Justiz

Ex-Amtsinspektorin Wargalla: Mutter und Tochter grüne Parteifunktionäre

Elisabeth Wargalla (seit 1987 Grüne) war grüne Bremer Abgeordnete und hat zeit ihres Lebens in Amtsgerichten (zuletzt im Bremer) gearbeitet. Teilweise parallel arbeitet sie für die Grünen, obwohl doch der öffentliche Dienst so überlastet sein soll). 1995 - 1999 war sie Abgeordnete der Grünen in Bremen, um dann wieder ab 1999 beim Amtsgericht zu arbeiten. - Ab 2003 sachkundige Bürgerin im Ortsbeirat Huchting. 2004 bis 2007 war sie wieder Bürgerschaftsabgeordente (zuletzt der Städtischen Deputation für Arbeit und Gesundheit).
Ihre Tochter Kai-Lena Wargalla, grüne Parteifunktionärin, ab 2016 Bremer Landesvorsitzende der Grünen. Zu Elisabeth Wargalla bitte auch lesen: "Bremer Bürgerstiftung: Propagandajournalisten und Parteigenossen"
Zu ihrer grünen Tochter und wie sie mit Hilfe Bremer Richter in den Wahlvorstand des Betriebsrates ihrer Firma, in der sie nebenbei als Studentin arbeitet, eingesetzt wurde bitte lesen:
"Familienweise bei den Grünen: die Wargallas"

Staatsanwalt wird Polizeidirektor - Polizist wird Verfassungsschutz-Chef

2016 wird Ex-Staatsanwalt und Senatsrat Daniel Heinke einer der 3 neuen Leiter der Bremer Polizei. Außer einer kurzen Ausbildung als Zeitsoldat (2 Jahre) zum Feldjäger hat Heinke keinerlei Qualifikation für diese polizeiliche Tätigkeit. Er war 2003 bis 2008 Staatsanwalt in Bremen und seit 2007 Lehrbeauftragter für Straf- und Strafprozessrecht an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen. 2008 bis 2012 war er Leiter des Senatorenbüros beim Senator für Inneres.
2016 wird Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz Dierk Schittkowski, früher Polizeihauptkommissar und dann Senatsrat beim SPD-Genossen Innensenator Mäurer.
Wie war das noch? Grundvoraussetzung für eine Demokratie ist die Trennung zwischen Judikative (Justiz), Exekutive (Polizei) und Legislative (Parlament). Und behauptet wird immer Polizei und Verfassungsschutz sollte es eine Trennung geben. (Trennungsgebot, ist ein Grundsatz des bundesdeutschen Rechts).

Fahrerlaubnis entzogen mit Segen von Polizei, Justiz und Stadtamt, weil ein Bürger den Staat kritisiert

Weil ein Bremer Bürger, Herr F., ein Bußgeld nicht bezahlte, deswegen festgenommen werden sollte und dabei auf einen früheren Herzinfarkt hinwies, wurde ihm am Ende mit dem Segen der Bremer Polizei, des Stadtamtes und der Justiz der Führerschein entzogen...seit nunmehr 2006.
Herr F. so der Weser-Report am 11.10.15 hatte seit über 40ig Jahren seinen Führerschein und „Null Punkte in Flensburg“
Die Polizei informierte über den Herzinfarkt das Stadtamt. Dieses stufte Herrn F. einfach als fahruntüchtigt ein. Nun sollte Herr F. ein Facharztgutachten vorweisen, das seine Fahrtüchtigkeit beweisen würde. Das sah Herr F. nicht ein und verweigert das Gutachten. Daraufhin zog das Stadtamt dessen Führerschein ein.

Stadtamt versuchte Kritiker als geistesgestört hinzustellen

Aufgrund der Repressalien durch Bremer Polizei und Stadtamt sah sich Herr F. genötigt das Gutachten zu liefern. Dies bestätigte seine Fahrtüchtigkeit. Doch statt wenigstens jetzt rechtsstaatlich zu handeln, behauptet das Stadtamt nun, weil Herr F. zwischenzeitlich aufgrund des Terrors der Behörden die Bremer Politik und Justiz in Schriftsätzen anprangerte, sei Herr F. psychisch gestört und forderte eine psychologische Untersuchung. Diese lehnt Herr F. ab und klagt vorm Bremer Verwaltungsgericht. Dieses gibt dem Stadtamt Recht. Begründung: F. habe ja Untersuchungen verweigert.
Quelle: WR. Autor: Ilja Mertens 11.10.15

Richter geben Gutachtern vor,
wie Gutachten ausfallen soll

Zu diesem Thema ist Folgendes interessant: Report Mainz berichtete am 7.6.16 darüber, daß Richter einen Kläger für nicht prozessfähig erklären, wenn sie keine Lust haben, den Prozess weiterzuführen.. Dazu benutzen sie von den Richtern selbst ausgewählte Psychologen/Psychater.
Die REPORT-Mitarbeiterin Anthes fand einen Fachaufsatz, der es einem Gericht nahelegt diesen Weg zu beschreiten. Grund das Gericht kann so schnell eine Entscheidung im Sinne des Gerichts herbeiführen. Es wird einfach eine Prozessunfähigkeit bescheingt, die verhindert, daß sich das Gericht mit Fakten weiter auseindersetzen muß und man aht außerdem eine schöne Statistik, wie schnell die Richter ihre Verfahren beenden. Anthes erinnerte dabei ausdrücklich an den Fall Mollath.

Richter folgen den Gutachtern - Gutachter folgen den Richtern

Die Rechtsprofessorin Ursula Gresse dazu:
Fast 100% der Gutachter sagen, daß ihnen die Richter folgen.
Ca 25% der medizinischen und psychologischen Gutachter sagten aus, daß sie schon mal von den Richtern bei Auftragsvergabe eine Tendenzmitteilung bekommen haben. Also ein Signal in welche Richtung das Gutachten gehen sollte.

Jeder mießliebige Bürger kann von der Justiz "entsorgt" werden

Das sei ein großes Problem, weil man in diesem System praktisch jeden mißliebigen Bürger über Gutachter und Gerichte entsorgen lassen kann. Gresse forderte , daß nicht ein Gutachter gewählt wird, weil man sich Gutachter und Richter kennen. kennt. Gutachter müssten ausgelost werden, wie z.B. in Österreich. In Deutschland bekäme man als Betroffener nicht mal die Adressen von Gutachtern.

Doch dieses totalitäre Vorgehen unseres Staates gegen Bürger, die einfach nur ihr Recht auf Widerstand wahrnehmen ist Lesern von hbpublik sehr vertraut. Bürger die Entscheidungen des Staates nicht hinnehmen und die man nicht in anderer Form - wie zum Beispiel durch Gewalttätigkeit - diskreditieren kann, versucht man als psychisch gestört einzustufen. Das sind keine Einzelfälle , sondern das hat Methode.
Dazu bitte lesen:
„Soll Herr X. für verrückt erklärt werden?‘ und „Wer dem Staat gefährlich wird, bekommt psychologische Zwangsuntersuchung“.
Und wie versucht wird, eine Beamtin, die Rückgrat und Zivilcourgage beweist, indem sie einen Korruptionsskandal von SPD-Unternehmen publik macht, mit einer Zwangsversetzung einzuschüchtern, dazu bitte lesen: "Der SPD-Abgeordnete und Unternehmer Kottisch,seine Staatskunden und die Korruptionsvorwürfe"

Besonders peinlich aber ist der Kommentar vom Autor dieses Artikels, dem WR-Reporter Ilja Mertens:
Dieser schreibt: Wer versucht das System herauszufordern, bekommt keine Recht. Wer als Gewinner vom Platz gehen möchte, muß zielorientiert handeln und nicht versuchen als Betroffener die Verwaltung ad absurdum zu führen. Man müße sich an die Regeln halten. Dann könne man sich politisch engagieren oder etwa eine Initiative gründen.
Doch welche Regeln meint Herr Mertens, wenn man einem Staat gegenübersteht, der sich an keine Regeln und an keine Rechtsstaatlichkeit mehr hält. Und wie sollte man sich "politisch" engagieren? Etwa in Parteien, die genau mit den Tätern (dieses Falles) verfilzt sind? Ein Initiative gründen? Wie naiv muß man sein, um so einen kommentar zu schreiben. Oder ist Herr Mertens gar nicht naiv? Der "Weser-Report", genauso wie die anderen Bremer Medien ist es, der seit Jahren solche Fälle vertuscht hat. Das sit aber auch im Fall des WR kein Wunder.
Dazu bitte lesen: „Wie die Leiterin des berufspsychologischen Dienstes der Arbeitsagentur psychologische Zwangsuntersuchungen verharmlost - „Weser-Report“ Journalist Mertens schweigt“

Ermittlungen gegen SPD-Genossen nur eine Farce?

Im August 2015, ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Abgeordneten Kottisch und seine Immunität als Abgeordneter wird aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, seine Software-Firma hätte Angestellte des Bremerhavener Magistrats (Oberbürgermeister Melf Grantz, SPD) zum Essen eingeladen, während die Firma zugleich Auftragnehmer des Magistrats war. Bei den Einladungen soll es sich auch um Varieté-Karten für zwei Beamte gehandelt haben (einer stellvertretender Abteilungsleiter, zuständig für den Einkauf von Produkten der Firma des SPD-Genossen Kottisch).
Die, die das ganze aufdeckte, eine Abteilungsleiterin wurde zum Dank vom SPD-Genossen des Herrn Kottisch, Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Granz, zwangsversetzt.
Herr Kottisch ist durch seine zahlreichen Firmen, deren Auftraggeber der Bremer Staat, Radio Bremen oder auf Umwegen der Weser-Kurier ist, eng verbunden und verflochten mit Bremer Politikern und über Clubmitgliedschaften mit Bremer Richtern.
Weiterlesen: "Der SPD-Abgeordnete und Unternehmer mit seinen Staatskunden"

Vater SPD-Genosse und Schulleiter - Sohn Staatsanwalt

Ein kleiner Ausflug in Niedersachsens Justiz: Norbert Rüppel war seit 1984 in Bremen Schulleiter (am Leibnitzplatz von 1991 - 2013)
In der Bremer SPD Landesorganisation war er in der Arbeitsgemeinschaft Bildung. Das allerdings verschwieg der Weser-Kurier - wie so oft bei Parteigenossen - in einem langen Artikel über den Genossen Rüppell. WK-Artikel http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Man-muss-gute-Nerven-haben-_arid,608667.html

Der Sohn von Norbert Rüppell, Martin Rüppel, ist Staatsanwalt in Delmenhorst und wurde 2014 mit dem Fall des Krankenpfleger und Serienmörders betraut, der in Delmenhorst diverse Patienten umbrachte.
Zu anderen bremisch/niedersächsischen Verbindungen zwischen SPD und Justiz bitte lesen: "Wie die Frau des niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten einen Top-Job in Bremen bekam".
Übrigens der Neffe von Ex-SPD-Bürgeremister Böhrnsen, Sören Böhrnsen möcht laut Medien auch gerne Richter werden. Sein Vater war ebenfalls in Bremen Richter.

Direktorin Sozialgericht früher beim Arbeitsamt

Renate Holst war von 2001 bis 2016 Direktorin des Bremer Sozialgerichtes.
Vorher war sie Verwaltungsbeamtin beim Landesarbeitsamt Niedersachsen/Bremen tätig.

Jörg Schnitzler, Lehrbeauftragter Uni HB wird Nachfolger

Holsts Posten übernimmt Jörg Schnitzler. Er studierte Jura an der Uni HB. War an der Uni wissenschaftlicher Mitarbeiter und nebenberuflich Rechtsanwalt. Schnitzler ist seit 2010 Lehrbeauftragter an der Uni Bremen, zuvor war er auch als Dozent in der Ausbildung der bremischen Justizfangestellten tätig.

Die Bremer Staatsanwaltschaft bestreitet, daß Behörden öffentlich sind

Mit eindeutig falschen Begründungen wies die Bremer Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den Jobcenterchef Westkamp ab, weil dieser mittels privater Wachdiensten verhindert, daß sich Bürger im Jobcenter Bremen frei bewegen können.
Staatsanwältin Völker behauptete einfach, das ermögliche das Hausrecht. Oberstaatsanwalt Glasbrenner versuchte dabei seine untergebene Völcker zu decken, indem er behauptete, man könne auch nicht einfach in die Räume der Staatsawaltschaft oder ins Rathaus. Daß das Landgericht (nach entsprechenden Sicherheitskontrollen) frei betretbar ist, unterschlugen die Staatsanwälte einfach. (Das wurde getest: der Betreffende erklärte den Sicherheitsbeamten, er wolle sich aus touristischen Gründen das Landgericht ansehen woraufhin er anstandslos durchgelaßen wurde und sich auf allen Etagen frei bewegen konnte...außer - wen wunderts - im Bereich Staatsanwaltschaft)
Und außerdem war vom Betreten der Räume selbst in der Strafanzeige nie die Rede, sondern nur vom Recht auf Betreten des Gebäudes des Jobcenters.
Doch Völker und Mathias Glasbrenner behaupteten einfach, Behörden wären zwar Gebäude mit Publikumsverkehr, aber keine öffentlichen Gebäude. So hätte der Chef des Jobcenters das Recht unerwünschte Personen den Zugang zum Gebäude zu verwehren.
Was bedeutet nun eine solche Behauptung der Bremer Behörden und speziell der Bremer Justiz? Jeder Bürger, wenn es einem Behördenmitarbeiter nicht paßt, kann ohne Grund daran gehindert werden, Anliegen, Forderungen an den Staat vorzutragen. Solche Methoden passen in faschistische Staaten, nicht jedoch in einen Rechtsstaat.

Wie Oberstaatsanwalt Glasbrenner ganz offensichtlich durch falsche Behauptungen (im Volksmund Lügen genannt) die Strafverfolgung seiner Behördenkollegen verhindert, dazu bitte lesen: "Generalstaatsanwaltschaft erfindet Begründung für Beschwerdeablehnung" und "Staatsanwaltschaft Bremen und deren Leiterinverhinderte durch Lügen und rechtswidrige Begründungen die Strafverfolgung von hochrangigen Behördenkollegen" und "Oberstaatsanwalt Glasbrenner ist fürs Wegsperren von Behinderten"

SPD-Chefin und Richterin: Bremen hat eine bürgerfreundliche Bremer Justiz

Eigentlich ein Witz für unsere Rubrik "Bremen ein Witz":
"Wir stehen für eine bürgerfreundliche Justiz" das sagte die Bremer Richterin und 2016 SPD-Chefin Sascha Aulepp über die SPD-durchsetzte Bremer Justiz.

SPD-Genossen und deren Ehefrauen als Richter

Übrigens die SPD-Generalsekretärin ist 2016 die bisherige Richterin Katarina Barley.
Die Ehefrau des Ex-SPD-Bundesminister und und Bundespräsidentenkandidat 2016 Steinmeier, Elke Büdenbender (Abitur auf dem "Kolleg"), ist Richterin in Berlin (Sozialrecht). Und nicht nur das: Büdenbender bekam, als Steinmeier nach Hannover ging dort einen Job als Richterin. Als er nach Berlin ging - man rate - einen Job in Berlin als Richterin. Büdenbender lernte Steinmeier übrigens an der Uni Gießen kennen, wo er - strammer Juso - gleich nach dem Studium - wie so viele Parteigenossen - einen Job als "wissenschaftlicher Mitarbeiter" bekam. Natürlich war er auch aktiv im Asta, wie so viele Sozialdemokraten oder links davon (dazu bitte lesen : "Der Böhrnsen-Clan - Neffe Böhrnsen: SPD-Politiker"
Amüsant ist auch das Thema Steinmeiers Doktorarbeit: "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit". Die Obdachlosigkeit hat jedoch danach in keiner Weise abgenommen. Manche sagen eher zugenommen. Derselbe Steinmeier war übrigens unter Schröder mitverantwortlich für die Einführung von sogenannten "Hartz IV" (Agenda 2010). Weniger amüsant: Während seiner Studienzeit gehörte Steinmeier gemeinsam mit Brigitte Zypries (Ex-SPD-Justizministerin) zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift "Demokratie und Recht" (DuR) des Pahl-Rugenstein Verlags, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.

Auf Vorschlag "Die Linke" Iranische Richterin an Staatsgerichtshof

Mitra Razavi ist 2016 Richterin am Bremer Staatsgerichtshof
Sie wurde vorgeschlagen von der Linksfraktion
sie stammt aus Iran lebt seit 1970 in Bremen und hat die doppelte Staatsbürgerschaft.
Dazu bitte lesen: "Die Richter des Staatsgerichtshof: SPD, "die Linke" und Uni Bremen"

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Staatsanwaltschaft Bremen und deren Leiterin
verhinderte durch Lügen und rechtswidrige Begründungen
die Strafverfolgung von hochrangigen Behördenkollegen

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Bremer Justiz völlig unseriös bei IKZ-Durchsuchung

Laut "Buten&Binnen" vom 26.2.16 begründete sich der Durchsuchungsbefehl des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) am Breitenweg unter anderem auf folgenden angeblichen Sachverhalt:
der Hauptverdächtige Mohammed M. habe am Tag vor dem IKZ-Einsatz den Haupteingang verlassen, sei dann zur Rückseite des IKZ (Friedrich-Rauers Str.) gegangen und hätte konspirativ durchs Fenster eine Tüte gereicht. Das hätte eine Bremer Richterin, die vor dem Ausschuß die Aussage verweigerte, um ihr Gesicht nicht im TV zeigen zu müssen, überzeugt, den Durchsuchungsbeschluß zu erlassen.
Doch - wie Polizeifotos zeigten - hatte der Verdächtigte die Tüte nicht an der Rückseite durchs Fenster gereicht, sondern ganz offen an der Vorderfront, die - wie die meisten wissen - von Polizei und Verfassungsschutz videoüberwacht wurde.
Es war der Bremer Oberstaatsanwalt Frank Schmitt , der die Durchsuchung des IKZ unter diesen völlig unwahren Voraussetzungen beantragte.

Untersuchungsausschuß wurde von Innensenator und Justiz belogen

Christina Vogt (Die Linke"), Mitglied des Untersuchungsausschusse, "wir sind belogen worden"
Thomas Röwekamp (CDU), Mitglied des Untersuchungsausschusse: eine Behörde sagt, sie habe Info an andere Behörde weitergegeben, aber in der anderen Behörde kann sich niemand an den Empfang dieser Information erinnern.
(Das erinnert uns von hbpublik an was: der Leser sollte sich unter unserer Rubrik SOZIALES die Zustände beim Jobcenter Bremen dazu ansehen und die illegalen Methoden der Bremer Staatsanwaltschaft, wenn es um den Schutz ihrer Behördenkollegen geht, unter: "Warum das Jobcenter unbehelligt von Politik und Justiz den Rechtsstaat beugen darf "

Doch lamentieren hier Angehörige von Parteien, die selbst mehr als zweifelhaft sind. (Dazu bitte als suchworte in Suchmaschinen eingeben "Hbpublik Die Linke" und "Röwekamp"). Aber man kennt das ja: sie bewerfen sich gegenseitg mit Dreck um für sich Stimmen zu fangen.

Justiz hätte nur "Google-Streetview" anschauen müssen, um "Fehler" zu erkennen

Daß die Behauptungen über den Hauptverdächtigen Mohammed M. in dieser Hinsicht unwahr waren, hätte die Richterin und den Oberstaatsanwalt nur ein paar Mausklicks gekostet. In "Google-StreetView" kann man klar erkennen, daß das IKZ im Gebäude auf einer Höhe vergleichbar mit der 2. Etage liegt. Nur in die vordere Fensterfront des IKZ kann eine Person überhaupt etwas hineinreichen. Denn nur vorne liegt das IKZ auf dem Level der Hochstraße.
Die Fenster der Rückfront des IKZ (Friedrich-Rauers-Straße) sind in keiner Weise per Hand zu erreichen. Sie liegen in vergleichbarer Höhe eines 2. Stockes.
Doch der Bremer Justiz ging es wohl - wie so häufig - nicht um die Wahrheit, sondern um die Staatsräson.

Dazu bitte auch lesen: "Dilettantischer Einsatz beim "Islamischen Kulturzentrum" und "Justiz verschwieg einen Monat lang terroristischen Hintergrund von Überfall"

Landgericht ließ wegen angeblicher Arbeitsüberlastung Schwerkriminelle frei

Das Oberlandesgericht Bremen hat im Mai 2016 angeordnet, zwei Angeklagte (Anklage u. a. wegen Menschenhandel, Zuhälterei und Körperverletzung) aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Wegen angeblicher Überlastung der Richter sei das Verfahren so sehr verzögert worden, dass die gesetzlich zulässige Höchstdauer der U-Haft von sechs Monaten überschritten wurde. Das Justizressort dagegen betont, das hiesige Landgericht sei nicht stärker belastet als andere Landgerichte in deutschen Großstädten.
Übrigens: Richter haben das Privileg, zu Hause arbeiten zu dürfen. Dort allerdings kann keiner überprüfen, ob sie arbeiten.
Und Bremer Richter haben jede Menge Zeit politisch aktiv zu sein. In Bremen selbstverständlich in der SPD oder bei den Grünen

Dank grünem Richter Steinhilber: Geschäftsmann fast totgeschlagen - Vorbestrafter Täter bekam nur Bewährungsstrafe

Ein Bremer Geschäftsmann, Samet C. wollte für seinen Vater Abends die Geschäftseinnahmen abholen, als er von dem bereits vorbestraften Mehmet B.
und einem unbekannter Komplize mit Bierflaschen bewusstlos geschlagen wurde und anschließend so lange auf ihn eingetreten wurde, bis Passanten sie in die Flucht schlugen.“ Nur eine Not-Operation rettete ihm das Leben. Samet C. erlitt einen Jochbein- und Oberkieferbruch, ein Schädel-Hirn-Trauma mit Gehirnerschütterung, eine Prellung am Hinterkopf und Einblutungen im Auge.“ Er wird lebenslang unter den Folgen der schweren Verletzungen leiden. Doch der Bremer Richter Rolf Steinhilber,ließ den Täter Mehmet B. mit einer 6 monatigen Bewährungsstrafe davonkommen, obwohl gegen den schwerkriminellen Mehmet B. bereits 38 Ermittlungsverfahren und vier Vorstrafen bestanden. Das Opfer - so die BILD-Zeitung - Opfer Samet C. ist entsetzt: „Der Täter kommt frei, aber ich werde mein Leben lang unter den Folgen leiden.“
Quelle: BILD 07.07.2016

Der Grüne Richter Rolf Steinhilber war 2011 Mitglied im Beirat Findorff.

SPIEGEL 26/1996: Rostocker Vulkanwerft- Ermittler: Regierung und Justiz in Bremen verfilzt
VGR Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V.

Staatsanwaltschaft verhindert Strafverfolgung von Behördenkollegen wegen Urkundenfälschung

Die Bremer Staatsanwälte Rothe, und Hartmann verhinderten, daß gegen ihre Behördenkollegen (Jobcentermitarbeiter) wegen Urkundenfälschung ermittelt werden konnte. Die Staatsanwälte behaupteten einfach, es gäbe keinen Anfangsverdacht. Daraufhin wurde der gesamte Schriftverkehr mit der Staatsanwaltschaft /Generalstaatsanwaltschaft einem Rechtsanwalt der Rechtsbeartung des Breme Anwaltsvereins vorgelegt. Der urteilte: vorwurf der Urkundenfälschung durch Jobcentermitarbeiter ist gegeben.
Zum Fall bitte lesen: "Jobcenter wollte Bürger unter Sanktionsdrohungen vorladen, obwohl dieser gar nicht beim Jobcenter gemeldet war.- JC-Mitarbeiterin fälschte Datum von Schreiben".

Dazu bitte auch lesen: "R
echtsbeugung von Richtern: Delikt nur auf dem Papier eine Straftat"

Auch interessant zu dem Thema, wenn es um die Rolle der Justiz bei strafrechtlichen Vorwüfen gegen Staatsbedienstete geht: "Bremerhavener SPD-Filz besteht seit Jahrzehnten - Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter ein"

Sarah Hundsdörfer, Richterin.
Andreas Hundsdörfer Geschäftsführer bei ZECH. Söhne Unternehmer, die Aufträge vom Bremer Staat bekommen

Sarah Hundsdörfer, Richterin am Amtsgericht und Mitglied im Verein " „Verein Bremer Richter und Staatsanwälte„.
Andreas Hundsdörfer, Bremer Bauunternehmer, langjähriger Geschäftsführer bei der Zech-Gruppe.
Seine Söhne, Dirk und Mark Hundsdörfer, sind Gesellschafter PROCON (Ingenieursgesellschaft und Bauträger im Wohnungsbau) PROCON Baubeteiligung, Kunden: Weser-Stadion, IUB, AOK, AIRPORT City, Halle 7, Stadthalle. Dirk Hundsdörfer ist auch Geschäftsführer OTBremen, Orthopädie-Technik GmbH

Herr Andreas Hundsdörfer ist auch Mitglied des Vereines "Die 7 Faulen", in dem wiederum Kurt Zech Mitglied ist. Dazu bitte lesen: "Die 7 Faulen"
Zum Bauunternehmen Zech bitte lesen: "Ermittlungen gegen 2 leitende Polizeibeamte wegen Zech-Begünstigung beim Bau des Polizeihauses"
Dazu bitte auch lesen: "B&B täuscht bei Zech-Beteiligung am "Bremer Carree"

Verfilzung zwischen Justiz und der evangel. Kirche

Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen, Ilsemarie Meyer ist ebenfalls mit der evangelischen Kirche verfilzt: Sie ist seit 1980 Richterin (Verwaltungsgericht / Oberverwaltungsgerichts / Staatsgerichtshofs) 2004 wurde sie Präsidentin des Rechtshofes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen. Sie ist Beisitzerin des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Zu Frau Meyer und Ihrer Zusammenarbeit mit SPD-Genossen bitte leen: "Die Bremer Landeverfassung gedeutet von SPD-Genossen und (SPD)Richtern"

Die Geisteswelt von Richtern: Tiere dürfen bei lebendigem Leib geschreddert werden, weil Wirtschaftlichkeit ein "vernünftiger Grund" ist

Zwar keine Bremer Urteil, aber ein allgemeines Beispiel dafür, wie Richter des Recht verdrehen können:
Fast 50 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr in Deutschland auf barbarische Weise getötet: Sie werden bei lebendigem Leibe geschreddert oder vergast, weil sie natürlich keine Eier legen und nicht genug Fleisch ansetzen.
Die SPD/Grüne-Landesregierung wollte das verbieten. Doch das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, dass das erlaubt sei. Zwar stehe im Gesetz, daß Tiere nicht gequält oder getötet werden dürften, aber das Verbot gelte nur dann, wenn "kein vernünftigen Grund" vorläge.

Gesa Kasper, Richterin am Bremer Landgericht

Gesa Kasper ist/war Richterin am Bremer Landgericht und stellvrtr. Vorstand des Vereins "Bremischer Richter und Staatsanwälte". Reimund Kasper SPD-Abgeordneter (bis 2011) und Polizeibeamter.

Wer arm ist bleibt im Knast - wer Geld hat kommt frei

Die Verteidiger des Mitangeklagten im Prozess um den Brand von "Harms am Wall" beschwerten sich beim Gericht, dass sein Mandant - im Gegensatz zum wohlhabenden Besiter des Hauses und Geschäftes "Harms am Wall" weiter im Gefängnis bleiben mußte. Die Anwälte bezeichneten das als Klassenjustiz". Nur weil der Mann fast mittellos sei, werde ihm Fluchtgefahr unterstellt. Armut ein Haftgrund? fragten laut WK 2.8.16 die Anwälte. Die Sachlage sei bei beiden Angeklagten identisch.

SPD-Richterin Schilling wird Sozialstadträtin

Claudia Schilling, SPD-Genossin und Richterin am Amtsgericht Bremerhaven wurde 2016 Sozialstadträtin in Bremerhaven (vorher SPD-Genosse und Ex-Betriebsratschef der Lloyd Werft Klaus Rosche) übernehmen. Rosche geht nach seiner Amtszeit Ende März in den Ruhestand.
Zum SPD-Genossen Rosche, der im Rahmen eines millionenschweren Sozialhilfebetrugs (Verdächtige eine SPD-Genossenfamilie) "Zeuge" war, bitte lesen: "Systematisch organisierter Sozialbetrug durch SPD-Politiker - Bremer Medien vertuschten SPD-Verbindungen"

Sozialrichter Wündrich: betreibt er Desinformation oder ist er einfach nur uninformiert?

Der Bremer Sozialrichter Wündrich schrieb am 16.8.16 im Weser-Kurier einen Leserbrief, in dem er verharmlosend von einem "schlecht laufenden Jobcenter" schreibt, obwohl dort nachweislich mit völlig illegalen Terrormethoden gearbeitet wird, die die Bremer Justiz seit Jahren deckt.
Wündrich behauptet, der Grund für das "schlecht" laufende Jobcenter" sei, daß es nicht kommunal geführt sei. Wündrich vertuscht hier die politischen Verfilzungen des Jobcenter Bremen mit der Bremer Politik. Man kann bei solchen Äußerungen nur vermuten, dass Richter Wündrich genau auf der politischen Linie der SPD/Grünen-Regierung liegt.
Beamte und Angestellte des Jobcenters oder von diesem finanzierte Organisationen kommen reihenweise aus der Bremer Kommunalpolitik bzw. aus SPD und Grünen verwandten Parteien wie "Die Linke".
Was also Richter Wündrich da schreibt, ist schlichtweg falsch. Übrigens: in den eigenen Reihen des Herrn Wündrich gibt es so einige Parteigenossen (Dazu bitte unter hbpublik/Justiz weiterlesen) .
Christoph Wündrich ist Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Seit Dezember 2016 im 13. Senat in Bremen für Fragen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende und im Schwerbehindertenrecht zuständig.
Anmerkung: "Wenn in Deutschland Stellen mit Parteileuten besetzt werden ist das Korruption". Das sagte Heiner Flassbeck, früher Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und später Chef-Volkswirt bei der UNO.

Staatsanwaltschaft stellte beide Verfahren gegen grünen Abgeordneten Zicht ein

Das Verfahren gegen Wilko Zicht, Bürgerschaftsabgeordneter der Bremer Grünen, wegen angeblichen Drogenkaufs von Crystal Meth im Internet im Jahr 2014 wurde von der Bremer Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Verdachts eingestellt.
Auch die Ermittlungen gegen ihn, wegen versuchter Nötigung einer Zeugin von Auseinandersetzungen linker und rechter Werder-Hooligans, war eingestellt worden.
Weder die Staatsanwaltschaft noch die Bremer Medien gaben Gründe für die Einstellung der Ermittlungen bezüglich des Vorwurf des Drogenkaufs an.
Weiterlesen: "Besitz synthetischer Drogen: Staatsanwaltschaft stellte Verfahren gegen grünen Zicht ein, bis FBI ins Spiel kam "

Wie die Staatsanwaltschaft dafür sorgte, daß eine SPD-Genossin strafrei zu einer Straftat aufrufen darf

Wie die Staatsanwälte Krebs, Oberstaatsanwalt Glasbrenner und Staatsanwältin Schiemann Fakten so lange verdrehen bis kein Anfangsverdacht mehr wegen öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat gegen eine namhafte SPD-Genossin mehr besteht.

Susanne Kröhl, die in ihrem Leben nie außerhalb der SPD arbeitete (SPD Ex-Bürgerschaftsabgeordnete, persönliche Referentin des Ex-SPD-Hafensenators Conrad Kunick, Vorsitzende des ASB Bremen, (Zum ASB und seinen SPD-Parteigenossen bitte lesen: "Der ASB"), Angehörige der "Deutsch-Sowjetischer Gesellschaft" und im Vorstand Landesverband Bremen der "Sozialistische Jugend Deutschland-Die Falken" (SJD)) rief als Vorsitzende des "Vereins der Freunde und Dauercamper des Naturcampingplatzes Bremen" (2.Vorsitzender dort: Conrad Kunick) - in einem "Buten&Binnen" (B&B)-Beitrag am 19.4.2016 dazu auf, den von Ihrem Verein genutzten früheren Campingplatz am Stadtwaldsee zu besetzen, wenn man ihnen die Nutzungsgenehmigung entziehen würde. Diese sollte ihnen entzogen werden, da sie seit Jahren keine Pacht mehr bezahlten. Die Medien sprachen von 30.000 Euro aufgelaufenen Schulden wegen nicht gezahlter Mieten. (Zum "Vereins der Freunde und Dauercamper des Naturcampingplatzes Bremen" bitte lesen: "Die „Freunde und Dauercamper“ an der Uniwildnis, die SPD- und Grünen-Genossen und ihre "sozialen Projekte")

Am 19.4.2016 äußerte SPD-Genossin Kröhl in dem "B&B"-Beitrag zweifelsfrei den Satz: "Im Notfall werden wir den Platz besetzen" vor einer Gruppe von zum Teil sogar Minderjährigen (u.a. Pfadfinder und andere Jugendverbände), die sie extra zu dieser "Show" eingeladen hatte. Diese Jugendverbände, an die SPD-Genossin Kröhl sich vor laufender Kamera wandte, waren zusammen mit Kröhls Verein Benutzer des Platzes. Und weiter sagte Kröhl: ""aber wir haben auch sehr deutlich erklärt, und das sage ich auch den Jugendverbänden noch mal, wir bleiben"
Aufgrund dieses Aufrufs zur Bestzung laut §111 wurde gegen SPD-Genossin Kröhl Strafanzeige gestellt. Doch die Bremer Staatsanwaltschaft setzte alles daran, SPD-Genossin Kröhl straffrei ausgehen zu lassen.
Zuerst behauptet der Staatsanwalt Krebs die SPD-Genossin Kröhl hätte keine "Dritten" aufgefordert. Sondern, daß Frau Kröhl und andere bereits beschlossen hatten, im Notfall den Platz zu besetzen. Eine "Aufforderung an Dritte, sich hieran zu beteiligen, wurde nicht explizit ausgesprochen und kann auch nicht ohne weiteres in die Aussage hineininterpretiert werden" so die Ablehnung vom Staatsanwalt Krebs, obwohl er selbst interpretiert.

Oberstaatsanwalt Glasbrenner verdreht die Fakten so lange bis Parteigenossen straffrei ausgehen

Auf eine Beschwerde gegen diesen Staatsanwalt nahm sich Oberstaatsanwalt Glasbrenner (ein alter Bekannter für Hbpublik, der grundsätzlich die Realität so verdreht, daß seine Behördenkollegen strafrechtlich nicht verfolgt werden können) der Sache ganz im Sinne der SPD-Genossin Kröhl an.
Glasbrenner behauptet nun, Kröhl hätte nicht für sich gesprochen sondern für alle Dauercamper des Vereins und sich mit ihrer Aussage nicht an einen bestimmten Personenkreis gewandt, sondern zu der Reporterin gesprochen.
Das, obwohl das Video ganz klar zeigt, wier ihr (zum Teil) Minderjährige andächtig zuhören. Glasbrenner behauptet nun sogar Kröhl hätte mit "Wir" die Personen gemeint, mit denen sie den Platz vor 10 Jahren schon mal besetzt hatte. Das, so Glasbrenner allen Ernstes, sei nur eine Ankündigung was der Verein tun würde, wenn sie nicht rechtmäßig bleiben könnten. Glasbrenner interpretiert hier als kontinuierlich im Sinne der SPD-Genossin, obwohl sein Kollege Krebs dem Anzeigerstatter eben ein solches Interpretieren vorwarf.

Die wirren Äußerungen des Oberstaatsanwalt Glasbrenner

Glasbrenner schreibt wortwörtlich: "Grundsätzlich ist die Aussage nicht anders zu bewerten, als wenn der Vorsitzende eines Fußballvereins sagen würde: "Wenn wir unseren bisherigen Trainingsplatz nicht mehr für das Training nutzen dürfen, werden wir im Bürgerpark trainieren".
S
chließlich schloß sich der Kreis der Bremer Justiz wie üblich: Eine Strafanzeige gegen den Oberstaatsanwalt Glasbrenner wegen Strafvereitelung im Amt aufgrund seiner falschen, völlig absurden Begründungen wurde dann wiederum von der Staatsanwaltschaft Bremen entschieden. Staatsanwältin Schiemann lehnte die Strafanzeige gegen ihren Behördenkollegen Glasbrenner ab. (Zu Herrn Glasbrenner bitte lesen: "Generalstaatsanwaltschaft erfindet Begründung für Beschwerdeablehnung" und der nächste Artikel: "Staatsanwaltschaft Bremen und deren Leiterin verhinderte durch Lügen und rechtswidrige Begründungen die Strafverfolgung von hochrangigen Behördenkollegen")

Staatsanwältin Schiemann: "SPD-Genossin Kröhl wollte mit Aufruf zur Besetzung Anwesende nur beruhigen"

Die Begründung der Staatsanwältin Schiemann nun: Frau Kröhl meinte nicht sich und die um sie Versammelten Jugendlichen, sondern sich und andere Mitglieder des "Vereins der Freunde und Dauercamper des Naturcampingplatzes Bremen". Frau Kröhl hätte nur die Anwesenden beruhigen wollen, so die Staatsanwältin Schiemann. Deshalb stelle dies keine Aufforderung zu Straftaten im Sinne von § 111 StgB dar. Doch die "anderen Mitglieder" dieses Vereins nennt Frau Schiemann nicht. Kann sie auch gar nicht, denn diese waren nicht anwesend. Anwesend waren aber eben die (zum Teil) minderjährigen Zuhörer, an die sich die SPD-Genossin zweifelsfrei wandte.
Übrigens: Bei einer früheren Bestezung dieses Geländes durch Kröhl und Co wurden sie als äußerst previligierte Besetzer behandelt: Die "Besetzer" bekamen dabei von der staatlichen BIG (Bremer Investitionsgesellschaft) heute WfG als Besitzer des Platzes trotz „Besetzung“ weiterhin Strom und Wasser geliefert. Kein Wunder: schließlich sitzen im Aufsichtrat der WfG die Parteigenossen der SPD-Genossin Kröhl.
(Wie Oberstaatsanwalt Glasbrenner bei anderen Gelegenheiten agiert, damit seine Behördenkollegen straffrei ausgehen, dazu bitte lesen: "Jobcenterchef Westkamp versucht mit Sicherheitsdienst die Kunden einzuschüchtern - Staatsanwaltschaft erfindet Gründe, um nicht gegen Westkamp ermitteln zu müssen")
Die "SPD-Besetzer" werden also von Staatsanwaltschaft und Politikern bevorzugt behandelt und gedeckt, während andere Besetzer mit Gewalt von der Polizei vertrieben werden. So die damalige Aktion bei den Weidedamm-Besetzern, die - weil sie nicht die nötigen parteipolitschen Verbindungen hatten - mit Polizeigewalt vetrieben wurden, um den schicken Einfamilienhäusern von der grünen EU-Abgeordneten Helga Trüpel und SPD-Innensenator Mäurer Platz zu machen.

Dazu bitte lesen:
"Die „Freunde und Dauercamper“ an der Uniwildnis, die SPD- und Grünen-Genossen und ihre "sozialen Projekte" und "Der Ex-SPD-Senator, die "Sozialistischen Falken", die „Grünen“ und das Tierheim"