Politik & Wirtschaft
Verkehr
Vereine, Stiftungen
Gesundheitswesen
Allgemein
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25

Die demokratische Kultur der grünen Maike Schäfer -
oder wie die Grünen die Bürger verdummen

Am 14.7.2009 stellte die Fraktion der Bremer Grünen eine Anfrage an den Bremer Senat unter anderem wegen illegaler Sanktionen durch das Jobcenter (JC) (damals Bagis) wenn Erwerbslose sich weigerten, der Forderung des JC nachzukommen Ihre Hausärzte und andere damit verbundene Gesundheitsdienste von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden. Der Senat antwortete den Grünen, daß das JC zukünftig keinen Zusammenhang zwischen der Abgabe von Schweigepflichtentbindungserklärungen und Mitwirkungspflichten herzustellen. Doch schon ein Jahr später verstieß das JC genau gegen dieses Versprechen und entzog nicht nur dem Betroffenen komplett das ALG II sondern sogar völlig Unbeteiligten der Bedarfsgemeinschaft. (Dazu bitte lesen: "Staatsanwaltschaft Bremen und deren Leiterin verhinderte durch Lügen und rechtswidrige Begründungen die Strafverfolgung von hochrangigen Behördenkollegen" )

Erst 2016 entdeckte der Betroffene die grüne Anfrage im Web und bat daraufhin die grüne Fraktionsvorsitzende Maike Schäfer um Stellungnahme, warum unter einer zu dem Zeitpunkt u.a. grünen-Landesregierung und grünen Sozialsenatorin so etwas möglich war. Doch Frau Schäfer antwortete nicht weder auf die 1. noch auf die 2. Mail - nicht mal eine geforderte Eingangsbestätigung für die Mail wurde gegeben.

Bitte stören? Aber nicht die Grünen

Daraufhin begab sich der Betroffene ins Fraktionsbüro der Grünen (dort verantwortlich: die Grüne Catherine Schenda und der grüne Wahlkampfleiter Daniel Klappholz, der früher fürs "Hamburger Abendblatt" schrieb). Dort verleugneten die Mitarbeiter die Anwesenheit von Fraktionsmitgliedern. Obwohl die grüne Fraktionssprecherin Kappert-Gonther in der Etage darüber anwesende war, behaupteten die Grünen Schenda und Klappholz keines der Fraktionsmitglieder sei da.
Zu Frau Kappert-Gonther bitte lesen: "Familie Gonther: sie grüne Abgeordnete, er Chef Klinik Bremerhaven").
Catherine Schenda, früher zwischenzeitlich arbeitslose Kulturwissenschaftlerin (studiert an der Uni Bremen), wurde 2013 in der Geschäftstelle der Grünen untergebracht. Zu Catherine Schenda bitte lesen: "Die Grüne Catherine Schenda, die Linksfaschisten und ihre Solidarität mit totalitären Systemen")
Zu Herrn Klappholz: trat für die Aktion "Bitte stören" Europawoche in Bremerhaven auf (gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung, Bremer Staat. Er tritt auch als grüner Referent zusammen mit Henrike Müller und Lena Graser (ASta-Referentin Uni HB) auf und leitet Projekte wie "Europa für mich" an der Uni Bremen zusammen mit Manuel Warrlich. Die Grünen Müller und Warrlich sind beide Dozenten an der Uni HB. (Mit "Europa für mich" meint Herr Klappholz wohl sich selbst.)
2009 schrieb Klappholz für das "Hamburger Abendblatt". Die Zeitung gehört zur " Funke Mediengruppe", die aus der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) entstand. Geschäftsführer bei der WAZ: SPD-Genosse Bodo Hombach, zeitweise Minister für Wirtschaftt

Die Antwort der grünen Schäfer : wirr und unlogisch

Doch eine Mail gabs dann doch noch nach dem Besuch bei den Grünen. Nun antwortete die Grüne Schäfer Verblüffendes:
"Da Sie sich auch nach sechs Jahren noch mit Ihrer Angelegenheit beschäftigen, gehe ich davon aus, dass Ihnen die in der Zwischenzeit ergangenen Gerichtsurteile in ähnlich gelagerten Fällen bekannt sind. Dass dort das Datenschutzrecht gegenüber der Mitwirkungspflicht beim Bezug staatlicher Leistungen als nachrangig bewertet wurde, mag man als ungerecht oder, wie Sie es formulieren, „rechtswidrig“ beurteilen. Aber die Unabhängigkeit der Justiz ist ein grundgesetzliches Gut, in das ich als Politikerin nicht eingreifen kann. "
Die grüne Genossin Schäfer stellte so also die eindeutige Zusage des Jobcenters in Frage und behauptete sogar stattdessen, daß Sankionen in dieser Hinsicht legal seien. Das, obwohl sie wußte, daß das JC die Illegalität seiner Vorgehensweise selbst einsah. völlig wirr und unlogisch schreibt sie aber gleichzeitg weiter: "Sie schreiben, haben Sie sich seinerzeit durch Einschalten eines Rechtsanwalts gegenüber der Bagis durchsetzen können. Sie waren also aus meiner Sicht erfolgreich."
die Logik einer Grünen? Das JC erkennt die illegalität seines Handels, nicht aber die grüne Maike schäfer? Sondern diese beruft sich auf von ihr nicht angebeben Gerichtsurteile zugunsten des JC, die sie noch nicht mal belegt.

Die grüne Parteigenossin Schäfer antwortet nicht mehr -
kein "gutes Signal für die demokratische Kultur"

Auf eine weitere Mail, in der Maike Schäfer aufgefordert wurde, die Gerichtsurteile per Quellenanagbe zu belegen antwortete die grüne Genossin Schäfer nicht mehr. Verfiel also wieder in ihre undemokratischen Verhaltensmuster vom Anfang.

Am 25.6.16 liest man im "Weser-Kurier" im Zusammenhang mit dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen ihre grüne Parteigenossin, Finanzsenatorin Linnert:
Die Finanzsenatorin hat allen Unkenrufen zum Trotz politisch heute den Rücken gestärkt bekommen, um weiterhin die finanzpolitischen Interessen Bremens gegenüber dem Bund und der NordLB zu vertreten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer. Thomas Röwekamp habe eine „empfindliche Schlappe“ erlitten. „Die populistische Effekthascherei und Skandalisierung der CDU verfängt im Parlament selbst in den Oppositionsreihen nicht. Das ist ein gutes Signal für die demokratische Kultur in Bremen“.

Antidemokratische Haltung der grünen Schäfer hat Methode

och die von Frau Schäfer selbst von anderen verlangte "demokratische Kultur" läßt sie nicht nur hier vermissen. Denn sie verweigert Antworten nicht nur in solchen Fällen. Dazu bitte lesen: "Gibt es für die Grüne Maike Schäfer politische Eisvögel?"

125 Platanen abholzen - Maike Schäfer hat kein Problem damit

Zur "Grünen" Schäfer und wie sie den Umgang mit Bürgerinitiativen sieht, wenn diese und Bremer Bürger gegen die Fällung von über 100 schönen alten Platanen am Weserufer sind, bitte lesen: "Grüner Umweltsenator will 125 Platanen fällen lassen - Grüne Schäfer: auf Initiative wurde eingegangen"

Maike Schäfer, Fraktionsvorsitzende, nie woanders als beim Staat gearbeitet

-wie fast alle Grünen hat Frau Schäfer nie woanders als beim Statt gearbeitet.
- 6 Jahre Studium Biologie Uni Bremen (Regelstudiendauer 3 bis 4 Jahre)
- wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Umweltforschung und nachhaltige Technologien (UFT) Uni Bremen. Promotion dort 2004 zum Dr. rer. nat. im Rahmen eines Bodensanierungsprojektes. Sie blieb im UFT im Bereich der Ökotoxikologie und untersuchte im Auftrag des Institutes die Umwelteffekte von Schadstoffen in Böden und Gewässern. Seit 2002 Mitglied der Grünen