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Filz zwischen Wirtschaft und Politik in Bremen immer enger

Gemeinsame Webseite von Findorffer Beirat und Geschäftsleuten

Während zur gleichen Zeit im Weser-Kurier groß über die Verstrickungen von Wirtschaft und Politik (Fall Wulff) berichtet wurde, wurde in Findorff eine Allianz zwischen Wirtschaft, Medien und der Politik eingeführt. Offiziell 2014 mit der Webseite www.findorff.de, auf der die "Findorffer Geschäftsfleute" zusammen mit dem Beirat arbeiten. Gegeben hat es diese Zusammenarbeit im Verborgenen schon länger.

Linke findet Zusammenschluss von Wirtschaft und Politik gut

Interessant: die Findorffer Linke, Agnes Alpers, früher in der „Sozialistischen Einheitspartei Westberlins“ (eng mit DKP und SED verbunden), deren Ehemann als "sachkundiger Bürger" im Beirates Findorff saß, unterstützt ausdrücklich diesen Zusammenschluß von Kommerz und Politik (siehe: www.agnes-alpers.de/.../user.../2013-06-21_Findorff_MiniZeitung_2.pdf)
Doch wer sind eigentlich diese Findorffer Geschäftsleute? Man staune: der "Bremer Anzeiger", bis 2013 kommerzieller Ableger des Weser-Kuriers, zählt sich zu den "Findorffer Geschäftsleuten", obwohl der Bremer Anzeiger seinen Sitz gar nicht im Findorff hat. Doch der Bremer Anzeiger", (ebenso wie der "Weser-Report") ist abhängig von den übrigen "Findorffer Geschäftsleuten", denn die sind potente Anzeigenkunden für beide Blätter, deren Berichterstattung von Schleichwerbung für die "Findorffer Geschäftsleute", bis hin zu auftragsjournalistisch anmutenden Beiträgen reichen.
Auch fragwürdige Unternehmer zählen zu diesen "Findorffer Geschäftsleuten", die aber aufgrund der abhängigen Presse in der Regel keine Konsequenzen befürchten müssen. Einer der "Findorffer Geschäftsleute ist auch der "Comet-Markt in Findorff". Dessen Leiter, Peter Puls, ist CDU-Politiker des Ortamtes West, gewesen. (dazu bitte lesen: "Findorffer SPD-Politiker gewinnt Reise bei Findorffer CDU Politiker").
Ein anderes Mitglied der "Findorffer Geschäftsleute" der "Martinsclub", ist durch das "Nahbei" in der Findorffer Thielenstraße vertreten. Zum "Martinsclub" bitte lesen: "Der Martinsclub - weigert sich Bilanzen zu veröffentlichen"
Das "Nahbei", obwohl staatlich mit Millionenbeträgen hochsubventioniert, beherbergte bis 2015 wiederum das "Finnetz", das ebenfalls ein Zusammenschluß Findorffer Geschäftsleute (unter anderem der ESPABAU) ist. Einer dessen Ex-Vorstände saß wiederum mit einem langjährigen Findorffer Polizisten gemeinsam im "Findorffer Bürgerverein", dessen 1. Vorsitzende die SPD-Genossin und Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Busch war.
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Doch die Verbindungen bestehen nicht nur zwischen Politik und "Geschäftsleuten", sondern die Grenzen verschwimmen in Findorff sogar zwischen den Ordnungsbehörden (Polizei) und den Unternehmern. Manche sprechen deswegen schon von mafiösen Strukturen.

Ex-Grüner Helmke als Sympathisant der Zwangsarbeit

Sie waren beide Lehrer in Bremen. Uwe und Ursula Helmke. Sie in der GEW engagiert, er früher grüner Bürgerschaftsabgeordneter und Unterzeichner von Aufrufen des "BREMER FRIEDENSFORUMS" „Stoppt den Krieg in Afghanistan Keine Entsendung von Bundeswehrsoldaten Helfen statt bombardieren“
(Interessant dazu. Werner Begoihn, Lehrer im Ruhestand und GEW-Stadtverbandsvorstand Brhv ist Funktionär im Verein "Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden“, Zum Verein: "„Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden“ bitte lesen: "„Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden“, die Linke und die GEW")

Während das Ehepaar Helmke immer beim Staat arbeitete und "königliches" Gehalt als Doppelverdiener vom Bremer Steuerzahler kassierten, plädiert Uwe Helmke, als Mitarbeiter der "Blauen Karawane" (Ausnutzer von 1-Euro-Jobber) für die Fortführung der 1-Euro-Zwangsarbeit und scheint sich an deren fehlender Zusätzlichkeit nicht zu stören.
In einem Leserbrief im WK v. 8.2.14 unterstützt Herr Helmke, seine ehemalige Genossin, Sozialsenatorin Stahmann, die sich über die Abmahnung der Bundesagentur für Arbeit empört, daß einige Bremer Projekte, die 1-Euro-Jobber ausnutzen, wegen fehlender Zusätzlichkeit überprüft werden sollen (siehe Artikel oben). Genauso wie Genossin Stahmann spricht Helmke von Diskriminierung und Ausgrenzung, wenn 1-Euro-jobber nicht mehr grenzenlos ausgenutzt werden können. Ein kaum zu überbietender Zynismus in Anbetracht der Tatsache, daß diese In-Jobs (1-Euro-Jobs) bei Verweigerung mit dem Entzug der ALG-Leistungen sanktioniert werden.
Herr Helmke, führt allen Ernstes in seinem Leserbrief die UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion an, um für die Fortführung dieser 1-Euro-Jobs zu plädieren. Die UN-Menschenrechts-Resolution 217 A (III), Artikel 23, die 1-euro-Jobs als Resolutionsverstoß entlarven, verschweigt der ehemalige grüne Genosse und "Friedensbewegte" Helmken. Diese UN-Resolution besagt, u.a.:
"Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

Uwe Helmke, Lehrer a.D., Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen von 1985 bis 1987).
Ehefrau Ursula Helmke, Oberschulrätin a.D.
Sie war Referentin beim Senator für Bildung u. Wissenschaft und aktiv in der GEW.

"DKP"-Professor der Uni HB verteidigt Russlands Annektierung der Krim

Lothar Peter ist 2014 Professor für Soziologie an der Uni Bremen
In den 1980er Jahren war er DKP-Funktionär und gehörte von 1983 bis 1989 dem Wissenschaftlichen Beirat des DKP-eigenen Institut für Marxistische Studien und Forschungen an.
Am 19.3.14 darf er im WK einen langen Leserbrif zur Annektierung der Krim durch Russland veröffentlichen.
Dem Westen ginge es nicht um Demokratie und Menschenrechten, sondern um handfeste ökonomische, politische und geostrategische Interessen. Das wäre beim NATO-Bombardement auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irakkrieg und in Nordafrika so gewesen und in in der Ukraine nicht anders.
Russland unterwerfe sich nicht vollständig dem globalen Hegemonieanspruch der USA und ihrer Verbündeten.
Für den Ex-DKP-Genossen Peter ist Russlands völkerechtswidrige Annektierung der Krim Selbsterhaltung.

DKP-Uni Prof. Peter studierte
9 Jahre dank der Gewerkschaft. Danach TopJob an Uni

Lothar Peter hat 9 Jahre studiert und nicht etwa als "Arbeiter und Bauer" (DDR: Arbeiter- und Bauern-Staat) gearbeitet, sondern genauso wie der größte Teil seiner DKP-Genossen, sich in die "soziale Hängematte" des Staates gelegt, den er angeblich bekämpfte.
Seine extrem lange Studiendauer konnte er sich dank der "Hans-Böckler-Stfitung" (DGB) leisten, die ihm ein Promotionsstipendium gab. Seit 1973 ist Ex-DKP-Genosse Peter an der Uni Bremen.
Er ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, Vertrauensdozent der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Hans-Böckler-Gesellschaft und man staune, als Ex-DKP-Funktionär im "Bund der demokratischen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen".

Quirl" geschlossen: Gesinnungsgenossen von
Ex-DKP-Genossin Barloschky jammern

Am 16.3.14 schreibt Frau Barbara Larisch einen Leserbrief im WK, in dem sie sich über die Schließung von "Frauenbetriebe quirl e.V." empört:
Sie bezeichnet es als "gnadenloser Akt des Job-Centers" gegen die oftmals vom Leben gebeutelten Frauen in diesen Beschäftigungsinitiativen".
Die dort arbeitenden 1-Euro-Jobber (IN-Jobber) hätten Nutzer mit Essen und Getränken versorgt und den 1-Euro-jobbern den Kontakt und Umgang in sozial gemischten Besuchergruppen ermöglicht. "Die in unserer Gesellschaft vorhandene Distanz zwischen den Menschen vom ersten und zweiten Arbeitsmarkt konnte damit ein wenig aufgehoben... werden".
Die „Zusätzlichkeit“ ist für Frau Larisch "dicke erfüllt."
Doch wer ist eigentlich diese Barbara Larisch, daß sie von "erfüllter Zusätzlichkeit" spricht, obwohl die 1-Euro-jobber für z.B. ganz normale Kantinenarbeit eingesetzt wurden und sie für die Zwangsmaßnahme 1-Euro-job" plädiert?
Über sie gibt es einen alten TAZ-Artikel (TAZ 16.1.12):
Darin ist zu lesen, daß Barbara Larisch aus dem gleichen politischen Umfeld wie die frühere BAG- und dann "Quirl"-Leiterin, Ex-DKP-Genossin Katja Barloschky kommt. Wegen Ihrer politischen Gesinnung fiel Frau Larisch unter den Radikalenerlass ist da zu lesen. Frau Larisch behauptet, Grund sei ihre Teilnahme an den damaligen Straßenbahndemonstrationen und ihre Unterstützung der Befreiungskampfe in Zimbabwe gewesen. Das hätte sie in die Nähe des KBW gebracht. Trotzdem wurde Frau Larisch später Schulleiterin in Walle.

Leiter des Arbeitsamtes sorgte für "Freiheitskämpferin" Larisch

Doch auch schon vorher sorgten die Genossen für Frau Larisch: die Stadtbibliothek half ihr, bei der VHS bekam sie eine Stelle als Honorarkraft. und als der Bremer Staat sie wegen fehlender Verfassungstreue dort entlassen wollte, betreute sie der Leiter des Arbeitsamtes persönlich und setzte sich für ihre Weiterbeschäftigung ein.
Wie Arbeitsamtsleiter (Jobcenter) Erwerbslose, die über den Bremer politischen Filz berichten, "betreuen" - aber auf ganz andere Art - dazu bitte lesen:
"Die Nötigung des Jobcenter-Mitte Chef Facklam Auskunft über Strafanzeigen zu geben"

Das Bremer Arbeitsgericht sorgte dafür, dass Frau Larischs ABM-Stelle in einen Angestelltenvertrag umgewandelt wurde. Dann bekam sie einen gut bezahlten Job an einer Bremer Berufsschule.
Frau Larisch Litanei endet mit den Sätzen: “Jetzt stehe ich vor großen Einbußen in der Altersversorgung. Aber: Weder konnte mir dieser Staat das Kreuz brechen, noch konnte er die demokratische Bewegung in Bremen nieder machen.“ (Quelle: F: 20_BV_B_Larisch-LOGO.pdf)
Aber warum arbeitete Frau Larisch genau für diesen Staat, der ihr angeblich das "Kreuz brechen" wollte - wie übrigens eine Menge anderer DKP/KBW-Genossen in Bremen. Eine Antwort ist, sie bekam dort ein sicheres Gehalt. Sie wurde von den Bremer Genossen sogar in leitende Funktionen gehievt, dank der schon in Bremen vorhandenen Seilschaften in VHS, Arbeitsamt (heute Jobcenter) und Stadtbibliothek. Seilschaften, die heute noch aktiv sind.
Zum Arbeitsamt bitte lesen: "DKP-Funktionärin Breidbach: früher beim Arbeitsamt"

Als „Arbeiter und Bauer“ zu arbeiten, kam Frau Larisch ebenso wenig in den Sinn, wie den Gesinnungsgenossen aus ihrem politischen Umfeld, die häufig bei dem Staat unterkrochen, den sie vorgaben, zu bekämpfen.

Geschmacklos: über eigene Einbußen bei der Alterversorgung jammern, aber es bei anderen völlig normal finden

Wenn die Alt68erin Larisch dann schreibt: „Jetzt stehe ich vor großen Einbußen in der Altersversorgung“ wird es richtig geschmacklos: Was ist denn mit den Quirl-Frauen, die für diese Pseudobeschäftigung, zu der sie auf Grund von Gesetzen, die wiederum die Gesinnungsgenossen von Frau Larisch erließen, gezwungen werden können, keine oder verschwindend geringe Rentenanwartschaften erreichen und später von Altersarmut betroffen sind? Doch für Frau Larisch wird mit dieser Zwangsarbeit: "die vorhandene Distanz zwischen den Menschen vom ersten und zweiten Arbeitsmarkt ein wenig aufgehoben".

Frau Larisch unterstützte "Befreiungsbewegungen", die heute Homosexuelle als „niederer als Schweine und Hunde“ bezeichnet

Was Frau Larisch da verharmlosend als „Unterstützung des Befreiungskampfes in Zimbabwe“ bezeichnet, war die Unterstützung des marxistischer Führers der damaligen rhodesischen Freiheitsbewegung "Zanu", Robert Mugabe, der heute als Präsident des Landes Oppositionelle umbringt, Homosexuelle „niederer als Schweine und Hunde“ bezeichnet die mit 10 Jahren Gefängnis bestraft werden können. Im Dezember 2010 wurde durch die von Wikileaks veröffentlichten US-Diplomaten-Korrespondenzen bekannt, dass Mugabe und sein Umfeld in den Diamantenhandel verstrickt sind. Mugabe, seine Frau, hohe Regierungsmitarbeiter und die Elite des Landes verdienen Millionen Dollar durch den Diamantenhandel.
Das ist wohl die Auffasung von Frau Larisch von Frieden und Freiheit.
Da sind dann wieder die Parallelen zu manchem der früheren Linken, die heute beim Bremer Staat absahnen.
Zu anderen Robert Mugabe-Bewunderern vom KBW, die dann Staatsrat in Bremen wurden, bitte lesen: "Künstlicher Posten für einen ehemaligen KBW-Genossen der Grünen"
Zu "Quirl" bitte lesen: "Die DKP-Seilschaften in Bremen - Die Ex-DKP-Genossen Barloschky"

Der "Pirat" im öffentlichen Dienst

Volker Menge "Piratenpartei", arbeitete in der EWS (Erwachsenenschule Bremen). Diese ist eine öffentliche Schule der Senatorin für Bildung. Menge war im Beirat Blumenthal
Nach einem Dienstunfall wurde Menge 2002 in den Ruhestand versetzt.
Doch an der EWS bekamen auch weitere Parteigenossen einen Job: so SPD-Genossin, stellvertr. Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Abgeordnete Sybille Böschen. (Wie so viele Lehrer, die angeblich so überarbeitet sind, hatte Frau Böschen, neben ihrer Lehrertätigkeit, noch Zeit parteipolitisch aktiv zu sein).
Bitte auch lesen: "Ausgemusterte Piratin" bekam Job beim Bremer Datenschutz"

Piratenpartei Bremen zensiert und weigert sich zu antworten

Sie fordern Transparanz von anderen, aber die Piratenpartei hält selbst nichts von Transparenz.
Mehrfach wurde versucht einen Kommentar auf der Webseite der Piratenpartei Bremen zu deren Aktion "Einladung zum Putzen von “Stolpersteinen” zu veröffentlichen. Es ging im Kommentar um die Zusammenarbeit der "Bremer Landeszentrale für politische Bildung" mit Parteifunktionären der Bremer "Deutschen kommunistischen Partei" (DKP).
Dazu bitte lesen: "Projektleiterin der "Landeszentrale für Politische Bildung“ arbeitet mit Vorsitzendem der DKP zusammen"
Der Kommentar wurde von der "Piratenpartei" mehrfach gelöscht. Nachfragen, sowohl an die Pressestelle, als auch an den Landesvorsitzenden wurden nicht beantwortet.
Auch Nachfragen per Telefon waren nicht möglich. Es lief ständig eine Mailbox. Das Büro in der Daniel-von-Büren-Straße ist fast nie besetzt. Die "Piratenpartei" existiert eben mehr im Internet als in der Realität. Vielleicht einer der Gründe, warum sie in Bremen völlig bedeutungslos ist.
Bitte zur Piratenpartei auch lesen:
"Ausgemusterte Piratin" bekam Job beim Bremer Datenschutz"
"Vorsitzender des Kreisverbandes der Piratenpartei Brhv für Parteijournalisten" und "Früherer Vorsitzender der Piratenpartei Bremen, ist gegen Parteijournalisten".
und: "Bürgerschaftskandidat der "Piraten" im Vorstand der „SoliHilfe“.
Zur EU-finanzierten Pseudo-Erwerbsloseninitiative "Solidarischen hilfe bitte lesen: "Solidarische Hilfe: eine Versorgungsanstalt für die Linke"

2013: Vorsitzende Piratenpartei wechselte zur AFD

2013 wechselte diebis dahin stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Bremen, Beate Prömm zur AfD (Quelle: TAZ 29.4.13)

2016: Piraten wechseln die Flagge und unterstützen "Die Linke"

Eine Gruppe von 36 Politikern der "Piratenpartei" wollen künftig die Linke unterstützen. Tenor: „Die Piratenpartei ist tot.“ Mit dabei: Andreas Krämer, ehemaliges Vorstandsmitglied des Bremer Landesverbandes der "Piratenpartei".

Piratenpartei schützt Antidemokraten im öffentlichen Dienst

Daß die "Piratenpartei" eher aus Faschingspiraten besteht kann man am folgenden Sachverhalt sehen:
"Wir gehen mit" heißt eine Organsiationen der "Piratenpartei, die angeblich Beistände für Erwerbslose als Begleitung zum Jobcenter bietet. Medial wurde dieser "Service" der "Piratenpartei" hochgepuscht. Doch ein Test ergab, daß dort aufgeführte Beistände teilweise gar nicht aktiv waren und vermutlich nur Parteimitglieder dort willkommen sind. Personen, die der "Piratenpartei" kritisch gegenüberstanden und sich auf der Webseite als Beistände (auf der Webseite erstaunlicherweise "Mitläufer" genannt) eintrugen, wurden ohne Angabe von Gründen gelöscht, oder z.B. über "Schulungen" durch die Piratenpartei in Bremen gar nicht erst informiert. Andere dieser "Beistände" sind im Geschäft mit den Erwerbslosen selbst indirekt involviert (Schuldnerberater).

Ein Berliner "Pirat", Alexander Spies, hatte laut Impressum eine Webseite "Jobcenterleaks". Auf Anfrage von Hbpublik im März 2015 an ihn, antwortete er erst nach mehrfacher Aufforderung und erklärte, daß "Jobcenterlekas" gar nicht von ihm persönlich betrieben, seit 2013 nicht mehr "gepflegt" und bald eingestellt würde.
Auf dieser Webseite war es untersagt Namen von Jobcentermitarbeitern bezüglich deren Pflichtverstößen zu nennen. Argument von Spies: Namensnennung ohne Einwilligung der "Betroffenen" - und damit meinte er nicht etwa die Erwerbslosen, sondern die JC-Mitarbeiter - sei ein Pranger und nicht rechtsstaatlich.

Für die "Mitläufer"/Piratenpartei
sind Jobcentermitarbeiter Verbündete

Klaus Sommerfeld, Vorstand „Wir Gehen Mit – Die Mitläufer e.V“ und Spitzenkandidat der "Piraten" in Thüringen sagte: "Sachbearbeiter (des Jobcenters) sind Keine Feinde sondern potentielle Verbündete".

Für "Piraten" sind Täter Opfer

Es zeigt sich einmal mehr - ähnlich wie bei anderen Parteien - daß es auch der Piratenpartei in Wirklichkeit nur um Stimmenfang bei Erwerbslosen geht und nicht darum die Verhältnisse grundlegend zu ändern.
Das zeigte sich auch in der nutzlosen, abe rmedial groß herausgestellten Aktion der Piratenpartei, die Durchwahlnummern von JC-Mitarbeitern zu veröffentlichen - in dem Wissen, daß das die JC's nicht beeindrucken würde, da sie grundsätzlich nicht ans Telefon gehen, sondern man zurückgeschaltet wird auf das Servicenter des Jobcenters. Es war also eine billige PR für die "Piraten".
Zur Piratenpartei bitte auch lesen: "Der Richter und die Piratenpartei"
und
"Wie 2 B&B-Journalisten als "Studenten" Hbpublik "kennenlernen" wollten - RB-Reporter Hagemeyer wird Pressesprecher der "Piraten""
und
"Piratenpartei Bremen zensiert und weigert sich zu antworten"

Zur Piratenpartei bitte auch lesen: "Der Richter und die Piratenpartei"
und
"Wie 2 B&B-Journalisten als "Studenten" Hbpublik "kennenlernen" wollten - RB-Reporter Hagemeyer wird Pressesprecher der "Piraten""

Marie-Luise Beck: Revolutionstouristin in Ukraine

Ende 2013/Anfang 2014 kommt es in der Ukraine zu gewalttätigen Revolten gegen den despotischen Präsidenten Victor Janukowitsch, der mit Scharfschützen gezielt Demonstranten erschießen läßt..
Am 20.2.14 in B&B und am 21.2.14 im WK, gibt es ein Interview mit Marie Luise Beck, ehemalige grüne Bremer Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordnete, die im Februar 2014 in die ukrainische Hauptstadt Kiev reiste. Was sie mit ihrer Reise dorthin bezweckt, schreibt der WK nicht.
Was Frau Beck in "Buten & Binnen" und dem WK zum Besten geben darf, sind keinerlei neue Informationen. Alles berichteten schon im Vorfeld diverse Journalisten.
Was also war der Sinn der Reise von Frau Becks "Revolutionstourismus"?
Keiner weiß es. Sinn ergibt allerdings, daß Frau Beck sich hier dank der Bremer Medien profilieren kann. Und was nicht fehlen darf bei den Grünen: sie spricht im Interview von "Rechten" auf dem Maidan-Platz. Die Antwort auf eine Frage, die ihr der WK-Journalist Jörg-Helge Wagner in den Mund legt, der von "Faschisten" unter den Aufständischen pricht.
Mit "Faschisten" allerdings müßte sich Frau Beck auskennen. Frau Beck ist die Ehefrau des Ex-Grünen Bremer Senators Ralf Fücks, der früher aktiv im KBW (kommunistischer Bund Westdeutschland) war. Und der KBW war eine linksfaschistische Organisation, die den Massenmördern Mao in China und Pol Pot in Kambodscha huldigte.
Zum Ehemann von Frau Beck bitte lesen: "Senator Ralf Fücks, Ehemann von Marie-Luise Beck, früher im KBW - Fücks und das „Grüne Gedächtnis: Alzheimer?"

Ver.di und "Alzheimer": staatliche Müllentsorgung besser

Die Bremer Gewerkschaft Ver.di fordert die Rekommunalisierung der Müllentsorgung, weil dann alles besser wäre. Wirklich? Hat ver.di da nicht ein bißchen "Alzheimer". Ver.di hat anscheinend den Skandal vergessen, der sich bei der kommunalen Entsorgung (Bremer Entsorgungsbetriebe, BEB) vor ca. 10 Jahren abspielte.
Dazu bitte lesen: "Der BEB-Skandal"

Neujahrsempfang von Bürgermeister Böhrnsen:
Ex-DKP-Genosse Hübotter
in der 1. Reihe

Anfang 2014 gab es den alljährlichen Neujahrsempfang von SPD-Genosse und Bürgermeister Böhrnsen. In der 1. Reihe saß der heutige Immobilienmakler (bevorzugter Geschäftspartner der Bremer Staat) und frühere DKP-Genosse Hübotter.
Zu Herrn Hübotter und seiner seltsamen Karriere in Bremen bitte lesen: "Klaus Hübotter: früher DKP, heute Bauunternehmer mit Staatsaufträgen" und "Der Sendesaal, Hübotter, die Familie Bernbacher und Radio Bremen" und "Die Hübotters, die Werbeagentur „Planet Mutlu“ und das Verwaltungsgericht" und "Scherfs Ehefrau, Hübotter, die Ichon-Villa und das Friedensforum"

Grüne Sozialsenatorin Stahmann will reguläre Arbeit verdrängen

29.1.2014
Nachdem das Jobcenter Bremen wegen Nichteinhaltung der Zusätzlichkeit bei Injobs (1-Euro-Jobs) von der Bundesagentur für Arbeit abgemahnt worden war, und deswegen einige dieser Bremer Projekte überprüft werden sollen, beschwert sich die Bremer Sozialsenatorin Stahmann (Grüne) darüber. Kein Wunder: verdienen doch einige Ihrer grünen Genossen als Projektmitarbeiter genau in diesen Bereichen gut daran - wobei sie nicht für einen Euro arbeiten müssen.

Frau Stahmann spricht, laut WK 29.1.14, von Diskriminierung armer Menschen und pervertiert damit den Umstand, daß die Diskriminierung nicht die mögliche Schließung solcher Projekte ist, sondern der Zustand, dass Erwerbslose, anstatt reguläre Arbeit angeboten zu bekommen, in 1-Euro-Jobs abgeschoben werden. 1-euro-Jobs sind übrigens eine Erfindung der Grünen und der SPD.
Diskriminierend ist das Jobcenter, das in Teilbereichen von Frau Stahmann geführt wird. Deren Mitarbeiter verstoßen immer wieder gegen geltendes Recht. Teilweise mit totalitären Methoden, was Frau Stahmann nicht im Mindesten interessiert.
Dazu bitte auch lesen: "Gezielter Terror des Jobcenters gegen Ehefrau von Hbpublik-Mitarbeiter - JM zum Termin nicht da, weil er Augenarzttermin vergaß?"

D
er Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister (Vadib) fordert das Gleiche wie Stahmann: die Verschärfung der Wettbewerbsneutralität zu stoppen. Auch das ist kein Wunder: Vadib-Geschäftsführer Uwe Mühlmeyer ist im Vorstand von VADIB und Geschäftsfüher von BRAS.e.V.. Die BRAS verteilt die 1-Euro-Jobber in Bremen an Einrichtungen und Unternehmen und sichert sich so ihre gut bezahlten Stellen. Denn die Mitarbeiter der BRAS arbeiten nicht für einen Euro, sondern haben reguläre Stellen im öffentlichen Dienst. Zur BRAS bitte lesen unter VEREINE "BRAS"
Genauso scheinheilig sind die im Artikel gemachten Äußerungen des Herrn Mühlmeyer. Denn 2012 schrieb die TAZ (15.10.12) im Artikel "Arbeitslose sollen schuften": "Eine Lebenslüge" nennt Uwe Mühlmeyer, Geschäftsführer des Bremer Beschäftigungsträgers Bras e. V. die Idee, langzeitarbeitslose Menschen durch 1-Euro-Jobs in den sogenannten Ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen."
Zu Frau Stahmann bitte lesen: Die neue Sozialsenatorin - erst kämpfte sie gegen Arbeitsdienst, jetzt organisiert sie ihn"
und
"Das scheinheilige Bremer Wassersparprojekt
der Sozialsenatorin Stahmann"
und
"Hans Wendt-Stiftung: politischer Filz auch nach 20 Jahren - Ehemann der Dienstherrin der Stiftung macht Werbung für Stiftung"

Zu Herrn Mühlmeyer und VADIB bitte lesen:
"VADIB, ZIP, VHS, die DKP und die Arbeitsagentur"
und
"Wie BEV mit "SoliHilfe", "AGAB" und VadiB zusammenarbeitet"
und
"SPD-Journalistin schreibt für den WK und arbeitet bei VADIB"
und
"1-euro-Jobber trennen Elektroschrott für die Ökonet GmbH"

Scherf: Bremen wird 2010 vom Nehmer- zum Geberland, doch 2016 hat Bremen fast 23 Milliarden Euro Schulden
FDP gegen Verdienstangaben von Abgeordneten

Die Fraktionen in Bremen stimmten im März 2016 dafür, dass Abgeordnete sämtliche Einnahmen offenlegen müssen, aber abgesehen ihrer angestammten beruflichen Arbeit. aber selbst dagegen war die FDP . FDP-Chef Magnus Buhlert sprach von einem "Berufsverbot“.
(Quelle WK 12.3.16)