Justiz

Wird SPD-Richter Schromek wegen Befangenheit abgelehnt?

Wen mag es wundern, dass sich bwin in der mündlichen Verhandlung einem Vorsitzenden Richter gegenüber sah, der vieles tat, außer der rechtswidrig agierenden Verwaltung die Leviten zu lesen. Nur der Staat dürfe am Glücksspiel verdienen - andere nicht, so die bottomline des Richters Schromek. Der Richter wurde – so geht ein Gerücht – mittlerweile von bwin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, nachdem seine Position im ASJ und die Verflechtungen zwischen Verwaltung, Bürgerschaft und Justiz bwin im Ansatz bekannt wurden.

Wie heuchlerisch alle drei Gewalten in Bremen beim Thema Sportwetten und Glücksspiel agieren, ist unfassbar.

Glückspiel macht süchtig, aber nicht, wenn der Staat daran verdient?

Bremen sorgt sich offiziell um die Spielsucht seiner Bürger, senkt 2012 aber die Spielbankabgabe von 55 auf 40%, damit noch mehr Spieler Geld in Bremische Taschen spielen. Tatsächlich ist die Höhe der Spielbankabgabe nur 1%. Laut Weser-Report vom 25.11.12 läuft das so: Zieht man von den 40% 19% Umsatzsteuer ab, verbleiben 21%. Doch 20% sind weitere Leistungen, inkl. Personalkosten, z.B. für ca. 20 Steuerbeamte, die z.T. im Casino arbeiten (Kosten ca. 1,2 Millionen Euro). Zieht man von diesen 20% (2,2 Millionen Euro) also die 1,2 Millionen ab, bleiben 1 Million. Und die bekommt die Stiftung „Wohnliche Stadt“. Die Bremer Spielbank ist finanziell angeschlagenen, weil nicht genug Spieler kommen, die ihr Geld verlieren wollen.

"Dazu bitte lesen: "Malaysicher Glücksspielkonzern übernimmt Lloyd-Werft"
und
"Spielbanken: die Doppelmoral der Behörden"

Zwielichtige Rolle der Rotgrünen Regierung beim staatlichen West-Lotto

Das wäre für ein Land, das sich die Bekämpfung der Suchgefahr von Glücksspiel auf die Fahnen geschrieben hat, eigentlich ein Erfolg, nicht so für Bremen.
Wie übrigens der Staat mit seinem Lotto-Glückspiel Beihilfe zum Betrug an Spielern betrieb, zeigt ein Fall den die sendung "Markt" am 6.10.14 veröffentlichte: West-Lotto-Verteter (im Aufsichtsrat die nordrheinwestfälische Landesregerierung seinerzeit Grüne und SPD, Peer Steinbrück) erschien bei seinen Lotto-Millionären im Schlepptau evon Vertetern einer Privatbank. Diese empfahlen den Lotto-Millionären hochriskante Anlagen und so verloren viele ihren frisch gewonnen Gewinn wieder.

"Stiftung Wohnliche Stadt" verdient" am Glücksspiel - im Vorstand der frühere SPD-Richter Böhrnsen

Die Bürger sollen Geld verlieren. Das Geld der Bürger soll umverteilt werden, damit sich die Politik in Wohltaten sonnen kann. Damit werden Projekte in Bremen finanziert, wie z. B. die "Stiftung wohnliche Stadt", womit wir bei den Parteigenossen des Herrn Vorsitzenden des beim OLG Schromek sind: der Vorsitzende der "Stiftung wohnliche Stadt" ist der frühere Richter und SPD-Genosse Bürgermeister Jens Böhrnsen (dessen Bruder ebenfalls in Bremen Richter war). Da besteht aus Sicht des Rechtschutzsuchenden die Besorgnis, dass Börnsen Einfluss auf den Richter nimmt.
Bremen braucht Geld, sowohl in der Justiz, der Verwaltung und der Bürgerschaft. Da liegt die Versuchung nahe, es bei der Rechtsfindung nicht so genau zu nehmen und den Rechtssuchenden die Klagerücknahme zu empfehlen, wie Richter Schromek dies bei bwin versuchte.

Chef der Bremer Toto/Lotto GmbH: Gehalt: 16.000 Euro monatlich

Interessant ist, was in Zeiten leerer Kassen die staatliche Konkurrenz von bwin im Glücksspielbereich verdient: Da gibt es z.B. den Chef der Bremer Toto/Lotto GmbH, Michael Barth mit 16.000 Euro monatlich. Vorteilsnehmer aus dem Glücksspiel (Toto/Lottomitteln) sind in Bremen z. B. die evangelische Kirche (St. Petri-Dom). Der „Lür-Kropp-Hof e. V. Schatzmeister dort ist Rolf-Gerhard Facklam. Sein Bruder war Geschäftstellenleiter der Bagis -Mitte oder das Übersee-Museum"
In anderen Bundesländern läuft die Selbstbedienung ähnlich, es werden SPD-Parteigenossen zu Chefs der Toto-/Lottogesellschaften gemacht, die laut Aussage der Opposition "keinen blassen Schimmer" von ihrer Tätigkeit haben.

Bremer Medien verschweigen Parteizugehörigkeit des Richters Schromek

Interessant ist weiter die Berichterstattung der Bremer Medien in dem Staatshaftungsfall von bwin gegen Bremen.
Niemand - weder „Buten un Binnen" noch die TAZ oder der Weser-Kurier - schrieben über die besonders intensive SPD-Zugehörigkeit des Vorsitzenden Richters Schromek und über seinen Posten als Vorsitzender des ASJ. Im Gegenteil: die Genossen der TAZ verunglimpften Bwin in einem Artikel vom 28.11.2012 unter dem Titel "bwin hat sich verzockt".
In Wahrheit hat sich das Stadtamt verzockt. Der BGH hat mit Urteilen vom 18.10.2012 die Rechtswidrigkeit auf das Monopol gestützter Verbotsverfügungen einmal mehr bestätigt, so dass es schon der Aufhebung der Gewaltenteilung bedarf, um die Ersatzpflicht Bremens zu umgehen.

Dazu auch interessant: "Abgeordnete dürfen sich ab 2011 in Behörden selbst kontrollieren"

B&B-Moderatorin: Bremer Justiz unabhängig

Interessant ist wie bemüht der Staatssender Radio Bremen ist, zu beteuern, dass die Bremer Justiz unabhängig ist:
Im Zusammenhang mit Kritik an der Bremer Justiz bezüglich Schüssen auf der Bremer „Disko-Meile“ erklärte Anke Kültür, Moderatorin von "Buten&Binnen" Kritikern gegenüber in fast schon drohendem Unterton, die Bremer Justiz sei ja wohl unabhängig.
Wie "unabhängig" die Bremer Justiz ist, kann sich der Hbpublik Leser auf den Hbpublik-Seiten über die Bremer Justiz durchlesen.
Zu Frau Kültür und deren bei RB beschäftigter Familie bitte lesen: "Radio Bremen und die Kültür-Familie

SPD-Richter entscheidet im Fall Bwin zugunsten
des Bremer Staates

Vorsitzender des Arbeitskreises der SPD-Juristen entscheidet zugleich als Vorsitzender Richter beim OLG über die Haftung Bremens wegen der Verletzung der Rechte eines Wettbewerbers von Lotto Bremen durch die Bürgerschaft und die Verwaltung Bremens.

In dem Staatshaftungsverfahren des mit einer bundesweit gültigen Gewerbeerlaubnis für Sportwetten versehenen Wettanbieters bwin e.K. gegen Bremen entschied das Landgericht Bremen 2007 zugunsten Bremens.

Bremer Richter: Stadtamt handelt rechtswidrig, ist aber trotzdem nicht schuldig

Zwar sei das gegenüber dem SV Werder Bremen 2006 dauerhaft ausgesprochene Verbot der Namensnennung rechtswidrig gewesen, das Stadtamt habe aber nicht schuldhaft agiert, weil es den Vorgaben der höchsten Gerichte Bremens gefolgt sei und sich in dem vom EuGh eröffneten Rahmen gehalten habe.
Den verschuldensunabhängigen Bremischen Haftungsanspruch vergaß das Landgericht ganz und übersah, dass niemand, schon gar nicht irgendein Gericht vorgegeben hatte, rechtswidrig gegen die Zusammenarbeit zwischen Bwin und dem Bremer Verein vorzugehen.

"Bwin" war vom Stadtamt im Sommer 2006 unter Hinweis auf ein staatliches Monopol für Sportwetten untersagt worden, als Sponsor für Werder Bremen auf deren Trikots usw. für Sportwetten oder andere öffentliche Glücksspiele zu werben.

Bundesverfassungsgericht: Wettmonopol illegal - Stadtamt interessiert das nicht

Erstaunlich: Kurz zuvor hatte sogar das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klargestellt, dass das von den Bundesländern behauptete Monopol für die Veranstaltung Sportwetten, das man mit viel Mühe aus Normen entnahm, die nur regelten, dass auch der Staat wetten anbieten kann, das Monopol für verfassungswidrig erklärt und die Parallelität der Verfassung zum Europarecht – auf das sich Werder Bremen berufen kann – hervorgehoben. Außerdem verfügt bwin über eine deutsche gewerberechtliche Lizenz für Sportwetten, weshalb von einem „unerlaubt“ keine Rede sein konnte.

Nächste Instanz: Vorsitz übernimmt ein SPD-Richter

Bwin ging in die nächste Instanz und landete vor dem Oberlandesgericht Bremen. Dort passierte über vier Jahre gar nichts, bis im April 2012 SPD-Richter Dr. Klaus Dieter Schromek (ebenfalls am Bremer Staatsgerichtshof) den Vorsitz des zuständigen Senats übernahm.
Kurz zuvor war Schromek in seinem Amt als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen Bremen (ASJ) bestätigt worden und zwar ohne Gegenstimmen, also auch mit allen Stimmen der SPD-Juristen aus Bürgerschaft und Verwaltung. In sein Amt als Vorsitzender Richter beim OLG war er vom Präsidium des OLG gewählt worden, einem Präsidium, das überwiegend aus SPD-Genossen besteht und dem die SPD-Genossin und Staatsrätin Karen Buse präsidiert.
Ein Schelm der arges dabei denkt und behauptet, Richterposten würden in Deutschland nur mit dem richtigen Parteibuch vergeben.

Der Vorsitzende Richter Schromek nimmt also bei der regierenden Partei Bremens eine exponierte Stellung als Vorsitzender des ASJ wahr und lässt sich von SPD-Mitgliedern aus Bürgerschaft und Verwaltung wählen, zuletzt im März 2012, kurz vor seiner Ernennung zum Vorsitzenden beim OLG. Für beide Wahlen wird er seinen Wählern zum Dank verpflichtet sein.

SPD-Profiteure eines Fehlurteils zugunsten Bremens gibt es viele. Das ist nicht nur SPD-Innensenator Ulrich Mäurer Chef des rechtswidrig handelnden Stadtamtes, das unter der Aufsicht des Senators des Innern und Sport bwin e.K. als Wettbewerber von Lotto-Bremen vernichten wollte. Vielmehr war die jetzige OLG Präsidentin Karen Buse, bevor sie Schromek maßgeblich in seine Zuständigkeit als Vorsitzender Richter des für Bremen bedeutenden Staatshaftungsverfahrens gehoben hat, 2008 bis 2011 Staatsrätin im Senatsressort Inneres und Sport, das für den Schaden verantwortlich ist.
Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen ist übrigens ein anderer SPD-Richter, Wolfgang Grotheer. Dessen Ehefrau ist wiederum Referatsleiterin beim Senator für Inneres, bei der Behörde also, die auch vorgesetzte Dienststelle des Stadtamtes ist.
Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des ASJ bezeichnete SPD-Richter Schromek die Tätigkeit des Stadtamtes als wichtige Dienstleistung für "unser Gemeinwesen", eine Sichtweise, die der rechtswidrig geschädigte Wettbewerber bwin e.K. kaum teilen wird. (Hierzu auch bitte lesen: " Das Ausländeramt: Jahrelange Skandale - jahrelang Versprechungen des Innensenators“ und "2011: und: "Skandalöse Zustände in der Ausländerbehörde"

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SPD-Richter Schromek klagt mit Hilfe des DGB Rechte von Angestellten zu bekommen

Stellvertretend für Bremens Beamte wollten 7 Bremer Beamte dagegen klagen, dass in Bremen die Tarifsteigerung für die Angestellten im öffentlichen Dienst nicht auf alle von ihnen übertragen wurden. Einer der Klagenden SPD-Richter Schromek. Das könnte ein "Heimspiel" für den SPD-Genossen Schromek werden. Sind doch diverse Bremer Richter seine Parteigenossen, wie auch im DGB die meisten Mitgleider und Funktionäre SPD-Genossen sind.
Übrigens: daß die Angestellten im öffentlichen Dienst nicht die gleichen Rechte und Sicherheiten haben, wie die Beamten, ist für diese Beamten kein Thema.

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen ein Geheimbund?

Der Arbeitskreis Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) wurde gebeten aufgrund von öffentlichem Interesse die Mitglieder im ASJ namentlich zu nennen, die ein Amt wie Staatsanwalt oder Richter in Deutschland - also auch Bremen - haben. Der ASJ weigerte sich. Er behauptet, er wisse gar nicht welche seiner Mitglieder Staatsanwälte oder Richter seien - und wenn er es wisse, würde er es aus Datenschutzgründen auch nicht verraten.

Möchte die Justiz Zuschauer beim Vergewaltigungsprozess gegen den SPD-Chef
verhindern?

Das Verwirrspiel der Bremer Justiz, wenn man als Prozessbeobachter am Verfahren gegen den wegen Vergewaltigung angeklagten damaligen Chef der SPD-Stadt Frank S. teilnehmen möchte.

Anfang Februar fragte Hbpublik per Mail bei Justiz Bremen an, wie man Gerichtstermine für öffentliche Verhandlungen erfahren könne, an denen man als Zuschauer teilnehmen wolle.
Entgegen der Erwartung eine Webseite angeboten zu bekommen, in der man solche Verhandlungstermine einsehen kann, bekam man eine Telefonnummer. Diese war nicht existent.
Also weitere Mail. Diesmal kam die richtige Telefonnummer.
Doch Pech gehabt: der Sachbearbeiter Herr W. erklärte sich für nicht zuständig, da es sich bei dem konkreten Fall - die Verhandlung gegen den Chef der damaligen SPD-Stadt wegen Vergewaltigung - wohl um einen Landgerichtsprozess handeln würde.

"Der Prozess" -
oder wie kafkaesk
die Zustände in der
Bremer Justiz sind

Der freundliche Herrr verband mit Frau K. vom Landgericht. Frau K. behauptete, dass sie den Gerichtstermin nicht nennen könne. Man müsse ein Aktenzeichen und ein Datum der Anklage haben. Ein Aktenzeichen? Ein Datum der Anklage? Wie soll ein normaler Bürger das wissen. Schließlich handelte es sich doch hier um einen prominenten Fall und der Name des angeklagten SPD-Parteipolitikers, der dazu noch viel Parteigenossen in der Bremer Justiz hatte, war bekannt. Nicht jedoch für Frau K. Die behauptete noch nie von diesem Namen gehört zu haben. Erstaunlich, war er doch häufig - hochgelobt - im Weser-Kurier“ präsent.
Weil die Angaben von Frau K. sehr unglaubwürdig und "abwimmelnd" klangen wurde sie zwecks möglicher Beschwerde um ihren Vornamen gebeten. Doch den wollte Frau K. nicht nennen (wie üblich in Bremer Behörden). Nicht mal ihre Stellenbezeichnung wollte sie preisgeben und das ganze Gespräch würde ihr auch nicht gefallen erklärte sie - ebenfalls üblich in Bremer Behörden, wenn man kritische Fragen stellt.
Ein eindeutige Identifizierung von Frau K. - nicht zuletzt aufgrund ihres häufigen Namens - war so unmöglich. Die Telefonnummer Ihrer Vorgesetzten Frau S. wollte sie jedoch geben, bei der könne man sich beschweren.
Innerhalb von 5 Sekunden wurde Frau S. von Hbpublik angerufen. Erstaunlich: Trotz der gerade mal verstrichenen paar Sekunden, wußte die Vorgesetzte Frau S. schon Bescheid. Erklärte es ginge ja um den Herrn Frank S.
Frau K. mußte also eine unglaublich schnelle Behördenmitarbeiterin gewesen sein, so schnell Informationen weiterzugeben. Doch warum hatte Frau K. dann nicht durchgestellt, denn anscheinend saß sie selbst mindestens im Nebenzimmer.
Wenigstens Frau K.‘s Vorgesetzte, Frau S., kannte den Angeklagten damaligen SPD-Chef Stadt Herrn Frank S. dem Namen nach. Auch die Nennung eines Aktenzeichen oder Anklagedatums war auf einmal nicht mehr nötig. Sie wußte sofort, um welchen Fall es sich handelte. Immerhin.

Doch leider, bekam der engagierte Bürger trotzdem keinen konkreten Gerichtstermin mitgeteilt, sondern wieder eine andere Telefonnummer. Frau S. erklärte dort könne man ihm Auskunft geben - vielleicht. Man wisse ja nicht, wann der Gerichtstermin sei. Ah ja.

Übrigens: Der Prozessbeginn begann nur 8 Wochen nach der Anfrage.

Wer ein bißchen mehr über solche Justizmethoden wissen möchte, sollte das Buch „Der Prozess“ von Kafka lesen.

VGR Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V.