Politik & Wirtschaft
Verkehr
Vereine, Stiftungen
Gesundheitswesen
Allgemein
Stellenabbau
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25

Nach Dr. Jekyll & Mr. Hyde: Dr.Lucke und Frauke Petry

Ende Januar hielt die AFD (Alternative für Deutschland) ihren Parteitag im "Musicaltheater" und im Kongresszentrum in Bremen ab - begleitet von massiven Demonstrationen vor Kongresszentrum.
Im Musicla-Theater war eine der diversen Pleitevorstellungen in Serie: "Dr. Jekyll & Mr. Hyde".
Auf dem Balkon des Kongresszentrums sangen die AFDler als antwort auf die Demonstranten die deutsche Nationalhymne.
Zum Musicaltheater und rausgeworfenen Steuergeldern bitte lesen: "Musical-Theater-Fiasko endet mit 58.000.000 rausgeworfenen Steuergeldern"

"Europapunkt": keine Ahnung vom EU-Ausländerrecht
- seit Jahren

Der sogenannte "EuropaPunkt Bremen" ist seit 2007 ein Infocenter zu EU-Fragen in der Bremer Bürgerschaft. Laut Aussage der Bremer Webseite hat sich der "EuropaPunkt" Bremen seitdem "zu DER Anlaufstelle für Fragen zur Europäischen Union entwickelt."
Wirklich?
Wir testeten den "EuropaPunkt Bremen" vor ein paar Jahren und erneut am 22.1.2015 wieder mit der gleichen einfachen Frage zum EU-Recht:
"Wenn man als EU-Bürger in Deutschland wohnt, wie sind die Bedingungen um deutscher Staatsbüger zu werden?"
"Die Mitarbeiter des "EuropaPunktes": "Das ist ganz unkompliziert. Da geht man zum Ausländeramt stellt den Antrag und schon bald bekommt man seinen deutsche Staatsbürgerschaft."
Frage: "Gibt es da nicht irgendwelche Einschränkungen?"
Antwort: "Nein, kein."
Als wir die Mitarbeiter darüber aufklärten, daß deren Aussage nicht stimmte, waren sie erstaunt. Erstaunt über ihr eigenes Unwissen sind sie aber dort seit Jahren. Und seit Jahren tun sie nichts dagegen.
Um die Falschinformation der EuropaPunkt"-Mitarbeiter klarzustellen: Wer (EU-)Ausländer ist, in Deutschland lebt - egal wie lange - und keine Arbeit hat, bekommt niemals die deutsche Staatsbürgerschaft, auch wenn er mit einer/einem Deutschen verheiratet ist.
Und wie unkompliziert der Gang zum Ausländeramt ist, liest man in obigem Artikel.

Übrigens: Bevollmächtigte Bremens beim Bund und für Europa ist seit 2012 Ulrike Hiller, Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Integration. Sie ist die Ehefrau des früheren Bremer SPD-Landesvorsitzenden Bovenschulte.
Hillers Vorgängerin war die spätere SPD-Senatorin Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Eva Quante-Brandt. Zu Frau Hiller bitte lesen: "Genossenehefrau und ehemalige Mitarbeiterin der evangelischen Kirche wird Bevollmächtigte beim Bund"
Zu Bovenschulte und seiner Mitgliedschaft im Sozialistischen Hochschulbund (SHB), eine von der DDR finanzierte und DDR-verherrlichende Organisation, bitte lesen: "SPD-Genosse Bovenschulte war im SHB, der von der DDR finanziert wurde und die DDR verherrlichte"

Linker Parteigenosse und Ex-Radio Bremen-Journalist: Erwerbslose haben "keinen Bock auf Arbeit" und sollen sanktioniert werden

Jürgen Retzlaff, Linker Parteigenosse schrieb im Nov 2014 im WK einen Leserbrief Zum Thema „Sanktionen bei Hartz-IV-Beziehern“:
Wortlaut: Wenn Hartz-IV-Empfänger die Vorschriften, die der Gesetzgeber beschlossen hat, nicht einhalten, muss selbstverständlich sanktioniert werden. Originalton: "Leider gibt es immer wieder Bezieher von Hartz IV, die meinen, Einladungstermine der Behörde nicht einhalten zu müssen. Manchmal sind sie im Ausland – Heimaturlaub – oder sie arbeiten schwarz oder sie haben keinen Bock auf die Behörde."
Auf Nachfrage bei der Partei "Die Linke" an Jürgen Retzlaff, er möge doch zu diesen wirren Äußerungen Stellung nehmen, ließ sich Herr Retzlaff verleugnen. Da bei solchen Sprüchen auch ein Parteiausschlußverfahren im Bereich des Möglichen gelegen hätte, wurde die Linke angeschrieben, ob Retzlaff noch Parteimitglied sei, doch die verweigerte die Auskunft, und berief sich auf den Datenschutz.

Retzlaffs Verbindungen zum Jobcenter

Zu den Verbindungen des Herrn Retzlaff zu linken Genossen die beim Jobcenter arbeiten bitte lesen: "Linksparteigenossin Kleinert: Job beim Jobcenter"
Im Januar 2015 hat Genosse Retzlaff aber Verständnis für Leute, die für Nichtstun Geld bekommen: seine Genossin Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers. Er hält einen Verzicht von Alpers, die seit Monaten ihr Bundestagsmandat wegen Krankheit gar nicht wahrnahm, für abstrus und unverschämt. Im März 2015 gab Alpers schließlich ihr Mandat zurück. Ihre möglichen Nachfolger: ein pensionierter Bremerhavener Hochschullehrer: Günter Matthiessen

Retzlaff war Journalist bei
Radio Bremen

Jürgen Retzlaff, studierte Politik, und arbeitete bei Radio Bremen

Bremens verhätschelter öffentlicher Dienst

Laut Landesamtes für Statistik Niedersachsen lagen die Ausgaben für den öffentlichen Dienst in Bremen so hoch wie nirgendwo sonst in Deutschland. Einer der Gründe: Bremen hat mehr Eigenbetriebe, als in anderen Ländern.
Doch lt. WK 14.1.15 haben "Experten" wie André Heinemann, Finanzwissenschaftler an der Uni Bremen, sogleich eine Entschuldigung: Bremen sei ein Stadtstaat und das kleinste Bundesland.
Man muß dazu wissen, daß Heinemann, Bremer Uni-Professor, grüner Parteigenosse ist und eng mit SPD-Unterstützer Hickel verbunden ist. Heinemann war 2000 bis 2003 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Rudolf Hickel an der Bremer Uni. Heinemann wird immer wieder von Radio Bremen (B&B) als Experte vor die Kamera geholt, wobei Radio Bremen - wie üblich - dessen parteipolitischen Hintergrund vertuscht.
Hickel war 2001 war Gründungsdirektor des „Instituts für Arbeit und Wirtschaft“ (IAW) an der Uni HB. Dort war SPD-Landesvorstand Rolf Prigge Mitarbeiter. (bei der VHS, einer Versorgungsanstalt für verdiente Genossen, arbeitete Barbara Prigge).
Hickel schrieb Kolumnen für die Zeitung "Neues Deutschland", die sich selbst "Sozialistische Tageszeitung" nennt, zusammmen mit der Stasi-Zuträgerin Christa Luft, Wirtschaftsministerin der DDR. Rektorin der Hochschule für Ökonomie, PDS-Bundestagsabgeordnete und im Vorstand der "Rosa-Luxemburg-Stiftung". (Dazu bitte lesen: "Rosa-Luxemburgstiftung: Firma zusammen mit Stasi-Offizieren" )

Dazu passend die nächste Meldung.

Nur 5,9 Überstunden, aber öffentl. Dienst jammert

47.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes des Landes Bremen hätten 277.294 Überstunden aufgebaut (Anfrage der Partei „Die Linke“. Das sind aber nur 5,9 Überstunden pro Mitarbeiter.
WR 18.1.15
Übrigens:

Überstunden nur auf
freiwilliger Basis

Überstunden für die Begnadeten des öffentlichen Dienstes werden nicht etwa angeordnet , sondern sind auf freiwilliger Basis.
Und wie lange so mancher Behördenmitarbeiter krank ist: Der letzte Behördenleiter des Stadtamtes Wilkens wird nach einem Disziplinarverfahren gegen ihn ein halbes Jahr krankgeschrieben, um dann in den Vorruhestand zu gehen.

Sport während der Arbeitsszeit

Wie Überstunden auch zustande kommen zeigte sich durch eine Meldung des Rechnungshofes: Dieser bezeichnete es als ein nicht vertretbares Privileg von der Feuerwehr Bremen, daß dort auch die Sport in der Dienstzeit machen dürfen, die gar nicht zu Einsätzen ausrücken müssen.
Außerdem würden Bremer Polizeibeamten zu viele Freistunden für den Dienstsport angerechnet. Umgerechnet 5 Stunden pro Monat.
Doch SPD-Genosse Kopelke von der GDP meint die Beamten müßten sogar noch viel mehr Sport machen dürfe, damit sie fit bleiben.
Wunderbare Welt des öffentlichen Dienstes:. davon können Arbeitnehmer nur träumen. Man stelle sich vor, der Müllwerker geht zu seinem Chef und sagt während seiner Arbeitszeit: ich geh dann mal zum Sport, damit ich weiter für sie fit bin.
Und zu Polizeigewerkschaftsgenossen und ihrer Bezahlung bitte lesen: "Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft erhielt jahrelang Hauptkommissarsgehalt und Aufsichtsratsgelder ohne als Polizist zu arbeiten"

GEW: "Rechte" raus, aber
DKP-Leute und Stasi willkommen?

Im September 2014 entschied die Bremer GEW den ehemaligen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol aus der GEW auszuschließen, wegen abfälliger Äußerungen über Sinti/Roma und seinen Wechsel zur BIW ("Bürger in Wut")-Partei. Für manche Verständlich. Gleichzeitig aber hat die GEW kein Problem mit Mitgliedern, die einer Partei angehören, die mit (ehemaligen) Linksfaschisten in ihren Reihen kein Problem hat. Beispiel "Die Linke", bei denen diverse Ex-DKP-Funktionäre sitzen, die alle auf wundersame Weise im Jahr des Falls der DDR aus der DKP austraten, nach dem der Terrorstaat DDR vom Volk gestürzt wurde, aber jahrzehntelang ein totalitäres System unterstützten .

GEW-Mitglieder der Partei "Die Linke":
C
hristian Gloede. GEW-Landesvorstandssprecher und im Findorffer Beirat der Linken als Fraktionsprecher, Mitglied im Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt.
Herr Gloede ist auch gegen Bundeswehrwerbung für Schüler, da Soldaten töten. Daß er einer Partei angehört deren Ex-DKP-Mitglieder so gar kein Problem hatten mit den Todesschüssen von Soldaten auf Flüchtlinge an der DDR-Grenze, stört den scheinheiligen Herrn Gloede nicht.

Übrigens: Ex-DKP-Funktionär Frank Behrens war Vorsitzender der Bremer GEW. Später wurde er Leiter des Fortbildungsinstitutes von Bremerhaven (LiF) und betreibt 2017 zusammen mit dem Bremerhavener Polizeidirektor Götze und dem Präsident des Bremerhavener Amtsgerichts und Vizepräsident des Bremer Staatsgerichtshofes und Landesvorstand der AWO Bremerhaven einen Verein. (dazu bitte lesen:"Der ABI e.V.-Betrug, Polizeidirektor Götze und seine Verbindungen mit AWO-Vorstand und Amtsgerichtspräsident Lissau und einem Ex-DKP-Funktionär "

Zur Zusammenarbeit der Partei "Die Linke" mit Stasi-Offizieren bitte lesen: "Rosa-Luxemburgstiftung: Firma zusammen mit Stasi-Offizieren"
Ebensowenig, daß seine Partei Guerillabewegungen unterstützt, die bekanntlich nicht mit Worten sondern mit Töten zum Ziel kommen, oder daß Gregor Gysi sagt, die DDR sei kein Unrechtssstaat gewesen.
Dazu bitte lesen: "Linker GEW-Funktionär Gloede und BrAnzeiger Journalist Holling: Keine BW-Personalwerbung in Schulen, weil Soldaten töten" und:
"Scheinheilge des Jahres" lesen: "Die scheinheiligen Linken: gegen Patrouillenboote, aber Guerillas unterstützen"
Caren Emmenecker. "Die Linke"-Geschäftsführerin 2014 Sie ist auch in der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer.

2012 begrüßt die GEW den Senatsbeschluss zum Wegfall des Radikalenerlasses. Radikal werden in Bremen aber nur Rechte bezeichnet. Linksfaschisten - nachdem sie pro forma aus den entsprechenden Parteien austraten - bekommen dagegen gut bezahlte Staatsposten. (Dazu lesen: "Keine Extremisten mehr im Stadion, - aber dafür im Staatsdienst"

Übrigens: Die GEW-Genossen haben in Bremen besondere Privilegien: illegale Streiks haben für sie keine Konsequenzen. Dazu bitte lesen
: "756 Lehrer streiken illegal.Ohne Konsequenzen?"

Sozialbehörde belügt Beiräte

August 2014
Laut CDU-Horn-Lehe kritisierte der Beirat Horn-Lehe die Sozialbehörde bezüglich, der Unterbringung von Flüchtlingen in einer Sporthalle. Der Beirat sei entgegen den Äußerungen des Behördensprechers nicht frühzeitig in die Planung einbezogen worden. So Stefan Quaß, CDU-Fraktionssprecher. Mit einer solchen Behauptung verdrehe die Sozialbehörde die Tatsachen.
Daß die Äußerungen des Sprechers der grünen Sozialsenatorin Stahmann oft unwahr sind, mag einen CDU-Politiker noch erstaunen, uns schon lange nicht mehr.

Sprecher der Sozialbehörde Schneider ist
Ex-WK-Journalist

Der Sprecher der Sozialbehörde ist kein anderer, als Bernd Schneider, früher Weser-Kurier-Journalist. Über Herrn Schneider und seine Unwahrheiten - die schon in seine WK-Zeit zurückreichen - berichteten wir bereits ausführlich.
Dazu bitte lesen: "2 Pinocchio-Awards für WK-Journalisten Bernd Schneider" und
"Bernd Schneider: Ein Propagandajournalist beim Weser-Kurier?" und
"WK-Journalist weigert sich Falschmeldungen
richtig zu stellen"

Wie die Grünen soziales Verhalten vortäuschen und
versuchten eine Vorsprache im Fraktionsbüro zu verhindern

Weiterlesen...

Seit über 10 Jahren katastrophale Zustände in Ausländerbehörde, doch "Bremen tut was"

2013 wurde Bettina Scharrelmann, Chefin der Ausländerbehörde. Der WK stellte sie am 27.7.13 als parteilose Juristin vor (sie studierte wie viele Bremer Behördenmitarbeiter an der Uni HB). Doch Frau Scharrelmann arbeitete 4 Jahre als Parlamentsreferentin bei der SPD-Bürgerschaftsfraktion! So was nennt man in Bremen parteilos! Die Leiterin des übergeordneten Stadtamtes ist SPD-Genossin Marita Wessel-Niepel.
Laut SPD-Genosse Innensenator Mäurer erfülle Frau Scharrelmann in hervorragender Weise die gestellten Anforderungen.
Wie gut Frau Scharrelmann ihre Aufgaben erfüllt konnte man 1 Jahr später sehen. 2014 waren die Zustände in der Ausländerbehörde genauso katastrophal wie schon Jahre zuvor. Die Bremer Medien berichteten von ausländischen Mitbürgern, die, um dort Vorsprechen zu können, morgens um 4 Uhr mit Schlafsäcken vorm Ausländeramt lagen, um noch am selben Tag vorsprechen zu können. Gleichzeitig machte die SPD aber eine Willkommensdemo für Flüchtlinge. Augenwischerei fürs Volk.
Dazu bitte auch lesen: "Das Ausländeramt: Jahrelange Skandale - jahrelang Versprechungen des Innensenators"

SPD-Genosse Innensenator Mäurer entschuldigt sich und kündigt Sofortmaßnahmen an
- seit Jahren

Und was tuen Bremens SPD-Genossen wie Innensenator Mäurer und Frau Wessel-Niepel als Vorgesetzter der Mitarbeiter beim Ausländeramt? Sie entschuldigen sich, wie seit Jahren.
Und jetzt kommt der Knaller: laut Medien kündigt Genosse Mäurer "zugleich Sofortmaßnahmen an, die die angespannte Situation entschärfen sollen". Ab 19.1.15 solle niemand mehr weggeschickt werden, der ein Anliegen beim Ausländeramt hat. Zudem solle das Personal verstärkt werden – natürlich nicht sofort, nein, aber zeitnah und dauerhaft. Was der SPD-Genosse Mäurer mit zeitnah meint? Wahrscheinlich so zeitnah wie schon in 2006.

"Bremen tut was" - Propaganda-Demo folgt sofort

"Bremen tut was" und "Bremen ist bunt" - "Für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft". So lautet am 21.1.15 im Weser-Kurier eine halbseitige Anzeige.
Bremen tut was? Ja, teuere Anzeigen im Propagandablatt Weser-Kurier schalten, in denen die "Honoratioren" der Bremischen Gesellschaft wie u.a. SPD-Bürgermeister Böhrnsen und andere SPD-Genossen, wie der Chef der GDP (Gewerkschaft der Polizei) SPD-Genosse Kopelke (dazu bitte lesen: "Mutmaßlicher kleiner Dealer stirbt an waterboardingähnlichen Methoden im Beisein von Polizisten"), Ehrenbürger, Immobilienmakler und Ex-DKP-Funktionär Hübotter, der lukrative Geschäfte mit dem Bremer Staat machte und andere, davon reden, "Bremen brauche Zuwanderung".
An der Show-Veranstaltung auf dem Marktplatz am 26.1.15 waren weitere Beteiligte an der Demo: Werder Bremen (das über die "Stadion GmbH von Bremen subventioniert wird), das "AFZ (Aus- und Fortbildungszentrum für den öffentlichen Dienst in Bremen, Senator für Finanzen), die AWO (die Versorgungsanstalt für Bremer SPD-Genossen) Zu den SPD-Verbindungen der AWO bitte lesen: "Die AWO und die SPD"). .
Statt Böhrnsen sprach SPD-Genosse Bürgerschaftspräsident Christian Weber.
B&B: Böhrnsen wollte sich nicht vorwerfenlassen, daß er eine Wahlkampfveranstaltung macht.

Wenn Bremen Zuwanderung braucht, dann fragt man sich, warum dann Zuwanderer im Ausländeramt seit Jahrzehnten so schlecht behandelt wurden und werden, daß man sich für Bremen seit Jahrzehnten schämen muß.
Ja "Bremen tut was": nämlich mit Symbolpolitik die wahren Zustände zu verschleiern.
"Bremen ist bunt" heißt es in der Anzeige. Doch was den Umgang mit Ausländern in der Ausländerbehörde angeht ist Bremen grau und nicht bunt.
Wir erinnern uns: SPD-Genosse Scherf machte schon aus grau bunt. Er schrieb das gleichnamige Buch "Grau ist bunt".

Ähnliche Zustände in anderen Behörden

Dazu bitte lesen:
"Sozialamt für Bürger nicht erreichbar"
und
"Nichterreichbarkeit des Jobcenters - Verweigerung der der Annahme von E-Mail-Einschreiben"

Airport Stadt (k)ein
voller Erfolg

Am 11.10.14 gibt es eine doppelseite Anzeige im WK "20 jahre Erschließung Airport-Stadt 1994 - 2014"
Integriert eine große Anzeige der WFB "Gewerbefläche gesucht?". Wenn die "Airport-Stadt" ein "voller Erfolg" wäre, wäre sie ausgebucht und es müßte keine große Anzeige geschaltet werden, in der Mieter gesucht werden. Belegt wird, dass es eventuell doch nicht so ein großer Erfolg ist, das auch fast zeitgleich zu sehende zahlreiche Banner an Gebäuden in der "Airport-Stadt", in der Mieter gesucht werden.
Dazu bitte auch lesen: "
Für 19 Millionen Euro gefördertes Telematik-Zentrum war nie mehr als 35% belegt" und "DM-Beteiligungsgesellschaft betrog Anleger um hunderte Millionen EuroDM-Beteiligungsgesellschaft betrog Anleger um hunderte Millionen Euro"

SPD-Staatsrat Mielke bekam Champagner und Cognac vom Chef des explodierten Chemiewerkes

Am 23.9.14 liest man in einem Interview des WK-Journalisten Peter Mlodoch mit dem SPD-Staatsrat von Osterholz-Scharmbeck bezüglich der Explosion in einer Ritterhuder, mitten in einem Wohngebiet angesiedelten, Fabrik zur Aufbereitung von Chemieabfällen, daß SPD-Staatsrat Mielke, laut einer Geschenkliste, die der Kriminalpolizei vorlag, vom Chef der Chemiefabrik teuren Cognac und Champagner bekommen haben. Doch SPD-Genosse Mielke konnte sich - wie üblich bei Politikern - an nichts mehr erinnern. Nur, daß es die übliche Praxis war, die er damals vorgefunden hätte.
Was den Genossen Mielke anscheinend nicht interessierte: Der Geschenke-Erlass der Landesregierung verbot die Annahme von Geschenken über zehn Euro.
Die Landtagsopposition spricht jedoch von Korruption.
2014 ist Mielke Chef der niedersächsischen Staatskanzlei des Ex-Richters , SPD-Genossen und niedersächsischem Ministerpräsident Stephan Weil. Die Ehefrau des SPD-Genossen Weil bekam in Bremen früher gute Jobs. Dazu bitte lesen: "Verein "Arbeit & Leben": Gewerkschaftsgenossen,die Polizei und die Frau des niedersächsischen Ministerpräsidenten"

Trotz Champagner und Cognac: Staatsanwaltschaft ging nicht gegen SPD-Genossen Mielke vor

Schon vor Jahren (2003/2005) gab es ein Ermittlungsverfahren der Verdener Staatsanwalt gegen den Chef der Chemiefabrik, aber nicht gegen Mielke. Gegen den Chef der Chemiefabrik wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Herr Mlodoch schrieb dann zur Person des Genossen Mielke: "Jörg Mielke (55) ist seit Februar 2013 Chef der niedersächsischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Davor war der promovierte Jurist acht Jahre Landrat des Kreises Osterholz."
Zu Bremer Politikern, die kistenweise Champagner geschenkt bekamen, aber gegen die Verfahren von der Justiz eingestellt wurden, bitte lesen: "Wolfgang Ahrens: kistenweise Champagner von Schaustellern, dann Ortsamtsleiter"

WK verschweigt SPD-Zugehörigkeit und Bremer Bezug Mielkes

Den Bremer Bezug des SPD-Genossen Mielke verschweigt der WK jedoch: Mielke machte sein Juristen-Referendariat 3 Jahre in Bremen. Er ist damit einer von vielen Genossen, die sich in der Bremer Justiz tummeln oder tummelten. (Siehe unter JUSTIZ).
Auch verschwieg der WK-Journalist Jürgen Hinrichs mehrfach (20.8.14 und 20.9.14), daß der Osterholzer Landrat Bernd Lütjen, der ebenfalls nichts gewusst haben will ein strammer SPD-Genosse ist.

Der Weser-Kurier, die SPD und die Osterholzer Medien

Doch nicht nur der Osterholzer Landrat Mielke hatte einen Bezug zu Bremen, sondern auch der Weser-Kurier.
Daniela Behrens (geb. Krause) war seit 2007 niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete und damit zuständig für für die Landkreise Cuxhaven und Osterholz. Früher war Frau Behrens "Weser-Kurier"-Journalistin für das "Osterholzer Kreisblatt", das eine regionale Beilage des Weser-Kuriers ist.
Zum Osterholzer Kreisblatt/WK bitte lesen: "Daniela Behrens: Früher beim "Weser-Kurier" - heute SPD-Abgeordnete" und:
"
Herbert Behrens: Der DKP-Journalist bei RB II und beim Weser-Kurier"

Politik und Betreiber streiten sich: Giftmüllverbrennung legal oder illegal?

Im Jan 2015 schieben sich Betreiber der Chemieverbrennungsanlage und Politik gegenseitig die Schuld in die Schuhe.
Das niedersächsische Ministerium behauptet nun seit über 10 Jahren (seit 2005) seien illegal Abfälle verbrannt worden. Doch der Betreiber versicherte, die zuständige Behörde wußte davon und hätte das genehmigt.
Ein Mitglied der "Interessengemeinschaft Kiepelbergstraße" (Anwohner der Fabrik) erklärte, daß sie schon lange den Verdacht hatten, dass in der Fabrik mehr verarbeitet wurde als erlaubt. Sie hätten sogar die Lastwagen gezählt, um zu dokumentieren, was für den Betrieb angeliefert wurde. Doch als sie dem Gewerbeaufsichtsamt die Zahlen vorlegten, war deren Kommentar, nicht jeder Lkw müße voll beladen gewesen sein.

Scherf: Bremen wird 2010 vom Nehmer- zum Geberland, doch 2016 hat Bremen fast 23 Milliarden Euro Schulden
IGM für Protektionismus - aber gegen Trumps Protektionismus demonstrieren

2016 organisierte die IGMetall (IGM) eine große Demo in Brüssel gegen chinesische Stahl-Dumping-Importe. Mit dabei eine Delegation von IGMetallern aus Bremen.
Auch in Bremen gab es dazu auf dem Domshof eine Demo, bei der sich SPD-Genosse Sieleing demonstrativ dazugesellte
Die Forderung der IGM: Strafzölle gegen China. Nur ein Jahr später, 2017, macht der DGB (zu dem auch die IGM gehört) eine große Demo gegen die Protektionismuspolitik des neuen amerikanischen Präsidenten Trump.

Ermittlungen in 64 Fällen - Verdacht auf Korruption in Bremer Behörden

Doch was wurde aus Ermittlungen?

Seit 2010 hat die Staatsanwaltschaft Bremen laut Weser-Kurier v. 18.08.2016 in 64 Fällen wegen Bestechung gegen Beamte ermittelt. Das ginge aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU hervor.
Beispiele: Polizisten standen im Verdacht, sich bestechen lassen zu haben, damit sie keine Anzeige aufnahmen.
Die Innenbehörde soll dem Staatsrat und einem Mitarbeiter Vorteile gewährt haben, bezüglich der Vergabe von Plätzen auf Bremer Jahrmärkten.
Eine Mitarbeiterin des Bürger-Service-Centers im hatte Ausländern rechtswidrig mit deutschen Reisepässen und Personalausweisen versorgt.
Der Umweltbetrieb Bremen so der Vorwurf habe sich bestechen lassen, damit nicht näher genannte Personen (ode rInstitutionen) illegal und kostenlos Müll entsorgen konnte. Das seien Beispiele in denen die Staatsanwaltschaft in den letzten 6 Jahren gegen Bremer Beamte wegen Verdachts auf Korruption ermittelt habe.
Weitere Ermittlungen wegen Verdachts auf Bestechlichkeit gab es unter anderem gegen Beschäftigte der Justizvollzugsanstalt, der Handwerkskammer, der Uni Bremen, des Bremer Jobcenters, des Amtes für Denkmalpflege und Bremenports.

Staatsanwaltschaft weigert sich Ermittlungsergebnisse preiszugeben

Ja: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gibt es so einige. Nur erfährt meistens niemand mehr was für Konsequenzen solche Ermittlungen ergaben. So versuchte ein Mitarbeiter von hbpublik von der Bremer Staatsanwaltschaft zu erfahren, was ein ca. 5 Jahre zurückliegende Korruptionsermittlung gegen die GEWOBA und die Firma GREWE (für den Bremer Staat tätig) ergeben hätte. Ihm wude, trotz zweier Schreiben. nie geantwortet. Nicht mal eine Bearbeitungsnummer der Eingabe hielt die Bremer Staatsanwaltschaft für nötig. Doch wer die Verfilzung der Bremer Justiz mit den Bremer Parteien kennt, sollte sich nicht wundern. aber: Demokratie sieht anders aus.
(Dazu bitte lesen: "Justiz verweigert Infos zu Korruptionsermittlungen von Firmen die für Bremen arbeiten")