Politik & Wirtschaft

Filz- und Vetternwirtschaft
im Klinik-Skandal Untersuchungsausschuss?

Filz und Vetternwirtschaft im Klinikskandal der Gesundheit Nord, bei dem 6 Frühgeborene durch mangelnde Hygiene starben und 23 erkrankten?

Die Bewerbung einer Richterin und Lebensgefährtin des in der "Frühchen"-Affäre ermittelnden Staatsanwaltes für den Untersuchungsausschuss verschwindet. SPD-Politiker /-Richter-Ehepaar Grotheer involviert.

Die Bewerbung der Bremer Richterin und Lebensgefährtin des in der Affäre ermittelnden Bremer Staatsanwaltes Picard, Irka Krüger, für die Position als wissenschaftliche Assistentin, die den Untersuchungsausschuss beraten sollte, war angeblich nicht beim Ausschuss angekommen und wurde deshalb nicht berücksichtigt.
Ihr Dienstvorgesetzter Wolfgang Grotheer, Vizepräsident des Landgerichts, hatte zugesagt die Bewerbung weiterzuleiten. Grotheer ist Ehemann von Antje Grotheer, der Vorsitzenden des Ausschusses, in dem Irka Kröger sich bewarb. Antje Grotheer war vorher Juristin im Referat beim Senator für Inneres und Sport. Seit 2011 ist sie SPD-Abgeordnete. Ihr Ehemann Wolfgang pendelte munter zwischen Justiz und Politik hin- und her. War Richter und Staatsanwalt, dann wieder SPD-Abgeordneter, um dann Vizepräsident des Landgerichts zu werden. Er ist außerdem Mitglied im Richterwahlausschuß
Chef SPD-Mitte.
.

Gegen Picard hatte SPD- Gesundheitsstaatsrat Schuster (auch für Jobcenter verantwortlich) eine Dienstaufsichtbeschwerde eingeleitet, weil seine Ermittlungen eine verheerende öffentliche Wirkung für Bremen hatten.
Quelle: B
& B 5.12.11

Grüne Parteigenossen wegen Interessenskonflikten ausgetauscht

Am 6.12.11 berichtete B&B dann zwei Parteigänger der Grünen wären im Untersuchungsausschuss wegen "Interessenskonflikten ausgetauscht worden. Doch wer und warum wurde nie gesagt.
I
nteressant am Rande: In seinem Beitrag über diesen Vorfall erklärte B&B lediglich, Familie Grotheer sei in derselben Partei. Erwähnte die SPD jedoch nicht. Ähnlich ungenau blieb B&B auch als es über verdeckte Subventionen bezüglich der Bremer Pferderennbahn berichtete. Da wurde von Subventioinen für "ein Hotel" gesprochen" Daß es sich dabei um das zur ZECH-Gruppe gehörende Atlantik-Hotel" handelte, wurde nicht erwähnt.
Manchmal handelt es sich in Bremen eben um einen "Harry Potter-Journalismus". In den Harry-Potter-Filmen, durfte ja auch der Name von Lord Voldemort nicht genannt werden.

Weser-Kurier verschweigt
die Filz-Story

Der Weser-Kurier verschweigt die ganze Story. Stattdessen gibt er der SPD-Gesundheitssenatorin Jürgens-Pieper ein Podium und berichtet, daß jetzt - selbstverständlich - alles besser wird in der Bremer Klinik. Parallel berichtet er in den folgenden Tagen seitenweise über den SPD-Parteitag.
Zum Klinik-Mitte-Skandal bitte auch lesen: "Die Ekel-Klinik: Der Skandal auf der Neugeborenen-Station des Klinikums-Mitte"
und
"Ex-Geschäftsführer Klinik "Links der Weser" wegen Abrechnungsbetrug verurteilt"

Ex-KBWler und WK-Mitarbeiter Kuhn will, daß
Radikalenerlass fällt

In einer Pressemitteilung des grünen Bürgerschaftsabgeordneten und zeitweise Bürgerschaftsvizepräsident Hermann Kuhn vom 27. September 2011plädiert seine Partei dafür den Radikalenerlass in Bremen aufzuheben.

Ein Ex-KBWler spricht von Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit

Kuhn behauptet, es handele sich dabei um Gesinnungsschnüffelei und sei mit demokratischen Rechten nicht vereinbar. Mit der Aufhebung würden die Grünen deutlich machen, daß im öffentlichen Dienst in Bremen Demokratie und Meinungsfreiheit zähle. Die Richtlinien des Radikalenerlasses würden ohnehin seit Jahren nicht mehr angewendet.

KBWler Kuhn bekam Job
beim Weser-Kurier

Interessant ist, wer da was fordert:
Hermann Kuhn war früher Funktionär und Bürgerschaftskandidat beim KBW. Studierte Lehramt an der Uni Bremen. Da aber der Radikalenerlass angewendet wurde, bekam er Berufsverbot. Doch er bekam - wie so mancher Genosse - eine Stelle beim Weser-Kurier. Ab 1980 arbeitete er als Korrektor und Schriftsetzer bei der Bremer Tageszeitungen AG. Seit 1984 war er sogar dort im Betriebsrat.
1989 promovierte er an der Uni Bremen mit der Arbeit "Der Bruch - Autobiographische Schriften von Exkommunisten im geteilten Deutschland".

WK verschweigt KBW- und WK-Vergangenheit Kuhns

Die Pressemitteilung der Grünen veröffentlichte auch der WK, verschwieg jedoch - wie üblich - Kuhns KBW- und WK-Vergangenheit.
Kuhn und andere KBW- oder DKP-Genossen kamen so oder so fast immer in den Staatsdienst - trotz Radikalenerlass und mit dem Segen der SPD. Er und seine "Genossen" wurden nicht etwa "Arbeiter" und "Bauern", sondern sicherten sich Jobs bei eben dem Staat, den sie doch so heftig bekämpften. Zur Not trat man mal eben schnell vor dem anstehenden Staatsjob aus KBW / DKP aus und schon war dem sogenannten Radikalenerlass genüge getan. Interessant ist, daß Kuhn sich auf demokratische Rechte beruft, die in der Ideologie des KBW so gar nichts zu suchen hatten.
Es gibt sie, die Staatskritiker, die es ernst meinen mit ihrer Überzeugung und nicht auf die Idee kommen würden dann genau für den Staat zu arbeiten, den man vorgibt nicht zu akzeptieren.
Dazu bitte lesen:
"Ex-KBWler und jetziger Grüner Kuhn und seine Beluga-Billigflaggenbeteiligung"
oder "Helga Trüpels originelle Erkenntnisse über China"
oder
"Die DKP-Seilschaften in Bremen"

Kuhn bekam Solidarnosc-Medaille - wie KPD-Gründer und TAZ-Redakteur Semler

Im Juni bekam Kuhn eine Medaille des Europäischen Zentrums der Solidarność, weil er damals für die Druckergewerkschaft Hilfsgüter zur Danziger Tageszeitung brachte.
Diese Medaille bekam vorher auch ein anderer kommunistischer Genosse von Kuhn: der Gründer der maoistischen KPD Christian Semler der später 25 Jahre lang Journalist bei der „TAZ“ war, obwohl er mit seiner KPD die Massenmorde PolPots verteidigte.
Über die Kritik von früheren Mitstreitern an Semler bitte lesen unter:
http://www.herbert-gruhl.de/html/christian_semler.html

SPD-und IGM- Genosse
Reinken und seine Falschmeldungen
beim Mindestlohn

Am 28.11.11 behauptet der Findorffer SPD- und IGMetall-Genosse Dieter Reinken in "Buten & Binnen“ bezüglich des von der SPD angestrebten Mindestlohnes von 8,50,- Euro, daß dieser bei einer 40-Stunden-Woche dem Hartz IV-Satz entspreche.
Wahr ist jedoch: Bei einem Mindestlohn von 8,50 beträgt der Nettolohn eines Alleinstehenden ca. 1000,-.
Ein alleinstehender ALG II-Empfänger bekommt - je nach Miethöhe (max. für 50qm) - zwischen 700 und 800,- (inkl. Heiz- u. Stromkosten)
Also eine Falschmeldung des Genossen Reinken, die B&B leicht hätte entlarven können.

Erstaunlich, dass so ein uninformierter Politiker a
rbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion Bremen ist.
Hbpublik schrieb vor Veröffentlichung dieses Artikels Herrn Reinken zweimal an, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Er antwortete nie.
Bitte dazu lesen: "Ein SPD- und IGMetall-Chef gleichzeitig Geschäftsführer von Leiharbeitsfirma, Qualifizierungsgesellschaft und im Aufsichtrat der BAG"

Das grünenaffine Mitglied der Baudeputation: Geschäftsführer der Architektenkammer ohne Berufsausbildung

Florian Kommer ist trotz fehlender Berufsausbildung ein Multitalent:
Mitglied der Baudeputation „sachverständiger“ Bürger der „Grünen“. Erst Referent für Weiterbildung und Öffentlichkeitsarbeit , dann Geschäftsführer der Architektenkammer Bremen. 2011 war er Leiter des BZB ("Bremer Zentrum für Baukultur", das gefördert wird von BREBAU, GEWOBA,
Dr. Hübotter Wohnungsbau GmbH, "Bremer Energiekonsens" (gleichbedeutend mit SWB).).
Erstaunlich: Hat Herr Kommer doch keinerlei passende Ausbildung für diese Tätigkeit:
Nach einem Studium der Philosophie und Soziologie, das er abbrach, arbeitete er in Bremen und Hamburg im Event- und Kulturmarketing.
Die CDU ließ prüfen, ob es nicht zur Befangenheit führt, wenn Kommer beide Positionen hat. Doch in Bremen ist das alles kein Problem. Er blieb was er war.

Kommer findet Bau auf Bahnhofsplatz gut

In einem WK-Interview v. 08.08.2011 sagt er zum Gebäude für den Bahnhofsvorplatz: "Der Architekt hat seine Pläne noch einmal überarbeitet, sodass alle zufrieden sein konnten.“

Und zu ähnlich in postfaschistischer Manier gebauten Gebäuden erklärt er: "Kontorhaus am Altenwall, die Erweiterung der Kunsthalle oder das Beluga-Gebäude auf dem Teerhof. Das ist eine Architektur, die nicht an Effekthascherei interessiert ist."

Der ungelernte Herr Kommer ist seit 2012 verantwortlich im Sinne des Presserechts bei der "GEG", die „Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte GmbH & Co“, die 14 Hektar freiwerdendes Gelände des Klinikums-Mitte für 1 euro bekam. Im Aufsichtsrat der "GEG" sitzen Ehepartner seiner Parteigenossen:
Aufsichtsratsvorsitzender: Staatsrat : Wolfgang Golasowski, Ex-Richter (seine Frau Ute Golasowski Grüne, Michael Golasowski, Rechtsanwalt, im Kreisverband Bremen-Ost Grüne)
Dazu bitte auch lesen: "Ohne Kultur und ohne Ausbildung: Das Bzb Zentrum für Baukultur"

Das Packhaustheater,
die SPD und die
üppigen Zuschüsse

Man erinnere sich: Die „Kultureinrichtung Packhaustheater" wurde als Verein geführt und bekam über 120.000 Euro jährlich vom Bremer Staat.
Vereinsvorsitzender: Manfred Fluß, früher SPD-Finanzsenator. 2. Vorsitzender: Manfred Mayer-Schwinkendorf, früherer SPD-Staatsrat.
Im Theater-Vorstand war auch ein Mitarbeiter der Kulturbehörde vertreten. Trotzdem (oder gerade deshalb?) stuften Wirtschaftsprüfer die Buchführung 2004 als ausgesprochen mangelhaft ein und erklärten von einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung könne keine Rede sein.
2016 ist SPD-Genosse Fluss Vorsitzender der Naberthern-Stiftung, die wiederum den Verein "Die 7 Faulen" mitfinanziert. Zum Verein "Die 7 Faulen" und dessen Verbindungen zu ZECH, Radio Bremen und weiteren illustren Bremer "Honoratioren" bitte lesen "Die 7 Faulen")

Der Staat, die Zech-Gruppe, der Alt-Kommunist und das "Übersee"-Marketing

„Überseestadt“-Marketingverein. Mitglieder:
Hübotter (Hübotter Immobilien, Förderer des Bremer Zentrums für Baukultur), Specht, Linnemann (Justus Grosse, macht fast ausschließlich für den Bremer Staat Großprojekte mit Zech), Klaus Sondergeld Wirtschaftsförderung Bremen.

BLG: 2009 Tausende entlassen - aber ab 2011 Rekordgewinne

Rekordgewinne für die BLG: das meldeten die Bremer Medien 2011 gerne. Was sie nicht mehr erwähnten:
Im Juni 2009 entließ die staatseigene BLG Tausende Arbeiter aufgrund einer Exportkrise. Andere Unternehmen hielten ihre Mitarbeiter zumindest mit Kurzarbeit. Die BLG entließ dagegen. Und die Leiharbeitsfirma der BLG, die GHBV beschäftigt jetzt die Leute wieder: zu Löhnen von um die 8 Euro, während sie vorher wesentlich besser bezahlt wurden.

Ehemaliger privater Arbeitgeber der grünen Sozialsenatorin verteilt
Gelder für Projekte

Am 30.11.11 berichtete der WK unter der Überschrift „Programm gegen rechts" darüber, daß beim Sozialressort gemeinnützige Initiativen Fördermittel für "Projekte gegen Rechts" beantragen können. Die Koordination dieser Mittel macht erstaunlicher- wie zufälligerweise der ehemalige Arbeitgeber der grünen Sozialsenatorin Stahmann "Die Buchte", die zur "Naturfreundejugend Deutschland" e.V. gehört. Außerdem wurde in dem Artikel erwähnt, Zielrichtung für die Fördermittel seien die Stadtteile Findorff, Bremen-Mitte und östliche Vorstadt.
Nachgehakt bei der Sozialsenatorin, wie es gerade zu dieser Stadtteilauswahl komme, ob es dort eine erhöhte Präsenz der rechten Szene gäbe, erklärte der ehemalige WK-Journalist und jetzige Sprecher der Sozialsenatorin Dr. Bernd Schneider verblüffenderweise, es hätten diese Stadtteile Mittel beantragt.
Erstaunlich ist, "Die Buchte" ist ein privater Verein. Warum koordiniert dieser die Verteilung der Gelder? Außerdem, ist es nicht das Sozialressort, das entscheidet, wer Mittel bekommt und nicht umgekehrt? Dazu befragte Hbpublik erneut Herrn Dr. Schneider. Doch Dr. Schneider konnte diesen Widerspruch nicht erklären.
Ü
brigens das doppelte Gehalt, das Frau Stahmann seinerzeit bei Ihrem Amtswechsel erhielt und spenden wollte, wurde zum Teil an "die Buchte" gespendet.

BBV mehrmals insolvent -
Staatsanwalt ermittelte

Die BBV, (Bremer Bootsbau Vegesack) war zum zweiten Mal insolvent.
Sie war offiziell eine gemeinnützige GmbH .Offiziell "integrierte" die BBV durch "Qualifizierung" Langzeitarbeitslose. Sie betrieb die Bremer Torfkähne und Segelyachten.
2006 war die BBV das erste Mal insolvent. Mit Geldern der Arbeitsagentur und der Sparkasse Bremen wurde die Insolvenz dann vorläufig beendet.
BBV-Geschäftsführer damals: Rolf Schäfer. BBV-Chef Rolf Schäfer wurde mitten im Insolvenzverfahren mit sofortiger Wirkung „freigestellt“, da es auffällige Unregelmäßigkeiten in den Finanzen gab. Die Bremer Medien allerdings berichteten nie mehr , was da genau passiert war.
Doch Herr Schäfer wurde nicht etwa arbeitslos, nein, er wurde einer der Geschäftsführer des „Förderwerk Bremen“, dessen Aufgabengebiet u. a. - wie bei BBV - offiziell Integrationsjobs (1-Euro-Jobs oder auch Zwangsarbeit genannt) ist. Bezahlt wird die Tätigkeit Schäfers - wie bei BBV - durch das Jobcenter Bremen, EU-Gelder und die Bremer Arbeit GmbH. Das Förderwerk organisiert mit dem Martinsclub (bitte dazu auch unter der Rubrik VEREINE lesen) zusammen Fachtagungen. Dazu bitte lesen: "SPD, Scherf und dei kriminellen Machenschaften der Hans-Wendt-Stiftung" und "Mitarbeiter der SPD-Hans-Wendt-Stiftung gleichzeitg Geschäftsfüher Förderwerk"
Ebensowenig wurden weitere Mitarbeiter der BBV arbeitslos: Thomas Hinzen war 2015 Dozent an der Hochschule Bremen im Fachbereich Nautik. Zu der Zeit gab es allein in Bremen ca. 150 arbeitssuchende Nautiker. Doch die Wahl fiel - welch Zufall - auf Herrn Hinzen. dieser war schon als "Führungskraft" beim "Beschäftigungsträger" (1-euro-jobber) "Jugendkutterwerk" tätig. Der gehörte die Jacht „Esprit“. Taufpatin war dieEx-SPD-Abgeordnete Genossin Karin Jöns. Wer es sich leisten konnte durfte mit der "Esprit" in die Karibik segeln. Skipper auf der Esprit" u.a. ein Bremer Wasserschutzpolizeikommissar. Dazu bitte lesen: "Good Cop, bad Cop und die BBV"
Boris Barloschky, Bruder von Joachim Barloschky (bis 2011 Amt für Soziale Dienste, wie auch Schwester Katja Barloschky, früher beide DKP-Funktionäre) wurde "Projektkoordinator" bei der BBV. Nach der Pleite der BBV wurde er Schul- und act4life-Koordinator für das Projekt "Dance4lifve" (ebenfalls EU-finanziert) des "Lagerhaus"/"Aucop".
(Katja Barloschky war in ihrer Funktion als Geschäftsführerin der Bremer Arbeit GmbH Geldgeber der BBV)

20 Millionen für die BBV

Laut WK am 5.4.06 und 27.9.06 sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Silvia Schön schon damals , daß seit 1995 rund 20 Millionen Euro in die BBV geflossen. Doch später sei dann finanziell "alles im Nebel verschwunden" . Sie sagte weiter, daß die BBV "exorbitant viel Geld“ erhalten habe. Die erste Insolvenz bezeichnete sie damals als "undurchsichtig".
Trotzdem wurden für die BBV 2006 erneut 700.000 € EU-Gelder bewilligt.

1.800.000 Euro für BBV-Aussichtsturm
ohne Aussicht

Allein für den "Aussichtsturm ohne Aussicht" zahlte die BIG (heute WFB) 1.800.000 Euro für das zur BBV gehörende „Schaufenster Bootsbau“ in Vegesack. Eine Aussicht bot der Aussichtsturm nicht: man sah nur die häßliche alte Vulkan-Halle (in der die BBV ihre Werft hat) und ein kleines Stück, der in diesem Abschnitt äußerst tristen Weser. Die BIG behauptet später, der Turm sei nie als Aussichtssturm konzipiert worden. Dazu bitte lesen: "BBV: 1,8 Millione Euro für Aussichtsturm ohne Aussicht"
2007 wird der BBV der Preis „Dem Hass keine Chance“ für "Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung" verliehen. Warum bleibt völlig unklar.

Anja Stahmann 2006:
BBV macht das besser

Gleich nach der ersten Insolvenz erklärte die heutige grüne Sozialsentorin Anja Stahmann 2006 bezüglich der BBV im Zusammenhang mit einem Skandal bei der "Marinejugend BrHv", die BBV mache das viel billiger und sei auch besser dafür geeignet.

Wie übrigens die "Qualifizerung" bei der BBV auch aussehen konnte, erfuhr einer unserer Mitarbeiter auf einem Treffen einer Arbeitsloseninitiative 2004: Ein Mitarbeiter der BBV schilderte empört ein Telefonat zwischen der BBV und der Bagis (heute Jobcenter) in dem die BBV erklärte: „Wir brauchen mal zwölf 1-Euro-Jobber zum Rostklopfen".

Weser-Report Journalist weigerte sich schon frühzeitig über dubiose Vorgänge zu berichten

Martin Bollmann Findorffer Lokalredakteur des "Weser-Reports" wurde seinerzeit schon frühzeitig von einem der Torfkahnfahrer über höchst merkwürdige Vorgänge bei der BBV informiert. Doch er zeigte "reges" Desinteresse. Kein Wunder, schließlich plante der "Weser-Report" eine neue Findorff-Beilage, die sich durch Anzeigen Findorffer Geschäftsleute finanzieren sollte - und die wiederum sind involviert beim heutigen Betreiber der Torfkähne: "Torfkähne Findorff", gehörend zur staatsfinanzierten BRAS.e.V. Denn der "Bürgerverein Findorff“ ist Miteigentümer des Torfkahns „Jan van Findorff“. Und in diesem sogenannten Bürgerverein sitzen wiederum Politiker und Findorffer Geschäftsleute.
Bitte weiterlesen unter STADTTEILE / FINDORFF
"Der erstaunliche Findorffer "Bürger"verein:
Polizisten, Parteimitglieder und Wohnungsbauvorstände"
und:
"Boris Barloschky und die BBV"

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Scherf: Bremen wird 2010 vom Nehmer- zum Geberland, doch 2016 hat Bremen fast 23 Milliarden Euro Schulden