Bremer Verbindungen

Systematisch organisierter Sozialbetrug durch SPD-Politiker
- Bremer Medien vertuschten SPD-Verbindungen

11.4.2016
SPD-Genossen und Familienmitglieder (Vater und 2 Söhne) - unter anderem ein Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordneter betrieben mehrere Vereine und am Ende stand ein Millionenbetrug. Beteiligt: Jobcenter, Sozialbehörde und SPD-Genossen. (Dazu bitte auch lesen: "Barloschky, „Die Linke“ Bernhard und der IWT-Betrug")

I
n Bremerhaven ermittelt die Staatsanwaltschaft 2016/17 gegen drei sogenannte "Vereine", den "Solidariätsverein" (Chef SPD-Genosse Remzi Cengiz) (Dazu bitte weiter unten lesen: "Anwalt eines Beschuldigten zusammen mit Ausschußmitglied in grüner Fraktion"), den "ABI e. V. ("Agentur für Beschäftigung und Integration") und die "Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming" (beide haben die gleiche Adresse und den gleichen Geschäftsführer: Selim Öztürk, SPD), weil diese über Jahre türkischsprachigen Bulgaren (2016 leben über 5000 Bulgaren in Bremerhaven) über bestimmte Firmen fingierte Arbeitsverträge (Minijobs) besorgten, womit die Osteuropäer, die normalerweise keine Sozialleistungen erhalten, dann Anspruch auf "aufstockende" Sozialleistungen des Jobcenters hatten. Von diesen Sozialleistungen mussten die Bulgaren dann offenbar erhebliche Beträge an die Vereinsvertreter abführen, die das Geld für sich behielten. Die Bulgaren bekamen nur einen Bruchteil davon und wurden weit unter dem Mindestlohn und unter unmöglichen Bedingungen beschäftigt (( z.B. ohne Sicherheitsbekleidung Tanks reinigen). Bei der Razzia durch Staatsanwaltschaft und Polizei wurden in den beiden Vereinen 1.400 Akten mit Fällen aus den vergangenen drei Jahren beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen gewerbsmäßiger Beihilfe zum Betrug, nahm Durchsuchungen in Räumen der Vereine und bei Verdächtigen vor und ermittelt gegen den Haupttatverdächtigen, den Vorsitzenden der beiden Vereine, sowie gegen weitere Personen. Es soll ein Millionenschaden entstanden sein.

Der systematische Betrug in den immer wieder die SPD involviert ist, hier Bremerhaven, hat aber Tradition. Zum jahrzehntelangen Bremerhavener SPD-Filz bitte lesen: "Bremerhavener SPD-Filz besteht seit Jahrzehnten"

WIN-Mittel für ABI & Co

Aus dem Stadtteilentwicklungsprogramm „Wohnen in Nachbarschaften“ (WIN) bekamen die "Vereine" des SPD-Genossen Öztürk, 3.000 Euro für das Projekt „Ausstattung Büro“, 3.600 Euro für das Projekt „Frühstückskaffee und Treffpunkt für Frauen“ sowie 1.000 Euro für das Projekt „Erziehungskompetenz für Alleinerziehende Männer“.
Seit 2013 seien außerdem durch das Sozialamt 23.396 Euro gezahlt worden für Leistungen, die Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben ihrem monatlichen Regelbedarf für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft bewilligt werden. (TAZ 21.4.16)

6 Milllionen Schaden, oder doch 60 - 90 Millionen Euro?
- 800.000 Euro ins Ausland überwiesen?

Nach Informationen von Radio Bremen soll es sich um rund 20 Beteiligte handeln, die den mutmaßlichen Betrug organisiert haben. Die Polizei beschlagnahmte ca. 1.400 Akten unter anderem mit dubiosen Arbeitsverträgen. Auch sollen von den Konten des Vereinsvorsitzenden 800.000 Euro ins Ausland überwiesen worden sein. Das Berlin-Journal spricht von 60 - 80 Millionen Schaden (https://www.berlinjournal.biz/vereine-schleusten-eu-zuwanderer-fuer-sozialbetrug-nach-bremerhaven/)
Die Bremer Medien jedoch nur von einem Zehntel, also 6 - 8 Millionen. Im Mai behauptet B&B nur noch 6 Millionen Schaden sei entstanden. Kaum zu glauben, denn selbst wenn nur ein Teil der 5000 Bremerhavener Bulgaren illegale Sozialleistungen erhielt, ist die Summe von 8 Millionen unwahrscheinlich niedrig.

Polizei behauptet plötzlich, es hätte keine Auslandsüberweisungen gegeben

Später behaupten Polizeizeugen - während die Öffentlichkeit bei ihrer Befragung ausgeschlossen wurde - Überweisungen von Konten – etwa ins Ausland – habe es nicht gegeben. Man muß allerdings wissen, dass die Bremer Polizei in Bremen in den Führungsetagen so einige SPD-Genossen hat. Und wie der Bremerhavener Polizeidirektor Götze die Schuld für verschleppte Ermittlungen auf den Zoll schiebt und mit Ex-DKP-Funktionären und der Bremerhavener AWO-Vorstand und Amtsgerichtspräsidenten Lissau zusammen einen Verein betreibt , dazu bitte weiter unten lesen: "Verschleppte Ermittlungen: Polizeidirektor schiebt Zoll die Schuld zu"
Ebenfalls bitte weiter unten lesen: " Brhv-Magistrat will keine Polizeizeugen aussagen lassen - Öffentlichkeit von Befragung ausgeschlossen")

Bremer Medien vertuschen: Hauptverdächtiger ist SPD-Politiker
und Skandal schon seit über einem Jahr bekannt
- Ermittlungen gegen beide Söhne - Ehefrau gleichzeitig bei ABI e.V. und im Magistrat Brhv

Wer dieser Haupttatverdächtige" ist vertuschten die Bremer Medien zuerst allerdings. Radio Bremen (z.B. "Buten&Binnen", RB4) unterschlug zuerst, daß es sich bei dem Hauptverdächtigen um den SPD-Politiker Selim Öztürk der SPD Bremerhaven handelt, dessen Sohn, Patrick Cem Öztürk, zeitweise stellvertr. Vorsitzender von ABI zu dem Zeitpunkt ebenfalls SPD-Politiker, Abgeordneter in der Bremer Bürgerschaft war. Ebenfalls ermittelt wurde gegen Dennis Öztürks, ebenfalls Sohn von Selim Öztürk. Christa Öztürk arbeitete gleichzeitig im ABI e.BV. und im Magistrat von Bremerhaven, der die vorgesetzte Dienststelle des ABI e.V. war. Das verschweigen die Bremer Medien komplett.
Zum Magistrat bitte weiter unten lesen: "Brhv-Magistrat will keine Polizeizeugen aussagen lassen"

Medien berichten erst nach hbpublik über SPD-Verbindungen, aber nur am Anfang

Erst nachdem hbpublik am 11.4.16 morgens diesen Artikel online stellte, berichtet B&B abends über die SPD-Zugehörigkeit des Hauptverdächtigen. Der "Weser-Kurier" vertuschte die SPD-Verwicklung tagelang komplett und später wurde nur kurz darüber berichtet. Sowohl am 10.4.16 in einem kleinen einspaltigen Artikel von Frauke Fischer, als auch am 12.4.16 in einem großen Artikel von Kathrin Aldenhoff wurde nicht mit einem Wort die SPD-Verwicklung erwähnt. (Zur WK-Reporterin Aldenhoff bitte lesen: "WK-Reporterin Aldenhoff vertuscht SPD-Verfilzung von "Pädagogin").
Ebenfalls nicht in einem fast einseitigen Artikel des WK-Journalisten Jürgen Theiner am 4.6.16. (Das berichtet er erst, als das Ausmaß Dimensionen annimmt, die ein Verschweigen der SPD-Verbindungen unmöglich macht). Zu Theiner bitte lesen: "Wie WK-Reporter Theiner KPD-Massenmörder-Unterstützer Gerns zu Opfern macht". Auch in weiteren Berichten vertuscht WK-Propaganda-Reporter Theiner die SPD-Verbindungen des ABI-Skandals. So in seinem Artikel vom 18.01.2017 "Erschütternd" und vom 19.1.17 (da kommt das Wort SPD nur einmal kurz vor) und 2.1.2017: darin wird nur von den Beschuldigten Öztürks geschrieben, nicht aber, dass beide SPD-Funktionäre und einer SPD-Abgeordneter ist. Kein Wunder: im selben Jahr des Artikels sind Bundestagswahlen und die SPD ist im absoluten Umfragetief.

Außerdem: Strafanzeige gegen ABI wurde schon vor über einem Jahr gestellt. Seitdem war der Skandal also bekannt.
Richtig dreiste Irreführung seiner Zuschauer betrieb zuerst Radio Bremens Propagandasendung B&B am 9.4.16. Der Autor Christian Brans-Schreckener (später auch Uwe Wichert) erklärte: "Der mutmaßlichen massenhaften Sozialbetrug" war heute auch Gesprächsthema der Bremerhavener SPD". Mehr sagte er zuerst einmal nicht in seinem Bericht, obwohl der mutmaßliche Täter selbst SPD-Genosse ist. Dann darf sich noch der Parteigenosse des Hauptverdächtigen, SPD-Genosse Melf Grantz, Brhv-Bürgermeister, äußern. Kein Wort von ihm, daß es sich um einen seiner Parteigenossen handelt. Auch in einem B&B-online-Beitrag am 11.4.16 verschwieg B&B auf seiner Webseite, daß der Hauptverdächtige SPD-Genosse ist und eng mit Melf Grantz verbunden war. Erst später bringt B&B häppchenweise die Wahrheit - nachdem wir schon vorher darüber berichteten. Ebenso gehts am 7.10.16 in B&B weiter: wieder ist es Christian Brans-Schreckeneder in dessen Bericht das Wort SPD nicht vorkommt. (siehe unten "B&B vertuscht weiter Verbindungen zur SPD"). Auch in einem B&B-Bericht am 17.1.17, Autoren, Sabine Hausmann und Christian Brans-Schreckeneder, wird wieder kein Wort über die SPD-Verbindungen verloren Auch kein Wort über den SPD-Fraktionsvorsitzenden und Stadtrat Rosche. Erst Ende Februar 2017 wird kurzzeitg über die SPD-Verfilzung gesprochen. Danach wird das Wort SPD nicht mehr erwähnt.

Arbeitsagentur/Jobcenter stellen sich unwissend,
obwohl Arbeitsagentur/Jobcenter Förderer des betrügerischen Vereins ABI war

Ebenso unbeteiligt wie Öztürks SPD-Genossen gibt sich das Jobcenter: Vor laufender Kamera behauptet der Bremerhavener Jobcenter-Geschäftsführer Friedrich-Wilhelm Gruhl, am Anfang wäre die immense Zunahme an Bulgaren (am Ende ca. 5000 Bulgaren in Brhv) ) ein ganz normaler Vorgang durch die EU-Osterweiterung gewesen. Irgendwann wäre dem Jobcenter aufgefallen, daß die Arbeitsbescheinigungen alle von den gleichen Firmen und den 2 Vereinen ausgestellt wurden. So viele, daß die Menschen die dort hätten arbeiten müssen, gar nicht hätten arbeiten können. Doch Jobcenter- und Arbeitsagentur-Logo sind groß auf Firmenschild der ABI.

SPD-Genossin/Sozialamtschefin, gleichzeitig Lehrbeauftragte der Uni Bremen,
organisierte ihren SPD-Wahlkampf in Schleswig
- WK-Reporter Theiner vertuscht: Sozialamtschefin SPD-Genossin

SPD-Genossin Henriksen war zur Zeit des Betruges Leiterin des Sozialamtes Bremerhaven und Lehrbeauftragte an der Uni Bremen. Gleichzeitig organisierte sie ihren SPD-Bürgermeisterwahlkampf in Schleswig. WK-Reporter Jürgen Theiner verschweigt ihren SPD-Hintergrund am 4.2.17 im WK. Zu Henriksen bitte auch weiter unten lesen: "Auf einmal wußten viele schon vorher davon - "AWO-Zeugin" behauptet sie habe gewarnt
Dazu bitte lesen: "WK-Reporter Theiner vertuscht: Sozialamtschefin SPD-Genossin".

Weser-Kurier vertuscht erneut SPD-Verfilzung in Bremerhavener Behörde

Am 8.4.17 gibt es wieder mal einen WK-Bericht zum ABI-Untersuchungsausschuss. Erwähnt wird die Jugendamtsleiterin Susanne Hild. Doch der Weser-Kurier vertuscht erneut, dass die Jugendamtsleiterin Hild SPD-Genossin ist. Susanne Hild ist im ASF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) zusammen mit u.a. Annette Yildirim, Sanem Güngör, Iris Spiess. (Zu Frau Güngor bitte lesen: "Die Güngörs - familienweise in der SPD")

JC-Teamleiterin Abendroth behauptet jahrelang keine Beweise gehabt zu haben

Im Februar gibt sich die Teamleiterin des Jobcenters Bremerhaven, Pia Abendroth, als "Aufklärerin": in einem Artikel von WK-Reporter Theiner (der erneut die SPD-Verwicklungen in den Betrug vertuscht) die fingierten Arbeitsverhältnisse u.a. durch "ABI e.V." und die "Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming " wären "clever erfunden" gewesen. Aber für den betrügerischen Charakter der Arbeitsverhältnisse habe es lange Zeit keine handfesten Belege gegeben. Zu Abendroth und ihrer Verfilzung mit den "Wirtschaftsjunioren Bremerhaven" bitte lesen: "JC-Teamleiterin Abendroth im Vorstand der „Wirtschaftsjunioren Brhv“, ihre Kontakte zu „Creditreform“ und der ABI-Betrug"

Die Arbeitsagentur und das Jobcenter waren Partner von "ABI e.V." Auch auf dem ABI-Firmenschild waren die Logos von Arbeitsagentur/Jobcenter und auf der Webseite von ABI e.V." sah man die Förderer Bundesagentur f. Arbeit (BA), das "Bundesamt f. Migration u. Flüchtlinge" (beide unter Führung des Ex-BW-Offiziers Jürgen Weise), "Der Paritätische", die "Stadt Bremen/Bremerhaven". Und all die wollen über Jahre nichts gemerkt haben?.

Jobcenter: "Wir haben nie mit "ABI" zusammengearbeitet" -
obwohl die Arbeitsagentur Förderer von "ABI" und das Jobcenter-Logo auf dem ABI-Schild war

Im WK-Artikel vom 12.4.16 schreibt Reporterin Aldenhoff: "...Ende 2014 hatten sie im Jobcenter einen ersten Verdacht, erzählt Gruhl (Chef Jobcenter Brhv) : Die Zahl der Anträge auf ergänzende Leistungen sei gestiegen. Mitarbeiter stellten fest, dass viele Arbeitsbescheinigungen gleich aussahen. Dass die Leistungsempfänger, die die Bescheinigungen abgaben, alle türkisch sprachen. Und dass oft Vertreter des Vereins ABI die Zuwanderer ins Jobcenter begleiteten und übersetzten.
Der Jobcenterchef von Bremerhaven Friedrich-Wilhelm Gruhl sagte im Artikel: „Wir haben nie mit dem Verein zusammengearbeitet, aber wir haben ihn toleriert.“ Doch auf dem Firmenschild von ABI war das Logo der Arbeitsagentur und zu der gehört das Jobcenter! Erst im Frühjahr 2015 stellte Gruhl Strafanzeige.
Ein paar Monate später liest man übrigens in den Medien, daß Erwerbslose schärfer kontrolliert werden sollen bezüglich ihres Vermögens.
Dessen Darstellung unterstützen WK und B&B indem sie in Artikeln und Berichten nur noch Fotos des ABI e.V.-Sitzes zu dem Zeitpunkt zeigen, als die Logos des Jobcenters/Arbeitsagentur bereits entfernt wworden waren.

Die unglaubwürdigen Angaben
des Jobcenters und des "Paritätischen"

Am 11.4.16 veröffentlichten wir von Hbpublik unseren Artikel. Am 12.4.16 im Laufe des Tages wurde die Webseite der ABI e.v. gelöscht. Aber bis zum 12.4.16 waren auf der Webseite der ABI e.V. noch die Logos der Arbeitsagentur, der "Stadt Bremerhaven" und des "Paritätischen" zu sehen.
B&B Autor Uwe Wichert behauptet jedoch am selben Tag, dass der ABi e. V. bereits in der Vergangenheit Ärger mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband gehabt hätte und als Mitglied dort "rausflog".
Dabei ging es aber um die Flugblätter, die der ABI e.V. zugunsten des Sohnes von Selim Öztürk, dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk, verteilen ließ. Die Abbildung des Logos des "Paritätischen ", so behauptete Wolfgang Lutz, Chef des "Paritätischen" in der Sendung, sei eine nicht abgesprochenen Aktion gewesen, man sei schließlich parteipolitisch neutral (Wirklich? Dazu bitte unter VEREINE lesen: "Der "Paritätische": Sammelbecken für SPD-und Grüne Genossen"). Deswegen wäre der ABi zum Dez 2015 aus dem "Paritätischen" ausgeschlossen worden.
Doch warum ging der "Paritätische" dann nicht dagegen vor, daß bis zum 12.4.16 noch deren Logo auf der Webseite von ABI e.V. mit dem Logo des Verbandes geworben hat? Und warum ging er nicht dagegen vor, daß auf dem Firmenschild des "Abi e.V." noch bis zu 12.4.16 das Logo des "Paritätischen" ebenfalls verwendet wurde?
Erst jetzt behauptet der "des "Paritätische", wenn das nicht unverzüglich verschwinde, werde man juristische Schritte einleiten, so B&B.
Es ähnelt sehr dem Skandal um BELUGA. Der Chef wurde zuerst von allen hofiert, aber als er vor Gericht stand wollte keiner mehr was mit ihm zu tun gehabt haben.
Doch Förder des Vereins "ABI" des SPD-Genossen Selim Öztürk, ist/war "Der Paritätische". Und "ABI" war auch gleichzeitig Mitglied in "Der Paritätische" .
Im Jahresbericht 2006 - 2008 des "Paritätischen" wurde auf einer ganzen Seite kräftig "Werbung" für "ABI" gemacht.
JB_2006_2008.pdf

Jobcenter-Chef wollte keine Anzeige wegen Betruges erstatten -
SPD-Genosse Rosche machte erst ein Jahr später Anzeige

Der Bremerhavener SPD-Fraktionsvorsitzende und Stadtrat Klaus Rosche sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, er selbst habe erst im Juni 2015 Strafanzeige wegen mutmaßlichen Sozialbetrugs bei der Polizei gestellt hatte. Der Bremerhavener Jobcenterchef Gruhl selbst habe keine Anzeige erstatten wollen.
Siehe weiter unten "Medien berichten erst nach über einem Jahr: auch Lloyd-Werft wurde mit bulgarischen Leiharbeitern von ABI e.V. versorgt - Betriebsratsschef war SPD-Genosse Klaus Rosche "

Amtsgericht verweigerte Haftbefehl gegen SPD-Genossen Selim Öztürk

Die Staatsanwaltschaft beantragte im Frühjahr 2016 gegen Selim Öztürk einen Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr. Das Bremer Amtsgericht verweigerte diesen jedoch. Zur Info: Wolfgang Grotheer, SPD-Landesvorstand, war Richter beim Amtsgericht Bremerhaven und Bremen und im Richterwahlausschuss. Seine Frau, SPD-Abgeordnete, sitzt im Untersuchungsausschuss über den hier berichtet wird. Weitere Info: Dagegen wurde in Bayern ein SPD-Bürgermeister wegen einer Spende eines Bauunternehmers in Höhe von einer halben Million Euro wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft genommen.
Und im Untersuchungsausschuß der 2016/2017 den Betrugsskandal untersucht sitzen u.a. wiederum die Koalitionspartner der SPD (entweder auf bundes- oder auf Landesebene):"Die Linke", CDU und Grüne. Zum Untersuchungsausschuss bitte weiter unten Näheres lesen.

Selim Öztürk war im Vorstand des SPD-Grünen "Paritätischen"
zusammen mit Ex-WK-Redakteuren und "AGAB"

Selim Öztürk saß 2006 auch im Vorstand (Landesverband Bremen) des "Paritätischen", zusammen mit Mitarbeitern der AGAB (zur AGAB bitte lesen: "AGAB: Bezahlt von den Vorgesetzten der Arbeitsagentur " und "Die Verbindungen von Erwerbslosenorganisationen mit Jobcenter, dem Staat und der Linkspartei - AGAB-Vorstand: Verfilzung mit Erfindern von Hartz IV, SPD und "Die Linke"") , Lebenshilfe (zu den SPD-Verbindungen der "Lebenshilfe" bitte unter VEREINE lesen: "Lebenshilfe""), Regine Geraedts, seinerzeit bei Quirl e.V. (Geraedts ist später bei der Arbeitnehmerkammer. (Dazu bitte lesen: "Die Rassenlehre der Arbeitnehmerkammer: Arbeitslosigkeit wird vererbt"). Spätere Geschäftsführerin von "Quirl": die Ex-DKP-Funktionärin Quirl Barloschky), Alexander Künzel, Chef der Bremer Heimstiftung, Ex-Weser-Kurier-Redakteur und Richter. Dazu bitte lesen: "Der SPD-Abgeordnete und Unternehmer Kottisch, seine Staatskunden und die Korruptionsvorwürfe - Kunde: "Bremer Heimstifung" des Ex-WK-Redakteur und Richters") Zum "Paritätischen Wohlfahrtsverband" bitte unter VEREINE lesen "Der "Paritätische": Sammelbecken für SPD-und Grüne Genossen"

Firmen mit Scheinverträgen an Betrug beteiligt -
keine Firma wird genannt

Welche Firmen an dem Betrug beteiligt waren und Scheinarbeitsverträge ausstellten, verschweigen die Bremer Medien ebenfalls. Und das wird man vielleicht nie erfahren, denn womöglich haben auch sie gute SPD-Verbindungen.

SPD-Sohn wußte angeblich nichts von
für ihn gemachtenWahlkampf-Flyer vom SPD-Vater

Am 11.4.16 berichtet B&B nun darüber, daß es zwischen Sohn Patrick und dem Verein seines Vaters offenbar enge Verbindungen gab. Auf einem Wahlkampfflyer des "ABI e.V." wurde massiv um Stimmen für Patrick Öztürk geworben. Verteilt wurden die Flyer von Osteuropäern (Bulgaren). Selim Öztürk behauptete B&B gegenüber, sein Sohn Patrick habe nichts von den Flyern gewußt. Wir sagen dazu. Wer's glaubt wird "Selim". Am 13.4.16 findet schließlich auch B&B heraus, daß das "Nichtwissen" nicht wahr sein kann und berichtet von einer 2015 erstellten Rüge des SPD-Vorsitzenden Bremerhaven, dem Bremer Justiz-Senator Martin Günthner an Patrick Öztürk. Da fragt man sich allerdings: Warum kommt das erst jetzt raus.

CDU-Röwekamp versuchte zuerst zu beschwichtigen

In Bezug auf den SPD-Abgeordneten Patrick Öztürk und daß dieser möglicherweise nichts mit den Geschäften seines Vaters zu tun hat, sagt der Fraktionsvorsitzende und Ex-Justizsenator CDU-Genosse Röwekamp vor laufender Kamera: "Sippenhaft gibt es in Deutschland nicht". Wirklich? Kommt drauf an, für wen? Dazu bitte lesen: "Bagismitarbeiterin Tolan wendet Sippenhaft an und kürzt Leistungen illegal auf Null" und "Strafanzeige wegen Sippenhaft/Kollektivhaft bleibt ohne Folgen"
Versucht Röwekamp Vorwürfe gegen den möglichen Koalitionspartner SPD zu bagatellisieren?
Erst später sprach er davon, daß die vermuteten "1500 Fälle" von Sozialbetrug durch "ABI" ein Ausmaß seien, das in der ganzen Bundesrepublik einmalig sei.
Röwekamp gab sich dann kämpferisch und forderte während einer Bürgerschaftssitzung Patrick Öztürk auf, der bis zu diesem Zeitpunkt in keiner Weise Stellung zu der Betrugsaffäre nahm, wenn er sich nichts vorzuwerfen hätte, wenn er nichts von dem möglichen Sozialbetrug des Vereins seines Vaters gewußt hätte, und daran nicht beteiligt gewesen sei, dann solle er sich während der Bürgerschaftssitzung gegenüber dem Parlament erklären, dann gelte für ihn die Unschuldsvermutung bis zum Gegenteil. Doch Patrick Öztürk schwieg eisern.

Beistand für Patrick Öztürk von SPD-Genossin Böschen

Als Röwekamp dies vom SPD-Genossen Patrick Öztürk in der Bürgerschaftssitzung verlangte sprang ihm die SPD-Parteigenossin bei: MdBB Sybille Böschen bei. Sinngemäß sagte sie, Öztürk brauche sich nicht erklären. Für ihn gelte sowieso die Unschuldsvermutung. Öztürk klatschte Beifall.
Doch nur ein paar Monate später berichtet dann der WK (20.08.16) daß Patrick Öztürk 2. Vorsitzender dieser Vereine war und plötzlich kommt heraus, daß Öztürk in der Bremerhavener SPD ja schon lange umstritten gewesen sei, wegen seiner Praktiken im Bürgerschaftswahlkampf 2015, weil er im Stil von Drückerkolonnen für sich Reklame gemacht habe.
Genossin Böschen war - wie so viele SPD-, und Grüne Genossen - Lehrerin (von 1979 bis 1996 an der Pestalozzischule II in Bremerhaven) wie Öztürk. 1991 bekam sie einen Job an der "Erwachsenenschule Bremen" (Zur "Erwachsenenschule bitte auch lesen: "Der Pirat" im öffentlichen Dienst" und "Erwachsenenschule Bremen") Und wie so viele Lehrer, die angeblich so überarbeitet sind, hatte Frau Böschen, neben ihrer Lehrertätigkeit, noch Zeit parteipolitisch aktiv zu sein). Von 1996 bis 200 war Böschen gewählte Frauenbeauftragte für die Schulen. Seit 2003 MdBB und seit 2010 stellvertr. Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Zur anderen Seite des Herrn Röwekamp und wie er zu den Machenschaften der Bremer Anwaltskammer bezüglich der Vertuschung eines betrügerischen Ex-Staatsrates und Rechtsanwalts schwieg, bitte lesen: "Wie Staatsanwaltschaft und Polizei einen schwerstbehinderten kriminellen Rechtsanwalt/Regierungsrat nicht finden können , dieser wieder als Rechtsanwalt arbeiten darf und die Rechtsanwaltskammer sich weigerte tätig zu werden - Rechtsanwalt und Ex-CDU-Innensenator Röwekamp verweigerte Antwort"

Böschen schwenkt um - Öztürk weigerte sich Mandat niederzulegen

Im August dann schwingt Böschen um und gibt sich entschlossen. Patrick Öztürk solle sein Mandat zurückgeben und seine Ämter in der Partei niederlegen.
Letzteres macht er jedoch nicht. Schließlich geht es um ein fürstliches Abgeordentengehalt das man ja noch mitnehmen kann.

Medien vertuschten zuerst, dass auch
SPD-Genosse Cengiz Beschuldigter ist

Was den Journalisten von B&B auch nicht auffiel, oder nicht auffallen wollte: Auf dem Flyer von Selim Öztürk für seinen Sohn Patrick gab es ein weiteres Logo, nämlich vom "Solidaritätsverein e.V."., ebenfalls im Geschäft mit Migranten in Bremerhaven tätig. Und man rate wer dort Vorsitzender ist/war: ebenfalls ein SPD-Genosse: Remzi Cengiz. Er ist 2016 Ersatzdeligierter SPD-Ortsverein-Geestemünde Bremerhaven (wo er mit SPD-Genossin Katrin Pohlmann zusammenarbeitet.). Erstaunlicherweise findet man von dem Verein keine Homepage im Web. Wird aber (2005) trotzdem vom "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (gehört zur Arbeitsagentur) als Kursanbieter / Träger geführt. 2009 bekam dieser Verein 1088 Euro Subventionen aus Bremer Steuergeldern. 2010: 1020 Euro. Hbpublik versuchte den Verein über Tage telefonisch zu erreichen, doch es war erstaunlicherweise dauerbesetzt. - wohlgemerkt, über Tage.
Der "Solidaritätsverein e.V." ist übrigens identisch mit dem "Dayanisma Dernegi e.V. ". Erst im Februar/März 2017 berichtet B&B erstmals davon, dass auch Cengiz als Beschuldigter gilt.
Der "
Solidaritätsverein e.V.“ Bremerhaven. wurde 1976 von Remzi Cengiz zusammen mit der AWO gegründet. Dazu weiter unten bitte lesen: "Auf einmal wußten viele schon vorher davon - "AWO-Zeugin" behauptet sie habe gewarnt - doch 2014 verneinte sie Armutszuwanderung" Und der Bremerhavener Amtsgerichtspräsidenten Lissau ist Bremerhavener AWO-Vorstand . Und Lissau hat zusammen mit dem Bremerhavener Polizeidirektor Götze und einem Ex-DKP-Funktionär einen "Verein". Dazu bitte weiter unten lesen: "Verschleppte Ermittlungen: Polizeidirektor schiebt Zoll die Schuld zu"
(Zur AWO bitte lesen: "Die AWO")
Der Verein war wie "ABI" Kursanbieter /Träger für das "Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge"
Der "Weser-Kurier" vertuschte die SPD-Verwicklung tagelang komplett und später wurde nur kurz darüber berichtet. Sowohl am 10.4.16 in einem kleinen einspaltigen Artikel von Frauke Fischer, als auch am 12.4.16 in einem großen Artikel von Kathrin Aldenhoff wurde nicht mit einem Wort die SPD-Verwicklung erwähnt. Ebenfalls nicht in einem fast einseitigen Artikel des WK-Journalisten Jürgen Theiner am 4.6.16 (Dazu bitte auch lesen: "Wie WK-Reporter Theiner KPD-Massenmörder-Unterstützer Gerns zu Opfern macht")

Anwalt des Beschuldigten Cengiz zusammen mit Ausschußmitglied in grüner Fraktion
- B&B vertuschte das

Der Anwalt, Claudius Kaminiarz, einer der Beschuldigten (der Chef des "Solidariätsvereins", Remzi Cengiz) sitzt 2017 zeitgleich zu seiner Anwaltstätigkeit für Cengiz in der Bremerhavener Fraktion der Grünen, zusammen mit der stellvertr.Fraktionsvorsitzenden Sülmez Dogan, die auch im Richterwahlausschuß saß. Dogan aber ist gleichzeitig im Untersuchungsausschuß der die mögliche Beteiligung - auch von Cengiz' "Solidaritätsverein" am Sozialbetrug aufklären soll! Cengiz übrigens verweigerte - vermutlich auf Anraten von Karminiarz - ebenfalls die Aussage. (Im Ausschuss sitzt auch Antje Grotheer, SPD-Angeordnete und Ehefrau von Wolfgang Grotheer, früher Chef SPD-Mitte, Staatsanwalt , Richter und Gerichtspräsident. Beide waren ebenfalls Mitglied im Richterwahlausschuß)
Claudius Kaminiarz, war Fraktionschef der Bremerhavener Grünen, Bürgerschaftskandidat der Grünen 2015, 2017 , also während seiner anwaltlichen Tätigkeit für Cengiz - ist er Sprecher der Grünen im Bau- und Umweltausschuss, Sprecher der Grünen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss Stadtverordnetenfraktion 2017, Abteilungsleiter der Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen und im Vorstand des "Anwaltsverein Bremerhaven".

Dazu bitte auch lesen: „B&B täuscht bei ABI-Untersuchungsausschuß - eine Schmierenkomödie fürs Volk „

B&B kann den SPD-Genossen und ABI-Geschäftsführer angeblich nicht erreichen

Der B&B-Beitrag am 9.4.16 endet mit: "der Geschäftsführer ist nicht zu sprechen gewesen", obwohl er ja nicht auf der Flucht, sondern Kumpel der wichtigsten SPD-Genossen in Bremerhaven ist. Die "Nichterreichbarkeit" geht über 10 Tage so weiter.
Auf "Radio Bremen 4" wird am 10.4.16 ebenfalls verschwiegen, daß der hauptverdächtigte Geschäftsführer SPD-Genosse ist.
In diesem weiteren Bremer Propagandasender kommt der SPD-Genosse Arbeitssenator Günthner zu Wort und behauptet, aufgefallen wäre das Ganze nur dadurch, daß man eine Differenz zwischen Zunahme von freien Stellen bei gleichzeitiger Zunahme von Ewerbslosen festgestellt hätte.
Jeder der sich auskennt weiß, daß Günthners Behauptung nicht stimmen kann, da solch eine Differenz seit Jahren bundesweit existiert bzw. behauptet wird. Doch auf welche Quellen bezieht sich Günthner? Natürlich auf die freien von der Agentur für Arbeit gemeldeten Stellen. Und die gibt es oft gar nicht. Dazu bitte lesen: "
In den Folgemonaten gibt es - wie zu erwarten - keinerlei Berichterstattung mehr von diesem großen SPD-Skandal.

Hausdurchsuchung bei SPD-Abgeordneten Öztürk erst Monate später

Erst im August 2016 gibt es eine kleine Meldung im WK, daß bei dem SPD-Abgeordneten Patrick Öztürk, dessen Immunität inzwischen aufgehoben wurde, Durchsuchungen in seinem Haus und am Arbeitsplatz vorgenommen wurden. Also Monate später! Jeder kann sich vorstellen, was man da noch findet. Der Verdacht: Vater Selim Öztürk hätte Gewinne aus dem Sozialversicherungsbetrug in bar auf das Konto seines Sohnes eingezahlt.

Wer sind diese Brhv-SPD-Genossen nun, mit denen Selim Öztürk zusammen in der Partei sitzt?

Sohn Patrick Cem Öztürk, Lehrer, der an der Uni Bremen studierte, danach durch ein "Stipendium" "Studium" auf Hawai und - wie viele andere grüne und SPD-Genossen "wissenschaftliche Hilfskraft"an der Uni Bremen , (Dazu bitte lesen: "Uni Bremen: Versorgungsanstalt für verdiente Genossen") dann am "Pädagogischen Zentrum Bremerhaven" (dieses arbeitet zusammen mit VHS, "Paritätischer" und BWU. Ein Vorstand: Robert Rezmer, Mitarbeiterin: Justyna Rezmer) wo er Deutsch als Fremdsprache unterrichtete. Dem "Pädagogischen Zentrum Bremerhaven"spendete das "Auswandererhaus" Einnahmen aus Benefizkonzerten - moderiert von Radio Bremen.
Patrick Öztürk ist AWO und GEW-Mitglied. (Zur "SPD-Verein" AWO bitte lesen: "Die AWO"). 2011 – 2015 Betriebsratsausschussmitglied im öffentlichen Dienst bei Performa Nord Bremen (ebenfalls eine Versorgungsanstalt für verdiente SPD-Genossen oder deren Verwandte). Patrick Cem Öztürk ist seit 2014 Studienrat für die Fachbereiche Englisch und Sport mit den Schwerpunkten psychosoziale Entwicklung, Sozialtrainings und Aufbau eines Fördersystems für SchülerInnen mit Förderbedarf; Senatorin für Bildung Bremen. (Übrigens Christa Öztürk arbeitet auch beim Staat: beim Magistrat Bremerhaven.)
Und da haben wir den SPD-Bürgermeister Melf Grantz, der ja von den Methoden des ABI jahrelang nichts gewußt haben will
und Klaus Rosche (SPD-Fraktionsvorsitzender Brhv., war bis 2011 Betriebsratsvorsitzender der Lloyd Werft. Er ist DGB- und IGMetall-Funktionär gewesen. ( Zur Lloyd-Werft bitte lesen: "Malaysischer Glücksspielkonzern übernimmt Lloyd-Werft")
,Karsten Behrenwald, Ex-IGMetall-Chef, war im Aufsichtsrat der "Bremer Arbeit GmbH" (BAG) (frühere Chefin die Ex-DKP-Funktionärin Katja Barloschky).
Wie Behrenwald an einer Leiharbeitsfirma verdiente, dazu bitte lesen): "Ein SPD- und IGMetall-Chef gleichzeitig Geschäftsführer von Leiharbeitsfirma, Qualifizierungsgesellschaft und im Aufsichtrat der BAG"). Behrenwald war war 2014 in der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer
Uwe Parpart (Beauftragter Bürgerrundfunk). "ehrenamtlicher" SPD-Stadtrat (Dazu bitte lesen: "Radio Weser TV, Ex-DKP-Genossen, Judenhetze und die SPD"

Zu weiteren SPD-Sozialbetrügern bitte lesen: "SPD-Genosse und Bauunternehmer: Anklage wegen Steuerhinterzieheung in Millionenhöhe"

und zu weiteren dubiosen Bremer Geschäften an denen Parteigneossen, Jobcenter, BAG beteiligt waren bitte lesen: ""Interkulturelle Werkstatt Tenever", Bagis, die BAG
und die GEWOBA

WK berichtet erst Tage später in kleinem Artikel

Der Weser-Kurier (Wigbert Gerling) berichtet über Patrick Öztürk erst am 14.4.16 und stellt SPD als "Aufklärer" dar. In der Bremerhavener SPD würden die Vorbehalte wachsen gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk offenbar wachsen, weil Werbematerial mit aufgedruckten Stimmzetteln verteilt worden sein soll, auf denen zuvor die Namen anderer Kandidaten unleserlich gemacht worden seien. Die Kritik dso betont Gerling extra sei aus den Parteigliederungen gekommen. Patrick Öztürk habe „unfair Wahlkampf“ geführt und dabei ein Verhalten gezeigt, das an „typische Drückerkolonnen“ erinnerte. Der Vorstand des SPD-Unterbezirks habe dann schriftlich „eine Rüge“ erteilt.

Ein paar Tage später: keine Berichte mehr über den ABI e.V. / SPD-Skandal

Nur ein paar Tage später gibt es keine Berichte mehr über den ABI e.V. / SPD-Skandal. B&B hat ja offiziell "versucht" die beteiligten SPD-Politiker Öztürk (Vater und Sohn) zu erreichen und sich damit abgefunden, daß diese nicht Stellung nehmen wollten. Man stelle sich vor, das gleiche Verhalten hätte eine, den Bremer Einheitsmedien nicht genehme Partei an den Tag gelegt. Man kann davon ausgehen, daß sich die Bremer Journalisten intensiv an deren Fersen geheftet hätten. So aber können die Bremer Propagandamedien sagen: wir haben ja darüber berichtet, aber leider wollten die Beteiligten nicht Stellung nehmen.

B&B vertuscht weiter Verbindungen zur SPD

Am 4.1.17 gab es dann mal wieder in "Buten&Binnen" über den ABI e.v.. Wieder ist es Christian Brans-Schreckeneder der die SPD-Verbindungen komplett in seinem sehr langen Beitrag vertuscht. Kein Wort, daß beide Hauptverdächtigen SPD-Politiker bzw. Abgeordnete sind/waren. Schließlich ist 2017 Wahl und da möchte man der SPD mit solchen Skandalen nicht schaden.
Brans-Schreckeneder spricht in seinem Bericht nicht nur unverfänglich vom "Sozialverein ABI" oder von "Verantwortlichen des Vereins", sondern berichtet weiter: "Wieviel der Verein und seine Verantwortlichen wirklich wußten, ist ungewiß unsere Fragen dazu blieben unbeantwortet". Klar, wenn man sich mit dem Schweigen der SPD-Genossen und des Jobcenters zufrieden gibt, bleiben Fragen eben unbeantwortet.
Und anstatt investigativen Journalismus zu betreiben, machte Brans-Schreckeneder lieber eine von den GEZ-Gebührenzahlern bezahlte Reise nach Bulgarien, von wo die Roma -Bulgaren zu ABI e.v. nach Bremerhaven kamen. Informationswert zum ABI-Skandal: Null.
Brans-Schreckeneder machte auch ein Interview mit dem AWO-Geschäftsführer Volker Tegeler zu dem Thema. Zu Herrn Tegeler muß man wissen, daß dieser Geschäftsführer der AWO Bremerhaven war und Vorsitzende dort war die SPD-Genossin Marlies Marken. Gegen beide ermittelte die Bremer Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Untreue und stellte - wie so oft in Bremen bei politischen Prominenten - die Ermittlungen gegen beide ein. Oberstaatsanwalt war Horst Nullmeyer. Zu Brans-Schreckeneder siehe oben: "Bremer Medien vertuschen: Hauptverdächtiger ist SPD-Politiker und Skandal schon seit über einem Jahr bekannt"

B&B vertuscht weiter
SPD-Verwicklungen

Auch am 25.4.17 gibt es einen weiteren B&B-Bericht über den ABI-Skandal. Wieder kein Wort dass die Verdächtigten SPD-Funktionäre sind.

Nun gibts einen Untersuchungsausschuß - Verdacht auch gegen das Jobcenter
Sozialdemokratische Netzwerke

Linke und CDU fordern im August 2016 einen Untersuchungsausschuß. Schließlich muß man sich als Opposition als kritisch darstellen. Doch wer die Bremer Verhältnisse kennt (und ein bißchen in hbpublik recherchiert) wird schnell feststellen, daß der Filz zwischen Linken und der SPD/Grünen und der CDU mit der SPD so stark ist, daß man diesen Untersuchungsausschuß eher für eine "Demokratieshow" halten kann. CDU und Linke wollten in dem Ausschuss wissen, welche Personen und Institutionen Bremerhavens die Aktivitäten der beiden Vereine möglicherweise begünstigt hätten – und sei es durch Passivität. Im Blick hätten CDU und Linke dabei vor allem das Jobcenter Bremerhaven und Teile des Magistrats. Röwekamp meinte, daß es mit „sozialdemokratischen Netzwerken“ zu tun haben könnte. Doch war Herr Röwekamp nicht in den letzten Jahrzehnten in Bremen und zeitweise Teil der Landesregierung? Sonst müßte er schon lange was von "sozialdemokratischen Netzwerken" wissen. Aber nicht nur von denen, sondern auch von Netzwerken der CDU und der Linken.
Zum ABI-Untersuchungsauschuss und wie Radio Bremen dabei täuscht, bitte lesen: "B&B täuscht bei ABI-Untersuchungsausschuß - eine Schmierenkomödie fürs Volk"

Verdacht: ABI rechnete mit Behörden Nachhilfestunden
für Kinder von ALG-Empfängern ab, die nie erteilt wurden

August 2016: Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, ABI habe gegenüber der Behörde Nachhilfestunden für Kinder von Hartz-IV-Empfängern abgerechnet hat, die nie erteilt wurden. Und CDU und Linke geben sich jetzt ganz schlau und aufklärerisch und wollen wissen, warum es vom Auftauchen erster Anzeichen für einen massenhaften Sozialbetrug im Frühjahr 2014 bis zu ersten polizeilichen Maßnahmen gegen die Vereine fast zwei Jahre dauerte. Dabei solle der Untersuchungsausschuss auch mögliche Versäumnisse von Jobcenter sowie Bremerhavener Magistrat und Sozialbehörde aufarbeiten. (Quelle WK 17.8.16 und 18.8.16)

Vom Vater zum Sohn: 60.000 Euro

Der WK berichtet weiter, daß die Staatsanwälte nach Sichtung von Kontobewegungen davon ausgeht, dass über einen längeren Zeitraum rund 60.000 Euro vom Konto des Vaters auf das des Sohnes transferiert wurden. (Quelle WK 17.8.16 und 18.8.16)

Neuer Verdacht: Patrick Cem Öztürk vermietete
seine Immobilien zu überhöhten Preisen an ABI-Betreute - Mieten bezahlt vom Jobcenter
- Abrechnung von nie gegebenen Nachhilfestunden

Am 19.9.16 berichtet B&B erneut über den ABI-Betrug. B&B zeigt erneut (alte) Bilder des Eingangs des Bremerhavener ABI-Vereins. Dort ist noch das mittlerweile entfernte JOBCENTER-Logo zu sehen. Es wird von einem zusätzlichen Verdacht berichtet: ABI hätte gegenüber dem Jobcenter Nachhilfestunden für Kinder von Hartz-IV-Empfängern abgerechnet hat, die nie erteilt wurden.
Doch obwohl der Zusammenhang des Jobcenters mit ABI offensichtlich ist, stellt bis dahin kein Bremer Journalist dem Jobcenter kritische Fragen bezüglich seiner Verbindungen zu ABI. (Man erinnere sich, die Ehefrau des zu der Zeit amtierenden Chefs des Jobcenter Bremen, Helmut Westkamp, ist SPD-Bürgermeisterin in Wesel)
Die Staatsanwaltschaft so B&B und WK hätte "ihre strafrechtlichen Vorwürfe derweil konkretisiert": Sie gehe davon aus, dass ein Teil der von bulgarischen Zuwanderern an ABI weitergereichten Hartz-IV-Unterstützung auf Öztürks Privatkonto floss - B&B sagt in bar.
Und entgegen der Behauptung des SPD-Genossen Patrick Cem Öztürk war dieser nicht nur Gründungsmitglied und zweiter Vorsitzender von ABI, sondern als Pädagoge konzeptionell an der Vereinsarbeit beteiligt. Und nicht nur das: er war als Eigentümer mehrerer Immobilien in Bremerhaven Vermieter der heutigen ABI-Vereinsräume und Vermieter von zahlreichen von ABI betreuten Zuwanderern. In einem Mietvertrag einer von Patrick Öztürks Immobilien, ist ein weit über dem Mietspiegel liegender Mietpreis für ein Zimmer mit Sanitär-Gemeinschaftsnutzung aufgeführt. Diesen Mietvertrag hätte Selim Öztürk im Namen seines Sohnes unterzeichnet. Bezahlt wurden die Mieten vom Jobcenter. Warum prüfte das Jobcenter nicht diese Mietverträge, in den lt. B&B keine Wohnungsgröße angegeben war?Außerdem war Patrick Öztürker Auftraggeber für Arbeiten in seinen Häusern, erledigt wurden diese von ABI-"Kunden".

Patrick Öztürk ließ Zuwandererunternehmen für sich arbeiten

Unter den Mietern seien auch mindestens fünf Firmen – vermutlich von Zuwanderern gegründete Kleinstunternehmen - gewesen, von dem mindestens eines für Patrick Öztürk arbeitete.

Jobcenter merkte angeblich nichts von über 1400 neuen ABI-Mitgliedern in 3 Jahren,
verfolgt aber Erwerbslosen der vor Jahren 40 Euro erhielt

Laut WK vom 26.8.16 stieg die Zahl bulgarischer Leistungsbezieher (mit einschlägigen Scheinarbeitsverträgen) von 2012 auf 2013 von 19 auf 123. Im Folgejahr von 123 auf 585 und von 2014 auf 2015 von 585 auf 1434. Doch das Jobcenter merkte angeblich nichts. Erstaunlich! Andererseits ist das Jobcenter so aufmerksam und hat - obwohl es ja überlastet sein soll - Kapazitäten frei , um eine Jahre zurückliegende Jahresdividende von ca. 40 Euro zu verfolgen, die ein erwerbsloser Mitarbeiter von hbpublik erhielt, obwohl diese unter die Bagatellgrenze fällt! (Dazu bitte lesen: "Jobcenter verlangt anonym nichtexistierenden Bausparvertrag")
D
er WK zitiert den CDU-Genossen Röwekamp mit den Worten: „Was ist das für eine Behörde, die solche außergewöhnlichen Entwicklungen nicht bemerkt, sondern ignoriert?" ABI habe praktisch aus dem Nichts 147 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gehabt. „Außer manchen US-Hightech-Firmen wächst niemand so schnell“. Das Jobcenter der Seestadt habe zwischen 2013 und 2015 jedenfalls nichts unternommen, um der Sache auf den Grund zu gehen.

Medien berichten erst nach einem Jahr: auch Lloyd-Werft wurde mit bulgarischen Leiharbeitern von ABI e.V. versorgt
- Betriebsratsschef dort war SPD-Genosse Rosche

Auch berichtete B&B erst nach über einem Jahr (24.5.17), dass die Lloyd-Werft Bremerhaven mit bulgarischen Leiharbeitern von ABI e.V. versorgt wurde, die weit unter dem Mindestlohn von der Leiharbeitsfirma bezahlt wurden. Die Lloyd-Werft gab sich in einem B&B-Interview unwissend. Pikant: Betriebsratschef der Lloyd Werft war bis 2011 Klaus Rosche und der ist SPD-Genosse (Fraktionsvorsitzender SPD Brhv und späterer Stadtrat. (Dazu bitte auch lesen: "SPD-Richterin Schilling wird Sozialstadträtin")
Über die SPD-Verfilzung des SPD-Genossen und Bremerhavener IG-Metall-Chefs Karsten Behrenwald der auch für die Arbeiter der Lloyd-Werft zuständig war, eine eigene Leiharbeitsfirma hatte und im Aufsichtsrat der "Bremer Arbeit GmbH" (die wiederum eng mit dem Bremer Jobcenter verbunden ist) saß, bitte lesen: "Ein SPD- und IGMetall-Chef gleichzeitig Geschäftsführer von Leiharbeitsfirma, Qualifizierungsgesellschaft und im Aufsichtrat der BAG"

Arbeitsagenturchef schiebt alles auf SPD-Genosse Rosche
- Sozialbetrug war schon 2013 aufgefallen

Am WK 9.2.17 berichtet der WK-Reporter Jürgen Theiner - erneut ohne auch nur einmal die SPD-Verfilzung zu erwähnen - darüber, dass der Chef der Bremer Arbeitsagentur (AA), Götz von Einem, als Zeuge vorm Untersuchungsausschuss aussagte und dessen Aussage dem Bremerhavener Sozialdezernenten Klaus Rosche im schlimmsten Fall einen Kurzaufenthalt im Gefängnis einbringen könnte, da der AA-Chef Götz von Einem erklärte, er habe schon zwischen 2013 und 2016 mit Rosche über den massenhaften Sozialhilfebetrug gesprochen - er wußte sogar genau den Tag. Doch Rosche hatte in seiner Vernehmung damals angegeben, sich lediglich mit seiner Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen auf einen Termin vorbereitet zu haben.
Zu von Einem bitte lesen: "Arbeitsagentur-Chef von Einem und seine herabwürdigenden Äußerungen über Erwerbslose"

SPD-Genosse Rosche schiebt alles auf Jobcenter

Laut TAZ vom 17.1.2017 schob der SPD-Chef und Bremerhavener Sozialdezernent Klaus Rosche jegliche Verantwortung auf das Jobcenter Bremerhaven. Bei den Mitgliedern des Unteruchungsauschusse hätte das Entsetzen ausgelöst: „Der Magistrat fühlt sich anscheinend nicht zuständig, wenn massenhaft Sozialbetrug geschieht. Weiter schreib die TAZ: Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittele gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk, dessen Vater und Bruder sowie einen Dolmetscher. “( der Dolmetscher ist Ramzi Cengiz)


Im Artikel von Theiner ist wieder mal nur von „zwei mutmaßlich kriminellen Vereinen aus der Seestadt“ die Rede. Nicht einmal das Wort SPD in Bezug auf die Vereine.

Ermöglichten SPD-Netzwerke den Betrug?

CDU-Mann Röwekamp meinte laut WK dazu, es könnten Bremerhavens „sozialdemokratische Netzwerke“ sein, die dem Treiben der beiden mutmaßlich korrupten Vereine bewusst tatenlos zusahen. Und genau mit diesen „sozialdemokratischen Netzwerken“ hat die CDU - und wird sie wieder - wenn es gerade dem Machterhalt dient, eine Koalition eingehen.

SPD-Genossin Böschen: SPD-Filz existiert nicht

Und prompt empörte sich mal wieder die SPD-Genossin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sybille Böschen. Es sei „diffamierend und unangemessen“ zu suggerieren, die SPD hätte kriminellen Machenschaften Vorschub geleistet. Sie begrüßte einen Untersuchungsausschuss zu ABI.“ Klar, in dem sitzen dann wieder Politiker ihrer Partei, oder mögliche Koalitionspartner, die - weichgespült - die geringstmögliche Aufklärung betreiben werden.

Laut WK forderte ausgerechnet die Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer die Vorgänge in der Seestadt lückenlos aufzuklären. Ausgerechnet weil....Dazu bitte lesen: "Die demokratische Kultur der grünen Maike Schäfer - oder wie die Grünen die Bürger verdummen"

Die Partei „Bürger in Wut“ äußerte, der Polizist und "BIW"-Abgeordnete Jan Timke hätte sein Unverständnis darüber geäußert, dass angesichts der Schadenshöhe im zweistelligen Millionenbereich mutmaßlicher Überweisungen ins Ausland von Öztürks Konto liege Fluchtgefahr nahe.
Öztürk senior noch nicht in Untersuchungshaft genommen wurde. (Quelle WK 26.8.16)

Kein Wort mehr in B&B von ABI-SPD-Verbindungen

Am 7.10.16 gibt es einen erneut B&B-Bericht zu dem Thema. Bietet aber nichts Neues.. Erstaunlich: daß der ABI-Betrug von SPD-Genossen begangen wurde, fällt mit keinem Wort mehr in dem Beitrag. Das Wort SPD kommt in dem Bericht nicht einmal vor! Stattdessen darf sich in dem Bericht die AWO als Aufklärer präsentieren, indem sie über überhöhte Mietverträge der ABI-"Kunden" sprechen darf. Das, obwohl die AWO durch und durch mit der SPD-Verein verfilzt ist. Zur AWO bitte unter VEREINE lesen: "AWO"
Zu Wort kam AWO-Geschäftsführer Volker Tegeler. Gegen ihn und die SPD-Abgeordente
Marlies Marken, Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bremerhaven hatte die Staatsanwaltschaft Bremen 2009 Ermittlungen wegen Untreue eingestellt, weil diese sich - laut Oberstaatsanwalt Horst Nullmeyer - als vollkommen unbegründet erwiesen hätten. Ess ei alles ein "Mißverständnis" gewesen. Erneut kam Tegeler am 4.1.17 zu wort siehe oben: "B&B vertuscht weiter Verbindungen zur SPD"

B&B zeigt kein Jobcenterlogo mehr

Februar 2017: In Berichten über den Untersuchungsausschuss zeigt B&B, wenn es die Aufnahmen vom Eingang ABI e.v. zeigt, nur die Version, wo Logos von Jobcenter und Arbeitsagentur schon entfernt wurden

SPD-Genosse Öztürks Vereine:
Darlehen, Privatflugreisen, Mercedes und Strafmandate aus Vereinskassen bezahlt

Am 25.2.17 bezeichnet der WK die beiden Vereine- "ABI e. V. ("Agentur für Beschäftigung und Integration") und die "Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming" als reine Selbstbedienungsläden der Vorstände. Dienstfahrzeuge zur privaten Nutzung, Flugreisen in die Türkei, Handy-Verträge für die Funktionäre , alles sei aus der Vereinskasse bezahlt worden. Das hätte die Buchhalterin der Vereine im Untersuchungsausschuss ausgesagt.
Die Einnahmen aus der Beratung von Ratsuchenden hätte der Vereinsvorsitzende Selim Öztürk abends immer in bar an sich genommen.

Vereine hatten angeblich 350 Angestellte

Im Untersuchungszeitraum 2013 bis 2016 hätten die beiden Vereine "auf dem Papier" 300 bis 350 Angestellte gehabt. Die Zahlungen, die Selim Öztürk namens des Vereins an diese Personen leistete, seien stets in bar ausgehändigt worden und nicht über die Bücher gegangen.

Darlehen für die Öztürks aus der Vereinskasse

Die Buchhalterin gab weiter an, dass aus der Vereinskasse mehrfach private Darlehen in Höhe von 6000 bis 7000 Euro an Selim Öztürk und zwei seiner Söhne gewährt worden seien. Über eine Rückzahlung sei ihr nichts bekannt.

Mercedes als Dienstwagen für Patrick Öztürk
- Strafmandate und Flugreisen für Ehefrau aus Vereinskasse bezahlt

Wie die Buchhalterin berichtete, wurden mehrere Dienstfahrzeuge beschafft, darunter ein Mercedes, der fast ausschließlich privat von Patrick Öztürk gefahren wurde.
Die in reicher Zahl eingegangenen Knöllchen für Verkehrsverstöße seien vom Vereinskonto beglichen worden, ebenso wie mindestens eine Flugreise des Vereinsvorsitzenden und seiner Frau.

Medien vertuschen:
Öztürks Ehefrau gleichzeitig Job im Bremerhavener Magistrat und beim ABI e.V.

Was "Buten&Binnen" und der Wk verschweigt : die Ehefrau Öztürks, Christa Öztürk, hatte selbst im Bremerhavener Magistrat des SPD-Genossen Rosche einen Job. und arbeitete gleichzeitig beim ABI e.V.
Im B&B-Beitrag konnt man, in im TV gezeigten Dokumenten des "Protokolls der Gründungsversammlung des Vereins ABI lesen:
Leitung: Nadine Sezkin, Schriftführerin: Nasa Sezskin. Angenommen und unterschrieben u.a. von Dennis Öztürk (Sohn von Selim) und Christa Öztürk
Obwohl also B&B selbst diese Daten vorliegen hat, verliert "B&B" kein einziges Wort über diese Zusammenhänge!

Schon 2013: Insolvenzverfahren gegen Vereinsfunktionäre

Und nach hbpublik vorliegenden Erkenntnissen gab es gegen 2 Vereinsfunktionäre schon 2013 Insolvenzverfahren

Verein war SPD-Wahlkampagnenbüro

Lange Zeit vermieden der wK und "B&B" das Wort SPD bei der Berichterstattung über den Skandal zu benutzen, doch im Februar 2017 kommen sie nicht mehr umhin: Die Buchhalterin der Vereine berichtete über die Zeit des Bürgerschaftswahlkampfes 2015, dass seinerzeit die Vereinsräume gewissermaßen Patrick Öztürks Kampagnenbüro gewesen. Der Drucker wäre Tag und Nacht gelaufen. Die Werbeflugblätter für Öztürk seien anschließend von Bulgaren aus der Klientel der beiden Vereine in Bremerhaven verteilt worden.

Ausschuss empört über Schweigen der Öztürks

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses erklärten: Die vier Zeugen (u.a. Öztürks) könnten nur auf solche Fragen eine Antwort verweigern, die strafrechtliche Relevanz haben – nicht aber auf allgemeine, eher politisch zu verstehende Aspekte, wie etwa ihre Beziehungen zu Funktionsträgern der Bremerhavener Stadtverwaltung. Das aber ignorierten die Öztürks und schwiegen weiter.

Kein Wort der Medien mehr über den 2. großen SPD-Skandal
des SPD-Genossen und Bauunternehmer Acar

Parallel hört man gar nichts mehr vom SPD-Bürgerschaftsabgeordneten und Bauunternehmer Mehmet Acar
Dazu bitte lesen: "SPD-Genosse und Bauunternehmer: Anklage wegen Steuerhinterzieheung in Millionenhöhe"

Brhv-Magistrat will keine Polizeizeugen aussagen lassen
Öffentlichkeit von Befragung ausgeschlossen

Der Magistrat Bremerhaven verweigerte dem Polizeichef Harry Götze die Genehmigung vor dem Untersuchungsauschuss auszusagen. Der Untersuchungsauschuss akzeptierte das. (siehe oben: im SPD-Magistrat arbeitet Christa Öztürk). Stattdessen befragten die Abgeordneten in nicht öffentlicher Sitzung – den Leiter der Polizeiermittlungsgruppe, die angeblich seit 2015 den strafrechtlichen Bereich des Sozialleistungsbetruges untersucht. Die Bremerhavener Polizei wisse aber nichts über den Verbleib der Vereinsgelder. Auffällige Überweisungen von Konten – etwa ins Ausland – habe es nicht gegeben, wird nun behauptet, obwohl an anderer Stelle behauptet wurde, es wären 800.000 Euro ins Ausland überwiesen worden. (Siehe oben: "60 - 90 Millionen Euro Schaden - 800.000 Euro in Ausland überwiesen".
(Quelle WK 3.3.17)

Leserbrief: SPD-Filz bis in die Justiz -
Parallelen zum Betrug bei der "Interkulturellen Werkstatt Tenever"


Am WK 3.3.17 gibt es einen interessanten Leserbrief im "Weser-Kurier"
Der Verfasser schreibt darin, dass ihn dieser Bremerhavener Sozialbetrug stark an die Betrügereien in der Interkulturellen Werkstatt Tenever (2009) erinnern. Trotz Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde und sich 5 Jahre hinziehenden Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft wurde am Ende lediglich einer der beiden Hauptverantwortlichen wegen eines Bagatelldeliktes zu einigen Tagessätzen verurteilt.
Auch damals hätten sowohl das Jobcenter als auch die senatorische Sozialbehörde trotz mehrfacher Hinweise jahrelang nichts unternommen. Niemand der damals Verantwortlichen sei jemals zur Rechenschaft gezogen worden. Im Gegenteil: der verantwortliche Sozialstaatsrat wurde ins Europäische Parlament entsandt, und die verantwortliche Sachbearbeiterin sei heute Bremer Abgeordnete. Weiter schrieb der Leserbriefschreiber, dass er vermutet, dass sich weder der "völlig inkompetente Sozialdezernent "noch der ahnungslose Jobcenterchef für deren grobe Verletzung ihrer Aufsichtspflicht je verantworten müssen. Der Leserbrief schließt ab mit dem Satz: "SPD-Filz bis in die Justiz!"
Zum Skandal bei der "Interkulturellen Werkstatt Tenever" bitte lesen: "Interkulturelle Werkstatt Tenever", Bagis, die BAG und die GEWOBA"

Auf einmal wußten viele schon vorher davon -
"AWO-Zeugin" behauptet sie habe gewarnt - doch 2014 verneinte sie Armutszuwanderung

Anfang März 2017 sagte die Zeugin Margaret Brugman, Fachbereichsleiterin Migration der AWO Brhv, vorm Untersuchungsausschuss aus. Sie war verantwortlich für osteuropäische Zuwanderer. Da die Awo und die beiden Vereine der Öztürks sich um die gleiche Klientel gekümmert hätten, hätte sie und ihre Mitarbeiter immer mehr über die Praktiken von der beiden Vereine mitbekommen und das hätte sie in regelmäßige Berichten an Klaus Rosche und Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen weitergeleitet. Die Berichte seine auch an ein Netzwerk von über 30 Institutionen verschickt, die sich in Bremerhaven mit Fragen der Migration beschäftigten.
Schon der erste Bericht - so der WK - hätte zahlreiche Hinweise auf unlautere Praktiken der genannten Vereine sowie auf Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit und andere irreguläre Beschäftigungsverhältnisse enthalten. Auch einen Verdacht gegen den ABI-Vorsitzenden Selim Öztürk. Öztürk hätte auch seinen Klienten gegenüber behauptet, er sei selbst im Dienste der Awo tätig.
Völlig unverständlich sei für Brugman, dass Rosche und Sozialamtsleiterin Henriksen nicht reagiert hätten. Im Gegenteil: Die Bremerhavener Sozialverwaltung hätte der Awo untersagt, die Berichte weiterhin auch dem Netzwerk zugänglich zu machen. Zu Henriksen siehe weiter oben: "SPD-Genossin/Sozialamtschefin, gleichzeitig Lehrbeauftragte der Uni Bremen"
(Quelle WK 2.3.17)
Erneut vertuschte der Wk in diesem Bericht, dass Henriksen derselben Partei angehört, wie die Beschuldigten, der SPD. Auch leugnen die Bremer Medien Zusammenhänge: Der "Solidaritätsverein e.V.“ Bremerhaven wurde 1976 von Remzi Cengiz zusammen mit der AWO gegründet. Und Cengiz gehört zu den Verdächtigen. Dazu oben bitte lesen: "Medien vertuschen Zusammenarbeit von SPD-Genossen-"Solidaritätsverein" mit ABI"


Zeugin Brugman: enge Zusammenarbeit mit Jobcenter und Rosche

Zur Zeugin, die angeblich früh gewarnt hat:
Dr. Margaret Brugman lehrte erstaunlicherweise gleichzeitig zu ihrer Tätigkeit als AWO Fachbereichsleiterin an der Uni Lüneburg: PhD. Interdisziplinär in „Human Sexuality“, MSc. Sozialwissenschaften, BSc. Management, Flüchtlingssozialarbeit. Sie arbeitete 2015 mit Jobcenter und Arbeitsagentur auf Messe "Jobaktiv" zusammen. Am 25.6.15 trat sie am selben Tag zusammen mit Melf Granz, Götz von Einem und Vertretern des JC zusammen auf.

Brugman 2014: keine Armutszuwanderung

Die in den vergangenen Wochen von verschiedenen Stellen kolportierten Armutswanderungen sagen die Fachleute in Bremerhaven derzeit nicht voraus. „Wir haben im Gegenteil von einigen unserer 300 Kunden gehört, dass zwar Verwandte nachziehen werden. Die haben sich aber bereits um eine Arbeit gekümmert und kommen mit einem Vertrag“, erklärt Margaret Brugman.
WK 20.1.2014

Weser-Kurier Reporter Theiner: Öztürk parteilos

Nachdem , wie wir berichteten der WK-Propaganda-Reporter Jürgen Theiner in fast allen Artikeln zum ABI-Betrug die SPD-Verantwortung vertuschte, setzte er bei seiner Desinformation noch eins drauf. Am 5.5.2017 ließ er nicht nur die SPD aus der Affäre raus, sondern schreib nun sogar, Öztürk sei parteilos.
Was er vertuschte: Öztürk ist zum Zeitpunkt des Artikels parteilos, zum Zeitpunkt des ABI-Betruges aber war er es nicht.

Verschleppte Ermittlungen: Polizeidirektor schiebt Zoll die Schuld zu

Im Mai 2017 (B&B Wichert 12.5.17, Weser-Kurier Jürgen Theiner 13.5.17) berichten der WK und B&B über die Vorladung des Chefs der Bremerhavener Ortspolizeibehörde, Harry Götze vor den ABI-Untersuchungsausschuß. Obwohl es schon früher Hinweise auf den Sozialbetrug durch u. a. die Vereine der SPD-Genossen Öztürk gab, hat die zuständige Polizeibehörde erst später ermittelt.
Die Bremerhavener Polizei war bis in die zweite Jahreshälfte 2015 bei züglich der Betrügereien beim ABI e.V. tatenlos. Aktiv wurde sie erst, als der Betrug in der Öffentlichkeit schon lange bekannt war. Götze schob einfach alles auf den Zoll, der seiner Meinung nach verantwortlich war. Der Zoll jedoch erklärte vor dem Ausschuß, er hätte frühzeitig dem Jobcenter mitgeteilt, dass er nicht zuständig sei, weil es sich nicht um Schwarzarbeit handelte, sondern um Betrug handelte und das sei eindeutig Sache der Polizei. "
Götze erklärte, erst als im Sommer 2015 ihm die Bremer Finanzbehörde (Chefin Grüne Linnert) mitteilte, dass sich der Zoll nicht zuständig fühle, habe man eigene Ermittlungen eingeleitet. Aber erst nach einem weiteren halben Jahr, durchsuchte die Polizei die ABI e. V.-Räume der SPD-Genossen Öztürk. Götze begründete das mit "notwendigen Abstimmungen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft."
Götze erklärte im Mai 17 auch, dass SPD-Genosse Selim Öztürk über Immobilienbesitz in der Türkei Dieser verfüge und man deswegen bestrebt sei, durch Zugriff auf Öztürks Vermögen zumindest einen Teil der von ABI abgezweigten öffentlichen Gelder wieder zu bekommen.

Die Verfilzung zwischen Polizeidirektor Götze, dem AWO-Landesvorstand und Amtsgerichtspräsidenten und Ex-DKP-Funktionär Behrens

Interessant ist auch mit wem Polizeidirektor Götze verbunden ist: er sitzt im Bremerhavener Verein "Artgerecht - Justiz, Kunst und Kultur e.V. als Vorstand, zusammen mit Uwe Lissau, Präsident des Bremerhavener Amtsgerichts und Vizepräsident des Bremer Staatsgerichtshofes Uwe Lissau ist Landesvorstand der AWO Bremerhaven, Jochen Mertin, Beisitzer der AWO Bremerhaven, Ex-DKP-Funktionär Frank Behrens Ex-Vorsitzender der Bremer GEW und späterer Leiter des Fortbildungsinstitutes von Bremerhaven (LiF)
Rechtsanwältin Angela Ruff, die wiederum mit der SPD verbunden ist (bitte dazu lesen in der SPD-Parteizeitung "Langener Zeitung" von 2005 "Politik braucht weibliche Sichtweise". Herausgeberin SPD-Genossin Christine Sturmheit-Alester

Ab 2017: Bremer Medien erwähnen nicht mehr SPD-Verfilzung

Ab 2017 erwähnen die Bremer Medien mit keinem Wort mehr, dass die Hauptverdächtigen Öztürks SPD-Funktionäre sind bzw. bis Auschluß Patrick Öztürks waren. Schließlich müssen die Bremer SPD-Propagandamedien den Bürger schnell vergessen lassen, dass die SPD mit dem Skandal verfilzt ist...denn 2017 ist Bundestagswahl.
In keinem der zahlreichen Berichte über den Untersuchungsausschuß erwähnten sowohl Radio Bremen (B&B), als auch WK-Reporter Theiner mehr die SPD-Zugehörigkeit der Öztürks.
Was B&B und WK auch nicht berichteten: das Hin- und Herschieben von Verantwortung hat bei fast allen Behörden in Bremen System. So kann man Beschwerden ins ins Leere laufen lassen und Aufklärung unmöglich machen. Dazu bitte lesen: "Wie SPD-Innensenator, SPD-Stadtamtsleiterin und der Ex-Polizeipräsident Münch die illegalen Methoden privater Sicherheitsdienste vertuschten - Senator für Inneres stritt Zuständigkeit ab, obwohl er zuständig war"

Medien berichten erst nach über einem Jahr:
ABI e.V.-Gebäude gehört Patrick Öztürk

B&B berichtete erst nach über einem Jahr (24.5.17), dass das Gebäude, in dem der ABI e.V. seinen Sitz hatte, eine der Immobilien des "Sohnes von Selim Öztürk war.

Über weitere SPD-Verfilzungen in Bremerhaven bitte lesen: "Weiterbildungsbranche - fest in SPD-Hand"

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