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SPD-Staatsrat Mielke bekam Champagner und Cognac
vom Chef des explodierten Chemiewerkes

Staatsanwaltschaft Verden stellte alle Ermittlungen ein

Am 23.9.14 liest man in einem Interview des WK-Journalisten Peter Mlodoch mit dem SPD-Staatsrat von Osterholz-Scharmbeck bezüglich der Explosion (1 Toter, 150 beschädigte Häuser) in der Ritterhuder, mitten in einem Wohngebiet angesiedelten, Chemiefabrik zur Aufbereitung von Chemieabfällen "OrganoFluid", daß SPD-Staatsrat Mielke, laut einer Geschenkliste, die der Kriminalpolizei vorlag, vom Chef der Chemiefabrik teuren Cognac und Champagner bekommen haben. Doch SPD-Genosse Mielke konnte sich - wie üblich bei Politikern - an nichts mehr erinnern. Nur, daß es die übliche Praxis war, die er damals vorgefunden hätte.
Was den Genossen Mielke anscheinend nicht interessierte: Der Geschenke-Erlass der Landesregierung verbot die Annahme von Geschenken über zehn Euro.
Die Landtagsopposition sprach von Korruption. Die Staatsanwaltschaft Verden stellte alle Ermittlungen ein, auch die gegen die Chemiefirma "Organofluid". Wie die Staatsanwaltschaft Verden und die Staatsanwaltschaft Bremen sich weigerten, Nachfragen zur Korruption der Gartenbaukonzerns GREWE und Gewoba zu beantorten, dazu bitte lesen: "Justiz verweigert Infos zu Korruptionsermittlungen von Firmen die für Bremen arbeiten"

2014: Mielke wurde Chef der niedersächsischen Staatskanzlei

2014 ist Mielke Chef der niedersächsischen Staatskanzlei des Ex-Richters, SPD-Genossen und niedersächsischem Ministerpräsident Stephan Weil. Die Ehefrau des SPD-Genossen Weil bekam in Bremen früher gute Jobs. Dazu bitte lesen: "Verein "Arbeit & Leben": Gewerkschaftsgenossen,die Polizei und die Frau des niedersächsischen Ministerpräsidenten"

Trotz Champagner und Cognac: Staatsanwaltschaft ging nicht gegen SPD-Genossen Mielke vor

Schon vor Jahren (2003/2005) gab es ein Ermittlungsverfahren der Verdener Staatsanwalt gegen den Chef der Chemiefabrik, aber nicht gegen Mielke. Gegen den Chef der Chemiefabrik "OrganoFluid" wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Herr Mlodoch schrieb dann zur Person des Genossen Mielke: "Jörg Mielke (55) ist seit Februar 2013 Chef der niedersächsischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Davor war der promovierte Jurist acht Jahre Landrat des Kreises Osterholz."
Zu Bremer Politikern, die kistenweise Champagner geschenkt bekamen, aber gegen die Verfahren von der Justiz eingestellt wurden, bitte lesen: "Wolfgang Ahrens: kistenweise Champagner von Schaustellern, dann Ortsamtsleiter"

2018: alle Verfahren eingestellt

2018 stellte die Staatsanwaltschaft Verden ihre Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung ein. Die genaue Ursache der Explosion hätte nicht geklärt werden können.
Der Weser-Kurier (WK) berichtete am 25.2.18, dass die Anwohner der Chemifabrik erklärten, für sie sei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eine Fortsetzung der Erfahrungen, die sie seit den 1990er-Jahren mit den Behörden in Bezug auf die Chemiefirma gesammelt hätten und dass die Gewerbeaufsicht nie auf ihrer Seite gestanden hätte.
Daß die Gewerbeaufsicht nicht in nur in OHZ, sondern auch in Bremen eher auf der Seite der Täter, als auf der Seite der Opfer steht, das kann man hier nachlesen: "Umweltbehörde reagiert einen Monat lang nicht auf Umweltvergehen - Gewerbeaufsichtsamt nicht zu erreichen - nennt falsche Ansprechpartner verweigert Zuständigkeitsangaben und legt einfach auf - Großflächige Verschmutzung ist für Gewerbeaufsichtamt und Umweltbehörde "normales Maß"

Die Staatsanwaltschaft Verden behauptete einfach, relevante Unterlagen hätten gefehlt. Angeblich seien die bei der Explosion der Chemifabrik "Organofluid" verbrannt. Doch die Anwohner berichteten, dass das Büro, in dem Papiere aufbewahrt wurden, nach dem Brand/Explosion noch intakt gewesen sei. Sie hätten sogar beobachtet, wie Mitarbeiter von "Organo Fluid" Computer und Unterlagen dort herausgetragen hätten. Anwohner hätten daraufhin die Polizei gerufen und sie hätten gehört, die Papiere sollten gesichert werden.

Opposition: Seveso-Richtlinien hätten angewendet werden müssen

Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hatte der Staatsanwaltschaft im September ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten überreicht. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Firma spätestens seit 2012 unter die sogenannte Seveso-II-Richtlinie hätte fallen müssen, die besonders hohe ­Sicherheitsanforderungen vorschreibt.

Grüner Umweltminister verteidigte Chemiefirma

Der damalige grüne Umweltminister Stefan Wenzel behauptete, es treffe nicht zu, dass die Anlage nach der Störfallverordnung hätte eingestuft werden müssen.

WK verschweigt SPD-Zugehörigkeit und Bremer Bezug Mielkes

Den Bremer Bezug des SPD-Genossen Mielke verschweigt der WK jedoch: Mielke machte sein Juristen-Referendariat 3 Jahre in Bremen. Er ist damit einer von vielen Genossen, die sich in der Bremer Justiz tummeln oder tummelten. (Siehe unter JUSTIZ).
Auch verschwieg der WK-Journalist Jürgen Hinrichs mehrfach (20.8.14 und 20.9.14), daß der Osterholzer Landrat Bernd Lütjen, der ebenfalls nichts gewusst haben will ein strammer SPD-Genosse ist.

Der Weser-Kurier, die SPD und die Osterholzer Medien

Doch nicht nur der Osterholzer Landrat Mielke hatte einen Bezug zu Bremen, sondern auch der Weser-Kurier.
Daniela Behrens (geb. Krause) war seit 2007 niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete und damit zuständig für für die Landkreise Cuxhaven und Osterholz. Früher war Frau Behrens "Weser-Kurier"-Journalistin für das "Osterholzer Kreisblatt", das eine regionale Beilage des Weser-Kuriers ist.
Zum Osterholzer Kreisblatt/WK bitte lesen: "Daniela Behrens: Früher beim "Weser-Kurier" - heute SPD-Abgeordnete" und:
"
Herbert Behrens: Der DKP-Journalist bei RB II und beim Weser-Kurier"

Politik und Betreiber streiten sich: Giftmüllverbrennung legal oder illegal?

Im Jan 2015 schieben sich Betreiber der Chemieverbrennungsanlage und Politik gegenseitig die Schuld in die Schuhe.
Das niedersächsische Ministerium behauptet nun seit über 10 Jahren (seit 2005) seien illegal Abfälle verbrannt worden. Doch der Betreiber versicherte, die zuständige Behörde wußte davon und hätte das genehmigt.
Ein Mitglied der "Interessengemeinschaft Kiepelbergstraße" (Anwohner der Fabrik) erklärte, daß sie schon lange den Verdacht hatten, dass in der Fabrik mehr verarbeitet wurde als erlaubt. Sie hätten sogar die Lastwagen gezählt, um zu dokumentieren, was für den Betrieb angeliefert wurde. Doch als sie dem Gewerbeaufsichtsamt die Zahlen vorlegten, war deren Kommentar, nicht jeder Lkw müße voll beladen gewesen sein.