Justiz

Justiz macht aus Anzeige gegen bekannten Polizisten
wegen Falschaussage eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Nötigung

Ein Bremer stellte bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen einen Polizisten mit der Dienstnummer 3828 wegen Verdacht der Falschaussage im Amt. Er belegte seine Anschuldigung mit einem Foto, das bewies, dass der Beamte die Unwahrheit sagte und einem Schreiben des Vizepolizeipräsidenten, das er auf eine Beschwerde erhielt und die Falschaussage des Polizisten beinhaltete.
Nun passierte Erstaunliches (oder, wer die Bremer Justiz kennt, so gar nicht Erstaunliches):
Der Bremer bekam von der Staatsanwaltschaft ein Schreiben, in dem ihm das Aktenzeichen mitgeteilt wurde, unter dem die Anzeige bearbeitet wurde. Doch im Schreiben stand:
Verfahren gegen: Unbekannt, Tatvorwurf: Nötigung. Nur die Tatzeit stimmte.
Aufgrund dieses wirren Schreibens rief der Bremer bei der im Schreiben angegebenen Absenderin an, der Justizobersekretärin Litwin...und nun wird es richtig interessant:

Jugendabteilung bearbeitete Anzeige, obwohl Polizist kein Jugendlicher und Anzeigeerstatter über 60ig ist

Frau Litwin erklärte verblüffenderweise, sie habe damit gar nichts zu tun, sie sei in der Jugendabteilung der Staatsanwaltschaft angestellt.
Der Bremer fragte sie, ob er mit über 60ig Jahren, der beschuldigte Polizist konnte wohl kaum minderjährig sein) bei der Bremer Staatsanwaltschaft als Jugendlicher geführt würde. Nun meinte Frau Litwin, sie wäre vorher in einem anderen Bereich tätig gewesen und vor einem halben, oder dreiviertel Jahr in die Jugendabteilung versetzt worden. Als der Bremer ihr entgegnete, das Schreiben sei von ihr doch erst vor 2 Tagen abgeschickt worden, war nur Schweigen am Telefon zu hören. Doch Frau Litwin erklärte plötzlich, sie hätte die Akte dazu gar nicht und nannte nun eine andere Zuständige: die Justizfachangestellte Pietryga. Unter Schwierigkeiten gelang es diese ans Telefon zu bekommen. Diese Justizfachangestellte behauptete nun, der Name Litwin sei auf dem Schreiben von ihr durchgestrichen worden und sie hätte ja unterschrieben. Doch ein Name Pietryga war auf dem Schreiben nicht zu erkennen. Und auch die Justizfachangestellte Pietryga erklärte nun, sie hätte die Akte nicht, die sei in der zentralen Erfassungsstelle (ZES).
Der Bremer insistierte und entgegnete, sie könne ihm doch auch ohne Akte den Sachverhalt erklären, warum in ihrem Schreiben absurderweise stand: Verfahren gegen: Unbekannt Tatvorwurf: Nötigung, obwohl der beschuldigte Polizist ja eindeutig über die Dienstnummer zu identifizieren sei und warum eine Mitarbeiterin der Jugendabteilung diesen Fall bearbeitete.
Völlig aus dem Zusammenhang sagte sie plötzlich "was kann ich denn nun für Sie tun", so als hätte sie das Gesagte gar nicht gehört.
Als der Bremer nicht locker ließ, hielt sie Rücksprache mit Staatsanwalt Rothe, der dem Bremer durch sie mitteilen ließ, der Bremer möge sich doch schriftlich an die Staatsanwaltschaft wenden.
Der Bremer erklärte daraufhin, dass das doch nicht funktionieren würde, wie das Schreiben der Staatsanwaltschaft belegte. Er sagte Frau Pietryga, sie möge sich doch bitte die Akte holen, damit das sofort geklärt werden könne. Das ginge nicht, so die Justizfachangestellte Pietryga. Der Bremer erklärte, sie möge ihm dann wenigstens sagen, wann sie diese Akte bekäme, dann würde er wiede anrufen. Auch das verweigerte die Justizfachangestellte.
Der Bremer äußerte nun den Verdacht, dass es wohl nicht mit rechten Dinge zuginge, er hätte den Verdacht, dass, wenn die Staatsanwaltschaft schriebe - obwohl der beschuldigte Polizist bekannt war - er sei unbekannt, die Bremer Staatsanwaltschaft als vorgesetzte Dienststelle der Polizei, auf diese Weise ihre Mitarbeiter decken wolle. Frau Pietryga beendete das Gespräch einfach, ohne auch nur ansatzweise den Sachverhalt aufzuklären.
Auf Beschwerde des Bremers bekam dieser von Staatsanwalt Rothe später ein Schreiben mit einem andere Aktenzeichen. Im Schreiben war nun auffälligerweise weder "Verfahren gegen:" oder "Tatvorwurf" angegeben. Kein Wort darüber, warum die Staatsanwaltschaft vorher wahrheitswidrig schrieb. "Verfahren gegen: Unbekannt, Tatvorwurf: Nötigung.

Doch nun schrieb Staatsanwalt Rothe das, was die Staatsanwaltschaft immer schreibt, wenn sie nicht gegen ihre eigenen Kollegen vom Staat ermitteln will. Nämlich, dass "der für die "Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erforderlicher Anfangsverdacht einer Straftat nicht entnommen werden kann". Das, obwohl Herrn Rothe ein eindeutiges Foto vorlag, das bewies, dass die beteiligten Polizisten logen.

Polizei verstrickt sich in Widersprüche - Staatsanwalt ignoriert das

Das Schreiben des Herrn Rothe kam übrigens "rein zufällig" fast zeitgleich mit einem Schreiben des Polizeipräsidenten Fasse , der nun sinngemäß dasselbe schrieb wie sein Staatsanwalt. Das Foto könne nicht eindeutig beweisen, dass seine Polizisten die Unwahrheit sagten. Doch in den beiden von Fasse vorliegenden Schreiben widersprechen sich die Darstellung seines Polizisten eindeutig. Das aber schien Polizeipräsident Fasse nicht zu stören.

Der Staatsanwalt Rothe ist übrigens einschlägig bekannt, dafür zu sorgen, dass Strafanzeigen gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes abgewiesen werden. Dazu bitte lesen: "Jobcenter wollte Bürger unter Sanktionsdrohungen vorladen, obwohl dieser gar nicht beim Jobcenter gemeldet war. JC-Mitarbeiterin fälschte Datum von Schreiben - Staatsanwaltschaft lügt und behauptet: Urkundenfälschung war nur ein Fehler, damit deren Behördenkollegen straffrei ausgehen - Rechtsanwalt: sehr wohl Urkundenfälschung"

Was weitere wirre Schreiben der Bremer Justiz angeht und damit verbundenen Schutz von rechtswidrig agierenden Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in Bremen, sollte den Artikel lesen: "Wie Staatsanwaltschaft und Polizei einen schwerstbehinderten kriminellen Rechtsanwalt/Regierungsrat nicht finden können , dieser wieder als Rechtsanwalt arbeiten darf und die Rechtsanwaltskammer sich weigerte tätig zu werden - Justizsenator verweigerte mit wirren Äußerungen Aufsicht"

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Justiz verweigert Infos zu Korruptionsermittlungen von Firmen die für Bremen arbeiten

23.3.17
Die Bremer Staatsanwältin Heimbeck, verweigerte Auskünfte darüber, was aus den Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft wurde, die wie Bremer Medien 2011 groß verkündeten, gegen 2 Firmen - Bremer Wohnungsbaufirma Gewoba und Verdener Gartenbaufirma GREWE - wegen Verdacht auf Korruption wurde. Diese Firmen sind bis heute Auftragnehmer des Bremer Staates. In der GEWOBA sitzen Bremer Politiker (wie früher der SPD-Bürgermeister Sieling).
Seit November 2016 wurde Frau Heimbeck mit Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz mehrfach aufgefordert doch dazu Stellung zu nehmen.
Um die Anfrage ins Leere laufen zu lassen forderte Sie ein Aktenzeichen des Vorgangs, das man natürlich nicht liefern kann, weil das Aktenzeichen zu den Ermittlungen nicht öffentlich ist. Eine perfide, aber typisch kafkaeske Methode in Bremer Behörden. Zeitgleich behauptet SPD-Bürgermeister Sieling, Bremen hätte den besten öffentlichen Dienst.

Mit ähnlichen Methoden arbeitet übrigen auch das Stadtamt bzw. der SPD-Innensenator Mäurer. Dazu lesen: "Behörden verweigern seit Monaten Recht auf Informationsfreiheit"
Übrigens: Sieling selbst saß von 2003 bis 2010 im Aufsichtsrats der GEWOBA.

Zu Sieling bitte auch lesen: "Carsten Sieling: darf ein Lügner Bürgermeister werden?"

Die Rolle der Bremer Justiz beim Betrug um SPD-geführte Vereine

Beim Betrug von mehreren von SPD-Genossen geführten Bremerhavener Vereinen, die für Migranten tätig waren, spielt die Bremer Justiz eine dubiose Rolle. Dazu bitte lesen: "Systematisch organisierter Sozialbetrug durch SPD-Politiker - Bremer Medien vertuschten SPD-Verbindungen - Hausdurchsuchung bei SPD-Abgeordneten Öztürk erst Monate später"

Bremer Justiz stellte Verfahren gegen Beteiligte beim IWT-Betrug ein

Polizei und Justiz untätig bei gewalttätigem und hochgefährlichen Islamisten

Das völlig verantwortungslose Verhalten der Polizei und Justiz

Am 21.2.17 und 23.2.17 berichtet der Weser-Kurier (WK) darüber, dass nach einem Angriff von Islamisten auf ein gleichgeschlechtliches Paar, bei dem dieses bis zur Bewußtlosigkeit geschlagen wurde, weder die Bremer Polizei noch die Justiz es für nötig hielt, tätig zu werden bzw. völlig dilettantisch agierte.
Weiterlesen...

Justiz entläßt gewerbsmäßigen Schleuser nach ca. 1 Jahr aus der Haft - dieser bringt 2 Monate später
seine Ex-Frau um

Ein kurdischer Jeside, Yüksel S. aus Bremerhaven, wurde in Bremen Mitte 2014 vom Bremer Landgericht wegen gewerbsmäßiger „Einschleusung von Ausländern“ und „Überlassung von Ausweispapieren“ verurteilt. Gefälscht wurden die Ausweispapiere der Eingeschleusten in der Türkei. Der Täter wurde mit Hilfe der GSG 9 festgenommen. Mit ihm waren 4 weitere Männer angeklagt. Mögliches Strafmaß: bis zu 10 Jahren Haft. Welches Strafe S. erhielt wurde nie publik gemacht.

Richter spielt Taten herunter

Der Bremer Richter Helmut Kellermann spielte die Taten herunter, obwohl S. ca. 15.000 Euro für seine Schleuseraktivitäten erhalten haben soll.
Begründung: weil der Täter ja Syrern wegen des Bürgerkrieges in Syrien geholfen habe. Alle „Eingeschleusten“ waren Angehörige der Geliebten von S. Yüksel S., Mitglieder einer jesidischen Großfamilie.

Doch schon im Januar 2016: wird S. aus der Haft entlassen. und bringt im März 2016 seine Ex-Frau vor den Augen seiner Kinder um.
Im Januar 2017 wurde der deswegen von einem Bremer Gericht zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Dazu bitte auch lesen: "Landgericht verschleppt PKK-Prozess 14 Jahre lang"

SPIEGEL 26/1996: Rostocker Vulkanwerft- Ermittler: Regierung und Justiz in Bremen verfilzt
VGR Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V.

Schlampige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall "Harms am Wall"?

Im Fall der Brandstiftung des Gebäudes "Harms am Wall" wurde im März 2017 der Besitzer des Gebäudes, Eulenbruch, freigesprochen, nachdem man ihn Monatelang in U-Haft sperrte - also schlimmer behandelte als so manchen Gewalttäter.
Eulenbruch warf der Bremer Polizei vor, diese habe schlampig gearbeitet, sei in den Ermittlungen einseitig gewesen und habe sich früh auf ihn als Täter festgelegt. Eulenbruchs Anwalt erweiterte diese Vorwürfe noch: „Die Polizei hat in dem Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten Beweise gefälscht und unterschlagen.“
(Quelle: B&B 30.03.17 Wk 1.4.17
Später erweitert Hans Eulenbruch seine Vorwürfe: er sei diffamiert, verleumdet und Opfer einer Hetzjagd. die Staatsanwaltschaft hätte vollkommen einseitig, willkürlich und schlampig ermittelt.
Bitte auch lesen: "Staatsanwalt wird Polizeidirektor - Polizist wird Verfassungsschutz-Chef"

Belog Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit?

Eulenbruch sagte laut Weser-Kurier vom 15.4.17, die Staatsanwaltschaft habe manipuliert: Es sei ein Muster dieser Staatsanwaltschaft, wie sie von Anfang an bis heute die Öffentlichkeit bewusst belogen und in die Irre geführt habe. Eulenbruch will dagegen Strafantrag stellen. Es geht hier insbesondere um Oberstaatsanwalt Frank Passade, gegen den er laut WK Strafantrag unter anderem wegen Verleumdung und üble Nachrede stellen will, aber auch um den Leiter der Staatsanwaltschaft Janhenning Kuhn.
Nur sein, Eulenbruchs mögliches Motiv für die Tat sei überprüft worden, nicht aber das des Hauseigentümers.
Was der WK nicht schreibt: der Hauseigentümer ist Marco Bremermann und der hat jetzt nach dem Brand die Möglichkeit das "ensemblegeschützte" Haus abreissen zu lassen, weil ein Gutachter bescheinigte, das Haus sei nicht mehr zu retten. Deckung erhält er dabei von der Baubehörde und dem Ortsamt-Mitte.
zu "Müller&Bremermann" bitte lesen: "Die Baugeschäfte von: Ex-SPD-Innensenator, Interhomes (GEWOBA), Sparkasse, Beck's" und "Bremen und Landesdenkmalpfleger Skalecki lernt nichts aus Abriss von historischen Häusern: Harms am Wall-Abriss"
Quelle WK 15.4.17

Justiz ermittelt jahrelang nicht gegen Sexualstraftäter - Ein Täter mißbrauchte erneut Mädchen

In "Buten&Binnen" (B&B) vom 7.4.17 spricht eine Bremerhavener Anwältin von einem Justizskandal: Seit mehreren Jahren warten drei ihrer Mandanten vergeblich auf einen Prozess. Die Kinder sind Opfer von sexuellem Missbrauch geworden. Aber die Fälle lägen seit Jahren bei der Staatsanwaltschaft oder dem Landgericht in Bremen. Einer der mutmaßlichen Täter soll in der Zwischenzeit sogar erneut ein Mädchen missbraucht haben.

Amtsgerichtschef Bremerhaven ist Chef der AWO

Der Direktor des Amtsgerichts Bremerhaven, Richter Uwe Lissau, seit mehr als 23 Jahren in verschiedenen Gesellschaften der Awo als Vorstand und Aufsichtsrat tätig, trat 2016 die Nachfolge von SPD-Bürgermeisterehefrau Ute Wedemeier an. Wedemeier bleibt weiter stellvertretende Vorsitzende von Awo International. Lissau war seit 1980 im Bremer Justizdienst: Richter am Amtsgericht Bremerhaven, Landgericht Bremen und Hanseatischen Oberlandesgericht 1991 wurde er Präsident des Amtsgerichts Bremerhaven und Mitglied des Staatsgerichtshofs Seit 2003 Lehrbeauftragter für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Bremerhaven und einer der Gründer des "Instituts für Logistikrecht und Riskmanagement. Am f"k-wind" (Institut für Windenergie der Hochschule Bremerhaven) lehrt er Bauplanungs- und Energierecht. Seit 2010 hat er einen Lehrauftrag an der Universität Bremen.
Zur AWO und ihrer SPD-Verfilzung bitte lesen: "Die AWO"
Dazu bitte auch lesen: "Die AWO - Richter des AWO-und Amtsgerichtschef weist Klage gegen AWO-Mitarbeiter zurück ")

Ermittelte Staatsanwaltschaft nur zum Schein?

Eine Bremerin wirft der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Suizides ihrer Tochter 2014 verschleppte Schein ermittlungen vor. Obwohl festgestanden hätte, dass die Behandlung ihrer Tochter in der Psychiatrie nicht durch einen Arzt erfolgte, sondern rechtswidrig, nur durch eine Diplom-Psychologin ohne medizinische Kenntnisse und ohne Befugnis zur Ausübung der Heilkunde, hätte die Staatsanwaltschaft nur anhand eines späteren Gutachtens eines psychiatrischen "Sachverständigen" festgestellt, dass die, wie die Leserbriefschreiberin meint, rechtswidrige Behandlung rechtens war.
Quelle Leserbrief WK 15.4.17
Zur Info: Die Sachverständigkeit von "Sachverständigen", besonders im Bereich Psychologie, wird immer wieder angezweifelt.
Dazu bitte lesen: "Fahrerlaubnis entzogen mit Segen von Polizei, Justiz und Stadtamt, weil ein Bürger den Staat kritisiert - Richter geben Gutachtern vor, wie Gutachten ausfallen soll"