Justiz

Staatsanwaltschaft vernichtet Akten von Kindermörder Ney, obwohl diese nicht verjährt sind

Die Bremer Staatsanwaltschaft vernichtete Akten über den Kindermörder Martin Ney, obwohl der Vorgang nicht verjährt war. Die Bremer Polizei vernichtete parallel entsprechende Beweismittel. Der mehrfache Kindermörder Martin Ney wurde 1996 vom Bremer Amt für Soziale Dienste als Pflegevater für einen 12jährigen Jungen eingesetzt, obwohl N. wegen Erpressung bereits 1989 verurteilt worden war und 1994 gegen ihn in Bremen ein Verfahren wegen Mißbrauch eines Jungen eingestellt wurde. Ende der 90er Jahre darf er als Referendar an einer Bremer Schule arbeiten.
Unter http://www.radiobremen.de/nachrichten/
'gesellschaft/gesellschaftpannenmaskenmann
100.html
wurde über "Schwere Pannen bei Suche nach dem Maskenmann" ein Bezug zu Bremen hergestellt. Aber anscheinend nicht etwa auf Initiative von Bremer Journalisten, sondern durch den NDR: die Bremer Staatsanwaltschaft hätte Akten vernichtet, obwohl die entsprechenden Taten zu dem Zeitpunkt nicht verjährt gewesen seien. (Dadurch konnte N. in Bremen Pflegekinder bekommen und an der Schule Hermannsburg noch Ende der 90er Jahre als Referendar arbeiten (Quelle WR 16.10.11). Auch diese Info entfernte RB später aus dem Web.
Den ganzen Justizskandal zum Kindermörder hier lesen: "Der Kindermörder und die unfähigen Bremer Behörden"

Bremer Justiz: Mildes Urteil damit krimineller Alkoholiker-Polizeibeamter bleibt

Jahrelang hat ein Polizeibeamter des Reviers Neustadt Verwarnungsgelder veruntreut. Schaden: ca. 50.000 Euro. Das Urteil des Bremer Amtsgerichts durch Richter Hans Ahlers: 11 Monaten auf Bewährung. Verhandlungsdauer 5 Minuten, da Staatsanwalt und Gericht sich schon vorher auf die Strafhöhe geeinigt hatten.
Der Polizist soll Alkoholiker gewesen sein, wurde aber bezüglich seiner Alkoholsucht von seinen Kollegen offenbar - ebenfalls jahrelang - gedeckt.
Der Angeklagte Polizist hatte sich - wie üblich bei Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes - krank schreiben lassen und war nicht beim Prozess anwesend.
Die Strafe wurde vom Bremer Richter so bemessen, dass der Polizist nicht entlassen werden kann, da man erst ab einer Strafe von einem Jahr entlassen werden muß. Wird er doch entlassen, bekommt er zumindest bessere Konditionen bei der Pension.
Quelle: WK 17.8.12
Zu weiteren Alkoholiker-Polizisten bitte hier lesen: "Bremer Polizist es Raubdezernats überfällt Banken"
Bitte auch lesen: "Justiz verhindert, dass Whisky dealende Polizisten ihren Job verlieren"

Richter, Landesarbeitsgericht Berlin: Staatsbedienstete werden milder bestraft

Daß es nicht nur eine gestörte Wahrnehmung ist, dass Staatsbedienstete auffällig milde Urteile bekommen, erfuhr man in einer Stellungnahme des Richters Klues, Landesarbeitsgericht Berlin, der in der Sendung "45Grad", "Märchen Kündigungsschutz", Hessischer Rundfunk, 6.11.13 klar sagt, dass Beamte und andere Angestellte des öffentlichen Dienstes (wie aber auch leitende Angestellte, wie Geschäftsführer von Unternehmen) milder bestraft werden, als der normale Arbeitnehmer. In der Regel erhielten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes so milde Urteile, daß sie auf jeden Fall nicht ihren Job verlieren würden.

Verwaltungsgericht läßt
Polizist im Dienst, obwohl er Drogen weitergab und unerlaubt Munition besaß

2010 wurde Polizeihauptkommissar B., stellvertretender Sachgebietsleiter und Teamleiter im Zivilen Einsatzdienst (ZED) Süd, wie auch ein Kollege, vom Landgericht Bremen wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 6 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in einem minder schweren Fall, wegen unerlaubten Sich-Verschaffens von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit versuchter Unterschlagung sowie wegen unerlaubten Besitzes von Munition zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt. Er hatte, wie er es behauptete, kleine Mengen Marihuana an Informanten gegeben, um sie dafür für Tipps bezüglich Hintermänner zu belohnen.

Doch das Bremer Verwaltungsgericht sorgte 2014 dafür, daß der leitende Polizeibeamte B. im Dienst bleiben konnte. (Sein Dienstherr hatte eine Klage auf Entlassung des Beamten eingereicht).
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts sei es zwar ein schwerwiegendes Dienstvergehen gewesen, aber der Beamte hätte angenommen, so an Hintermänner des organisierten Drogenhandels heranzukommen.
Da ihm jetzt klar ist, das sein Vorgehen falsch war, sei es nicht zu erwarten, dass er künftig wieder Gesetze übertrete.
(Quelle: WK 13.3.14)
Eine erstaunliche Begründung des Bremer Verwaltungsgerichtes. Nach dieser Logik könnte man auch so argumentieren: Wenn ein Bankräuber nach der Tat erkennt, daß sein Vorgehen falsch war, müßte er straffrei ausgehen. Sorry wir vergaßen: der Bankräuber ist keine Beamtenkollege der Verwaltungsrichter.

Auch der Weser-Report macht Bremens politische Richter
zum Thema

Am 3.6.12 schreibt der Chef des WR Axel Schuller unter "Seitenwechsel von Richtern -Bleibt bei diesem Hin und Her die Unabhängigkeit auf der Strecke?" über das hin- und Herspringen von Richtern zwischen Behörden/Politik und Justiz in Bremen.
Als Beispiel nennt er dabei Michael Göbel, mal Vize-Präsident des Oberverwaltungsgerichtes, und dann wieder Staatsrat und Chef der Justizverwaltung. Herr Schuller schreibt dabei ausdrücklich: "Was in Flächenländern nahezu undenkbar scheint, ist in Bremen schon fast gang und gäbe".
Dabei erwähnt er auch Wolfgang Golasowski bezüglich der Vorgänge um das ehemalige "Siemenshochhaus" (Bremer Behörden sind dort Mieter). Zuerst hätten die Investoren Wolfgang Golasowski als Richter und Präsidenten des Landgerichtes kennengelernt. Später war Golasowski bei den Verhandlungen um das "Siemenshochhaus" als Staatsrat des zu ständigen Bauressorts involviert.
Weitere Beispiel führt er an: Karen Buse, erst Richterin, dann Staatsrätin im Innenressort, dann Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichtes. Als Präsidentin des Oberlandesgerichtes gehört sie dem Staatsgerichtshof an, der sich wiederum mit Klagen gegen das Land beschäftigt.
Weiter gehts im Artikel mit Prof. Matthias Stauch, 2012 Staatsrat für Justiz und Arbeit. Er war vorher Präsident des Oberverwaltungsgerichtes. Davor aber Referatsleiter im Finanzressort.
Herr Schuller schreibt: Juristen in Bremen würden zwar immer wieder die Nase über den ausgeprägten Seitenwechsel und damit möglichen verbundenen Abhängigkeiten der Richter rümpfen, doch sich öffentlich zu äußern traue sich niemand.


SPD will noch mehr Einfluß
auf Richterwahl

Am 5.10.11 schreibt der WK, daß die Richterwahl maßgeblich in die Kompetenz der Justizbehörde falle.
Doch die Bremer SPD möchte, dass das Parlament zukünftig ein stärkeres Mitspracherecht bei der Richterwahl haben soll.
Die Richter wollen jedoch laut WK nixht, daß die Abgeordneten im Richterwahlausschuss die Mehrheit haben. Richter und Rechtsanwälte sollten genauso stark in dem Gremium vertreten sein oder ein Vetorecht haben. Damit könnten Richter und Rechtsanwälte verhindern, dass die Parlamentarier diejenigen Kandidaten mit dem passenden Parteibuch bevorzugen.
Ausgerechnet der SPD-Abgeordnete Tschöpe, hält den Vorwurf der Richter für unzutreffend, daß Politiker ihre verdienten Parteigenossen mit gut bezahlten Posten versorgen.
Der WK überschrieb den Artikel mit dem Titel: "SPD will mehr Einfluß auf Richterwahl". Treffender wäre gewesen: "SPD will noch mehr Einfluß auf Richterwahl".
Dazu bitte ausgiebig in HBpublik unter JUSTIZ weiterlesen.

Der Richter und die Piratenpartei

Alexander Niedermeier Richter am Landessozialgericht 2011. Mitglied der "Piraten-Partei "
Zur Piratenpartei bitte auch lesen: "Piratenpartei Bremen zensiert und weigert sich zu antworten" und
"Ausgemusterte Piratin" bekam Job beim Bremer Datenschutz"

Vorsitzende Piratenpartei wechselte zur AFD

2013 wechselte diebis dahin stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Bremen, Beate Prömm zur AfD (Quelle: TAZ 29.4.13)

Bremer Richterin war Präsidentin des Kirchenausschusses

Brigitte Boehme war bis 2005 Richterin am Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen und von 2001 bis 2013 Präsidentin des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche.
Die evangelische Kirche ist dafür bekannt, daß sie immer wieder den lukrativen Schulterschluß mit Politikern sucht.
(Dazu bitte lesen: "3,9 Milliarden Steuergelder für christliche Kindergärten - 442 Millionen für Kirchengehälter")
"Obdachlosenasyl: Preise wie im Hotel").
Dabei ist sie bei ihrer politischen Richtung nicht festgelegt: von SPD über Grüne, der CDU bis FDP ist alles möglich. Hauptsache einflußreich. Da können auch Kontakte zur Justiz äußerst hilfreich sein.

Übrigens: Katrin Göring-Eckardt , grüne Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin war Präses der 11. Synode der EKD und Mitglied des Rates der EKD
FDP-Politikerin Irmgard Schwaetzer, wurde 2013 an die Spitze der Synode der EKD (Evangelische Kirche Deutschland) berufen.
Brechmittel"senator Henning Scherf, Ex-Bremer SPD-Justizsenator, wurde während seines Studiums (Jura /Soziologie) vom Evangelischen Studienwerk Villigst gefördert.
Er war Mitglied des Kirchentags-Präsidiums.
Kuratoriumsvorsitzender des Evangelischen Studienwerks Villigst (2007-2011).
Zu weiteren Verbindungen zwischen evangelischer Kirche und der Bremer Justiz bitte lesen: "Er Vizepräsident Oberverwaltungsgericht, sie Kita-Leiterin evangel. Kirche"

Vorwurf der Prozessverschleppung im Fall SWB-/EWE/Günter-Grass-Stiftung

Im Fall bezüglich Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Staatsrat Hoffmann bezüglich seiner Rolle beimSWB-/EWE-Aktiendeal des Bremer staates, verdächtigte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Hinners (Personalratsvorsitzender Bremer Polizei) Kreise in der Bremer Justiz, dass sie bewußt ein Interesse daran hatten, zu verschleppen.
Dazu bitte lesen: "Das Zuschussprojekt Museum Weserburg und sein justizbekannteter Vorsitzender"

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Gesundheitswesen
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Richter bekommen
Rechts-Nachhilfe von
22 jährigem

Laut Weser-Kurier v. 15.5.12 hat ein 22jähriger Erwerbsloser gegen das Jobcenter geklagt, weil er sich in einer sogenannten Eingliederungsvereinbarung nicht zu einer psychologischen Untersuchung verpflichten lassen wollte. Das Landessozialgericht gab ihm recht. Als Folge musste das Jobcenter künftig seine "Verträge" mit Arbeitssuchenden ändern.

Der WK erklärt dazu, das Landessozialgericht hätte klargestellt, dass sich Erwerbslose zukünftig in einer Eingliederungsvereinbarung nicht zu ärztlichen und psychologischen Untersuchungen verpflichten müssen“. Erst später wird berichtet, dass diese menschunwürdige Methode trotzdem - in einer variierten Form - weiter angewendet werden darf: und zwar hat das Ganze nur einen anderen Namen.
Nicht mehr Eingliederungsvereinbarung heißt das Ganze dann nämlich, sondern - mit dem Segen von Bremer Richtern - Verwaltungsakt. Ein übler rechtlicher Trick. Zukünftig wird die medizinisch/psychol. Zwangsuntersuchung nicht mehr in Form einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt, sondern in Form eines sogenannten Verwaltungsaktes - uind der hat nicht mal mehr eine aufschiebende Wirkung.
Laut WK hat der Chef des Bremer Jobcenters Westkamp (seine Ehefrau SPD-Bürgermeisterin) auch gleich eine Begründung für diese totalitäre Methode parat: "ärztliche oder psychologische Untersuchungen seien dazu da, herauszufinden, ob Arbeitssuchende erwerbsfähig oder für bestimmte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen geeignet seien". Wie das Jobcenter diese anwendet:
Dazu bitte lesen: "Die medizinische Zwangsuntersuchung"
und
"Soll Herr X. für verrückt erklärt werden?
und:
"Der neue Jobcenter-Chef und seine SPD-Bürgermeister-Ehefrau"

Ehemaliger Richter duldet illegale Methoden seiner Behörde

Um einen derart gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Bürgern als illegal zu entlarven, bedurfte es also erst eines 22 jährigen, der einen Rechtsanwalt beauftragen mußte. Dabei waren Bremer Richter schon lange informiert über die Machenschaften des Jobcenters. Nicht zuletzt bemerkenswert ist das illegale Treiben des Jobcenters deshalb, weil sie doch via Arbeitsagentur von einem ehemaligen Richter geführt wird: Götz von Einem, Chef der Bremer Arbeitsagentur.
Dass Richter nicht generell solchen widerlichen Zwangsuntersuchungen, die eher in totalitären Staaten anzutreffen sind, ein rechtliches Ende setzen, zeigt deutlich, dass ein Rechtsstaat nur für bestimmte Bürger existent ist und speziell hier in Bremen sollte sich jeder die Verbindungen der Justiz mit den Parteien genau ansehen: z. B. hier in HBpublik.

Das Märchen von der Arbeitsbelastung der
Bremer Staatsanwälte - Justizstaatsrat Matthias Stauch widerlegt sich selbst

Am 7.1.12 schreibt die WK-Journalistin Rose Gerdts-Schiffler , daß ein von der Justizbehörde erstellter Bericht belege, daß die Belastung der Bremer Gerichte und anderer Dienststellen in der Justiz vielfach höher seien als im Bundesvergleich.
Hätte Frau Gerdts-Schiffler doch nur vorher ihre eigene Zeitung gelesen, hätte sie dies nicht so einfach wiedergegeben. Denn: Vor gerade mal einem halbem Jahr klagte die Bremer Justiz schon einmal. Da redete der jetzige SPD-Staatsrat und Ex-Richter Stauch aber noch ganz anders.
Wk-Journalistin Gerdts-Schiffler wurde Anfang 2013 Sprecherin des Bremer Innensenators.

Belastung der Justiz nicht
höher als anderswo

Ex-Richter Stauch erklärte am 21.5.11 im WK, daß die Belastung in Bremen zwar hoch sei, doch nicht höher als anderswo. Als Beweis lieferte er laut WK sogar Zahlen für 2010: Demnach entfielen auf einen Bremer Staatsanwalt 751 Verfahrenseingänge (bundesweit: 775) und 757 Erledigungen (bundesweit 777).
Übrigens 23 Tagen pro Jahr feiern Mitarbeiter der Justiz pro Jahr krank. Auch das gab Stauch zu. Das ist sehr viel höher als in anderen Branchen. Allerdings typische für den öffentlichen Dienst. Als Grund wird aber nie etwa leichtfertiges Krankmachen genannt, sondern immer Arbeitsüberlastung.
Gleichzeitig verschweigt Frau Rose Gerdts-Schiffler ein wichtiges Detail bezüglich Stauchs "Co-Klägerin". Sie schreibt in ihrem Artikel "Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski". Verschweigt aber, daß diese ein ureigenes Interesse an der Darstellungsversion der Justiz hat. Denn sie war Staatsanwältin in eben dieser Behörde.

VGR Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V.