Behörden allgemein
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SPD-geführtes Gesundheitsamt reagierte erst nach mehrfacher Aufforderung und weigerte sich gegen Bleiwasserleitungen vorzugehen

Ähnlich agiert auch das Gesundheitsamt. Vorgesetzte Behörde die SPD-Genossin Quandte-Brandt. (Zu ihr lesen: "SPD-Genossin von der BRAS zur Bremen-Bevollmächtigten und Senatorin")
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as Gesundheitsamt reagierte erst nach mehrfacher Aufforderung und anfänglicher Verweigerung Trinkwasseruntersuchungen bezüglich einer möglichen Bleiverseuchung anzuordnen.
Hintergrund: seit 2013 hätten in Bremen Mieter über das Vorhandensein von aus Blei bestehenden Trinkwasserleitung informiert werden müssen. Das jedoch hatte die Wohnungsbaugenossenschaft Espabau (Bauherr und Vermieter des Hauses), eine bestens mit der Bremer Politik verfilzt Wohnungsbaugenossenschaft, nicht getan. Als ein Mieter bei "Modernisierungsmaßnahmen" erstmals vom Vorhandensein von Bleileitungen in seiner Wohnung Kenntnis erhielt, verweigerte das Gesundheitsamt zuerst eine Untersuchung, behauptete, darum müsse sich der Mieter selbst kümmern.
Erst als der Mieter nicht locker ließ, wurde eine Wasserprobe an einer Zapfstelle durch das Gesundheitsamt veranlaßt. Diese ergab eine Bleibelastung die - nach Trinkwasserverordnung - einen Austausch der Bleileitungen nötig machte. Die Probe wurde genommen, die Bleileitung aber auch nach Monaten von der Espabau immer noch nicht ausgetauscht.
Auch das interessierte das Gesundheitsamt nicht, sondern es meinte der Mieter könne ja klagen. Als der Mieter die Wohnungsbaugenossenschaft aufforderte, ihm zu bescheinigen, dass keine weiteren Bleileitungen im Haus vorhanden seien, verweigerte die Espabau ihm dies.

Gesundheitsamt ließ erst nach massiver Beschwerde Wasser konsequent auf Blei untersuchen

Daraufhin forderte der Mieter das Gesundheitamt auf, Wasserproben an allen Zapfstellen der Wohnung vorzunehmen. Wieder sträubte sich das Gesundheitsamt . Text: wir werden keine weiteren Proben veranlassen.
Erst nachdem der Bürger nicht locker ließ, veranlaßte das Gesundheitsamt die weiteren Proben.
Übrigens: der "Weser-Kurier" (zusammen mit der Espabau im Verein "Findorffer Geschäftsleute" weigerte sich diesen Skandal zu veröffentlichen. Dazu lesen: "Weser-Kurier will Vergehen von eigenem Vereinsmitglied Espabau nicht veröffentlichen")

Dazu lesen: "Jahrzehntelang Bleileitung in Wohnung - wie die Espabau Bleivergiftung von Mietern in Kauf nimmt" und "Grundwasservergiftung: stark krebserregendes Vinylchlorid für Behörden keine konkrete Gefahr "

ASV will nicht, dass seine Antworten publik werden

Das Amt für Straßenverkehr (ASV), das sich schon bundesweit lächerlich machte mit der Sperrung des Radweges unter der Stephanibrücke (dazu lesen "ASV erwartet Horden von marschierenden Soldaten auf Stephaniebrücke") will nicht, dass seine Antworten an Bürger publik werden.
Auf eine Anfrage an den ASV bezüglich völlig unsinniger Verkehrsführungen in Findorff (dazu bitte lesen: "Freimarkt 2017: katrastrophale Verkehrslage") mit dem Hinweis, dass die Antwort veröffentlicht würde, schrieb die ASV-Mitarbeiterin Frau Schönberger, ihr Name dürfe nicht veröffentlicht werden, das würde gegen ihre Persönlichkeitsrechte verstoßen.
Die ASV-Mitarbeiterin zog fälschlicher- und peinlicherweise das Informationsfreiheitsgesetz heran, das aber rein gar nichts über ein Veröffentlichungsverbot von Behördenantworten aussagt.
Der von der ASV-Mitarbeiterin Schönberger gegebene "Hinweis: Sollten Sie beabsichtigen, dieses Behördenschreiben – auch nur in Teilen – auf einer Internetseite zu veröffentlichen, weisen wir darauf hin, dass gemäß § 11 Abs. 4 des Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG vom 16. Mai 2006) eine Veröffentlichung regelmäßig nur ohne personenbezogene Daten in Betracht kommt - zum Beispiel durch Schwärzen der Angaben zum/r Bearbeiter/in." zeigt eigentlich nur, wie Bremer Behörden versuchen, den Bürger zu verdummen und einzuschüchtern.
Auch ihr Vorgesetzter versuchte noch einmal in einem späteren Schreiben den Bürger unter Druck zu setzen und mit dem unsinnigen Verweis auf das Datenschutzgesetz eine Veröffentlichung von namen von Behördenmitarbeitern zu verhindern.
Das ASV, wie auch andere Bremer Behörden, haben sich dermaßen weit vom Bürger entfernt, dass von einer Demokratie kaum noch gesprochen werden kann. Bremen ist ungefähr so demokratisch, wie die "Demokratische Republik Kongo" oder die DDR.

SPD-Genossin Datenschutzbeauftragte Sommer versuchte Landesmediengesetz bezüglich Bloggern zu verschärfen

Ca. ein halbes Jahr später versuchte die Bremer Datenschutzbeaufragte, SPD-Genossin Imke Sommer das Bremer Landesmediengesetz bezüglich Bloggs, wie z.B. dem von hbpublik, zu verändern/verschärfen. Namen und andere "personenbezogene Daten" dürfen bisher dann veröffentlicht werden, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Ausdrücklich betonte sie (im WK 11.04.18) nicht betroffen wären die große Medienbetriebe wie der Weser-Kurier, oder Radio Bremen. Weiterlesen unter: "SPD-Parteigenossin und „Datenschützerin“ Sommer unterschreibt zusammen mit DKP und PDS -Genossen Aufrufe des "Bremer Friedenforums"

Umweltbehörde und Gewerbeaufsichtsamt reagieren nicht auf Umweltvergehen

Gewerbeaufsichtsamt und vorgesetzte Behörde über Stunden nicht zu erreichen

Am 19.10.17 versuchte ein Bürger das Gewerbeaufsichtsamt über Stunden (ca. 12.00 bis 15.00 Uhr) vergeblich zu erreichen. Auch die nette Dame des dann angerufenen Bürgertelefons konnte unter mehreren Telefonnummern bis hin zum Vorzimmer des Leiters der Gewerbeaufsicht niemanden erreichen. Sie versuchte dann zur Vorgestzten Dienststelle, dem Senator für Wirtschaft durchzustellen, was ebenfalls misslang.
Pikant: noch Morgens erreichte der Bürger das Gewerbaufsichtsamt, aber keinen zuständigen Mitarbeiter. Ihm wurde eine Telefonnummer mitgeteilt, unter der zuständige Sachbearbeiter ab 13.00 Uhrr erreichbar wäre. das war er nicht - bis Erreichbarkeitsende (laut Webseite) um 15.00 Uhr.
Dazu bitte auch unter SATIRE lesen: "Ein ganz "normaler Arbeitstag" für die Innenbehörde: für Bürger geschlossen" und "Realsatire: Wie man die Bau- und Umweltbehörde erreicht - in einem Zug"

ASV zu unfähig für korrekte Beschilderung auf Stephaniebrücke

Wochenlang gab es eine falsche Beschilderung auf der B6 die die Autofahrer in die Irre führte: von der Stephaniebrücke stadteinwärts fahrend war das große Hinweisschild über der Brücke für die Abfahrt Schwachhausen / Messe / Findorff komplett durchgestrichen, obwohl diese völlig frei war. Klein daneben am Brückenrand war dagegen ein Schild aufgestellt worden, das auf die freie Abfahrt hinwies.
Besonders lächerlich: der Weser-Kurier stellte ausgerechnet den grünen Verkehrssenator Lohse als Dienstherr des ASV als Retter dar, dem diese Dummheit aufgefallen sei (WK 28.7.17)

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Grüner Staatsrat Deutschendorf belügt die Bürger

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Bremer Oberregierungsrätin verdächtigt des Verstoßes gegen Asylgesetz in 2000 Fällen zugunsten jesidischer Kurden

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Baubehörde verweigerte Beweise, ob Baugenehmigungen rechtens waren

Im Frühjahr 2018 wurde in Findorff von der Baubehörde des grünen Senators Lohse die Fahrtrichtung der Stichstraßen der Findorffstraße ohne jede Bürgerbeteiligung umgekehrt, mit dem vorgetäuschten Argument, die Parksituation so zu verbessern.
Dabei arbeitete der grüne Baustaatsrat Jens Deutschendorf eng mit einer vorgetäuschten "Bürgerinitiative Bürgerweide" zusammen, die wiederum eng mit Hans-Peter Schneider verbunden ist, dem Chef des Firmengeflechts um die "Messe Bremen" (im Besitz der WFB), u. a. einem der Verursacher der Parkplatzprobleme rund um die Findorffstraße.
Auf Anfrage verweigerte die Baubehörde nachzuweisen, ob die im Bereich der Findorffstraße ansässigen Firmen (wie die Firmen des Herrn Schneider, aber auch früher die staatliche "Bremen Werbung", "Kulturzentrum Schlachthof", "Nahbei /MCPflege" (Martinsclub"), früher SPD-Zentrale und andere, mit der Baugenehmigung ausreichend Parkplätze nachweisen mußten.
Denn diese Unternehmungen haben keine eigenen ersichtlichen Parkplätze und deren "Kunden" nutzen eben diese Bereich um die Findorffstraße herum zum parken.
Durch die Weigerung der Baubehörde, muß man davon ausgehen, dass es bei den Baugenehmigungen nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.
Ganz anders sieht es aus, wenn man keine Beziehungen zur Bremer Politik hat. Laut Aussage eines türkischen Restaurantbesitzers in Findorff, machte eben diese Baubehörde ihm vor Jahren das Leben schwer, weil zu dem Haus, in dem er sein Lokal eröffnen wollte, keine Parkplätze vorhanden waren.
Dazu lesen: "Grüne Ortsamtsleiterin Pala: keine Zeit für Bürger, aber für Sekte" und: "Messe Bremen Geschäftsführer Schneider und sein Firmengeflecht"

Grüner Bausenator:
bester Service für den "Paten von der Weser" - Null Service für die Bürger

Die vom Grünen Lohse geführte Behörde für Bau-, Umwelt- und Verkehr, sorgte innerhalb ungewöhnlich kurzer Zeit dafür, dass die Bremer Zech-Gruppe, der weite Teile Bremens gehören und deren Mieter der Bremer Staat ist und gegen die es Korruptionsvorwürfe gab, in die auch die Polizeiführung involviert war, dazu lesen: "Ermittlungen gegen 2 leitende Polizeibeamte wegen Zech-Begünstigung beim Bau des Polizeihauses") der Stadt eine Baugenehmigung für mehrere Hochhäuser am Kopfende des Europahafens erhielt.

Ganz anders verhält sich das Ressorts des Grünen Lohse, wenn der einfache Bürger Anliegen hat bzw. die Einhaltung von Verordnungen einfordert:
In Bremen gibt es eine Landesbauordnung (LBO), in der eindeutige Regeln und Vorschriften für den Bau von Gebäuden festgelegt sind.
Deren Einhaltung, so sollte man meinen, hat die Bau-, Umwelt und Verkehrsbehörde zu überwachen. Doch das verweigert das Ressort des Grünen Lohse.

Beispiel 1: seit 1996 muß laut LBO jede Wohnung in Bremen Wasserzähler haben. (Ausnahme: wenn der Einbau zu kompliziert und damit zu teuer wäre). Ein Bremer versuchte mehrfach, die Baubehörde dazu zu bewegen, den Verstoß gegen die LBO zu ahnden, da sein Vermieter, die mächtige, mit der Politik verfilzte Wohnungsbaugenossenschaft Espabau (zu dieser hier weiterlesen...), seit Jahrzehnten gegen diese Verordnung verstößt. Doch die Baubehörde weigerte sich die Einhaltung der Landesbauordnung durchzusetzen. Stattdessen erklärte sie dem Bürger, er solle sich doch selbst darum kümmern. Das belegt unter anderem ein Schreiben des senatorischen Mitarbeiters Schaffarczik.

Beispiel 2: Laut LBO liegt die Mindesthöhe einer Balkonbrüstung in diesem Fall bei 90cm (je nach Gebäudehöhe). In den meisten Bundesländern ist bei einer Absturzhöhe von 1 bis 12 Metern eine Balkongeländerhöhe von mindestens 100 cm vorgeschrieben. Nur in einigen wenigen Bundesländern, wie Bremen, reichen auch 90 cm.
Im Rahmen einer angeblichen Modernisierung wurde aber selbst diese Mindesthöhe um 2 cm unterschritten. Doch eine Unterschreitung einer solchen Mindesthöhe ist ebensgefährlich (Absturzgefahr). Trotzdem weigerte sich auch hier das Ressort des Grünen Lohse, die Baubehörde, die Einhaltung der Landesbauordnung durchzusetzen und schrieb stattdessen von angeblich bestehenden Toleranzen, von denen aber nichts in der LBO steht. (Jeder Normalbürger weiß, das z.B. aus Sicherheitsgründen, die Unterschreitung der Mindestprofiltiefe von Autoreifen unweigerlich zu einer Anzeige und Geldstrafe führt. Doch für Wohnungsbauunternehmen gelten plötzlich - nicht nachgewiesene -Toleranzen").

Beispiel 3: das Ressort des Grünen Lohse verweigerte Auskünfte, ob bei der Vergabe von Mietobjekten an Unternehmen an der Findorffstraße, (hier unter anderem das Firmengeflecht des Ex-WFB-Führungskraft und späteren Messe Bremen-Geschäftsführes Hans-Peter Schneider, Vorsitzender des Aufsichtsrates dort: SPD-Staatsrat Ekkehart Siering) der, laut LBO vorgeschriebene Nachweis von ausreichend Parkplätzen eingehalten wurde. Auch hier erkärte das Bauressort, man solle sich an die Vermieter/bzw. Besitzer der Grundstücke wenden. Doch die sind in diesem Fall der Bremer Staat (WFB). Besonders perfide: man muß davon ausgehen, dass das Ressort des Grünen Lohse genau weiß, was folgt, wenn man sich als Normalbürger an diese Vermieter/Besitzer wendet: diese blocken dann aus angeblichen Datenschutzgründen ab. (Zum Firmengeflecht des Herrn Schneider lesen: "Messe Bremen Geschäftsführer Schneider und sein Firmengeflecht")
Aktueller Anlaß war eine Diskussion über die schlechte Parkplatzsituation rund um das Messe Bremen-Gelände im Bereich der Findorffstraße, in deren Rahmen eine zum extremen Nachteil der Anwohner geänderte Verkersführung umgesetzt wurde, die u.a. von der grünen Ortsamtsleiterin Pala klammheimlich befürwortet und vom, dem Grünen Lohse untergeordneten Amt für Straßenverkehr (ASV) durchgeführt wurde, ohne die Betroffenen zu informieren. (Dazu alesen und "Grüne Ortsamtsleiterin Pala: keine Zeit für Bürger, aber für Sekte")

Lohses Behörde scheut nicht mal nachweisliche Lügen

Die vom Grünen Lohse geführte Behörde für Bau-, Umwelt- und Verkehr, log bei einer großflächigen Umweltverschmutzung durch die für die Wohnungsbaugenossenschaft Espabau tätigen Unternehmen. Trotz eindeutiger Beweisfotos behauptete die Umweltbehörde es hätte keine Umweltverschmutzung (großflächige illegale Entsorgung von Farbe im Erdreich) gegeben. (Dazu lesen: "Umweltbehörde reagiert einen Monat lang nicht auf Umweltvergehen"). Übrigens assistiert hat bei diesem Skandal das Bremer Gewerbeaufsichtsamt. (Wie dubios sich ein Gewerbeaufsichtsamt verhält, wenn ein Einschreiten zum Nachteil von (SPD)-Politiker sein könnte, dazu eignet sich der Fall der Explosion der Chemiefabrik "Organofluid" in Ritterhude, Osterholz-Scharmbeck in die der damalige SPD-Staatsrat Mielke verwickelt war. Dazu bitte lesen: "SPD-Staatsrat Mielke bekam Champagner und Cognac vom Chef des explodierten Chemiewerkes Staatsanwaltschaft Verden stellte alle Ermittlungen ein"

ASV erwartet Horden von marschierenden Soldaten auf Stephaniebrücke

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Grüne Abgeordnete Wendland: 13 Monate krank ohne Nachweis

Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete (MdBB) Susanne Wendland (Mitte Mai 2017 bei den Grünen ausgeschieden, aber Mandat behalten) bezog 13 Monate lang die volle Abgeordnetenentschädigung, ohne dass sie bei der Bürgerschaft oder ihrer Fraktion eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen musste. Normale Arbeitnehmer bekommen schon nach 6 Wochen Krankheit ein reduziertes Krankengeld. Nicht so die grüne Genossin Wendland: 4700 Euro brutto sowie die Altersversorgungsentschädigung in Höhe von 750 Euro erhielt die Kranke..
Und bei ihrem Arbeitgeber (Bremen hat ein Teilzeitparlament) einem staatsfinanzierten "Jugendhilfeträger" (die meisten Grünen haben gutbezahlte Jobs im öffentlichen Dienst, oder wie Wendland bei staatsfinanzierten Institutionen) gab eine dermaßen lange Krankheitszeit auch kein Problem. Ein "gelber Schein" reichte.
Zu Wendlands Karriere - sie hatte immer staatsfinanzierte Jobs, dank Gewerkschaften wie ver.di (Chef der Grüne Bsirske) oder der staatseigenen BLG - bitte lesen: "Grüne Wendland, Gewerkschafterin - immer Jobs beim Staat"

Grüne Schäfer gibt sich empört

Die Grüne Maike Schäfer darf sich im WK empört geben. Der WK (26.5.17) zitierte sie: „Ich finde es einfach nicht in Ordnung, dass Abgeordnete bei voller Diät ohne Abgabe eines Gelben Scheines der Bürgerschaft fernbleiben können“.
Die schöne Welt der Abgeordneten. Alles volommen legal, denn Abgeordnete müssen im Krankheitsfall keine schriftliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreichen, wenn sie Plenarsitzungen und anderen politischen Gremien fernbleiben.
Zu Maike Schäfer bitte lesen: "Die demokratische Kultur der grünen Maike Schäfer - oder wie die Grünen die Bürger verdummen" und "Grüner Umweltsenator will 125 Platanen fällen lassen - Grüne Biologin Schäfer täuscht bei Platanenkrankheit"
Was aber die Grünen völlig in Ordnung finden, dazu bitte lesen: "
Schöne 2 Gehälter für das "grüne" BAG-Aufsichtsratsmitglied und IGM-Genossin Silvia Schön"