Politik & Wirtschaft

Hickel will die Banken zerschlagen - unterstützt aber indirekt deren Machthaber

Der Bremer Uni-Professor Rudolf Hickel stellte im März 2012 sein Buch "Zerschlagt die Banken. Entmachtet die Finanzmärkte" im Gewerkschaftshaus vor. Doch gleichzeitig unterstützt er die SPD, deren Politiker reihenweise in eben diesen Banken in Skandale verwickelt waren, weil sie in deren Aufsichtsräten saßen.
Herr Hickel war in Anzeigen im Weser-Kurier einer der Unterzeichner für den Aufruf SPD zu wählen).
Dazu bitte lesen: "Prof. Rudolf Hickel ist gegen von SPD/Grüne verursachte "Agenda 2010", ist aber SPD-Unterstützer"

Während also Herr Hickel für das Wählen der SPD plädiert, waren es auch SPD-Politiker wie Johannes Rau, Wolfgang Clement und einer der SPD-Kanzlerkandidat 2012 Peer Steinbrück, die in Aufsichtsräten von Banken, deren Machenschaften mitzuverantworten hatten.

Hickel und Radio Bremen

Hickel saß 2013 im Verwaltungsrat von Radio Bremen, seine Genossin Düring, Gewerkschaftschefin Bremen, parallel im Radio Bremen Rundfunkrat. Hickel schrieb Kolumnen für die Zeitung "Neues Deutschland", die sich selbst "Sozialistische Tageszeitung" nennt zusammen mit der Stasi-Zuträgerin Christa Luft, Wirtschaftsministerin der DDR und Rektorin der DDR-Hochschule für Ökonomie und spätere PDS-Bundestagsabgeordnete. Diese Zeitung gehörte zuerst der SED, dann der PDS (im Volksmund genannt: Partei Der Spitzel) und dann zum Teil der Partei "Die Linke".
Hickel ist sein Leben lang an der Uni Bremen gewesen. Zuletzt Professor. Er ist Gründungsmitglied der Uni HB, die damals als "rote Kaderschmiede" galt. Hickel war Chef des IAW (Institut für Arbeit und Wirtschaft, (das getragen wird von der Uni Bremen und der Arbeitnehmerkammer), wo auch der Grüne „sachkundige Bürger“ Manuel Kühn, der Grüne André Heinemann, Detlef Griesche, Chef der deutsch-palästinensischen Gesellschaft, Gründungsmitglied Uni Bremen, der Chef der "Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion" Thorsten Ludwig (Sitz dieser "Stiftung" in der "Villa Ichon" des Ex-DKP-Funktionärs Hübotter) und Rolf Prigge (er war Chef der Bremer Seniorenvertretung (SV).

Die SPD-Genossen Johannes Rau, Wolfgang Clement, Peer Steinbrück
und die West-LB-Affäre

In seiner Zeit als SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war Rau in Affären der WestLB involviert.
So berichtete Der Spiegel im Februar 2000 in einer durch massive Versuche der Verhinderung der Berichterstattung begleiteten Reportage, dass die WestLB in undemokratischer Weise zu einer geheimen Nebenkasse des Landes gemacht wurde, wobei Reisen für Regierung und Reisen für den Wahlkampf nicht sauber getrennt wurden und Regierungsarbeit aus Quellen finanziert wurde, die das Parlament nicht kannte und nicht kontrollieren konnte.
Weiterhin war Rau in die Düsseldorfer Flugaffäre verstrickt. Dabei zahlte die WestLB führenden Politikern von der SPD – aber auch von der CDU – nicht nur deren private Flugkosten, sondern setzte die überhöhten Rechnungen auch von der Steuer ab. Die Überhöhung der Rechnungen kam daher, dass bei einigen Flügen als Stewardessen getarnte Prostituierte mitgenommen wurden.
Die WestLB übernahm auch die Kosten in Höhe von 150.000 DM für ein Fest, das Johannes Rau anlässlich seines 65. Geburtstages am 18. Januar 1996 mit 1.500 Gästen feiert
Ebenfalls saß im Aufsichtrat der West LB der Ex-Journalist, SPD-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, und Ex- Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Peer Steinbrück
, ebenfalls Ex-SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war 1998 bis 2002 Mitglied im Verwaltungsrat und im Kreditausschuss der WestLB.
Dort wurden Risikogeschäfte, die der WestLB später Milliardenverluste bescherte, abgesegnet. Steinbrück hatte zuerst abgestritten, Mitglied des Kreditausschusses zu sein, später als er nicht mehr anders konnte, behauptete er, er habe nie an Sitzungen des Ausschusses teilgenommen (die "Aufwandentschädigung" von damals 25.000 Mark kassierte er aber trotzdem).
Peer Steinbrücks Urgroßonkel, Adelbert Delbrück, war übrigens Mitbegründer der Deutschen Bank.

Zu Herrn Hickel bitte lesen: "Rudolf Hickel, die Uni, die Grünen, ver.di un die Gewoba"

(SCH)lecker Jung:
Böhrnsen unterstützt Transfergesellschaft - ver.di
für 2-Klassengesellschaft

SPD-Bürgermeister Böhrnsen empfing am 20.3.12 demonstrativ eine Delegation des "Schlecker"-Drogeriemarkt-Betriebsrates, da in Bremen nach der "Schlecker"-Insolvenz ca. 90 Beschäftigte ihren Job verlieren (bundesweit ca. 10.000)
Da der Bund Gelder für eine Transfergesellschaft ablehnt, will Bremen eine Bürgschaft für eine Transfergesellschaft übernehmen.
Schön für die "Schlecker"-Beschäftigten. Allerdings gibt es täglich Kündigungen von Mitarbeitern in Bremen. Die kommen nicht in den Genuß von Böhrnsen empfangen zu werden, oder in eine Transfergesellschaft (in der ein Jahr lang zweidrittel des letzten Gehlates gezahlt wird) wechseln zu können. Denn die haben eben nicht die nötigen ver.di-Gewerkschaftsbeziehungen zum Genossen Böhrnsen. Ver.di, sonst bekannt für gleicher "Lohn für gleiche Arbeit" möchte hier eine 2 Klassengesellschaft: Für 1. Klasse zukünftige Gewerkschaftsarbeitslose gibts eine Transfergesellschaft. Für den Rest der direkte Weg zum Arbeitsamt.
Doch was kommt nach der Transfergesellschaft für die "Schlecker"-Beschäftigten? Ziemlich sicher die Arbeitslosigkeit. Doch dann sind sie erstmal aus den Medien raus.

Demokratieabbau in Bremen:
Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre

Rot-Grün will die Legislatur-Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre erhöhen. Was sonst nur in zwielichtigen Diktaturen gemacht wird, ist für Bremen geplant
Eine Verlängerung der Legislaturperiode setzt eine Änderung der Landesverfassung voraus.
Auch die Grünen unterstützen dieses Vorhaben. SPD und Grüne betonen, die Bürgerbeteiligung sei in der vergangenen Wahlperiode deutlich ausgebaut worden, so dass die Verlängerung auf fünf Jahre vertretbar sei.
Zum Demokratieabbau bitte lesen: "Keine verfassungsgemäße Trennung mehr zwischen Polizei und Verfassungsschutz in Bremen"

Bürgerbeteiligung mit Segen
der Partei

Bürgerbeteiligung? Ob die Rot/Grün damit meint daß Pseudo-Bürgerinitiativen, die in Wirklichkeit aus Parteibonzen bestehen angeblich den Bürgerwillen vertreten?
Dazu bitte lesen: " "Leben in Findorff" in Wirklichkeit ein Ableger der "Grünen"
oder: "Rathausreferentin, ehrenamtl. Richterin, Bahnlärmaktivistin und Beirätin des DKP-nahen Forschungsinstituts"

Wie der Pressereferent der Hochschule für Künste sich weigert Auskünfte zu "Ehrensenator" Hübotter
zu geben"

Die Bremer Hochschule für Künste (HfK) vergab in 2012 an den Immbobilienmakler Hübotter die Auszeichnung "Ehrensenator". Begründet wurde die Auszeichnung damit, daß Herr Hübotter sich für den Erhalt des Speichers XI verdient gemacht hätte.
Einer der Mieter der Immobilie Speicher XI des Vermieters Hübotter, ist der "Preisverleiher, die Hochschule für Künste selbst, die die größte Fläche mietete. Als staatliche Institution der lukrativste Mieter und eine absolut sichere Mieteinnahme. Herr Hübotter war Lehrbeauftragter an der Hochschule.

Ehrensenator wegen eines Immobiliengeschäftes?

HBpublik schrieb deswegen an die Pressestelle der Hochschule für Künste bereits am 16.2.12. Es kam keine Antwort. Eine weitere Mail wurde am 27.2. gesendet. Ebenfalls keine Antwort. Hier der Text:
Sehr geehrte Damen und Herren,
S
ehr geehrte Herr Prof. Dr. Cordes,
laut Bremer Medien haben Sie den Immobilienmakler Herrn Hübotter zum "Ehrensenator" ernannt.
D
ie Immobilienfirma Hübotter ist Vermieter des Speicher XI - und damit auch Ihr Vermieter. Mit der Übernahme des Speicher XI bekam Herr Hübotter die Hochschule für Künste - abgesehen von diversen anderen staatlich subventionierten Organisationen -  vom Bremer Senat frei Haus als solventen und  sicheren Mieter gleich mitgeliefert, sodaß die Übernahme der Liegenschaft Speicher XI ein sicheres Projekt für Herrn Hübotter war, von dem andere Immobilienbesitzer nur träumen können.
Die Immobilienfirma Hübotter macht beträchtliche Gewinne, auch durch vielfältige Geschäfte mit dem Bremer Staat, bei denen seiner Immobilienfirma ähnliche Ankermieter garantiert wurden.
Fälschlich behaupten Sie laut Bremer Medien dabei, Herr Hübotter hätte dafür gesorgt, daß der Speicher XI nicht abgerissen wurde.
Das entspricht aber nicht den Tatsachen. Schon Anfang der Achtziger Jahre machte eine Initiative "Bremer für Bremen" sich für den Erhalt dieses Gebäudekomplexes stark.
Darüberhinaus betreibt die Firma Hübotter das "Hafenmuseum", das ebenfalls vom Bremer Staat subventioniert wird.
Womit begründet sich nun also Ihre "Ehrensenatorwürde" für einen Immobilienmakler, der lukrative Geschäfte mit dem Bremer Staat macht, indem er staatliche Mieter mitgeliefert bekommt?
Eine "Ehrensenatorwürde" wird für besondere Verdienste verliehen. Ein Immobiliengeschäft ist aber kein besonderes Verdienst.
Wir möchten Ihre Antwort in unserer Online-Zeitung HBPUBLIK veröffentlichen.

Weil wir keine Antwort erhielten wurde ein telefonischer Kontakt versucht. Herr Ralf Schneider, Pressereferent der Hochschule wurde befragt, warum man nicht antwortete. Herr Schneider begründete das zuerst, weil HBpublik auf der "falschen Fährte" sei. Er konnte diese merkwürdige Äußerung auf Nachfrage in keiner Weise erklären. Er stotterte, wand und drehte sich verbal, um dann ein neues Argument anzuführen: "HBpublik hätte "kein politisches Mandat", um Antworten zu erhalten.
Als Hbpublik ihm erklärte, daß man doch kein "politisches Mandat" brauche, um von einer staatlichen Institution als Bürger eine Antwort zu erhalten, kam Herr Schneider, der früher Lehrer am Alten Gymnasium war, wieder mit einer neuen Begründung: "der Ton der Mail hätte ihm nicht gefallen.
Nun, den Ton kann hier jeder in der von unserem Mitarbeiter veröffentlichten Mail selbst nachlesen.
Nachlesen kann er auch so einiges über Herrn Hübotter, hier...
und wie Parteikollegen des Herrn Hübotter als Professoren an der Hochschule für Künste tätig waren bitte lesen unter "DKP-Funktionär ehemaliger Professor der HfK".

Das Demokratieverständnis des Herrn Pressereferenten Schneider, nachdem nur "politische Mandatsträger" Antworten vom Staat erhalten dürfen, macht die "Ehrensenator"-Verleihung der HfK an einen Mann, der jahrzehntelang einer antidemokratischen Partei angehörte, damit auf jeden Fall logisch.
Zum Besseren Verständnis, wie die Verbindungen des Kollegen von Herrn Schneider, Klaus Schlösser, im Bereich Öffentlichkeitsarbeit zu Bremer Staat, Radio Bremen und den übrigen Medien sind oder waren, bitte lesen:
"Von der TAZ zu RB und der Hochschule für Künste" und "Schlösser bezeichnet negative Berichte über Bremen als Skandaljournalismus"

Spielbanken:
die Doppelmoral der Behörden

Wenn die Kasse stimmt, dann akzeptiert der Bremer Staat die Suchtgefahr von Glücksspielen nicht nur, sondern fördert sie auch noch:

Am 17.3.12 meldet Buten & Binnen in einer seiner berühmten "3-Sekunden-Meldungen" daß Bremen für das Spielcasino Bremen die gesetzlich geregelte Abgabe um 1,5 Millionen Euro senkt und dauerhaft senken will.
Hintergrund: Das vor gar nicht langer Zeit von der Böttcherstraße an die Schlachte verlegte Casino machte Ende 2011 1,6 Millionen Euro Verlust.
Bremen bekommt laut Gesetz fünfzig Prozent des Umsatzes. Doch seit Jahren sinken die Umsätze: Als Grund werden die Spielautomatenhallen und Internetangebote.
Bremen sorgt also in diesem Fall dafür, daß der Staat und das Casino kein Pech beim Glücksspiel haben. Kein Wort in diesem Zusammenhang vom Schlagwort Spielsucht.

Ganz anders redet dagegen der SPD- Innensenator Mäurer, wenn es um Spielhallen oder Online-Glücksspiele geht :
In der Bild-Zeitung 9.12.2010 wird er zitiert. daß er die "Zockerhöllen" staatlich kontrollieren wolle. Immer wieder wird hier als Atrgument die Spielsucht angeführt. Meistens ist dann auch gleich ein Wissenschaftler der Bremer Uni parat, der ein Gefälligkeitsgutachten liefert.

Und die "Grünen"? Ja, die sorgen sich um die Spielsucht, aber anscheinend nur um die in den Spielhallen. Denn ihre Anträge beziehen sich auf Spielhallen. Über 1,5 Millionen Abgabensenkung für Casino Bremen schweigen sie.

"Dazu bitte lesen: "Malaysicher Glücksspielkonzern übernimmt Lloyd-Werft"
und
"SPD-Richter entscheidet im Fall Bwin zugunsten
des Bremer Staates - Glückspiel macht süchtig, aber nicht, wenn der Staat daran verdient?"

SPD-Politiker hat keine Ahnung von Rentenhöhe bei Mindestlohn 8,50 Euro

Manfred Boeck, Hemelinger SPD-Politker, schreibt am 23.2.12 im Weser-Kurier, ohne, daß er sich als SPD-Politiker zu erkennen gibt, einen Leserbrief zum Mindestlohn von 8,50 Euro, den seine Partei in Bremen einführte.
Er schreibt darin, daß er sich mit SPD, ver.di, und dem "Sozialverband Deutschland" verbunden fühle. Weiter, daß der Mindestlohns von 8,50 Euro nicht nur dafür sorge, dass mehr Menschen jetzt von ihrer Arbeit leben könnten, sondern deren Rentenansprüche nun auch zu höheren Rentenansprüchen führen und somit die drohende Altersarmut bekämpfen würden.

Für alle die es nicht wissen: Der Rentenanspruch bei 8,50 Mindestlohn liegt nach 45 Arbeitsjahren bei ca. 600,- Euro / monatlich. Herr Boeck wurde angeschrieben, sich doch zu seinem Leserbrief zu äußern, aber Herr Boeck antwortete nie.

Botanika-Umbau durch Abwassergebühren finanziert

2012 wird das Foyer des „Faß ohne Boden-Projektes“ „Botanika“ umgebaut. Finanziert wird der Ausbau von Hansewasser mit einem Betrag in sechsstelliger Höhe. Die BOTANIKA gehört zu 100% der Stadt Bremen.
Quelle: WK 2.2.12
Die Abwassergebühren in Bremen liegen im bundesvergleich im oberen Mittelfeld. Kein Wunder, wenn solche Projekte aus den Abwassergebühren der Bürger finanziert werden. Übrigens: das Gehalt der Botanika-Geschäftsführerin Petra Schäffer liegt bei 20.000 Euro. Frau Schäffer ist aber auch gleichzeitig Geschäftsführerin der "Hanseatischen Naturentwicklungsgesellschaft". Dort bekommt sie ein Jahresgehalt von ca. 90.000 Euro.
Im Jahresbericht 2015 wies die BOTANIKA ein Minus von 1,45 Millionen Euro auf.
Bitte dazu lesen: Geschäftsführergehälter EXTRABLATT2...

Botanika: Besucherzuwachs dank Geldern aus der Bildung

"2011 20.000 Gäste mehr als 1 Jahr davor. Viele von ihnen waren Schulklassen. So schreibt der Bremer Anzeiger am 8.4.12.
Was das bedeutet? Bremer Pleiteprojekte werden durch Geldentnahme aus anderen Töpfen am Leben erhalten.

Wie "die Linke" ihre Wähler betrügt:
1-Euro-Zwangsarbeit - dagegen und gleichzeitig dafür

Am 1.2.2012 schreibt der Weser-Kurier im Zusammenhang mit der Insolvenz der "Bremer Bootsbau Vegesack" (BBV), daß "die Linke" befürchtet, dass ähnlichen Projekten das gleiche Schicksal drohe. Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken wird zitiert. Sie hätte den Senat aufgefordert, Verantwortung für das Überleben solcher Projekte zu übernehmen und dafür auch Geld in die Hand zu nehmen.
Was die Linke da mit "Projekt" meint, ist unter anderem die Ausnutzung von 1-Euro-Zwangsarbeitern bei der BBV.
Offiziell tritt "die Linke" gegen 1-Euro-Jobs (In-Jobs) mit markigen Sprüchen auf, gleichzeitig will sie, daß diese Projekte überleben. Die Linke plädiert also für solche Träger die reihenweise 1-Euro-Jobber ausnutzen, obwohl sie offiziell 1-Euro-Jobs ablehnt.
Mit ähnlichen Methoden agiert "die Linke" auf der Montagsdemo. Deren aktivister "Mitarbeiter" ist Hans-Dieter Binder, der gleichzeitg bei „die Linke“ auf dem Listenplatz 18 zu finden ist.
Auf der Montagsdemo (wie z. B. auch auf deren Website: http://www.bremer-montagsdemo.de/355/reden355.htm) macht er Front gegen 1-euro-Jobs. Doch seine eigene Partei setzt sich für deren Fortbestand ein.
Dazu bitte auch lesen: "Erwerbslosenvereine und ihre Verbindungen mit dem Staat - Die Linkspartei und die "Solidarische Hilfe" Gemeinsam gegen demokratische Erwerbslosenbeteiligung"
Dazu bitte auch lesen: Extrablatt 5 "Die verbindungen von Erwerbslsoenorganisationen mit Jobcenter, dem Staat, und der Linkspartei"

2014 Koalition der Linken mit HartzIV-Erfindern

Zum Jahreswechsel 2014/2015 ging die Partei "Die Linke" auf Landesebene eine Koalition mit SPD und Grünen ein, den Erfindern von HartzIV. Auf Bundesebene, so Parteichef Gysi, könnten sich die Linken das ebenfalls vorstellen. Jetzt paßt das ganze auch zusammen. Erwerbslose, die jetzt noch meinen, die Partei "Die Linke" meinen es auch nur ansatzweise ernst, was sie den Erwerbslosen verspricht, sollte gewarnt sein.

Zur Partei "Die Linke" und ihren Stasi-Verbindungen bitte lesen: "Rosa-Luxemburgstiftung: Firma zusammen mit Stasi-Offizieren"

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Scherf: Bremen wird 2010 vom Nehmer- zum Geberland, doch 2016 hat Bremen fast 23 Milliarden Euro Schulden