Justiz

Ein Richter und sein Lenker?

Wie Bremer Richter sich schon vor Verhandlungen mit den Anwälten von Wohnungsunternehmen absprechen.

n das 2-Parteien-Haus eines langjährigen Mieters Herrn R. der Findorffer Wohnungsgenossenschaft ESPABAU zieht ins Erdgeschoss ein neuer Mieter (nennen wir ihn Y), ein. Y ist ein Freund des vorherigen Mieters eines Mitarbeiters der ESPABAU.
Y feiert über Monate nachts lauthals Partys. Da Beschwerden des Herrn R. beim Vermieter ESPABAU unbeanwortet bleiben, kürzt er die Miete. Doch der Vermieter zieht ohne darüber zu informieren die Mietminderung eigenmächtig vom Nebenkostenguthaben am Jahresende wieder ab.
Herr R. geht gerichtlich dagegen vor und beantragt dazu Prozesskostenhilfe (PKH). Richterin A . des Amtsgerichtes lehnt diese ab. Herr R. hätte mutwillig gehandelt! Eine Mietminderung wegen extremer Ruhestörung, so die Richterin, ist also mutwillig.
Herr R. teilt der Richterin mit, er klage trotzdem. Da auf einmal bewilligt sie die PKH.
Der Gerichtstermin:
Anwesend der RA der Espabau, "Herr R. mit seinem Zeugen Herrn M. und seiner Anwältin und Richterin A. Der Beklagte Y ist laut Aussage der Gegenseite nicht auffindbar!
Was gleich auffällt: Richterin A. saß schon vor Eintreffen des Klägers mit seiner Anwältin mit dem Anwalt der ESpabau zusammen. Sie scheint mit dem Anwalt der Wohnungsbaugenossenschaft bestens bekannt zu sein. Richterin A. - wie sich im Verlauf herausstellt - verhandelt laut eigener Aussage fast alle Fälle der Wohnungsgenossenschaft. Außergerichtlich würde man sagen, sie sind wie gute Kumpels.
Herr R. hatte noch weitere Zeugen angegeben, doch Richterin A. sagt, sie hätte doch keine Lust extra einen weiteren Zeugen aus Süddeutschland vorzuladen. Herr R. erwidert, daß er ihr das aber dringend raten würde.
Richterin A entscheidet am Ende zugunsten des Klägers Herrn R. - Nachdem sie ihm vorher Mutwilligkeit vorwarf und keine PKH genehmigen wollte. Ob sie einfach keine Lust auf Arbeit hatte?

Ähnlich lief es in einem anderen Fall. Gleiche Beklagte: die ESPABAU. Auch hier sitzt die Richterin - diesmal eine andere - schon ca. eine Vietelstunde vor Verhandlungsbeginn gemütlich zusammen mit der Anwältin der beklagten ESPABAU. Der Kläger bekommt zwar im Rahmen eines Vergleiches recht, doch die Richterin läßt den Kläger ohne jede Begründung einen Teil der Anwaltskosten der Beklagtzen zahlen. Ws ssie nicht wußte, der Kläger hatte dadurch keinen finanziellen Nachteil, da er eine Rechtsschutzversicherung hatte. Der Vorteil für den Kläger war jedoch, die Kungeleien der Bremer Justiz kennenzulernen.

SPD-Abgeordneter Ehmke:
Ein Tag Staatsanwalt, dann Presssesprecher

Thomas Ehmke, SPD-Abgeordneter und früherer Juso-Landesvorsitzender, war laut WK 17.1.09 ein ausgemachter Jura-Langzeitstudent. Das konnt er sich auch leisten, denn er studierte parallel zu seiner Abgeordnetentätigkeit. Während andere also ihr Studium mit z.B. Fabrikarbeit finanzieren und durch Bafög-Darlehen hinterher einen Haufen Schulden angehäuft haben, studierte Genosse Ehmcke quasi auf Steuerzahlerkosten. Sein Studium beendete er mit Auszeichnung in Bremen. Manche sagen, das sei bei dem parteipolitischen Hintergrund der Bremer Uni nicht ungewöhnlich. Sein Referendariat machte Genosse Ehmke als "guter SPD-Jurist" natürlich beim Bremer Gericht.
Ehmke war auch stellvertretender SPD-Landesvorsitzender .
2011 bekam er einen Job bei der Bremer Staatsanwaltschaft, wo er aber nicht einen Tag arbeite. Er wurde nach seiner Einstellung sofort im SPD-geführten Justizressort als Pressesprecher eingesetzt - und zwar bei vollen Bezügen eines Staatsanwaltes.
Die Ex-Staatsanwältin und CDU-Abgeordnete, Gabi Piontkowski fand das laut WK "ungewöhnlich". Für sie hatte das auch „ein Geschmäckle“, daß Ehmke so die ersten 6 Monate in der Staatsanwaltschaft erspart blieben, die normalerweise eine Phase der permanenten Überprüfung ist.

Genosse Ehmke wird mit 35 Jahren Staatsrat

2014 wird Ehmke mit nur 36 Jahren Staatsrat beim SPD-Innensenator Mäurer und tritt damit die Nachfolge von "SPD-Mann" Holger Münch an, der BKA-Präsident wird. Zu Münch bitte lesen: "Wie SPD-Innensenator, SPD-Stadtamtsleiterin und der Ex-Polizeipräsident Münch die illegalen Methoden privater Sicherheitsdienste vertuschten"

Amtsleiter Lyko hält Genossen Ehmke für guten Mann

Der stellvertretende Amtsleiter, Oberstaatsanwalt Uwe Lyko, der Angehöriger der Auswahlkommission ist, sagt zum SPD-Genossen Ehmke, daß dieser ein guter Mann sei, einer, den man in der die Staatsanwaltschaft gebrauchen könne.
Quelle: WK 11.8.11.

Ehmke und die "Bremer und Bremerinnen gegen den Krieg“

Interessant in diesem Zusammenhang wo Genosse Ehmke vorher aktiv war:
Hier z. B. die Einladung der Organisation „Bremer und Bremerinnen gegen den Krieg“ (Villa Ichon) von 1999 im Gewerkschaftshaus:
Einladende u. a.:
Heike Binne (Haus der Zukunft e.V. / Quartiersmanagerin Lüssum-Bockhorn)
Antje Edel (IG-Metall-Jugendsekretärin, Mitglied Rundfunkrat Radio Bremen und im Vorstand des "Vereins Arbeit und Leben" (Zu "Arbeit &Leben bitte lesen: "Verein "Arbeit & Leben": Gewerkschaftsgenossen, die Polizei und die Frau des niedersächsischen Ministerpräsidenten")
Thomas Ehmke (Juso-Landesvorsitzender)
Jan Fries (Grüne Jugendinitiative)
Dr. Arend Hindriksen, Grüne MdBB
Uwe Helmcke (ehem. MdBB)
Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum)
Dr. Barbara Loer (Ex-Chefin VHS)
Manfred Osthaus (Vorsitzender der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung)
Martin Prange (Chefstratege/Büroleiter SPD)
Dieter Reinken (SPD-Abgeordneter und 2. Bevollmächtigter IG-Metall Bremen, zeitweise Beirat Findorff)
Dr. Joachim Schuster (SPD-Staatsrat u. Landesvorstand)
Carsten Sieling, SPD-Abgeordneter
Prof. Dr. Gerhard Stuby
Herbert Thomsen (PDS-Landesvorsitzender , früher DKP, heute Chef des BEV (Bremer Erwerbslosenverbandes)
Dazu bitte lesen: "Die Verbindungen von Erwerbslosenorganisationen mit Jobcenter, dem Staat und der Linkspartei - BEV"

Die„Grass-Stiftung“,
der SPD-Staatsrat und die Untätigkeit der Bremer Justiz

Beim Verkauf der SWB wurde durch einen Deal 500.000 Euro auf verschleierten Umwegen von SPD-Staatsrat Hoffmann (Jurist) an die Günter-Grass-Stiftung gezahlt ohne pflichtgemäß das Parlament darüber zu informieren.
Bürgermeister Henning Scherf (SPD) war Kuratoriumsvorsitzender der „Günter Grass-Stiftung.“
jJoachim Treusch, Präsident der IUB (Internat. Universität Bremen) die 15.000.000 Euro aus dem SWB-Deal erhielt, war im Vorstand.
Im Zusammenhang mit den Geldern für die Grass-Stiftung ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Staatsrat Reinhard Hoffmann. Doch es dauerte über 4 Jahren bis die Bremer Justiz tätig wurde. Das Verfahren wurde gegen eine Geldbuße von 24.000 Euro eingestellt.
Die Untätigkeit der Bremer Justiz bemängelte sogar Wilhelm Hinners (CDU und Personalratsvorsitzender Bremer Polizei) und verdächtigt Kreise in der Bremer Justiz, dass sie bewußt ein Interesse daran hat zu verschleppen.

Wie ein Richter die Zeugenbetreuung durch den Weissen Ring verweigert

Unter dem Titel "Bessere Hilfe für Verbrechensopfer - Polizei und Weißer Ring wollen enger zusammenarbeiten / Helfer unterzeichnen Kooperationsvertrag" berichtet der WK am 21.7.11 davon, daß "Helfer und Hilfesuchende" oft nicht zusammenfinden. Selbst Polizisten vergessen manchmal, Kriminalitätsopfer bei der Anzeigenerstattung auf die Organisation hinzuweisen" behauptet der WK.
Doch mögen Bremer Richter den Beistand des "Weissen Rings" anscheinend gar nicht so gerne. Folgender Fall trug sich vor ein paar Jahren zu:
Eine Zeugin sollte bei einem Bremer Richter eine Aussage machen, weil ihr Ehemann in ihrem Beisein mit Gewalt bedroht worden war. Sie war so aufgeregt und eingeschüchtert von dem Vorfall, daß sie den "Weissen Ring" um Beistand bei der Vernehmung bat.

Polizei und Justiz verweigerten Dolmetscher

Nicht zuletzt, weil sie die deutsche Sprache nicht perfekt beherrschte, man ihr aber im Vorfeld sowohl bei der Polizei, als auch bei Gericht den Wunsch nach einem Dolmetscher verweigerte.

Die Mitarbeiterin des "Weissen Ringes" war sofort bereit zu helfen. Bemühte sich kompetent um die Zeugin. Als die Zeugin zusammen mit der Mitarbeiterin des "Weissen Ringes" das Vernehmungszimmer des Bremer Richters betreten wollte, verweigert dieser ihr den Zutritt. Der Richter wollte die Mitarbeiterin des "Weissen Rings" nicht dabeihaben. Leider schien die Mitarbeiterin des "Weißen Rings" sich aber vom Richter einschüchtern zu lassen und widersprach dem nicht.
Erst als die Zeugin erklärte, daß sie so nicht bereit zur Vernehmung sei und wieder nach Hause gehen würde, ließ der Richter die Mitarbeiterin des "Weissen Rings" zu. Das, obwohl die Bremer Justiz in ihren Schreiben an die Bürger schriftlich erklärt, daß man das Recht hätte zur Zeugenvernehmung eine Vertrauensperson mitzunehmen (außer, wenn deren Anwesenheit den Untersuchungszweck gefährde). Übrigens diesen Passus schreiben die Bremer Behörden erst in Anschreiben,nachdem in hbpublik über diesen Vorfall berichtet wurde.

Böhrnsen:
Papa KPD/SPD-Politiker,
Sohn SPD-Bürgermeister, Ehefrau Leiterin Strafanstalt
Bruder Richter

Die Familie von Ex-SPD-Richter und Bürgermeister Jens Böhrnsen:
Sein Vater: Gustav Böhrnsen. Zuerst war er in der KPD. Dann SPD-Genosse und IGMetall-Genosse und Betriebsratsvorsitzender der AG Weser. 1971 wurde er Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Böhrnsens Onkel, Willy Hundertmark, war Chef der Bremer KPD.
Jens Böhrnsens Bruder war früher ebenfalls Richter in Bremen.
Seine verstorbene Frau, Luise Morgenthal, war Leiterin des Frauenvollzugs in Bremen.

Vom Verfassungschutz beobachteter Anwalt zum Richter am Staatsgerichtshof

Rolf Gössner der mehrere Jahrzehnte vom Verfassungsschutz beobachtet wurde , ist stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof in Bremen. Dies war er trotz der Beobachtung durch den VS.
Früher war er Dozent an der VHS und Rechtsanwalt. Er ist Leiter der "Liga für Menschenrechte“. Gössner saß auch als "Parteiloser" für die "Linke“ als Deputierter im Innenausschuss. Gössners Nachfolger als Deputierter wurde 2016 der RAF-Anwalt Horst Wesemann
Gössner war ebenfalls Berater der niedersächsischen Grünen

Das Verwaltungsgericht Köln, stellte in 2011 fest, daß die jahrzehntelange Beobachtung Gößners rechtswidrig war.
Zu Herrn Gössner bitte auch unter GESCHMACKLOS lesen: Menschenrechtler“ Gössner bekommt Preis von früherem DKP-Genossen Hübotter"

SPD-Genossin löst SPD-Genosse
als OLG-Präsidentin ab

SPD-Genossin und Staatsrätin Karen Buse wurde 2011 Präsidentin des Oberlandesgerichts. Sie löst den amtierenden SPD-Genossen Ahrenhövel ab, der sechs Jahre dort Präsident war und bis 2007 bis 2007 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes .
Weitere Kandidaten für dieses Amt waren Vizepräsident (2011) SPD-Genosse Ex-Staatsanwalt, Ex-Richter Gerichtspräsident und Mitgleid im Richterwahlausschuß Wolfgang Grotheer, dessen Richtertätigkeit ruht solange er SPD-Abgeordneter ist und Landgerichtspräsidentin Karin Goldmann (dazu bitte lesen: "Die Landgerichtspräsidentin, der Rotarier-Club, Herr Zech, Herr Dittbrenner und die CDU- und SPD-Senatoren".
K
aren Buse war zwölf Jahre Vizepräsidentin des Bremer Amtsgerichts. Sie ist laut "Weser-Kurier" Sozialdemokratin.
Frau Buse hat bis 1978 an der Uni Bremen studiert. Bekam danach sofort eine Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Landessozialgericht und wurde nach nur einem Jahr Richterin in Bremen.
Sie hat also nahtlos nach ihrem Studium einen Staatsjob in der Bremer Justiz bekommen, wo sie nach nur einem Jahr Richterin wurde. 2008 wurde sie Staatsrätin beim SPD-Innensenator Mäurer.

OLG-Präsidentin
weiß nichts von seit Jahrzehnten
bestehenden Rechten

Die neue OLG-Präsidentin Karin Buse war im Vorstand „Bremer Bäder GmbH“ - weiß aber anscheind nichts von Arbeitsrecht.

Staatsrätin Karen Buse (SPD) saß im Aufsichtsrat der "Bremer Bäder GmbH", in der Minijobbern (geringfügig Beschäftigte) rechtswidrig kein Urlaubs- /Weihnachtsgeld gezahlt wurde.
Dem WK vom 30.10.11 zufolge forderte eine Frau nach eineinhalb Jahren Beschäftigung als Minijobberin dort die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Die Personalabteilung behauptete, sie wisse nicht daß Minijobber darauf Anspruch haben! Erstaunlich: den Anspruch auf diese Zahlungen gibt es seit zig Jahren und der Aufsichtsrat, dem auch Richterin Karin Buse angehörte, ist nicht im Bilde über die Methoden seines Unternehmens.
Auch andere 400-Euro-Kräfte hätten diese ihnen zustehenden Sonderzahlungen nicht erhalten. Kurz danach kündigte die "Bremer Bäder GmbH" der Betroffenen. Als Kündigungsgrund wurde laut WK ein gestörtes Vertrauensverhältnis zum Leiter des Schlossparkbads angegeben.
Quelle: WK 30.10.11

SPD-Bürgermeister Schulz:
ein Ex-Richter und seine Verschwendung

SPD-Spitzengenossen der Weserstadt wollten einen kritischen Rechnungsprüfer loswerden, der die Verschwendungssucht des Ex-Richters und bis Januar 2011 amtierenden Bremerhavener SPD-Oberbürgermeister Jörg Schulz untersuchte .
(Schulz ließ sich 1999 als Richter beurlauben, um in die Politik zu gehen)
F
ür den Umbau seines Büros in der Bremerhavener Stadtverwaltung ließ sich Schulz z. b. eine mit Kunststeinarbeiten verzierte Regalwand mauern. Außerdem eine extra teure Küchenzeile.
Die Rechnungsprüfer waren verblüfft: Das Bücherbord kostete 21.700 Euro. Allein für seine Schreibtischlampe musste der Steuerzahler 665 Euro berappen. Die Renovierungskosten beliefen sich auf insgesamt 150.000 Euro, allein für Möbel gab der Politiker 46.000 Euro aus.

Der Beamte, der die Verschwendung aufdeckte, wurde nicht etwa belohnt. Rainer Mattern, Chef des Rechnungsprüfungsamts, bangte vielmehr um seinen Job: „Die wollen mich loswerden, koste es, was es wolle“, erklärte er.
In einem Fall von Genossenfilz in der traditionellen SPD-Hochburg musste Mattern sogar die Staatsanwaltschaft einschalten. Bei der Überprüfung eines Bauvorhabens der Arbeiterwohlfahrt (AWO) notierte er: „Im Rahmen der Ermittlungen ergab sich der Anfangsverdacht der Untreue gegen den zuständigen Stadtrat.“ Schaden: 52.000 Euro.
Vehement geht die SPD gegen den unliebsamen Kontrolleur vor.
Schon 1999 wurde ein Disziplinarverfahren wegen „unberechtigter Aktenanforderung“ gegen Mattern eingeleitet. Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken (SPD) ließ gar sein Privatleben ausforschen. Die Lokalzeitungen informierte Beneken über einen Sanatoriumsaufenthalt des Amtsleiters. Gegenüber FOCUS waren die Genossen Schulz und Beneken zu keiner Stellungnahme bereit.
Quelle Focus online 21.10.2002
(Anmerkung der HBpublik-Redaktion: Dieser ganze Vorgang wurde im Weser-Kurier verschwiegen)

Schulz wollte 1 Jahr Urlaub, um Pension nicht zu verlieren

Schulz plante nun sich für ca. ein Jahr beurlauben zu lassen, um seinen Pensionsanspruch nicht zu verlieren
Hintergrund: Mlef Grantz, sein Parteikollege will anstatt von Schulz Bürgermeister werden.
Verzichtete Schulz aber vorzeitig auf das Amt, hätte er die Pensionsansprüche (Monatsgehalt 8572,03 Euro) verloren, die sich aus aus seiner zehnjährigen Amtszeit ergeben haben.
Bei regulärer Beendigung seiner Amtszeit , konnter er jedoch mit 58 Jahren in Rente gehen und behielt 60 Prozent seiner derzeitigen Bezüge.
Bei einem Rücktritt allerdings mußte Schulz bis zum Ende 65. Lebensjahr arbeiten.
Beurlaubt allerdings, blieben sowohl die Ansprüche als auch die Bezüge für den Posten des Oberbürgermeisters offen.
Bei einer Beurlaubung jedoch, wäre er weiter Oberbürgermeister, Grantz hätte das Amt nicht antreten können.

Doch es gab eine andere trickreiche Lösung: Schulz arbeitet pro forma im anschließenden Jahr als Richter, das galt dann als Versetzung.

Die Grünen finde solche perfiden Praktiken in ordnung. sie meinten, man könne Schulz diese Entscheidung nicht übelnehmen, die Ansprüche habe er sich schließlich verdient.
Quelle Focus online 10.1.11 / WK 20.8.10

Das Verwaltungsgericht hat dann für die Neuwahl des Oberbürgermeisters zur Auflage gemacht, dass Schulz sein Amt als Richter wieder aufnehme.

Schulz wird anstatt Urlauber doch wieder Richter
- aber nur für 2 Tage

Schulz kehrte dann auch ins Richteramt zurück. Allerdings nur für zwei Tage:
1. Januar (Feiertag), 2. Januar (Sonntag). Mit Ablauf des 2. Januar kündigte Schulz .

(Anmerkung der Redaktion: Wer etwas über "politische" Richter in Bremen wissen will, sollte sich diese Rubrik JUSTIZ ewtas näher ansehen)

2017: Schulz wird
Justiz-Staatsrat

2017 wird Jörg Schulz nach einer Tätigkeit als Rechtsanwalt Justizstaatsrat.

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VGR Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V.
SPIEGEL 26/1996: Rostocker Vulkanwerft- Ermittler: Regierung und Justiz in Bremen verfilzt

„Interkulturelle Werkstatt Tenever“ veruntreute über 160.000 Euro - Staatsanwalt stellt Ermittlungen wegen mangelndem öffentlichen interesse ein

Sozialressort, Bauressort, Bagis (Jobcenter), Bremer Arbeit GmbH (bag) und Agentur für Arbeit, waren die Mittelgeber des "Vereins" "Interkulturelle Werkstatt Tenever (IWT)", der Steuergelder in Höhe von jährlich etwa 1,5 Mio. Euro bekam.
Die Staatsanwaltschaft leitete 2009 Ermittlungen ein. Es gab anonyme Hinweise, daß Fördermittel falsch abgerechnet wurden und schon im Vorfeld wurde laut, daß mitarbeiter ihre ehefrauen dort einen lukrativen Job besorgten, diesen nie ausübten..
Das Ermittlungsverfahren wurde aufgrund "mangelndem öffentlichen Interesses und Geringfügigkeit" von der Staatsanwaltschaft Bremen eingestellt, obwohl die Höhe der veruntreuten Gelder bei über 160.000 Euro lag.
Bitte weiterlesen "IWT „Interkulturelle Werkstatt Tenever e.V.“: Fördermittel falsch abgerechnet - Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein"
Die Bremer Staatsanwaltschaft stellt mit diesem Argument sehr gerne Ermittlungen ein - besonders, wenn es gegen Behördenmitarbeiter geht. Dazu bitte lesen: "Die Nötigung des Jobcenter-Mitte Chef Facklam Auskunft über Strafanzeigen zu geben"
und:
"Die ehemalige DKP-Funktionärin, die BAG und ihre Familie beim Staat und die BBV"