Justiz

Die Richter des Staatsgerichtshof:
SPD, "die Linke" und Uni Bremen

Unter anderem waren und sind am Bremer Staatsgerichtshof:

Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
Universitätsprofessor Uni Bremen. Fischer-Lescano, trat zwar 1992 offiziell aus der SPD aus, ist aber trotzdem „Vertrauensdozent“ der SPD-zugehörigen „Friedrich-Ebert-Stiftung“. Er brachte die Plagiatsaffäre gegen CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg ins Rollen.
Herr Fischer Lescano ist auch als Autor für den "Prager Frühling" tätig, ein Magazin, das sich - geschmackloser gehts nicht - "Magazin für Freiheit und Sozialismus" nennt - als hätte es im Sozialismus je Freiheit für die Bürger gegeben. Seine Co-Autoren: Andrea Ypsilanti (SPD) und Doris Achelwim (die Linke), die mit denen zusammenarbeitet, die an der Niederschlagung des "Prager Frühlings" beteiligt waren: den DDR-Bonzen .
Zu Andreas Fischer-Lescano bitte lesen: ""Bremer Uni-Professor Fischer-Lescano Urheber der Plagiatsaffäre gegen Guttenberg"
Und wenn man wissen will, wie der Weser-Kurier den politischen Hintergund Fischer-Lescanos vertuscht, bitte lesen:
"Medienpreis "Schwarzer Kanal" für WK-Journalisten Norbert Holst der den politischen Hintergrund des Bremer Uni-Professor Fischer Lescano vertuscht"

Dr. Klaus-Dieter Schromek, SPD
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen Bremen (ASJ)
Zu Herrn Schromek bitte lesen: "SPD-Richter entscheidet im Fall Bwin zugunsten des Bremer Staates"
Zum ASJ bitte lesen: "ASJ ein Geheimbund?"

Wolfgang Grotheer, SPD
Vizepräsident des Landgerichts Bremen. Vorsitzender des Richterwahlausschusses.
Zum SPD-Richter Grotheer bitte lesen: "Die SPD-Familie Grotheer: Er Gerichtspräsident und SPD-Chef-Mitte. Sie Abgeordnete"

Katrin Piepho
Rechtsanwältin, Bremen, arbeitet in der Kanzlei Trentmann. 2016 wurde SPD-Genosse und Ex-Bürgermeister Bremen, Jens Böhrnsen dort Partner. Böhrnsens Bruder ist ebenfalls Bremer Richter.. In der Kanzlei Trentmann arbeitet auch Böhrnsens Sohn Sönke Böhrnsen (Dazu bitte lesen: "Der Böhrnsen-Clan")

Sascha Karolin Aulepp, SPD
Ab 2016 Bremer SPD-Chefin. Jugendrichterin am Amtsgericht Bremen. Erstaunlich ist: der öffentliche Dienst klagt permanent über Überarbeitung, findet aber dennoch Zeit für Parteiarbeit.
Während ihre politischen Dienstherren in Bremen dafür sorgen, das Erwerbslose wie Rechtlose behandelt und mit terrorähnlichen Methoden eingeschüchtert werden, unterschreibt Langzeitstudentin Aulepp (erst Politik und Germanistik-Studium, dann Jura) Aufrufe für "faire Teilhabe an Erwerbsarbeit" zusammen mit Katja Barloschky (die ihr Geld mit der Verteilung von 1-Euro-Jobbern verdiente), Ulrike Hauffe, Ulrich Ipach (Vorstand Vadib, ebenfalls im 1-Euro-Jobber-Geschäft. Ipach ist Geschäftsführer Arbeit und Lernzentrum e.V.) , Dr. Barbara Loer (VHS), Martin Lühr (AGAB, eine Organisation, die vorgibt sich für Erwerbslose einzusetzen, aber vom Staat finanziert wird) Dr. Eva Quante-Brand (SPD), Dieter Reinken (SPD / IGMetall), Dr. Axel Troost (die Linke). In diesem Zusammenhang möchten wir daran erinnern : Während der SPD/Grünen-Herrschaft wurde Hartz IV eingeführt.

Richterin Aulepp wird SPD-Chefin - große PR-Kampagne vom WK

2016 wird Aulepp Bremer SPD-Vorsitzende. Im Vorfeld bekam sie von B&B und dem Weser-Kurier dafür eine umfangreiche PR: so am 12.12.15: großer Artikel mit Foto. Am 18.4.16 gibts erneut für Aulepp im WK (Autoren: Antje Stürmann / André Fesser.) eine dreiviertel Seite PR. Darin gibt Aulepp nur Phrasen und Allgemienplätze von sich wie:" eine solidarische Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit sind durchaus sozialdemokratische Visionen". Man erinnere sich: Die SPD lehnt die Erbschaftssteuer für Reiche ab, erhöhte die Mehrwertsteuer obwohl sie vor der Wahl das Gegenteil behauptete und führte das sogenannte HARTZ IV" ein (benannt nach ihrem SPD-, IGMetall-Genossen und VW-Vorstand Peter Hartz).
Übrigens die SPD-Generalsekretärin für Deutschland ist 2016 die bisherige Richterin Katarina Barley.

Beifall Hochschulprofessoren und SPD-Schulleitern für Genossin Aulepp

Am 20.12.15 bekommt Genossin Aulepp weitere Wahlunterstützung per ausgesuchten Leserbriefen im WK. So z. B. von der pensionierten Hochschullehrerin Renate Meyer-Braun, die von 1997-2003 Frauenbeauftragte an der Hochschule Bremen. Gründungsmitglied des Vereins "Bremer Frauenmuseum". 2015 im Vorstand des Bremer Frauenausschusses (als Landesfrauenrat Dachverband von 44 Bremer Frauenverbänden) und SPD-Genossin Monika Steinhauer, Schulleiterin Oberschule am Park.

Claudia Twietmeyer
Richterin am Verwaltungsgericht Bremen
wurde ab Oktober 2013 für ein Jahr an die Innenbehörde abgeordnet. Dort leitete sie das "Rückstandsteam"

Mitra Razavi
ist 2016 Richterin am Bremer Staatsgerichtshof. Vorgeschlagen von der Linksfraktion. Doppelte Staatsbürgerschaft iranisch/deutsch.

Rolf Gössner
Deputierter der Partei "die Linke Bremen"
Interessant ist, auf der Webseite des Staatsgerichtshofes wird Herr Gössner neutral als Rechtsanwalt bezeichnet.
Zu Herrn Gössner bitte lesen: "„Menschenrechtler“ Gössner bekommt Preis von früherem DKP-Genossen Hübotter" und: "Rüstungsstandort Bremen: die Koalition von SPD, Die Linke, Friedensforum und evangelischer Kirche"
Nachfolger bei der Partei "Die Linke" als Deputierter wurde 2016 der RAF-Anwalt Horst Wesemann.
Wesemann war RAF-Anwalt. Er vertrat die RAF-Terroristin Adelheid Schulz die wegen der Morde an Ponto und Schleyer zu lebenslänglich verurteilt wurde. Wesemann zur TAZ: "Ich war immer auf der Seite der Autonomen. Wir haben zum Beispiel Häuser besetzt oder den Pavillon im AKW Esenshamm. In Brake sind wir ins Gesundheitsamt eingebrochen, also eingebrochen ist zu viel gesagt. Wir haben das besetzt
TAZ 7.8.2015

Karin Goldmann,
Präsidentin des Landgerichts Bremen
Zu Frau Goldmann bitte lesen: "Die Landgerichtspräsidentin, der Rotarier-Club, Herr Zech, und die CDU- und SPD-Senatoren"


Sabine Heinke
Redakteurin und zeitweise Herausgeberin der feministischen Rechtszeitschrift STREIT, Vorsitzende der Familienrechtsfachkommission im Deutschen Juristinnenbund. Sie betreibt den "feministischen Juristinnentag". Auf deren Webseite wird z. B. von "patriarchalen, männerdominierten Machtverhältnissen" gesprochen.
Interessant ist ein Kommentar auf der Seite des "Väternotrufs" zu den Veranstaltungen von Frau Heinke: "Die Veranstaltung wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Also von höchster Stelle. Jetzt müssen nur noch die männlichen Richter in feministischem Recht ausgebildet werden, sich kastrieren lassen und dann bricht in Deutschland das Paradies aus".
Hier eine Veröffentlichung auf wikimannia zur Frau Heinke: "In einer einzigartigen Verquickung von Ämtern schreibt Heinke an Stellungnahmen für das BVerfG mit, so auch zum denkwürdigen Verfahren 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01, in dem das Sorgerecht für nichteheliche Väter abgelehnt wird. Sie schreibt u.a.: "Die alleinstehende und alleinerziehende Mutter hat das Sorgerecht für ihr Kind inne, braucht niemanden daran zu beteiligen und niemanden zu fragen, und das ist auch gut so". Gleichzeitig verfasst sie als Gerichtssprecherin an diesem Gericht die ebenso einzigartig einseitige Pressemeldung zum Urteil, in dem sie höhnisch über Väter herzieht.
1999 hätte es sie fast einmal erwischt, kann sich aber Dank ihren Seilschaften halten: Bei der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts treffen Protestbriefe ein. Grund: Über Karlsruher Diensttelefon und Dienstfax werden eine feministische Zeitschrift betrieben. Die im Impressum des Periodikums "Streit" angegebenen Amtsnummern gehören Sabine Heinke, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin ausgerechnet im Ersten Senat beschäftigt ist - und er befaßt sich mit Grundsatzurteilen zum Familienrecht. Die erklärte Feministin unterschreibt schon mal Flugblätter, in denen das Flüchtlingselend als Geschlechterkrieg interpretiert wird und Männer dabei pauschal als "Brandstifter, Volksverhetzer, Vergewaltiger, Grabschänder" verurteilt werden. Die von ihr mitbetriebene Zeitschrift "Streit" macht Front gegen das neue Kindschaftsrecht - Heinke ist der Überzeugung, daß Männer, die nach einer Scheidung das Sorgerecht für die Kinder anstreben, lediglich "Frauen mit Gefühl um Geld" bringen wollen.
http://de.wikimannia.org/Sabine_Heinke

Ilsemarie Meyer,
Präsidentin des Staatsgerichtshofs und Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen
Präsidentin des Rechtshofes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen. Sie ist zudem stellvertretende juristische Beisitzerin des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

Prof. Gralf-Peter Calliess, seit 2007 Universitätsprofessor (Universität Bremen)
Sein Vater, Rolf-Peter Calliess, Ex-Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafrechtsgeschichte hatte diverse kirchliche Ämter
Alfred Rinken Ex-Richter Oberverwaltungsgericht, Ex-Präsident Staatsgerichtshofs Bremen und Professor für Recht, Universität Bremen. (Dazu bitte lesen: "Uni und Hochschule Bremen : Versorgungsanstalt für verdiente Genossen")
Zu Herrn Rinken bitte auch lesen: "Die Bremer Landesverfassung gedeutet von SPD-Genossen und (SPD)Richtern

Uwe Lissau
Vizepräsident des Staatsgerichtshofs, Präsident des Amtsgerichts Bremerhaven
Stellvertreter:

Adolf Claussen, Direktor des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven a. D.

Dr. Thorsten Garbe, Vizepräsident des Landgerichts Bückeburg


Prof. Hans Alexy
Honorarprofessor für Öffentliches Recht , Uni Bremen (Dazu bitte lesen: "Uni und Hochschule Bremen : Versorgungsanstalt für verdiente Genossen"). Er ist seit 1981 Richter am Verwaltungsgericht, seit 2012 Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht. Seit 1996 Lehrbeauftragter an Uni Bremen, später Honorarprofessor. Seine Ehefrau Gisela Alexy arbeitete vierzig Jahre lang in der KITA „Martin Luther Gemeinde“ (evangl. Kirche). Später war sie dort Leiterin. Frau Alexy konnte es sich leisten mit ca. 60 Jahren in Rente zu gehen.


Dr. Hubertus Baumeister,
Rechtsanwalt.
Seine Kanzlei BBG&Partner ist durch deren Klienten eng mit dem Bremer staat verbunden. Schwerpunkt der Kanzleitätigkeit: Verwaltungsträger und öffentliche Unternehmen sowie deren jeweilige Zusammenschlüsse im Öffentlichen Personenverkehr. Außerdem finanziert die Kanzlei Vereine wie "Bildungsbrücke" , "Citykids" und "IKTB e.V. (Internationales Kulturforum Theater Bremen e.V." Dessen Aufgabe: Dialog zwischen Kultur und Wirtschaft). Manche sagen: so fließt Geld von staatlichen Klienten zurück an Vereine.

Dr. Jochen Bachmann, Rechtsanwalt, er saß im Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer. (Wie die RA-Kammer ein kriminelles Mitglied, der früher Regierungsrat und Anwalt war, schützen wollte, dazu bitte lesen: "Wie Staatsanwaltschaft und Polizei einen schwerstbehinderten kriminellen Rechtsanwalt/Regierungsrat nicht finden können , dieser wieder als Rechtsanwalt arbeiten darf und die Rechtsanwaltskammer sich weigerte gegen dieses kriminelle Mitglied tätig zu werden"
Schwerpunkt seiner Kanzlei "Grezesch&Bachmann": Verteidigung von Beschuldigten bei Besteuerungsverfahren (Betriebsprüfung, Steuerfahndungsprüfung). Hilfestellung bei Durchsuchung oder Abwehr einer Vermögensbeschlagnahme . Die Kanzlei ist Gesellschafter der STEUERAKADEMIE BREMEN.

Ingo Kramer
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Bremen a. D.

Prof. Barbara Remmert
Universitätsprofessoren (Universität Tübingen)

Thomas Brinkmann,
Rechtsanwalt und Notar, Bremen in Kanzlei Schakow

Prof. Sabine Schlacke
Universitätsprofessorin (Universität Münster) am Staatsgerichtshof auf Vorschlag der Grünen

Stefanie Scholl, Rechtsanwältin, Bremen
Christine Vollmer
Rechtsanwältin, Bremen, arbeitet im "Anwältinnenbüro Kreuzstraße". Mitglied der gemeinsamen Jury der VDW und der IALANA zur Verleihung des Whistleblowerpreises

Christian Kott
Rechtsanwalt, Bremen

Die Justiz und Radio Bremen

Folgende (Ex-) Richter sind oder waren im Radio Bremen-Rundfunkrat:
Uwe Boysen war bis Anfang 2011 Vorsitzender Richter am Bremer Landgericht (blind). Schon Vater war in Justiz beim Bundesarbeitsgericht Kassel tätig.

Wolfgang Grotheer SPD
Er war Chef SPD-Mitte. Vorher Staatsanwalt, dann Richter am Landgericht (Kammer für Baulandsachen) und Gerichtspräsident. Mitglied im Richterwahlausschuß. Seine Frau ist ebenfalls SPD-Bürgerschaftsabgeordnete gewesen.
Andere Wechselwirkungen zwischen der Bremer Justiz und RB: Wolfgang Lintl, Radio Bremen Journalist, früher bei Buten&B innen war ehrenamtlicher Richter

Diverse SPD-/Grüne und Linke Richter in Deutschland

Die Richterin Katarina Barley wurde später SPD-Generalsekretärin dann Familienministerin.
Der Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Greifswald, Erwin Sellering wurde SPD-Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ehefrau des Ex-SPD-Aussenminsters Steinmeier, Elke Büdenbender, war/ist Verwaltungsrichterin, Schwerpunkt Sozialrecht in Berlin.
Die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Hannover, Antje Niewisch-Lennartz, Grüne, wurde 2013 niedersächsische Justizministerin im Kabinett Weil (SPD-Ministerpräsident Weil war selbst Richter in Hannover). Sie war auch stellvertr. Geschäftsführerin Studentenwerk Kassel.
Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt, SPD, Ex-SPD-Ministerin in Hessen, war im VW-Vorstand
Verwaltungsrichter in Gelsenkirche, Dieter Wiefelspütz war SPD Bundesabgeordneter.
Verfassungsrichter, Volkmar Schöneburg, "Die Linke",
wurde in Brandenburg Justizminister in der SPD/Die Linke-Regierung .

(Liste ist nicht vollständig)

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