Staatsanwaltschaft Bremen und deren Leiterin
verhinderte durch Lügen und rechtswidrige Begründungen
die Strafverfolgung von hochrangigen Behördenkollegen

Wie die Staatsanwaltschaft Bremen – hier u.a. die Generalstaatsanwältin Graalmann-Scheerer - durch Lügen und rechtswidrige Begründungen die Strafverfolgung von hochrangigen Mitarbeitern des Bremer öffentlichen Dienstes (hier Jobcenter) verhinderte.
Beteiligte Staatsanwälte: Lier, Glasbrenner, Klein, Graalmann-Scheerer, Rothe, Aumüller .

2009: Jobcenter sicherte Freiwilligkeit
bei Entbindung ärztlicher Schweigepflicht zu

Am 14.7.2009 stellte die Fraktion der Bremer Grünen eine Anfrage (siehe: 2009-0818_ADS_Datenschutz_BagIS_ARGe.pdf) an den Bremer Senat unter anderem bezüglich Sanktionen des Jobcenters (damals Bagis) wegen Nichtentbinden von der ärztlichen Schweigepflicht.

Die Antwort des Bremer Senats auf die Anfrage der Grünen konnte man auf Seite 4 des entsprechenden pdf-Dokuments nachlesen:
(Zu 3b) Androhung von Sanktionen beim Nichtentbinden von Schweigepflichten:
Der LfDI (
Landesbeauftragte für Datenschutz, Anmerk. d. Redaktion) bekam im Jahr 2008 Hinweise, wonach Antragsteller/innen und Hilfeempfängerinnen in einer Geschäftsstelle der BAglS unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht zur Abgabe von Schweigepflichtentbindungserklärungen für alle behandelnden Arztinnen und Ärzte aufgefordert wurden. Der LfDI teilte der betreffenden Geschäftsstelle mit, dass die Abgabe von Schweigepflichtentbindungserklärungen nach den gesetzlichen Regelungen freiwillig sei und nicht der Mitwirkungspflicht unterliege, wie sich auch aus einer Handlungsempfehlung der Bundesagentur für Arbeit ergebe.
Von Seiten der Geschäftsstellenleitung
(Jobcenter, damals Bagis, Anmrk. d. Redaktion) wurde daraufhin zugesichert, künftig keinen Zusammenhang zwischen der Abgabe von Schweigepflichtentbindungserklärungen und Mitwirkungspflichten herzustellen. In dem vorliegenden Einzelfall wurde dem betroffenen Mitarbeiter das richtige Vorgehen im Gespräch erläutert. In dem Gesundheitsfragebogen, der am Ende den Vordruck zur Schweigepflichtentbindung enthält, wird ausdrücklich darauf hingewiesen.”

Staatsanwaltschaft deckt Jobcenter-Geschäftsstellenleiter
bei Vorgehen gegen Erwerbslosen,
der Strafanzeigen gegen seine Mitarbeiter stellte

Am 5.10.2009 erstattet ein Erwerbsloser (nenne wir ihn X) Strafanzeige gegen den Geschäftsführer Bagis-Mitte (im Folgenden Jobcenter oder JC genannt) Rolf-Dieter Facklam ( (sein Bruder Rolf-Gerhard Facklam war zu dem Zeitpunkt Senatssrat in der Bremer Innenbehörde) wegen Nötigung, weil Facklam persönlich X vorlud, um ihn lediglich über Strafanzeigen zu befragen, die X gegen Facklams Mitarbeiter gestellt hatte. Der Erwerbslose machte auch von seinem Recht gebrauch Akteneinsicht beim Jobcenter verlangen zu können. Doch dies verweigerte Herr Facklam, indem er einen entsprechenden Antrag einfach nicht beantwortete. Bei einer Vorladung Facklams in Anwesenheit des zuständigen Teamleiters Franz weigert sich Geschäftsstellenleiter Facklam sogar ein Schriftstück entgegen zu nehmen und dessen Eingang zu quittieren, in dem X erneut Akteneinsicht fordert.
Erst als der Datenschutzbeauftragte, den der Erwerblose einschaltete, Herrn Facklam anschrieb, reagierte Geschäftsführer Facklam.

Die danach beteiligten Staatsanwälte hätten leicht einen Anfangsverdacht erkennen könne, da es sich hier um einen ganz besonderen Fall handelte, weil unter normalen Umständen keinem Erwerbslosen die "Ehre" zuteil wird, vom Geschäftsstellenleiter der Bagis (Jobcenter) persönlich "betreut" zu werden. Der Erwerbslose hatte bei der Staatsanwaltschaft sogar eine Zeugenaussage eines unabhängigen Zeugen eingereicht, die belegte daß der JC-Geschäftstellenleiter Facklam tatsächlich den Erwerbslosen nur vorlud, um ihn über diese Strafanzeigen auszufragen. Angefügt hatte er auch ein wortwörtliches Gesprächsprotokoll, das jedes von Facklam gesprochene Wort wiedergab. Die Zeugenaussage wurde von der Staatsanwaltschaft völlig ignoriert, als wäre sie nicht existent.
Staatsanwalt Lier lehnte die Strafanzeige gegen Facklam dennoch ab, mit der Behauptung, der Erwerbslose sei zur "Mitwirkung verpflichtet, obwohl es keine Mitwirkungspflicht gab, sich vom Jobcenter zu Strafanzeigen befragen zu lassen.

Staatsanwalt Lier bedroht Erwerbslosen mit Strafverfolgung

Doch damit nicht genug: Staatsanwalt Lier bedrohte den Erwerbslosen noch mit den Worten: "Aufgrund des von Ihnen vorgetragenen Vorwurfs, werde ich zu prüfen haben, ob gegen Sie ein Verfahren wegen falscher Verdächtigungen (§164 StgB) einzuleiten ist." Bei späteren Anzeigen des Erwerbslosen gegen Facklam und seine Mitarbeiter wiederholte die Staatsanwaltschaft dies allerdings nicht mehr, weil sie merkte, daß X sich nicht einschüchtern ließ.
Danach weist Oberstaatsanwalt Glasbrenner die Beschwerde gegen Lier zurück. Behauptet der Ewerbslose vermute nur, obwohl ja eine unabhängige Zeugenaussage der Staatsanwaltschaft vorlag. Außerdem behauptet Glasbrenner wahrheitswidrig Facklam hätte X nicht mit einem empfindlichen Übel" (Voraussetzung für eine Nötigung) gedroht, obwohl der Entzug der Existenzgrundlage genau dieses ist. (Bei einer Nötigung ist die Verwerflichkeit Bedingung und die wird definiert, daß das Nötigungsmittel grob sozialwidrig sein muß.)
Zu Herrn Glasbrenner bitte lesen: "Oberstaatsanwalt Glasbrenner ist fürs Wegsperren von Behinderten"

X stellt nun eine Strafanzeige gegen die Staatsanwälte Lier und Glasbrenner. Diese bearbeitet der leitende Oberstaatsanwalt Klein (dazu bitte lesen: "Oberstaatsanwalt Klein und seine Hamburger Zeit") und die Leiterin der Staatsanwaltschaft Frau Graalmann-Scheerer. Klein erklärt nun, es sei "dahingestellt, ob die Beanstandungen von X zutreffend waren, aber die Staatsanwälte Lier und Glasbrenner hätten sowieso keinen "elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege" begangen, deshalb hätten sie keine Straftat begangen.
Auch gegen diesen Bescheid legt X Beschwerde ein.
Graalmann Scheerer wies die Beschwerde ohne Begründung zurück.

Aber wenn ein Richter Opfer ist, ist schon eine Lapalie Nötigung

Mit anderem Maß gemessen wird allerdings, wenn ein Richter Opfer einer möglichen Nötigung wird: 2016 wurde die Ex- OLG-Präsidentin von Karlsruhe, weil sie in ihrer aktiven Zeit einen Richter schriftlich ermahnt hatte, daß er zu wenige Fälle erledigte, wegen des Verdachts versuchter Nötigung in einem besonders schweren Fall angezeigt. Der Anzeigeerstatter war aber nicht irgendein unbedeutender Bürger, sonder der bekannte Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate. Strate erreichte übrigens auch ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath.

2010: Jobcenter-Chef persönlich zwingt
Erwerbslosen zur Entbindung ärztlicher Schweigepflicht -
Erwerbsloser wehrt sich und bekommt Recht,
doch Staatsanwälte und sogar Leiterin der Staatsanwaltschaft decken Jobcenter-Chef

Im Volksmund würde man sagen "nun geht die Post ab".
Obwohl wie oben erwähnt, ein Jahr vorher die Geschäftsstellenleitung des JC (damals noch Bagis) zusicherte zukünftig keinen "Zusammenhang mehr zwischen Entbindung von der Schweigpflicht und Mitwirkungspflichten herstellen zu wollen, schickt Facklam (später leitender Mitarbeiter der Sozialbehörde der grünen Sozialsenatorin Stahmann) ) - sich der rechtswidrigen Rückendeckung der Staatsanwaltschaft sicher - X nun ohne jede Begründung eine Vorladungen zum medizinischen Dienst des JC und verlangt vom Erwerbslosen einzuwilligen, alle Ärzte / Rentenvericherungsträger Rhabilitationskliniken / Medizinischen Dienst der Krankenkasse / Berufsgenossenschaft /Gesundheitsamt / Sozialgericht von der Schweigepflicht zu entbinden. Selbstverständlich mit der Drohung ihm die Existenzgrundlage durch Sanktionen zu entziehen, sollte X nicht Folge leisten.
X, neugierig wie so eine medizinische Zwangsuntersuchung ablaufen würde, geht mit einem Zeugen zum Vorladungstermin. die anwesende Ärztin erklärt auf die Frage, was denn untersucht werden solle: "Alles". X erklärt der Ärztin, daß zuletzt bei den Nazis und im Kommunismus medizinsiche Zwangsuntersuchungen existierten, legt ihr ein Dokument vor, in dem sie bestätigen soll, daß sie ihn gegen seinen Willen untersuchen will, was sie jedoch verweigert, woraufhin X die Untersuchung verweigert.
Doch dabei blieb es nicht.
Nun lädt Facklam (am 26.5.2010), erneut persönlich, X wieder vor. X erscheint wieder mit einem Zeugen. Facklam will X nun persönlich Vorladungen zum medizinischen Dienst und das Verlangen der Entbindung von den ärztlichen Schweigpflichten überreichen. Ein Grund wird in Facklams Forderungen nicht angegeben. X verweigert die Annahme de Schriftstücke und weist Facklam daraufhin, daß er die Vorladung als Nötigung betrachte, da die Schriftsstücke üblicherweise per Post zugestellt und nicht vom Geschäftsstellenleiter persönlich überreicht werden. (Spätestestens hier müßte selbst der Blauäugigste erkennen, daß es hier nicht mit rechten Dingen zugeht) und wieder will Facklam X in dem Gespräch wegen Strafanzeigen gegen seine Mitarbeiter befragen.
X stellt erneut Strafanzeige gegen Facklam wegen Nötigung. Wieder bearbeitet Staatsanwalt Lier den Fall und weist ohne weitere Begründungen auf den o.a. Fall hin. Auf eine Beschwerde dazu weist Staatsanwalt Rothe die Beschwerde ohn Begründung zurück und verweist auf die Möglichkeit zu klagen. Doch das würde ein Klagerzwingungsverfahren bedeuten und über die Zulassung eines solchen entscheidet - man rate - die Staatsanwaltschaft Bremen selbst.

Staatsanwaltschaft deckt nun auch Sippenhaftung und illegalen Leistungsentzug
durch JC-Geschäftsstellenleiter Facklam

Zwei Wochen später (3.9.2010) kürzt Facklam via seiner "Vasallin", JC-Mitarbeiterin Nuray Tolan, (dazu bitte lesen: "Osterholzer Pädagogin Tolan hilft Verfolgten - Schwester verfolgte Erwerbslose") die Leistungen von X auf Null. Aber nicht nur die von X, sondern seiner gesamten Bedarfsgemeinschaft. Und nicht stufenweise, wie es unter bestimmten Umständen noch im Rahmen des Gesetzes wäre, sondern sofort komplett. (Die JC-Mitarbeiterin Tolan erklärt später in einem Gespräch X gegenüber, sie hätte nur auf Anweisung von Herrn Facklam gehandelt). ( (Übrigens auch Jahre später erklärt eine andere JC-Mitarbeiterin X gegenüber, sie sei von der Jobcentergeschäftsleitung angewiesen worden, seine Anfragen - sei es telefonisch oder per Mail nicht mehr zu beantworten. Auf einen von X gewünschten Gesprächstermin mußte X später übrigens ein Jahr warten, bekam diesen auch dann erst nach mehrfacher Aufforderung.)
)
X stellt Strafanzeige gegen Tolan wegen Nötigung und schaltet eine Rechtsanwältin bezüglich des Leistungsentzugs ein. Als die Rechtsanwältin eine einstweilige Verfügung bei Gericht einreicht, nimmt das Jobcenter alle Sanktionen zurück, zahlt das ALG für dei Bedarfsgemeinschaft also wieder in voller Höhe und besteht plötzlich nicht mehr auf medizinische Zwangsuntersuchungen oder Befreiungen von ärztlichen Schweigepflichten.

Trotz Beweis daß Verhalten des Jobenter illegal war,
weist Staatsanwaltschaft Strafverfolgung weiter zurück

Während das JC also alle Nötigungen zurücknimmt, weil ihr Verhalten illegal war, weist nun die Staatsanwältin Aumüller die Strafanzeige gegen Tolan zurück, weil "eine strafbare Handlung...mit der erforderlichen Sicherheit nicht nachgewiesen werden könne". Die Begründung von X enthalte keine "substantiierten Hinweise" auf eine Straftat.
Eine Beschwerde gegen Aumüller lehnt die Leiterin der Staatsanwaltschaft Graalmann-Scheerer ab, mit der eindeutig wahrheitswidrigen Behauptung, Tolan sei nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet gewesen X und seiner Bedarfsgemeinschaft komplett die Leistungen zu entziehen. Doch warum hatte das Jobcenter dann alle Maßnahmen gegen X aufgehoben, nachdem eine Rechtsanwältin eingeschaltet wurde, wenn das Jobcenter "berechtigt und sogar verpflichtet " war?

Justizsenator und Regierungsdirektor Hellpap decken Staatsanwaltschaft

X wendet sich an den Senator für Justiz (SPD) und legt Beschwerde gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft /Generalstaatsanwaltschaft ein. Wie zu erwarten weist der Senator für Justiz, Regierungsdirektor Hellpap, 2008 stellvertender Leiter der skandalträchtigen JVA Bremen, (zu ihm bitte lesen: "Wie Staatsanwaltschaft und Polizei einen schwerstbehinderten kriminellen Rechtsanwalt/Regierungsrat nicht finden können, dieser wieder als Rechtsanwalt arbeiten darf und die Rechtsanwaltskammer sich weigerte tätig zu werden - Justizsenator verweigerte mit wirren Äußerungen Aufsicht") die Beschwerde zurück. Der schreibt lediglich, daß nach Durchsicht der Akten die Entscheide der Staatsanwälte nicht zu beanstanden seien. Dabei bringt Hellpap auch noch Daten völlig durcheinander.
Zu Herrn Hellpap und seiner Verfilzung mit der evangelischen Kirche und leitenden Jobcentermitarbeitern bitte lesen: "Regierungsdirektor Hellpap, Weser-Kurier, ProArbeit, evangelische Kirche und die SPD"

2016. Hellpap lügt im Gespräch und behauptet Beschwerdeführer nicht zu kennen

Im August 2016 bekommt der Betroffene schließlich einen Termin bei Regierungsdirektor Hellpap, nachdem er sich darüber beschwert, daß er seit 3 Monaten keine Antwort auf ein Schreiben an den Senator für Justiz bekommt. Hellpap behauptet im Gespräch, er wüßte nicht wer der Beschwerdeführer ist, der vor ihm sitzt und behauptet nichts von dem Fall um das Jobcenter zu wissen. eine Lüge.
Obwohl Hellpap mit eben diesem Betroffeneen in 2 Justizskandalen schon einen Schriftwechsel führte - auch im Zusammenhang mit dem betrügerischen Regierungsrat und Rechtsanwalt Thomas S., der ein guter Kumpel vom grünen Staatsrat Horst Frehe war, der wiederum eng mit Hellpap zusammenarbeitete. (Dazu lesen: " lesen: "Wie Staatsanwaltschaft und Polizei einen schwerstbehinderten kriminellen Rechtsanwalt/Regierungsrat nicht finden können, dieser wieder als Rechtsanwalt arbeiten darf und die Rechtsanwaltskammer sich weigerte tätig zu werden - Justizsenator verweigerte mit wirren Äußerungen Aufsicht")

Ein paar Jahre später selbes Spiel:
Staatsanwaltschaft verhindert Strafverfolgung von JC-Mitarbeitern,
die um illegales Handel zu vertuschen, Datum von Schreiben fälschen

Ebenso schützte die Bremer Staatsanwaltschaft JC-Mitarbeiter die eine Urkundenfälschung begingen. Beteiligt hier ebenfalls Staatsanwalt Rothe, Generalstaatsanwältin Hartmann, Oberstaatsanwalt Roden.
Dazu bitte lesen: "Jobcenter wollte Bürger unter Sanktionsdrohungen vorladen, obwohl dieser gar nicht beim Jobcenter gemeldet war. JC-Mitarbeiterin fälschte Datum von Schreiben"

Auch in ähnlichen Fällen beugen Justiz und Jobcenter gemeinsam den Rechtsstaat

Wie in einem ähnlichen Fall aus 2013 in Magdeburg Jobcenter und Justiz zusammenarbeiten und gemeinsam den Rechtstaat beugen bitte hier weiterlesen...

Bremer Justiz ist völlig verfilzt mit der Bremer SPD:

Hier ein Auszug aus einem Zitat aus dem SPIEGEL 26/1996:
"...In Mecklenburg-Vorpommern wird in der Vulkan Affäre nicht ermittelt, weil der Tatort der mutmaßlichen Veruntreuung Bremen ist. Dort wird in der Staatsanwaltschaft der Wille zur Aufklärung bei den Bremer Kollegen heimlich angezweifelt. Zu sehr, so ein Rostocker Ermittler, seien in Bremen Regierung und Justiz verfilzt. Energische Ermittlungen könnten die Existenz des Bundeslandes und seiner politischen Eliten gefährden, wenn sich beweisen lassen sollte, daß die Gewaltenteilung in Bremen nicht mehr funktioniert".
DER SPIEGEL 26/1996
Unsere Mitglieder können unter der Rubrik JUSTIZ über die Verfilzung der Bremer Justiz mit der Politik ausführlich lesen.

Rechtswidrige Methoden der Staatsanwaltschaft
passen zu neuer Jobcenterchefin, einer Ex-Mitarbeiterin der PDS (SED)

20216 wird die PDS (Nachfolgepartei der SED)-Mitarbeiterin Susanne Ahlers Chefin des Jobcenter Bremen .
Wir finden, das paßt

Dazu bitte lesen: "PDS-Mitarbeiterin wird Jobcenterchefin"

Wie die deutsche Justiz andernorts Jobcentermitarbeiter bei ihren Taten decken