Lohmann behauptete es ginge um "Kinnlinie zu Gesichtshöhe", was etwas ganz anderes ist.
Fazit das Bild wurde mit falschen willkürlichen Angaben abgelehnt. Und der Kunde mußte einen neuen Termin beantragen.

2. Termin beim Stadtamt-Mitte
Die Sachbearbeiterin ging mit dem neuen nun präsentierten Foto zu ihrem Kollegen. Der erklärte: "Wir nehmen das Foto an, aber es ist grenzwertig". Auf die Frage des Kunden was er mit "grenzwertig" meine, da das doch keine präzise Formulierung sei, sagte er "grenzwertig ist grenzwertig". (Übrigens, um es vorweg zu sagen: das "grenzwertige" Foto wurde von de Bundesdruckerei beanstandungslos verarbeitet und der Bürger erhielt später seinen Ausweis)
Der Kunde begab sich auf Grund dieses willkürlichen Verhaltens der Stadtamtmitarbeiter erneut zu den Vorgesetzten, um den Originaltext bezüglich der Vorgaben der Bundesdruckerei vorzulegen. Dabei gab nun Frau Wendelken im Gegensatz zum letzten Mal zu, daß es die biometrischen Vorgaben für Fotos seit 2004 und nicht erst seit 2010 gibt. Doch nun behauptete sie, die Vorgabe "Frontalansicht" gäbe es erst seit 2010. Als der Kunde erwiderte das Foto sei ein Frontalaufnahme gewesen, erklärte sie, Frontalansicht hieße, "der Kopf müsse vergrößert" sein" Also wieder eine andere Version der Frau Wendelken..
Doch eine Sache ist eine Frontalansicht. Eine andere die Aussage "der Kopf müsse vergrößert" sein. Eine Formulierung die völlig subjektiv ist und deswegen auch in den Vorgaben der Bundesdruckerei nicht zu finden ist.
Es gibt allerdings genaue Maße des Passfotos in dem vertikale und horizontale Toleranzen eindeutig festgelegt sind und die waren - wie schon erwähnt -bei dem vorgelegten Foto eingehalten worden.

Beim 1. Termin hatte der Kollegen von Frau Wendelken, laut ihrer Aussage ein Herr Lohmann, laut Bundesdruckerei Passfoto auch dann anzunehmen sind, wenn die Gesichtshöhe auf dem Foto noch 27mm Höhe hat. Herr Lohmann behauptete jedoch 32mm sei die Grenze.
Hier der Originaltext der Bundesdruckerei:
"Originaltext Bundesdruckerei (http://www.bundesdruckerei.de/de/1345-service) : "Wegen des häufig nicht eindeutig zu bestimmenden oberen Kopfendes sind Passfotos jedoch erst dann abzulehnen, wenn die Gesichtshöhe 27 mm unterschreitet"
Daraufhin erschien Herr Lohmann. Er definierte nun die Gesichtshöhe als "Kinn bis Haaransatz". Aber auch dies steht so nicht in den biometrischen Vorgaben der Bundesdruckerei: Originaltext der Bundesdruckerei:
"Die Gesichtshöhe muss 70 - 80% des Fotos einnehmen. Dies entspricht einer Höhe von 32 - 36mm von der Kinnspitze bis zum oberen Kopfende."
Das Kopfende ist aber nicht der Haaransatz. Trotzdem behauptete Herr Lohmann: "Ihr Bild ist zu klein gewesen, auch nicht aktuell"
Als er gefragt wurde, warum er unterschlug, dass 27mm Gesichtshöhe angenommen werden müssen, sagt er er wir gehen von 32 aus. Kein Wort zu dem Text der Bundesdruckerei, in dem von 27mm die Rede ist..
Hier zeigt sich also, dass das Verhalten der Mitarbeiter des Stadtamtes völlig willkürlich ist. Der bürger hat dem Stadtamt zu dienen, nicht das Startamt dem Bürger ist die Auffassung dieser Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.

Stadtamtsmitarbeiter Lohmann droht:
"Wenn sie das noch weiter behaupten, haben Sie gleich gewaltig Ärger"

Als der Kunde den Vorwurf aufrecht erhielt, dass Herr Lohmann diese Information unterschlug, drohte er dem Kunden und sagte wörtlich : "Wenn sie das noch weiter behaupten, haben Sie gleich gewaltig Ärger"
Daraufhin fragte der Kunde, was er mit dieser Äußerung meinte. Seine Drohung wollte Herr Lohmann aber nicht weiter definieren. Nun wurde zu dritt auf den Kunden eingeredet. Es mischte sich ein dritter Mitarbeiter ein, ohne sich namentlich vorzustellen und meinte "Wir haben Ihnen das letzte Mal ganz deutlich gesagt, worum es geht und der Standpunkt steht heute noch. Sie haben überhaupt nicht zugehört. Wir haben Ihnen deutlich gesagt wie das Passbild auszusehen hat und damit ist die Sache erledigt".
Doch Hbpublik liegen eindeutige Beweise vor, dass der Kunde Wort für Wort richtig zuhörte.

Fazit: das SPD-geführte Stadtamt in dem angeblich alles besser geworden sei, hat in seinen Reihen - und zwar in Führungspositionen - immer noch Mitarbeiter die eher in ein totalitäres Regime passen. Leute, die immer noch meinen, der Bürger sei für sie da. Jeder sollte sich überlegen, ob er solchen Leuten seine Fingerabdrücke anvertraut, deren Abgabe bei Personalausweisbeantragung noch (!) freiwillig sind.
Zum Stadtamt bitte auch lesen: "SPD-Richter entscheidet im Fall Bwin zugunsten des Bremer Staates - Bremer Richter: Stadtamt handelt rechtswidrig, ist aber trotzdem nicht schuldig"
und:
"Krankmachen XXL: Bremens öffentlicher Dienst macht Bürger krank"
und zu der zum Stadtamt gehörenden Ausländerbehörde:
"Das Ausländeramt: Jahrelange Skandale - jahrelang Versprechungen des Innensenators" und "2011: Weiter skandalöse Zustände in der Ausländerbehörde"
Wie Innenbehörde und Stadtamt sonst noch bei Beschwerden reagieren und vertuschen, bitt lesen unter: "Wie der SPD-Innensenator und die SPD-Stadtamtsleiterin die illegalen Methoden privater Sicherheitsdienste vertuschten"

Kriminelle Stadtamtsmitarbeiterin versorgte Ausländer illegal mit Ausweisen

keine strafrechtlichen Konsequenzen?

Eine Stadtamtsmitarbeiterin besorgte in mindestens zehn Fällen Ausländern rechtswidrig deutsche Reisepässe und Personalausweise Im Juni 2016 wurde sie entlassen. Über rechtliche Konsequenzen für die Stadtamtsmitarbeiterin wurde nie wieder berichtet.
WK 17.6.16

Stadtamt verschickt dubiose und völlig fehlerhafte Bußgeldbescheide

Das Stadtamt verschickte 2016 an ca. 4000 Bürger fehlerhafte Mahnbescheide bezüglich Bußgeld. Ein Teil der Betroffenen erklärt sogar, dass sie diese ihnen vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten nie begangen hätten, andere, dass die Verfahren vor Gericht eingestellt wurden bzw. die Strafe reduziert wurde, trotzdem noch der ursprüngliche Betrag vom Stadtamt gefordert wurde. Viele Fälle leigen so weit zurück, dass sie sowieso verjährt waren
Diese Mahnbescheid liegen zum Teil mehr als 4 Jahre zurück. So bekam eine 81-jährige 2016 einen solchen Mahnbescheid wegen eines Vergehens aus 2013.
Einer der Betroffenen konnte sogar nachweisen, dass es damals gar keinen Bußgeldbescheid gab. Auch das angeblich Vergehen, konkretisierte das Stadtamt nicht. Darüberhinaus war das Aktenzeichen unvollständig und die Höhe der Summe mehr als dubios, da es eine runde Summe war, die aber bei entstehnden Mahnkosten so gut wie nie rund ist.
Der WK berichtet dann weiter, Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innensenators, könne nicht ausschließen, dass auch fehlerhafte Mahnbescheide verschickt wurden. Was der wK verschweigt: Rose Gerdts-Schiffler war eine langjährige WK-Journalistin, die vom WK und anderen Bremer Medien wegen ihrer schriftstellerischen Ambitionen kräftig hofiert wurde.
(Quelle: WK 22.12.16 und 23.12.16)

Stadtamt: Ergebnis von Filz
zwischen Regierung und Gewerkschaften

Am 24.9.16 schreibt ein Bremer in einem Weser-Kurier-Leserbrief das, was der Weser-Kurier selbst hätte schreiben müssen: der Bremer öffentliche Dienst ist das Ergebnis von jahrzehntelanger Filzokratie zwischen zwischen Regierungspartei und Gewerkschaften (die ja wiederum aus Parteigenossen, von Grünen, SPD, CDU und die Linke bestehen). Zitat aus dem Leserbrief: "...Die Zustände im Bremer öffentlichen Dienst sind das Ergebnis jahrzehntelanger Filzokratie zwischen Regierungspartei und Gewerkschaft: Gestalte dir einen angenehmen und sicheren Arbeitsplatz, lerne Stöhnen ohne zu leiden, schaffe dir planvoll beständige Gewohnheitsrechte, ignoriere wirtschaftliche Zwänge – mit Ausnahme der Löhne und Gehälter in der freien Wirtschaft – und sichere das alles rückwärtig gut ab! ...wo sind die politisch Verantwortlichen und die Führungskräfte in den Behörden, die in der Lage sind, dies gegen anscheinend unüberwindbare Widerstände der Personalräte wirksam durchzusetzen?

Log Stadtamt einen Deutschen mit iranischen Wurzeln an?

Ein Deutscher, Herr S. (Mutter Deutsche, Vater Iraner), der durch das iranischem Mullahsystem (immer wieder hofiert von Angehörigen der Partei „Die Linke“) gezwungen ist seine iranische Staatsangehörigkeit nicht ablegen zu können, beantragte beim Stadtamt sie n iranische Staatsangehöriggkeit zu löschen. Doch sein Antrag wurde abgelehnt, weil er laut Stadtamt beide Staatsangehörigkeiten besäße und Herr S. sich angeblich sogar 2013, als er deinen deutschen Reisepass beantragte, extra zur iranischen Staatsangehörigkeit bekannt hätte. Herr S. bezeichnete die Darstellung des Stadtamtes laut WK als Unsinn, da er bis Anfang 2016 noch nicht mal etwas von seiner automatischen iranischen Staatsangehörigkeit wußte. Eine Ausbürgerung verweigert das iranische System und das weiß das Stadtamt genau, so Herr S.
Der WK-Reporter Frank Hethey schreibt abschließend in seinem Artikel vom 3.2.17, aus dem wir hier berichteten: „Das klingt fast wie eine Mischung aus Kafka und Köpenickiade: Als unbescholtener Bürger werden Sie nicht erhört – eine bemerkenswerte Amtsanmaßung von Amts wegen.“
Anscheinend hat Herr Hethey noch nie mit dem Bremer Behörden zu tun gehabt. Das was Herrn S. passiert ist, ist in anderer Form das alltägliche Verhalten von anmaßenden, frechen Bremer Behördenmitarbeitern, die meinen, die Bürger seien für sie da.
Doch WK-Reporter Hethey beschwert sich, dass man als Bürger“ nicht erhört wird, obwohl Herr Hethey beim „Erhören“ selbst taub ist. (Dazu bitte lesen: „WK-Reporter Hethey: Fake-News auf der Titelseite")

Juli 2016 Standesamt:
Polizei wird gegen revoltierende Bürger eingesetzt

WK verdreht Fakten

Standesamt Juli 2016: Viele Bremer Eltern mußten monatelang auf Geburtsurkunden für ihre Kinder warten. Die Bürgr waren so erbost, dass sie revoltierten und sogar die Polizei gegen sie eingesetzt wurde. Und wieder entschuldigt Wessel-Niepel das vor laufender Kamera mit führende Mitarbeiter seien krank oder im Urlaub. Im Standesamt Bremen Mitte arbeitete weniger als die Hälfte des Personals. Bürger stelleten sich schon um vier Uhr morgens vor der Behörde an.
Wie die WK-Reporterin Christine Hermann die Fakten verdrehte und behauptete die Bürger hätten die Polizei gerufen, obwohl es die Behördenmitarbeiter waren, dazu bitte lesen: "WK-Reporterin Hermann täuschte bei Standesamt-Tumulten"

Stadtamt-Personalrat verweigert bürgerfreundliche Änderungen
- Mitarbeiter 33 Tage im Jahr krank

Die Grüne Maike Schaefer erklärte: die Mitarbeiter im Stadtamt seien im Durchschnitt an 33 Tagen im Jahr krankgeschrieben, während ähnlich hart arbeitende Menschen in der Privatwirtschaft nicht einmal halb so viele Krankheitstage aufweisen würden. Und Schaefer sei offen für Änderungen am Personalvertretungsrecht, was eine notwendige Flexibilität bei der Überbrückung von Personalengpässen ermöglichen könnte. Diese Äußerungen wurden laut WK vom Gesamtpersonalrat (GPR), dem ja auch der GDP-Chef, SPD-Genosse Kopelke zu dem Zeitpunkt angehört, als "Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte" aufgefasst. Änderungen am Personalvertretungsrecht seien inakzeptabel.

SPD-Genossin Aulepp schützt Stadtamt-Personalrat bezüglich Krankmachen

Die Ex-Richterin (und damit selbst Beschäftigte des öffentlichen Dienstes) und SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp sagte im WK vom 17.9.2016: „Mit der SPD wird es keine Einschränkungen der Mitbestimmung geben.“ Es empöre sie, wenn den Beschäftigten pauschal Vorhaltungen wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten gemacht würden“. Die Solidaritätsbekundung der SPD-Vorsitzenden für den öffentlichen Dienst gipfelt in dem Satz: „Unter teilweise schwierigen Bedingungen wird von den Kolleginnen und Kollegen Tag für Tag Großartiges geleistet.“

Zulassungsstelle:
3 von 11 Schaltern besetzt. Einer auf Bildungsurlaub, ein anderer auf Fortbildung, der Dritte krank, der Vierte in Reha, der Fünfte im Personalrat, zwei Stellen gerade unbesetzt

In einem Leserbrief im WK 12.8.16 zum öffentlichen Dienst, zitierte ein Leserbriefschreiber den Kommentar eines ehemaliger Breemr Senators, den dieser schon vor einigen Jahrzehnten machte: „Das sind knapp 40.000 Leute. Mit denen will sich keiner anlegen. Als Innensenator war ich für das Stadtamt zuständig. Da ging ich mal zur Zulassungsstelle. Großer Rummel, Riesenzulauf. Es sind aber nur drei von elf Schaltern besetzt. Ich frage den Zuständigen: Drei sind hier, wo sind die anderen acht? Dann zählt er auf: Einer auf Bildungsurlaub, ein anderer auf Fortbildung, der Dritte krank, der Vierte in Reha, der Fünfte im Personalrat, zwei Stellen gerade unbesetzt und so weiter. So kann man nur schwer erfolgreich arbeiten.“


SPD-Innensenator Mäurer 2011: Zustände im Stadtamt müssen sich ändern. Mäurer 2016: Zustände im Stadtamt müssen sich ändern
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