Politik & Wirtschaft
Die vorgetäuschte Bürgerbeteiligung

"Netzwerk Bürgerbeteiligung"

Diee Wahlbeteiligung geht immer weiter zurück und die Altparteien wie Grüne, SPD und CDU wähen immer weniger. Da muß sich der Staat was Neues ausdenken, um dem Bürger zu täuschen, er hätte außer alle 4 Jahre ein Kreuz zu machen und dann zu schweigen, mehr Einflußmöglichkeiten: "Netzwerk Bürgerbeteiligung".
Dafür schießen als "Bürger" getarnte parteigesteuerte sogenannte Bürgerinitiativen wie Pilze aus dem Boden, wie in Bremen z.B. "Leben in Findorff, oder die von Uni- und Sparkassenmitarbeitern dominierte "Bürgerinitiative Bürgerweide", die Bürgerbeteiligung nur vortäuschen, aber beste Beziehungen zu Medien und Politik haben. (siehe dazu: "Leben in Findorff", die „Lilie“, "Rätsch-Communications" "Plantage13" und die grüne "Heinrich-Böll-Stiftung"). Weitere Initiativen in unserer Rubrik VEREINE.

Im Februar 2018 berichtete B&B (Buten&Binnen) über das "Netzwerk Bürgerbeteiligung". Natürlich ohne wirklich zu berichten wer dahintersteckt: nämlich die, die schon immer Bürgerbeteiligung ignorierten: Grüne, CDU, Ex-DKP-Genossen und die evangelische Kirche und diverse Personen mit TopJobs beim Staat.
So z. B. im Vorstand: Christiane Bainski,Grüne, Ex-DKP- und MSB Spartakus-Genossin. während ihres Studiums aktiv in linken und feministischen Gruppen. Norbert Feith, CDU, Politikwissenschaftler/Soziologe vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Jeannette Behringer Studienleiterin in der Fachstelle Gesellschaft & Ethik der Abteilung Bildung der evangelischen Landeskirche Zürich. Prof. Angelika Vetter, Uni Stuttgart.

Linker Gewerkschafter führt
Bremer Netzwerk

Das "Netzwerk Bürgerbeteiligung" gibt es schon in verschiedenen Städten Deutschlands, nun auch in Bremen.
Die Parolen auf Webseite: das übliche Geschwafel von Politikern: "Kommunale Politik gestalten", Bürgerbeteiligung fördern" Informieren&mitmachen"

I
n Bremen wird diese Organisation getragen von der getragen von der "Bürgerstiftung Bremen", in der fast nur Politiker sitzen, die schon seit Jahren Bürgerbeteiligung ignorieren. (Zur "Bürgerstiftung Bremen" lesen: "Bremer Bürgerstiftung: Propagandajournalisten und Parteigenossen" und "Die Bremer Bürgerstiftung, die Barloschkys, SPD, CDU, Arbeitnehmerkammer und der Weser-Kurier"

Führend in Bremen: Ulrich Mückenberger, linker Gewerkschafter, lehrte er Arbeits- und Sozialrecht und Europarecht an der gewerkschaftsnahen Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik. Und die Gewerkscahft sit nichts anderes als Parteibonzen der sPD. Grünen und die SED-Nachfolgepartei "Die Linke".

Netzwerk-Vorsitzender für Deutschland: Hanns-Jörg Sippel ist auch Vorsitzender der "Stiftung Mitarbeit". Dort Im Kuratorium u. a. Richard von Weizsäcker, CDU, Marianne Birthler, Grüne. Vorsitzende des Stiftungsrates ist Monika Kunz (Leiterin des Stadtplanungsamtes Saarbrücken

Wie in Bremen die Bürgerbeteiligung nur vorgetäuscht wird, hier in Findorff, dazu lesen: "Grüne Ortsamtsleiterin Pala: keine Zeit für Bürger, aber für Sekte" und "Beiratssprecherin, SPD-Genossin Bredehorst: keine Zeit für Anwohner, aber für Besuch bei DITB-Moscheegemeinde"

Bitte auch lesen: "Bremer Initiativen: Bürgerbeteiligung oder Einflußnahme der Politik durch die Hintertür?"

Es gibt noch weitere "Netzwerke" in Bremen: so das "Netzwerk Selbsthilfe", deren Webdesign macht "zwobundstahmann GmbH & Co. KG", einer der Geschäftsführer, der Ehemann der grünen Sozialsenatorin Stahmann.

Das Demokratieverständnis der Beiräte und Ortsämter

Öffentliche Sitzungen werden von den Ortsämter und Beiratspolitikern extra nicht aktiv angekündigt. Denn dann würden eventuell zu viele Bürger zu diesen Sitzungen kommen.
Im Zeitalter des Internet wäre es für Stadteilpoliker und Ortsamtsfunktionäre einfach einen "Newsletter" per Mail an alle interessierten Bürger zu verschicken, doch das findet nicht statt.

Zusätzlich wird den Bürgern die Erreichbarkeit erschwert. (z.B. ist das Ortsamt für Findorff - und deren Sitzungen - in Walle). Besonders perfide: gleichzeitig beklagen diese Stadtteil- und Ortsamtspolitiker mangelnde Bürgerbeteiligung.

Bürger durften ihre Meinung erst am Ende von Sitzung sagen

Das ließ sich ein Findorffer Bürger nicht vorwerfen und nahm an einer solchen - weit entfernten - öffentlichen Beiratssitzung in Horn teil. Das Thema war seinerzeit die Kommerzialisierung des Stadwaldsees mittels einer Wasserskianlage.
Die Sitzung lief folgendermaßen ab. Lang und breit durften sich die anwesenden Ortspolitiker äußern. Erst am Ende der Sitzung kamen die normalen Bürger zu Wort. Aber nur kurz, denn dann wies der Ortsamtsleiter plötzlich daraufhin, dass die Bürger nicht weiterreden könnten, da der Saal verlassen werden müsse, weil er anderweitig belegt sei.
In Findorff auf einer öffentlichen Beiratssitzung schrieben die anwesenden Pressevertreter eifrig mit, was die Ortspolitiker zu sagen hatten, verließen aber den Saal, als die Bürger ihre Meinung kundtaten.

Vorgetäuschte Bürgerinitiativen vertreten die Meinung von Ortsamt und Behörden

Um darüber hinwegzutäuschen, dass die Bürger keinerlei Einfluß auf die Stadtteilpolitik haben (außer alle 4 Jahre ihr Kreuz bei Parteien zu machen, die vor der Wahl Dinge versprechen, die sie nach der Wahl nicht einhalten), werden angebliche Bürgerinitiativen gezielt aufgebaut, die häufig aus Parteimitgliedern, oder mit diesen verfilzten, bestehen.
Diese "Initiativen" haben beste Verbindungen zur den ortsansässigen Politikern, Geschäftsleuten und Bremer Einheitsmedien, wie Radio Bremen und dem Weser-Kurier. Und es sind diese Bürgerinitiativen, die auf "wundersame" Weise vor allen anderen Bürgern erfahren, was in den Stadtteilen geplant ist (siehe "Bürgerinitiative Bürgerweide", "Leben in Findorff", "Gestra-Initiative").
Besonders hervorzuheben ist hier die grüne Propagandainitiative "Leben in Findorff", die mit ihrem angeschlossenem "Findorff-Magazin" (das sich wiederum durch Anzeigenschaltung Findorffer Geschäftsleute - zu denen wiederum der Weser-Kurier und der "Weser-Report" gehören, finanziert) die öffentliche Meinung in Findorff auf eine Weise manipuliert, dass selbst ein DDR-Politiker davon noch etwas hätte lernen können. Zum lesen: "Findorff-Magazin" lesen: "Das "Findorff-Magazin, der grüne Beirat und wie man sich gegenseitig sponsort"

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Preis für Anti-Mafia-Initiative in einer Stadt mit mafiösen Strukturen

Der "Bremer Friedenspreis 2017" wurde von der Stiftung "Die Schwelle" u.a. an eine süditalienische Anti-Mafia -Initiative vergeben.
Das in einer Stadt, in der es in Behörden und der Politik selbst weitestgehend mafiöse Strukturen gibt. (dazu bitte auf hbpublik in der Rubrik " Bremer Verbindungen" lesen.)
Verliehen wurde der Preis im Bremer Rathaus. "Schirmfrau": die grüne Finanzsenatorin Caroline Linnert. (Zu ihr bitte lesen: "B&B und WK vertuschen eigene Verwicklungen in dubiose STARK-Insolvenz" und "Schwester von grüner Finanzsenatorin Linnert: Aufträge vom Bremer Staat")
"Die Schwelle" ist eine dubiose Stiftung, die fast die Hälfte für Personal- u. Betriebskosten ausgibt und Buchprojekte von Linken, Ex-DKP-Funktionären und Organisationenn in denen noch heute Ex-Stasi-Spitzel das Sagen haben unterstützt. (Dazu bitte lesen. "Der Verein"Arbeit & Zukunft" und die evangelische Kirche - Unterstützer: Stiftung "Die Schwelle": 47,6% für Personal- u. Betriebskosten" und "Rüstungsstandort Bremen: die Koalition von SPD, Die Linke, Friedensforum und evangelischer Kirche").

Jüdische Gemeinde verweigert Teilnahme an Gespräch über Judenfeindlichkeit aus Sorge vor Hass

Im September 2016 machte die Zeitung TAZ eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Judenfeindlichkeit im "Kulturzentrum Lagerhaus". Doch die Jüdische Gemeinde verweigerte die Teilnahme. Ein TAZ-Verteter las aber eine Erklärung für die Absage vor: Die Teilnehmerliste und dadurch das Thema hätte sich geändert.“ Falls man es schaffe, über den Umgang mit Juden in Bremen mehr zu diskutieren als über Israel, dann werde man gern teilnehmen. Gregori Pantijelew, Chef der jüdischen Gemeinde Bremen schrieb: „Wir sehen einige Ereignisse in unserer Stadt, in unserem Umfeld, durchaus als beunruhigend.“
Laut WK (15.9.16) nahm die grüne MdB Kirsten Kappert-Gonther, auch Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Bremen, dazu Stellung „Wenn ein Vertreter der Jüdischen Gemeinde sagt, er lehnt es ab, hier zu diskutieren, weil er Sorge hat vor etwas Hasserfülltem, was hier passiert, dann ist das etwas Beunruhigendes.“

Senatskanzlei und SPD-Genosse Sieling verharmlosen Bremer Judenfeindlichkeit der Linken

Erstaunlich ist die Verharmlosung des Mitglieds der Bremer Senatskanzlei Helmut Hafner bezüglich der Bremer Verhältnisse. Er soll lt. wK auf der Veranstaltung esagt haben, daß er den Vorwurf, Bremen sei schlimmer als andere Städte und eine Hochburg des (linken) Antisemitismus unfair und schäbig fände. Ähnlich äußerte sich SPD-Genosse Sieling schon im Vorfeld. Dabei ist es die SPD, die in Bremen für gute Jobs der Linken beim Staat und in Bremer GmbH's sorgt.
Eingeladen bei der Veranstaltung war u.a. Rolf Verleger vom "Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung", der den Boykott israelischer Waren gut fand und immer wieder vom "Er spricht vom „Besatzer und Apartheidstaat Israel" spricht.
Zu den Verbindungen zwischen der Bremer Tageszeitungs AG (Weser-Kurier/Bremer Nachrichten) der Partei "Die Linke" und dem "Bremer Friedensforum" die seit Jahren in Bremen Hetzte gegen Israel betreiben bitte lesen: "Bremer Friedensforum" und "Bitte dazu lesen: "Weser TV, Ex-DKP-Genossen, Judenhetze und die SPD")

Siehe auch: "Der Ex-Politikchef der Bremer Nachrichten (später WK), das Friedensforum und die Villa Ichon - Juden müßen leider draußen bleiben in der Villa Ichon"
und:
"Polizei tatenlos bei gewaltätiger Demo"
Zum "Kulturzentrum Lagerhaus" bitte lesen:
"Kulturzentrum Lagerhaus" / Aucoop - die SPD-Verbindungen und wie das "Lagerhaus" Zwangsarbeiter ausnutzt"

Besitz synthetischer Drogen: Staatsanwaltschaft stellte Verfahren gegen grünen Zicht ein, bis FBI ins Spiel kam

Im Juni 2016 wurde die Immunität des grünen Bürgerschaftsabgeordneten Wilko Zicht aufgehoben, weil er 2009 Drogen im Darknet bestellt haben soll. Die Bremer Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.
Die "BILD" schrieb es habe sich um Crystal Meth gehandelt (da allerdings wäre Zicht in guter Gesellschaft, denn auch der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck war Crystal Meth-Konsument - Staatsanwaltschaft stellte Verfahren ein und Beck durfte Abgeordneter bleiben - wie auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hartmann)
Doch im September 2016 mußte die Bremer Staatsanwaltschaft erneut Ermittlungen einleiten und Zichts Immunität wurde aufgehoben, denn nun - aufgrund eines Tipps vom amerikanischen FBI - konnte die Angelegenheit nicht mehr allein von der Bremer Staatsanwaltschaft beeinflußt werden. Also die Staatsanwaltschaft, die üblicherweise Gesetze so lange beugt und verdreht bis ihre Behörden-/Politikkollegen straffrei ausgehen. In diesem Fall ging es um Drogenkäufe im Darknet zwischen 2013 und 2014: Amphetamin und Speed.

Zicht vergaß Drogen

Zichts Wohnung wurde am 22.9.16 durchsucht und man fand bei ihm Drogen. Doch Zicht behauptete, die stammten aus früheren Zeiten. (Tja, unsere Politiker sind anscheinend nicht nur bei Wahlversprechen vergesslich). Zicht legte aber sein Mandat nieder, "um Schaden von meiner Fraktion und der Koalition abzuwenden".

Politische Tätigkeit mit Herzblut oder mit Amphetamin?

Die Grünen solidarisierten sich mit Zicht. Die Abgeordnete Maike Schäfer hat "allergrößten Respekt" vor Zicht, weil er "mit Herzblut seine politische Tätigkeit ausgeübt hat". (Zu Frau Schäfer bitte lesen: "Die demokratische Kultur der grünen Maike Schäfer - oder wie die Grünen die Bürger verdummen")

Die Verfahren wurden von der Bremer Staatsanwaltschaft mangels "hinreichenden Verdachts" eingestellt.
Übrigens wurden auch Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft gegen Zicht, wegen versuchter Nötigung einer Zeugin bei Auseinandersetzungen linker und rechter Werder-Hooligans eingestellt .
Weder die Staatsanwaltschaft noch die Bremer Medien gaben Gründe für die Einstellung der Ermittlungen bezüglich des Vorwurf des Drogenkaufs an.
Herr Zicht ist/war auch im Vorstand der "Humanistischen Union", in der reichlich SPD- und grüne Genossen sitzen und die im Bremer Rundfunkrat vertreten ist. Dazu bitte lesen: "Die "Humanistische Union": SED, SED und "Die Linke"

Fokus auf Zicht wegen Polizeikritik?

Zicht war als Polizeikritiker bekannt: dazu bitte lesen: "0,01 Überstunden pro Polizist, aber Medien und GDP machen eine große Story daraus - Das Imperium schlägt zurück - Gegen Polizeikritiker Zicht prompt staatsanwaltliche Ermittlungen")

Grüner Senator Lohse zeichnete Firma aus die keinen Betriebsrat hat, aber jede Menge Staatsaufräge

Dazu bitte lesen: "Mieter sollen von Espabau beauftragte Firma Dachdecker Schmidt "am Arsch lecken - Dachdeckerfirma Schmidt hat keinen Betriebsrat"

Halbes Jahr nach Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst, eröffnet Bremen Vertretung in Vietnam

16.1.2018
Nicht mal ein halbes Jahr nach der Entführung eines vietnamesischen Managers (der in Deutschland Asyl beantragt hatte) in Berlin, begangen durch den vietnamesischen Geheimdienst unter Mithilfe der vietnamesichen Botschaft, eröffnet Bremen eine Vertretung in kommunistischen Vietnam.
Eine Bremer Delegation geführt vom SPD-Genossen Wirtschaftssenator Martin Günthner eröffnete ein Büro in der südvietnamesischen Stadt Ho Chi Minh. Das Ziel: Wirtschaftsförderung.
Während der oberste Statthalter des vietnamesischen Geheimdienstes in Deutschland ausgewiesen wurde und das Auswärtige Amt von einem "eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht und das Völkerrecht" sprach, machen die Bremer Parteigenossen Geschäfte in Vietnam.

Borgward: chinesischer Mutterkonzern mischt im Rüstungsgeschäft mit

Mit großem Pomp wurde die geplante Ansiedlung des Autoherstellers Borgwards am 26.10.16 in Bremen gefeiert.
Alte Borgwards (bis zur Pleite war Borgward in den 50er Jahren Bremens größter Autobauer) durften neben dem Rathaus auffahren. Die SPD-Genossen Bürgermeister Sieling und Wirtschaftssenator Günthner sonnten sich im Glanz der aufgefahrenen Borgward-Oldies, B&B filmte das Ganze und der Weser-Kurier widmete dem Spektakel am 27.10.16 eine Doppelseite mit einem Foto des SPD-Genossen Günthner groß vor einem Borgward, klein hinter ihm der Borgward-Chef Ulrich Walker.
Doch die Borgward Group AG gehört zum chinesischen Lkw-Hersteller Foton. Diese ist wiederum ein Tochterunternehmen der Beijing Automotive Industrial Holding (BAIC), eines der führenden Autohersteller Chinas. Und zu BAIC gehört die Beijing Automobile Works (BAW), eine Firma zur Produktion von Bussen, Lastkraftwagen und Militärfahrzeugen.
An BAIC ist auch, über ein Joint-Venture Daimler beteiligt. Daimler hat zwei Sitze im Aufsichtsgremium von BAIC Motor.
Die Meldung paßte Bremens Propagandisten gut, 1. weil es sich um teilweise elektrisch betriebene Kfz handelt und 2. gab es nicht lange vorher Meldungen über die Schließung einer Coca-Cola-Abfüllfabrik und des Kelloggs-Werkes in Bremen (ca. 200 Stellen weg).
Nur 50 bis 100 Mitarbeiter sollen bei Borgward eingestellt werden. So mancher wird sich über die geringe Zahl wundern, doch wenn man weiß, daß lediglich ein paar Komponenten in die aus China fertig angelieferten Borgward eingebaut werden sollen, wird das verständlich. Ferdinand Dudenhöffer, Autoexperte und Professor, sagte laut Medien dazu "...und dann kommt das Auto noch aus China und wird in Deutschland angeblich mit ein paar Umbauten zu einer Art „Made in Germany“.

Patrick Öztürk darf dank RB-Rundfunkratsvorsitzendem
und Leuten die schon früher in Korruption verwickelt waren in SPD bleiben

Weiterlesen unter "Systematisch organisierter Sozialbetrug durch SPD-Politiker - Bremer Medien vertuschten SPD-Verbindungen"...

Jacobs-Uni machte Gutachten für Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die "Rosa-Luxemburg-Stiftung" beauftragte die von Bremen finanzierte defizitäre "Jacobs-Uni" ein Studie anzufertigen mit dem Thema: "Dienen soziale Medien als Radikalisierungsplattformen für Proteste gegen Geflüchtete?"
Die Verfasser der Untersuchung: Anne Leiser sind es Özen Odag und Klaus Boehnke von der "Jacobs Uni".

Autoren: Propaganda für die SPD

Die Autoren erklärten: In Bremen seien sowohl in den Online- als auch in Printmedien „wesentlich weniger alarmistisch“ beim Thema Flüchtlinge, Asylbewerber, Migration oder Zuwanderung" und die Jacobs-Uni -Autoren liefern auch gleich einen Grund: es sei vermutlich auch darauf zurückzuführen, dass Bremen seit 1946 alsununterbrochen eine SPD-geführte Regierung hätte. Wie SPD und Grüne den Bereich Flüchtlinge und Migranten über den "Integrationsrat" beherrschen, dazu bitte lesen: "Bremer Rat für Integration: SPD-Genossen, Grüne, Uni Bremen-Mitarbeiter "

Ein paar Monate vorher wurde Herr Boehnke mit seiner am Tropf des Bremer Staates hängenden "Jacobs-Uni" mit einer anderen Studie von Bremen betraut: Thema "sozialer Zusammenhalt" und - wen wunderts es - kam ein positives Ergebnis für Bremen heraus: Die meisten in Bremen sind zufrieden.
Zur "Rosa-Luxemburg-Stiftung" bitte lesen: "Rosa-Luxemburgstiftung: Firma zusammen mit Stasi-Offizieren", und zu den politischen Verbindungen der Jacobs-Uni: "SWB, die "Günter Grass-Stiftung" und die "Jacobs Uni"" und "Jährlich Millionen Subventionen für private "Jacobs University " vom "armen" Bremen"

Die Lüge des SPD-Bürgermeisters Sieling:
Verwaltung transparenter als jedes andere Unternehmen

Sieling: „Die Verwaltung Bremens ist transparenter als jedes andere Unternehmen in Bremen.
Weiterlesen...

Senat und grüner Bausenator belogen Opposition

Der BIW-Abgeordnete Jan Timke (Polizist) stellte der Bremer Landesregierung 2014 die Frage, ob bezüglich des Planungsverfahren für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) der Senat Absprachen mit der Bundeswasserstraßenverwaltung getroffen hätte. Der Senat schrieb lediglich ein einziges Wort: "Nein."
Das war wohl selbst dem Bremer Staatsgerichtshof zuviel und entscheid 2017, dass es sich um eine Verletzung von Abgeordnetenrechten handelte, denn in einer Pressemitteilung des Bausenators hieß es, das Planfeststellungsverfahren für den OTB sei nach "intensiver Abstimmung" mit der Bundesbehörde erfolgt.
Der Bremer Senat versuchte sich hewrauszureden und behauptete, dass es keine Absprachen im Sinne rechtsverbindlicher Vereinbarungen gegeben habe, sondern nur informelle Abstimmungen.

SPD-Genosse Weber: vom "Saulus zum Paulus"

Interessant ist, wie sich SPD-Genosse Bürgerschaftspräsident Christian Weber nach der Urteilsverkündung versuchte darzustellen. Er bewertete den Spruch der Verfassungsrichter grundsätzlich positiv, obwohl Weber ja Präsident derer war, die die Opposition belogen.

Baubehördensprecher, Ex-Weser-Kurier- Tittmann und seine Krokodilstränen

Für den Senat entschuldigte sich der Sprecher der vom Grünen Lohse geführten Baubehörde, der Ex-Geschäftsführer der "WESER-KURIER digital GmbH" Tittmann. Es hätte angeblich "keinen politischen Willen gegeben, seine Frage unkorrekt zu beantworten".
Zu Tittmann, der bei "Weser-Kurier" kritischen Beiträgen über die Monopolstellung und den politischen ‚Hintergrund einiger WK-Journalisten zensieren ließ, bitte lesen: "TAZ/WK- Journalist Tittmann wird Sprecher des Umweltsenators"

Bei Bürgeranfragen benimmt sich Baubehörde noch schlimmer

Wie die Baubehörde mit Bürgern umgeht, die von dieser Behörde Auskünfte haben wollen, dazu bitte lesen: "Baubehörde: fingierte Eingangsbestätigung"

Scherf: Bremen wird 2010 vom Nehmer- zum Geberland, doch 2016 hat Bremen fast 23 Milliarden Euro Schulden