Justiz

Justiz verhindert,
dass Whisky dealende Polizisten ihren Job verlieren

Laut WK v. 13.10.13
Jahrelang haben die zwei Bremer Polizisten gestohlenen Whisky - unter anderem an ihre Kollegen - verkauft.
2013 verurteilte die Bremer Justiz die zwei Polizisten zu 7 beziehungsweise 10 Monaten auf Bewährung.
In erster Instanz waren sie jedoch 2012 vom Amtsgericht zu 14 Monaten bzw. 18 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Dann wären sie aus dem Polizeidienst entlassen worden.
Doch sie gingen in Berufung. Und das Bremer Landgericht reduzierte das Urteil auf unter 1 Jahr Bewährung. Auch die Staatsanwaltschaft hatte keine höhere Strafe verlangt.
So sorgte die Bremer Justiz dafür, dass die delaenden Polizisten im Dienst bleiben können, um weiter für die "Sicherheit" der Bürger" zu sorgen. Na dann Prost.
Dazu bitte auch lesen:
"Bremer Justiz: Mildes Urteil damit krimineller Alkoholiker-Polizist Beamter bleibt"
Zum Landgericht bitte lesen: "Die Landgerichtspräsidentin, der Rotarier-Club, Herr Zech, und die CDU- und SPD-Senatoren"
Und:
Die SPD-Familie Grotheer: Er Gerichtspräsident und SPD-Chef-Mitte. Sie Abgeordnete" und "Der SPD-Richter am Oberlandesgericht"

Geiselnahme mit Mord:
Polizei 3 Stunden untätig - Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Ein Huchtinger, tötet 2013 seinen Bruder im Keller dessen Hauses, nachdem er ihn dorthin verschleppte und stundenlang quälte - währen ein Einsatzkommando der Polizei untätig vor dem Haus wartete. Der Sohn des Opfers wirft den beteiligten Polizeibeamten unterlassene Hilfeleistung vor. Die Polizei war schon ca. 8 Stunden vor der Tat von der Ehefrau des psychisch gestörten Täters gewarnt worden, bezog vor dem Haus Position, tat aber nichts, obwohl die Schreie des gefolterten Opfers bi auf die straße drangen. Als sie das Haus 3 Stunden später stürmte, war das Opfer schon tot.
Polizeipräsident Lutz Müller "bat die Staatsanwaltschaft um eine Untersuchung"
Die Bremer Staatsanwaltschaft stellte alle Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten ein.

Irgendwie erinnert das Verhalten der Polizei an die "Geiselnahme von Gladbeck", von der sich ein Teil in Bremen abspielte und bei der die Bremer Polizei völlig versagte .
Dazu bitte lesen: ""Das Bremen/Gladbeck-Drama. Niemand übernimmt Verantwortung"

Der makabren Sprüche des Oberstaatsanwalts Lyko

Hauptgebiet des 2013 pensionierten Oberstaatsanwalt Uwe Lyko, der ab 2012 die Staatsanwaltschaft leitete, waren - ausgerechnet - Wirtschaftsdelikte.
Oberstaatsanwalt Lyko kam in den 80er Jahren in die Wirtschaftsabteilung der Bremer Staatsanwaltschaft. Einige Zeit verbrachte er außerdem in Bremerhaven und Rostock.
Laut "Kreiszeitung.de vom 12.4.13 sei Lykos "größte Freude an seiner Arbeit die Sitzungsvertretungen in großen Wirtschaftssachen vor dem Landgericht gewesen".
Weiter sagt der ehemalige Finanzinspektor Lyko laut "Kreiszeitung„: "Ich dachte damals, die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen – da kann im Wirtschaftsstrafrecht etwas nicht stimmen.“
W
ie wahr: aber, dass das nun ausgerechnet ein Angehöriger der Bremer Justiz sagt.
Herr Lyko, war ja schon während der "Vulkan-Affäre" Mitte der 90er Jahre in Bremen tätig. Und damit sind seine Äußerungen mehr als makaber: Zur Vulkan-Affäre bitte lesen: "Bremer Justiz stellt Verfahren gegen Henneman ein".
Denn zu den Ermittlungen der Bremer Justiz in diesem Fall, wurde bei Lykos früheren Staatsanwaltskollegen "der Wille zur Aufklärung bei den Bremer Kollegen heimlich angezweifelt". Die Rostocker Ermittler erklärten: in Bremen seien Regierung und Justiz verfilzt. (Quelle: SPIEGEL 26/1996)
Dazu ausführlich lesen: "MVP-Justiz: in Bremen Regierung und Justiz verfilzt"

Die Privilegien des Staatssenders Radio Bremen bei Gerichtsverfahren

Im Gerichtsverfahren gegen den SPD-Chef -Mitte Frank S. wegen Vergewaltigung des Sohnes eines leitenden Bremer Polizeibeamten, hatten Buten & Binnen"-Reporter am 22.5.13 ganz besondere Privilegien.
Obwohl es üblicherweise im Gerichtssaal eine strikte räumliche Trennung zwischen Zuschauern und Verfahrensbeteiligten gibt und speziell bei diesem Prozess die Zuschauer sogar durch einen völlig getrennten Gebäudeeingang den Gerichtssaal betreten mußten, kam der B&B-Reporter Dirk Blumenthal fröhlich plauschend zusammen mit Staatsanwälten, Rechtsanwälten Richterinnen und Angehörigen des Opfers durch den Eingang, der ja eigentlich nur für Prozessbeteiligte war.
Doch die Radio Bremen-Privilegien gingen noch weiter. Während die übrigen Zuschauer (und Presseleute) auf harten Holzbänken Gefahr liefen, sich Hämorrhoiden zu holen, bekam der Herr Radio Bremen-Reporter einen extra Schreibtisch mit gepolsterten Stuhl gleich neben der Staatsanwältin.
Auf die Frage aus dem Zuschauerraum an einen Justizbeamten, was das Gitter zwischen Zuschauerbänken und dem Rest des Saals denn zu bedeuten habe, erkärte dieser der Bereich hinter dem Gitter sei nur für Prozessbeteiligte. Auf die Frage, ob B&B-Reporter denn Prozessbeteiligte seien, erklärte er, das sei eine Ausnahme.

Die Richter des Staatsgerichtshof:
SPD, "die Linke" und Uni Bremen

Hier weiterlesen...

Die Justiz und Radio Bremen

Folgende (Ex-) Richter sind oder waren im Radio Bremen-Rundfunkrat:
Uwe Boysen war bis Anfang 2011 Vorsitzender Richter am Bremer Landgericht (blind). Schon Vater war in Justiz beim Bundesarbeitsgericht Kassel tätig.

Wolfgang Grotheer SPD
Er war Chef SPD-Mitte. Vorher Staatsanwalt, dann Richter am Landgericht (Kammer für Baulandsachen) und Gerichtspräsident. Mitglied im Richterwahlausschuß. Seine Frau ist ebenfalls SPD-Bürgerschaftsabgeordnete gewesen.
Andere Wechselwirkungen zwischen der Bremer Justiz und RB: Wolfgang Lintl, Radio Bremen Journalist, früher bei Buten&B innen war ehrenamtlicher Richter

    Verkehr
    Vereine, Stiftungen
    Gesundheitswesen
    Allgemein
    Stellenabbau
    1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25

    Wenn Staatsdiener nicht gefährdet sind, ist Champagner für Justiz Bestechung

    Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelte 2013 gegen zwei Mitglieder der Bremer Schaustellerfamilie Renoldi wegen Bestechung.
    Vater und Sohn Renoldi sollen Innenstaatsrat (Ex-Polizeipräsident) Holger Münch besucht haben, die Platzvergabe für den Freimarkt angesprochen. Doch Münch habe sie an sein Büro verwiesen und zwei Flaschen Champagner, die die Renoldis stehen ließen wieder mitgegeben.
    Außerdem soll der Sohn dem für die Freimarktsplatzvergabe zuständigen Sachgebietsleiter im Stadtamt Fußballkarten angeboten haben. Auch dieser lehnte das ab und meldete den Vorfall.
    Erstaunlich: als der damalige Marktmeister Ahrens (später Ortsamtsleiter Horn-Lehe) kistenweise Champagner von den Renoldis annahm, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Ahrens ein.
    Doch der Unterschied damals: Der Staatsbedienstete wäre sonst verurteilt worden - was in diesen beiden aktuellen Fällen ja nicht zu befürchten war, da sich diesmal die beiden Beamten korrekt verhielten.
    WK 3.9.13 und B&B 2.9.13
    Dazu bitte lesen: "Wolfgang Ahrens: kistenweise Champagner von Schaustellern, dann Ortsamtsleiter"

    Gewaltätiger linker Abgeordneter im Richterwahlausschuß

    Cindi Tuncel, kurdisch-jesidischer Bremer Bürgerschaftsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender "Die Linke", war vorher in der PDS (im voksmund: Partei der Spitzel), studierte Sozialarbeiter, saß inder 18. Legislaturperiode im Richterwahlausschuss.
    Beim Landessportbund Bremen leitete er das Projekt: »Sport gegen Gewalt, Intoleranz und Rassismus - ausgerechnet - denn Tuncel war Trainer und Vorsitzender des kurdischen Fussballvereins "SV Mardin", der mehrfach wegen Schlägereien in die Schlagzeilen geriet.
    2003 und 2007 erhielt Tuncel vom Bremer Fußball-Verband jeweils eine einjährige Sperre wegen der Beteiligung an Handgreiflichkeiten. 2007 warf ihm ein Schiedsrichter vor, ihn bei einem Spiel der Kreisliga A geschlagen und damit den Anfang von schweren Übergriffen gesetzt zu haben.
    Tuncel war/ist außerdem im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement, Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, Betriebsausschuss KiTa Bremen, Betriebsausschuss Stadtbibliothek Bremen und Bremer Volkshochschule, Jugendhilfeausschuss, Ausschuss „Ausweitung des Wahlrechts“, Petitionsausschuss Rechnungsprüfungsausschuss, Deputation für Soziales, Kinder und Jugend und der städtischen Deputation für Inneres und Sport.

    Tuncel bezeichnet sich als "Barloist"

    Cindi Tuncel, manche bezeichnen ihn - wie auch den Ex-Linksaprteigenossen Jörn Hermening - als Zögling von Joachim Barloschky (Ex-DKP-Funktionär, wie dessen Schwester Katja, Ex-Chefin der Bremer Arbeit GmbH, Einsatz von 1-Euro-Jobbern). So erklärte Tuncel bei der Verabschiedung von Joachim Barloschky als Quartiersmanager, er wäre kein Kommunist, er wäre natürlich auch kein Kapitalist. Er wäre „Barloist“. (womit er Barloschky meinte).

    Faro Tuncel, Sozialpädagoge, im Team des Jugendhauses Hemelingen (Träger evangel. Kirche).

    Auch der STERN schrieb schon über Tuncel:
    "...Zuerst stürmt Mardin-Trainer Cindi Tuncel aufs Spielfeld, er schlägt dem Schiedsrichter (Jacobi) Pfeife und Karten aus der Hand. Einige seiner Spieler versuchen ihn zurückzuhalten, doch ein Mob aus Spielern und Zuschauern ist auf den Beinen. Jacobi ist chancenlos. "
    Im Folgenden schilderte der Schiedsrichter, wie er hilflos am Boden liegt und die Gruppe um Tuncel trotzdem noch mit Gewalt gegen ihn vorgeht. Der Schiedsrichter wurde damals bewusstlos geschlagen und kam erst im Krankenhaus wieder zu sich..Das rechte Auge des Schiris war so geprellt, dass er für zehn Tage eine Eintrübung des Sehvermögens hatte. Tritte gegen den Kopf verursachten eine Gehirnerschütterung. Weil er nur den Trainer als Angreifer identifizieren konnte und der Mardin-Vorstand Süleyman Gülpinar behauptete die anderen schläger seien nicht bekannt, wurde nur der Coach bestraft und ein Jahr gesperrt, der SV Mardin vom Spielbetrieb der damals laufenden Saison ausgeschlossen.
    Es war eine Höchststrafe, die nicht weh tat - so der STERN, denn in der Saison gab es nur noch ein Spiel zu spielen.. Die übrigen Kreisliga-Clubs wollen das nicht glauben und entschieden so lange nicht gegen den SV Mardin anzutreten, bis der Verein Namen nennen würde, was er nicht tat.
    Quelle: http://www.stern.de/sport/fussball/gewalt-im-fussball-der-bremer-bolz-boykott-602980.html

    Linke schützt Tuncel

    Auch die TAZ berichtete am 01.09.2007 über Tuncel: daß Trainer Tuncel, von Beruf Sozialarbeiter und als "Integrationsbeauftragter" beim Landessportbund Bremen beschäftigt, nur zwei Wochen gesperrt wurde. "Auch die Linke, für die Tuncel im Stadtteilbeirat Osterholz sitzt, sah keinen Anlass, sich von ihm zu distanzieren: "Wir glauben ihm und vertrauen ihm", sagt der Sprecher der Linken", so die TAZ
    Tuncel bestritt, selbst zugeschlagen zu haben. Mit der darauffolgenden Gewalt hätte er nichts zu tun gehabt.

    Justiz stellt Ermittlungen gegen Tuncel ein

    Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde eingestellt. Seine Tätigkeit für den SV Mardin hatte Cindi Tuncel nach den Vorfällen beendet. Der Landessportbund stellte sich - wie die Linke - hinter seinen "Integrationsbeauftragten". seiner Arbeit gebe es "überhaupt keinen Zweifel", sagt LSB-Geschäftsführer Klaus Peter.

    Tuncel ein Wiederholungstäter

    Es ist aber nicht das erste Mal, daß Cindi Tuncel wegen Tätlichkeiten auf dem Sportplatz aufgefallen war: Bereits 2003 hatte ihn der Fußball-Verband für ein Jahr gesperrt - ebenfalls wegen Gewalt in Verbingung mit einem Spielabbruch.

    Auch interessant sind die Verbindungen von Herrn Tuncel zu Zara Tolan. Dazu bitte weiterlesen unter "Osterholzer Pädagogin Tolan hilft Verfolgten - Schwester verfolgte Erwerbslose.

    2016: Tuncel organisert Fussballturniere für Flüchtlinge und ist Kopf des Tages

    Im WK wird er am 27.12.16 als „Kopf des Tages“ vorgestellt und darüber berichtet, dass er Mitini­tiator eines Hallenfußball-Turniers für Flüchtlinge ist.

    Zur Partei "Die Linke" und ihren Stasi-Verbindungen bitte lesen: "Rosa-Luxemburgstiftung: Firma zusammen mit Stasi-Offizieren"

    Sohn von grünem Ex-KBWler und grünem Abgeordnetem Mützelburg ist Sozialrichter

    Till Mützelburg, der Sohn des früheren Ex-KBW-Genossen, Finanz-Staatsrat, grünen Bürgerschaftsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Bremer Grünen, Dieter Mützelburg ist 2014 Richter am Sozialgericht Bremen.
    Bitte dazu auch lesen: ""Neues Museum Mützelburg"
    Zu weiteren parteipolitischen Sozialrichtern bitte lesen: "SPD-Genosse ist Sozialrichter"
    und:
    "Horst Frehe: Grüner-Richter Sozialgericht / Mitglied des Richterwahlausschusses"

    Wie das Sozialgericht dafür sorgt, daß das Jobcenter weiter Erwerbslose belügen darf

    In einem Urteil aus dem Jahr 2014 (Urteil: Bremer Sozialgericht S 16 AS 1652/13) behauptete Richterin Landwehr (Bremer Sozialgericht), daß die Kosten für einen Mieterverein generell schon mit der Pauschale für die "persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens" nach § 20 SGB II abgegolten sei. Diese falsche Behauptung benutzte sie als Urteilsbegründung.
    Wäre das zutreffend, müßte das bundesweit gelten. Doch in anderen Bundsländern (Aachen, Hamburg und Essen) werden diese Kosten - zumindest für 1 Jahr - übernommen. Und nichts anderes wollte der Kläger in Bremen, dessen Klage Richterin Landwehr ablehnte Siehe dazu:
    http://www.mhmhamburg.de/Mitgliedschaft_fuer
    _ALG_II_Hartz_IV_Empfaenger/seiten--1225552068/index.html
    und
    http://www.gegen-hartz.de/
    nachrichtenueberhartziv/
    mieterschutzbund-beratung-fuer-hartz-iv-bezieher-900957.php

    Mitschnitt beweist: Jobcenter belügt seine Kunden und siegt trotzdem vor Gericht

    Der Kläger berief sich auch auf eine nachweisbare mündliche Zusage der Übernahme der Kosten, die das Jobcenter im Vorfeld machte. Richterin Landwehr behauptete in ihrem Urteil, daß die mündliche Zusage des Jobcenters nur eine Behauptung des Klägers wäre und nur schriftliche Zusagen gültig wären.
    Hier der Beweis, daß der Kläger die Wahrheit sagte und das Jobcenter falsche Angaben machte.
    Schriftliches ist gültig. Das ist in der Tat so, Doch dem Kläger Behauptungen zu unterstellen, bedeutet, den Wahrheitsgehalt der Aussage des Klägers in Frage zu stellen. Übrigens in Berufung zu gehen ist rechtlich ausgeschlossen. Nur eine Beschwerde ist zulässig, aber mit solchen Hürden belegt, dass eine weiter Klage aussichtslos ist.
    Was die Richterin Landwehr nicht entscheiden mußte: Die Behördenwillkür, auf schriftliche Anfragen dem Bürger gar nicht zu antworten und bei mündlichen Anfragen den Mitschnitt auf Band zu untersagen, damit Verfehlungen der Behördenmitarbeiter nicht nachweisbar sind. Auch die Bremer Justiz wendet die gleichen Methoden an. Darüber beschwerten sich schon renomierte Anwälte mehrfach.
    Dazu bitte lesen: "Wie der Senator für Inneres die illegalen Methoden privater Sicherheitsdienste deckt".

    Dass Bremer Behörden es häufig gar nicht für nötig halten, schriftliche Antworten auf Anfragen der Bürger zu geben, um so Nachweise zu verhindern, ist ein perfides System, das aber allgegenwärtig ist, da der öffentliche Dienst von sich selbst meint, dass er nicht dem Bürger, sondern nur sich selbst gegenüber verpflichtet ist.

    Richterwahlausschuß 2014:
    fast alles SPD-Mitglieder

    Bürgerschaftsmitglieder und deren Stellvertreter im Bremer Richterwahlausschuß:
    Dogan, Sülmez (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Dogan leitet zur selben Zeit den Bremerhavener Verein „Rückenwind“ (bekam Bundesverdienstkreuz) der von der Stadt Bremerhaven zeitweise bis zu 30.000 Euro Steuergelder bekam.) 2009 stand der Verein kurz vor der Pleite. 5 Mitarbeitern wurde gekündigt.
    2016 verteidigt Dogan die Bremer Justiz gegen Kritik, obwohl sie wegen Nichteinhaltung von Fristen 2 Schwerverbrecher aus der Haft entließ. Dogan bestritt auch, dass Flüchtlinge für einen Anstieg der Kriminalität in Bremen sorgten.
    2016 sitzt Dogan im Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des ABI-Sozialbetrugeszusammen mit Antje Grotheer. (Dazu bitte lesen: "B&B täuscht bei ABI-Untersuchungsausschuß - eine Schmierenkomödie fürs Volk")
    Neddermann, Linda (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
    Erlanson, Peter ( DIE LINKE.)
    Tuncel, Cindi (DIE LINKE.) Zu Herrn Tuncel hier auf der Seite bitte lesen: "Gewaltätiger linker Abgeordneter im Richterwahlausschuß"
    Grotheer, Antje (SPD). Ihr Ehemann EX-SPD-Genosse und Richter Wolfgang Grotheer saß früher dort
    Garling, Karin ( SPD)
    Güngör, Sanem (SPD) (Zu Frau Güngör, Ihrer Tätigkeit beim SPD-Abgeordneten Kottisch und ihrem SPD-Abgeordneten Ehemann Mustafa Güngör bitte lesen: " "Die Güngörs - familienweise bei der SPD"
    Tschöpe, Björn (SPD)
    Piontkowski, Gabriela (CDU), Staatsanwältin
    Knäpper, Erwin ( CDU)
    Bitte zu den einzelnen Namen nähere Informationen in Hbpublik nachlesen

    Justizgerangel um Klage gegen Berufung der ehemaligen Jobcentermitarbeiterin, Linkspartei- und SPD-Genossin Nitz zur Ortsamtsleiterin

    Die Klage eines Mitbewerbers um die Stelle als Ortsamtsleiter Horn-Lehe wegen Verfahrensmängeln lehnte das Bremer Verwaltungsgericht ab.
    Der Mitbewerber hatte bemängelt, dass die Auswahlentscheidung nicht auf der Basis dienstlicher Beurteilungen und ohne Prüfung der Personalakten erfolgt sei. Das sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
    Das Verwaltungsgericht behauptete: Der Beirat habe seine Wahl „zulässigerweise maßgeblich auf das Ergebnis der Vorstellungsgespräche und die politische Ausrichtung der Bewerber gestützt“.
    Das Oberverwaltungsgericht hob das Urteil des Verwaltungsgerichtes wieder auf. Begründung: Die Beiratsmitglieder seien bei der Wahl allein ihren Eindrücken aus den Vorstellungsgesprächen gefolgt.
    Quelle: WK 12.1.14
    Im Juli 2014 wies diese "unabhängige" Justiz (das Bremer Verwaltungsgericht) den Eilantrag eines Mitbewerbers gegen die Wahl von Inga Köstner zur Ortsamtsleiterin ab. Der parteilose Kläger Uwe Papencord sagte dem WK, daß aus seiner Sicht die Wahl nicht demokratisch war.
    Quelle WK 26.7.14

    Zum interessanten Lebenslauf der EX-PDS und Ex-Jobcentermitarbeiterin Frau Nitz (späterer Name Köstner) bitte lesen: "Vom Jobcenter über die Linkspartei zur SPD. Dann Ortsamtsleiterin"
    und
    "Ex-Linke und SPD-Genossin JM Nitz (Köstner) lud linken Jürgen Elsässer ein, der auch als Rechtspopulist eingestuft wird"

    Dazu bitte auch lesen, wie eine Ex-Mitarbeiterin der SED-Nachfolgepartei PDS-/Die Linke in Bremen Jobcenterchefin wird...

    VGR Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V.