Justiz

BGH hebt Bremer "Waterboarding"-Fehlurteil
zum 2.mal auf

Nach 7 Jahren hat der Bundesgerichtshofs (BGH) auch den zweiten Freispruch Bremer Richter für den Polizeiarzt aufgehoben.

Beweisverfahren unerhört
und unerträglich

"Buten&Binnen" berichtete am 20.6.12, dass die Bundesrichter erklärten, "das angewandte Beweissicherungsverfahren sei so unerhört und unerträglich gelaufen, dass es nochmals juristisch überprüft werden müsse".
Ebenfalls, dass die Risiken des Brechmitteleinsatzes damals bereits bekannt gewesen seien.
Laut B&B erklärte der BGH, der 2. Freispruch (2011) hätte nie erfolgen dürfen.

Bremer Justiz: Fehlurteil ist
ihr nicht unangenehm

Ein Sprecher des Landgerichts soll zudem BGH-Urteil gsagt haben, die Aufhebung des Freispruchs müsse dem (Bremer)Gericht nicht unangenehm sein.

WK vertuscht erneut

Bitte dazu lesen: "WK vertuscht bei erneuter Aufhebung des Urteils der Bremer Justiz durch BGH im Brechmittelprozess"

MVP-Justiz: in Bremen Regierung und Justiz verfilzt.

"Alte Kamellen", aber immer noch bezeichnend:
DER SPIEGEL 26/1996:

"Die Rolle der Bremer Justiz in der Vulkan Affäre: In Mecklenburg-Vorpommern wird in der Vulkan Affäre nicht ermittelt, weil der Tatort der mutmaßlichen Veruntreuung Bremen ist. Dort wird in der Staatsanwaltschaft der Wille zur Aufklärung bei den Bremer Kollegen heimlich angezweifelt.
Zu sehr, so ein Rostocker Ermittler, seien in Bremen Regierung und Justiz verfilzt. Energische Ermittlungen könnten die Existenz des Bundeslandes und seiner politischen Eliten gefährden, wenn sich beweisen lassen sollte, daß die Gewaltenteilung in Bremen nicht mehr funktioniert".

Oberstaatsanwalt Klein
und seine Hamburger Zeit

Bis Frühjahr 2011 war Dietrich Klein leitender Bremer Oberstaatsanwalt. Davor war er stellvertretender Behördenleiter bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg).(Zu Herrn Klein bitte lesen: "Dilettantischer Einsatz beim "Islamischen Kulturzentrum" - Aufklärung a la Bremen: Kumpel vom Innensenator soll aufklären"

Interessant ist, was sich zu Zeiten Kleins in Hamburg abspielte:
Zu lesen war seinerzeit im Spiegel Hamburger Abendblatt und Tagesspiegel Folgendes:

Da gab es einen kriminellen albanischen-Clan. Dieser soll gute Kontakte in Politik und Wirtschaft gehabt haben. Engagiert waren sie im Kneipengeschäft auf der Reeperbahn und im Immobilienbereich. Manche sagten, sie seien die heimlichen Herrscher Hamburgs. Teile dessen Imperiums wurden auch schon von der Polizei durchsucht. Laut BND sollen Dinge wie Kfz-Schmuggel, Schutzgelderpressung, Rauschgifthandel und Prostitution zum Vermögen des Clans beigetragen haben.

Schützende Hand über kriminellen Clan?

In diesem Zusammenahng gab es kritische Stimmen, daß in Hamburg eine „schützende Hand“ über diese Familie gehalten wurde, da die Ermittlungen gegen den Clan nicht etwa von der Hamburger Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden, sondern die Würzburger Staatsanwaltschaft dies ins Rollen brachte. Für Hamburger Justizkreise schien dies offenbar kein Thema zu sein.
Besorgt sollen OK-Fahnder seinerzeit über den Plan des Innenstaatsrats gewesen sein, jenen Staatsanwalt zum Vizepolizeipräsidenten zu machen, der seit Jahren für Ermittlungen gegen den Clan zuständig war. Mitte der neunziger Jahre hatte die Dienststelle „Interne Ermittlungen“ Hinweise erhalten, genau dieser Staatsanwalt stehe den Albanern gefährlich nahe.
Observationstrupps hefteten sich daraufhin an seine Fersen, doch die Vorermittlungen wurden bald darauf in Absprache mit dem Generalstaatsanwalt (Dietrich Klein, späterer leitender Bremer Oberstaatsanwalt, war damals stellvertretender Behördenleiter) abgebrochen. Es gab angeblich keine Beweise.
Hamburger Verhältnisse: suspekt war auch das Verschwinden eines „Leitfadens über verdeckte Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität“, der nahezu zeitgleich mit der Demission eines Staatsrates nicht mehr in der Innenbehörde auffindbar war.

Bitte dazu auch lesen: "Welcher Richter bezüglich der behaupteten Mitgliedschaft des Ex-DKP-Vorstandes/SPD-Abgeordneten Pohlmann zur paramilitärischen DKP-Terrortruppe Recht gab"

Interessant am Rande:
Der Clan-Anwalt und SPD-Genosse Michael Nesselhauf war damals Verfassungsrichter der Hansestadt Hamburg. Auch vertrat dieser schon seinerzeit Bundeskanzler Schröder und Sigmar Gabriel.
Zu Ronald Schill-Zeiten wurde der Baurechtsanwalt in die Deputaton der Baubehörde entsandt, der die Osmanis seit Jahren vertrat.
Mit seinem Schill-Vertrauten Wolfgang Barth-Völkel saß sogar der einstiege Geschäftsführer einer dem Clan gehörenden Gaststätte in der Bürgerschaft.
Auszüge aus:
http://www.abendblatt.de/daten/
2006/12/13/651417.html
Spiegel 33/06 u. Der Tagesspiegel 20.10.2006

Zu anderen Bremern, die später unter dubiosen Umständen später als Staatsanwälte in Hamburg tätig waren bitte lesen: "Angela Uhlig van Buhren - früher SPD- Justizstaatsrätin, dann Generalstaatsanwältin in Hamburg. Nach Frühpensionierung wegen schwerer Krankheit Grundbesitzerin in Sri Lanka und im Vorstand der Firma ihres Sohnes"

Die CDU-Staatsanwältin

Gabriele Piontkowski, ab 1988 aktiv in der Jugendorganisation der CDU, RCDS (Ring christlich demokratischer Studenten) Staatsanwältin und Personalratsvorsitzende der Staatsanwaltschaft. CDU-Abgeordnete. (Amt ruht seit CDU-Abgeordnetentätigkeit)
Vorsitzende Christlich demokratischer Juristen.
Beiratssprecherin des Ortsamtes Borgfeld
Mitglied im CDU-Landesvorstand.
Stv. Kreisvorsitzende im CDU-Kreisvorstand Bremen Stadt
Ortsvorsitzende des CDU-Ortsverbandes Borgfeld

Der ehemalige Richter Golasowski und
seine grüne Familie

Wolfgang Golasowski: ehem. Richter (an Uni Bremen studiert) früherer Präsident des Landgerichts Bremen, jetzt Staatsrat für Bau- u. Verkehr.
Früher war er Geschäftsführer von ID-Bremen (zusammenschluß von T-Systems und Bremen) Dort war Staatsrat Henning Lühr stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats), der wiederum verheiratet ist mit Chefin Stadtbibliothek Barbara Lison .
Golasowski ist/war parallel im Aufsichtsrat der BSAG und Brepark.
2012 wird er Vorsitzender der Landesverkehrswacht Bremen.
Dazu bitte lesen: "Die Landesverkehrswacht Bremen, die Polizei und der Parteiklüngel"

Ehefrau: Ute Golasowski, Rechtsanwältin. Vertreterin der Grünen in der Deputation für Wirtschaft und Häfen, Kreisverband Bremen-Ost Grüne zusammen mit Sohn Michael Golasowski, Jurist, (der gerne mal für die evangelische Kirche (EKD-Kirchentag) kocht. Manchmal auch, welch Zufall, zusammen mit Staatsrat Henning Lühr.
(Zur evangelischen Kirche bitte lesen: "3,9 Milliarden Steuergelder für christliche Kindergärten - 442 Millionen für Kirchengehälter")

Richterpräsident
wird SPD-Staatsrat

Der frühere Richter und Präsident des Oberverwaltungsgerichts Matthias Strauch: ist neuer Justizstaatsrat in der Rot-Grünen Regierung.
Dieser hatte mitgewirkt am Urteil, daß Klagen gegen 2spurigkeit im Concordia-Tunnel zurückwies. Trotzdem ließ Bremens Rot/grüne Regierung Parken im Tunnel einfach zu.
Quelle: WR 30.10.11

Horst Frehe: Grüner-Richter Sozialgericht / Mitglied des Richterwahlausschusses

Horst Frehe: Hat fast sein ganzes Leben lang nur studiert. Nicht mal ein Jahr arbeitete er in der freien Wirtschaft. Sein 1. Studium: Betriebswirtschaft / VWL, sein 2. Studium: Soziologie, Politik. Gesamtdauer dauerte ca. 6 Jahre. Sein 3. Studium, Lehramt an der Uni Bremen beendete er nicht. Sein 4. Studium: Jura Uni Bremen,
Er war bekam über 15 Jahre immer wieder - typisch für Leute in Bremen mit den nötigen politischen rot/grünen Beziehungen - Lehraufträge an Hochschulen und in der Weiterbildung. bekam stattdessen einen TopJob als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei den Grünen. wurde später für diese Abgeordneter in Bremen: 1987 bis 1991 und wieder ab 2007
1991 - 2007 Richter am Sozialgericht
Ab 2011 Staatsrat im Sozialressort der SPD/Grünen-Landesregierung.
Er saß unter anderem im Richterwahlausschuss
In einem B&B-Bericht wurde verschwiegen, dass er früher Richter war und in die Politik wechselte.
(Dazu bitte auch lesen: "Sohn von grünem Ex-KBWler und grünem Abgeordnetem Mützelburg ist Sozialrichter")

Frehe und der betrügerische Regierungsrat und Rechtsanwalt

1991 arbeitete Horst Frehe mit dem späteren Regierungsrat im Sozialressort Thomas S. zusammen im Verein " Selbstbestimmt Leben Bremen" (2014 ist dort Vorsitzende die SPD-Genossin Petra Wontorra).
Rechtsanwalt Thomas S. war von 1993-1996 Regierungsrat bei Senator für Soziales, obwohl gegen S. Gerichtsverfahren wegen Betruges liefen.
Weiterlesen....

Der SPD-Landeschef
und die Justiz

Andreas Bovenschulte, SPD-Landeschef.
Seine Frau, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrike Hiller kandidierte für das Amt der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin.

Bovenschulte hat noch nie in seinem Leben außerhalb des Staates gearbeitet. Er trat nach dem Abitur sofort in die SPD ein.
9 Jahre Jurastudium Uni Bremen. Dort bekam er sofort eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter.
Danach Referendariat beim Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen. Dann Justiziar der bremen online services GmbH und danach Referent beim Senator für Justiz in Bremen.

Früher Gerichtspräsident jetzt Hochschullehrer

Der ehemalige Präsident des Oberverwaltungsgerichts Bremen Günter Pottschmidt ist Honorarprofessor im Fachbereich Wirtschaft der Hochschule Bremen.

Er ist auch ein Multitalent:
Nebenbei(?) ist er noch Sozius in der „Pottschmidt / Rohr Rechtsanwaltskanzlei für Planungs-, Bau-, Umwelt-, Kommunal-, Wirtschaftsverwaltungs-, Europa-, Vertrags-, Wettbewerbs-, Kreditsicherungs-, Versicherungsrecht.
Vor kurzem 12/09) fiel Herrn Pottschmidt doch tatsächlich auf, was er während seiner langen Amtszeit als Gerichtspräsident gar nicht bemerkt hatte:
Dass es verfassungswidrig sei, dass im Bremer Teilzeitparlament Abgeordnete, die aus dem öffentlichenDienst kommen ihre Tätigkeit nicht weiter ausüben dürfen. Er plädiert jetzt dafür, dass diese weiter ihre Tätigkeit machen dürfen.

So können dann noch mehr Politik und Behördeninteressen vermischt werden.

Richterin wird Medienchefin

Cornelia Holsten, bisher Richterin und stellvertretende Pressesprecherin am Bremer Landgericht, wird neue Direktorin der Landesmedienanstalt Bremen, die für die Kontrolle und Zulassung privater Medien und zuständig ist. Das entscheid der Landesrundfunkausschuß.
Holsten war zuvor selbständige Rechtsanwältin für Medienrecht.

Reiner Holsten. Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordneter seit 2009, war von 2000 bis 2005 ehrenamtlicher Richter am Oberverwaltungsgericht Bremen.

Früher Richter jetzt
Chef der Arbeitsagentur

Götz von Einem ist jetzt Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit. Früher war er Arbeitsrichter in Niedersachsen.

Erst Richter und SPD-Genosse dann Flughafenchef

Manfred Ernst (SPD), vorher Richter, dann Senatsrat im Justizresort. Schließlich Direktor des Bremer Flughafens mit Rückkehrrecht ins Amt, falls es am Flughafen doch nicht so geklappt hätte.
Familienangehörige arbeiten auch am Bremer Flughafen. Gegen ihn ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen jährlicher Überweisungen von 80.000 Euro Honorar an den insolventen „Airport-Berater“ Hans-Joachim K. auf ein Schweizer Konto vorbei am Insolvenzverwalter.
Die Bremer Staatsanwaltschaft stellt alle Ermittlungen gegen Ernst ein. Es hätten sich keine strafrechtlichen Anhaltspunkte ergeben.
In den Medien wurde erst sehr viel später erwähnt, dass Ernst vorher Richter war und ein Rückkehrrecht in die Justiz hat.

Heute mischt Herr Ernst als Berater in der „Hanseatischen Wirtschaftsberatung“ (HWB) mit.
Dort sind mehrere Staatsräte a.d. Gesellschafter.

Die Landgerichtspräsidentin, der Rotarier-Club, Herr Zech, und die CDU- und SPD-Senatoren

Karin Goldmann, Präsidentin des Bremer Landgerichtes ist zusammen mit Herrn Zech, CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann, dem früheren CDU-Sentor Borttscheller (bei dem die Staatsanwaltschaft auch schon mal eine Hausdurchsuchung machte), dem früheren Direktor der Arbeitsagentur Hans-Uwe Stern (jetziger Politiker bei der Wählervereinigung B+B) und diversen weiteren CDU- und SPD-Abgeordneten (die zum Teil auch Geschäfte mit Zechbau machen) Mitglied im Rotarier-Club Bremen.
2016 ist Frau Goldmann Mitglied im Staatsgerichtshof Bremen. (Dazu bitte lesen: "Die Richter des Staatsgerichtshof: SPD, "die Linke" und Uni Bremen)
(siehe dazu auch: "Die interessanten Mitglieder des Rotary-Club Bremen-Weser"....)
Dazu bitte lesen: "Andreas Hundsdörfer, Bremer Bauunternehmer, war langjähriger Geschäftsführer bei der Zech-Gruppe. Sarah Hundsdörfer, Richterin am Amtsgericht und Mitglied im Verein " „Verein Bremer Richter und Staatsanwälte„
und:
"B&B täuscht bei Zech-Beteiligung am "Bremer Carree"

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Vereine, Stiftungen
Gesundheitswesen
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Kistenweise Champagner für Marktmeister ist für Bremer Justiz keine Bestechung

Wolfgang Ahrens bekam in seiner Amtszeit als Marktmeister kistenweise Champagner von Schaustellern. Alle Verfahren wurden von der Bremer Justiz eingestellt. Danach war er bis 2013 Ortsamtsleiter in Horn-Lehe.
Ahrens wurde wegen Zuwendungen unter anderem durch Marktbetreiber Renoldi - unter anderem Kistenweise Champagner - von Bremer Gerichten freigesprochen, da das Gericht Champagnerkisten nicht als Bestechung ansah.
Ahrens wurde schon als 15-Jähriger in den öffentlichen Dienst aufgenommen. Die meiste Zeit arbeitete er bei der Verwaltungspolizei im Stadt- und Polizeiamt.

Kistenweise Champagner keine Bestechung, aber eine Weinflasche für einen Müllmann schon

Wie anders dagegen ein Müllmann in einer anderen deutschen Stadt. Dieser hatte die Mülltonnen von Gwerbetreibenden in seinem Gebiet ab und zu mal extra geleert. Dafür bekam er die ein oder andere Flasche Rotwein. Der Müllmann wurde wegen Bestechung veruteil

Der dubiose Umgang der Justiz im Fall des Kindermörders Martin N.

Der mehrfache spätere Kindermörder Martin N. wurde 1996 vom Bremer Amt für Soziale Dienste als Pflegevater für einen 12jährigen Jungen eingesetzt, obwohl N. da schon wegen Erpressung 1989 verurteilt worden war und 1994 gegen ihn in Bremen ein Verfahren wegen Mißbrauch eines Jungen eingestellt wurde.
Weiterlesen unter "Der Kindermörder und die unfähigen Bremer Behörden"...

Hooligan-Prozess:
Gericht braucht 4 Jahre. Rechte dürfen vermummt im Gericht auftreten

Eine Gruppe aus dem rechten Milieu überfiel 2007 am Weserstadion Werder-Fans.
Erst im Nov 2011 kam es zum Prozess. Ein Richter ließ Sympathisanten der Angeklagten vermummt im Gerichtssaal als Besucher zu.
Quelle: WK 3.11.11

Der "Verein zur Förderung der Hochschule Bremen": Polizisten, Parteileute und die Leiterin der Staatsanwaltschaft

Der "Verein zur Förderung der Hochschule":
Im Vorstand unter anderem:
Generalstaatsanwältin Prof. Dr. Kirsten Graalmann-Scheerer .
SPD-Abgeordnete Birgit Busch
CDU-Abgeordnete Silvia Neumeyer
Lutz Müller Polizeipräsident

Jörg Seedorf Polizeibeamter
Burkhard Kempa Polizeibeamter
Ralf-Gunter Pestrup Polizeibeamter.

Klaus-Dieter Fischer
, Präsident des SV Werder, im geschäftsführenden Vorstand der Werder GmbH &Co. KG war früher gleichzeitig Leiter der Verwaltungs-Hochschule Bremen.

"Waterboarding"-Tod
von Schwarzafrikaner
bleibt ohne Folgen

Die Bremer Justiz hat erneut verhindert, daß die waterboardingähnliche Tötung des Schwarzafrikaners Laye Condé Konsequenzen für die Staatsdiener hat, die an seiner Tötung beteiligt waren. Passiert ist das Ganze unter der Verantwortung des SPD-Justizsenators und Bürgermeisters Henning Scherf und seines Komplizen zu der Zeit CDU-Innensenator Röwekamp.
Zu Falschaussagen Henning Scherfs im Zusammenhang mit dem "Brechmittelprozeß" und dem "milden" Urteil gegen ihn, bitte lesen: "Anklage gegen Scherf eingestellt - anstatt mindestens bis zu 5 Jahren Gefängnis nur läppische Geldstrafe"

Obwohl der Bundesgerichtshof den damaligen Freispruch der Bremer Richter aus dem Jahr 2008 wegen mangelnder Beweisführung aufgehoben hatte, wurde der einzige Angeklagte - der kasachische Polizeiarzt - erneut freigesprochen. (Die beteiligten Polizisten wurden gar nicht erst angeklagt).
Die Bremer Richter fanden einfach eine neue Begründung für die Unschuld. Im Zweifel für den Angeklagten, ließ die Justiz verlauten. Die Richter konnten nicht zweifelsfrei vom Ertrinken als Todesursache ausgehen, behaupteten sie diesmal. Das vorgeschädigte Herz Condés könnte eine Rolle gespielt haben.

Anzumerken ist: Sowohl der, der ermordet wird, als auch eines natürlichen Todes stirbt, stirbt irgendwie am Ende an Herzversagen. Das erkannte auch ein Arzt in italien, der zu einem Mann gerufen wurde, der mit 20 Messerstichen getötet wurde. Er stellte den Totenschein auf Herzversagen aus - was ihm aus gewissen Kreisen nahegelegt worden war.

Zynisch erklärte die Bremer Richterschaft zu ihrem Urteil, laut Bremer Medien: "wir werden Schläge einstecken".
Es gibt sicherlich Leute, die dazu sagen werden: "Das wollen wir doch hoffen".

Der eine wird ersäuft
für 0,13g Kokain -
der andere bekommt für 1800g eine Prominenten-Führung durch die Kunsthalle

Laye Condé wurden übrigens - wenn man den Medien glauben darf - insgesamt nur 0,13 g Kokain als Kugeln im Körper nachgewiesen - der Bruchteil einer Menge also, die so macher Fernsehschaffende oder Prominente an einem Abend konsumiert.

Man erinnere sich: Konstantin "Koks" Wecker, Liedermacher, verheiratet mit einer Tochter der Bremer Druckerfamilie Berlin-Druck, wurde mit 1800g Kokain erwischt (Das ist weit über 10.000 mal mehr als bei Condé). Doch Wecker wurde zu
ca. 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und heiratete hinterher in die Bremer Highsociety ein. Heute hat Wecker an der Universität Würzburg einen Lehrauftrag und trat 2014 für die DKP-Genossen bei der Pressefest (zum wiederholten Mal) auf. Laye Condé liegt unter der Erde
In 2011 wurde DKP-Freund Konstantin Wecker die Ehre zuteil, in Bremen eine Extraführung durch die Kunsthalle durch eine Angehörige der Kunsthallenchefetage zu bekommen.

Brechmittel-Prozess eingestellt:
Polizeiarzt muss nur 20.000 Euro zahlen

Der Brechmittel-Prozess wurde Anfang Nov 2013 gegen Zahlung einer Geldauflage von 20.000 Euro durch den Polizeiarzt an die Mutter des Opfers eingestellt. Darauf haben sich alle Beteiligten des Verfahrens geeinigt. Der angeklagte Arzt ist schwer krank und deshalb in absehbarer Zeit nicht mehr verhandlungsfähig.
B&B 1.11.13

Daß es nicht nur eine gestörte Wahrnehmung ist, dass Staatsbedienstete auffällig milde Urteile bekommen, erfuhr man in einer Stellungnahme des Richters Klues, Landesarbeitsgericht Berlin, der in der Sendung „45Grad“, „Märchen Kündigungsschutz“, Hessischer Rundfunk, 6.11.13 klar sagt, dass Beamte und andere Angestellte des öffentlichen Dienstes (wie aber auch leitende Angestellte, wie Geschäftsführer von Unternehmen) milder bestraft werden, als der normale Arbeitnehmer. In der Regel erhielten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes so milde Urteile, daß sie auf jeden Fall nicht ihren Job verlieren würden.

Weser-Kurier weigerte sich Todesanzeige für
Condé zu drucken

Übrigens: Der Weser-Kurier weigerte sich eine Todesanzeige für Laya Condé zu drucken, in der die Formulierung "durch menschenverachtende Behandlung im Gewahrsam der Bremer Polizei umgekommen" verwendet wurde. (Quelle: www.noracism.net 15.4.2008 /Karawane 15.5.2008)
Der Weser-Kurier hielt sein "Maskottchen" Henning Scherf - damals SPD-Justizsenator - aus allem raus. Seine Name wurde als Mitverantwortlicher mit keinem Wort erwähnt.
Der WK-Journalist Bernd Schneider wird hinterher behaupten, die Grünen hätten den Skandal publik gemacht, obwohl es der Notarzt war der seinerzeit Anzeige in dieser Angelegenheit erstattete.
Dazu bitte lesen "Pinocchio-Awards für Bernd Schneider"

Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen SPD-Abgeordnete
und AWO-Vorstand ein

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelte 2009 gegen die SPD-Abgeordnete Marlies Marken. Frau Marken, gleichzeitig im Vorstand der Bremischen Bürgerschaft, warf die Staatsanwaltschaft Untreue vor. Sie soll in ihrer Funktion als Vorsitzende der AWO-Bremerhaven Spendengelder zweckentfremdet haben. Ihre Immunität als Parlamentarierin wurde aufgehoben. Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft Bremen, wie so oft eingestellt. Grund: "nicht hinreichender Tatverdacht".

Oberstaatsanwalt Glasbrenner ist fürs Wegsperren von Behinderten

Über Herrn Glasbrenner schrieb 2007 der TAZ Journalist Jan Zier Interessantes: Glasbrenner lehnte es ab, den Fall eines behinderten Schülers anzuklagen, der regelmäßig in ein altes Klo verfrachtet wurde. Glasbrenner hielt es für nötig in der Schule manchmal Kinder „einzusperren“
(Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2007/02/09/a0343

VGR Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V.
SPIEGEL 26/1996: Rostocker Vulkanwerft- Ermittler: Regierung und Justiz in Bremen verfilzt