Polizei

Bildungssenator gibt sich
als Polizist aus und
Polizei findet das nett

Innensenator Lemke tourte eine Stunde lang in Polizeiuniform über den Freimarkt.
Dabei hat er auch, bei einem, wie er sagte ihm bekannten Schaustellervertreter eine „Personenkontrolle“ durchgeführt.
Er sei von einem SPD-Parteitag gekommen und, da ihm kalt war, war es für die Beamten selbstverständlich gewesen, dass diese ihm eine Jacke geliehen hätten. auch eine Polizeimütze gabs dazu.
Er habe einen riesen Spaß gehabt. Die Polizei findert diesen Vorfall „sympathisch“.

Sprecher Heiner Melloh: „Es ist doch grundsätzlich nett, wenn Polizeihauptkommissar Lemke uns unterstützt.“ Quelle: WK 3.11.07
Dazu bitte lesen: "Grüne Genossin Friderich spielt Polizistin und kontrolliert Autofahrer"

Die Knöllchenaffäre: eine Hand wäscht die andere

Eine Gruppe von über zehn Verkehrsüberwachern verschonte in Bremen über Jahre ihre widerrechtlich parkenden Kollegen vor Strafmandaten.

Mäurer und GDP verweigerten Antwort

In der Sendung Extra3 v. 30.1.2011 versuchte der Moderator Thobias Schlegel Innensenator Mäurer zu dieser Affäre zu befragen. In seiner typischen Art hielt es Herr Mäurer nicht für nötig auch nur anzuhalten. Im Vorübergehen behauptete er, es seien ja Konsequenzen gezogen worden. Der Chef der Bremer Polizeigewerkschaft GDP redete sich heraus, indem er auf das „laufende Verfahren „ verwies.

„Konsequenzen“: freigestellt bei vollen Bezügen - 80% bleiben im Dienst

Nur 2 Verkehrsüberwacher wurden entlassen. Die anderen wurden - bei vollen Bezügen - "freigestellt" (d.h. in Urlaub geschickt) und durften ihren Job weitermachen. Ein paar bekamen lediglich eine Abmahnung. diese hat aber keinerlei Konsequenzen. Alles dank des mächtigen Personalrates des Stadtamts, der später u.a. aus dem SPD-Genossen und GDP-Chef Jochen Kopelke besteht. Zu Herrn Kopelke bitte lesen: "Die Allianz der Maßlosen: Wenns um mehr Gehalt geht, gibt es eine Koalition aus CDU, SPD und „Die Linke“)

Innenbehörde lügt bei Konsequenzen

Extra3 berichtete darüber, daß eine der weitere Konsequenz laut Innenbehörde sei, daß die Verkehrsüberwacher zukünftig zu zweit auf Streife gingen In den darauffolgenden Jahren sieht man, daß das eine Lüge war: Verkehrsüberwacher gingen trotzdem einzeln auf Streife.

Kommentar der Bürger: "Vetternwirtschaft"

Tobias Schlegel befragte auch Bremer Passanten dazu: „Vetternwirtschaft - eine Hand wäscht die andere“ war ein Kommentar zu diesem Thema.

Stadtamt: üppiges Personal entgegen eigeen Behauptungen

Um so erstaunlicher sind diese Zustände, weil das Bremer Stadtamt in seiner Führungsetage mit üppigem Personal ausgestattet ist. Ein Chef betreut dort lediglich drei bis fünf Verkehrsüberwacher.

In machen Straßen solltzen Verkehrsüberwacher nicht tätig werden

Doch sind dies nicht die einzigen dubiosen Vorgänge um die Bremer Verkehrsüberwacher. Es gibt Gebiete in Bremen, in denen die Verkehrsüberwacher - laut eigener Aussage - angehalten sind, bei Parkverstößen nicht tätig zu werden. Beispiel in Findorff im Bereich der angrenzenden Straßen zur Bürgerweide, wo seit Jahrzehnten zu Lasten der Sicherheit von Fahrradfahrern illegal geparkt wird.

Stadtamtsmitarbeiter hielt Zustände für nicht tragbar ...und ließ dann nie wieder von sich hören

Selbst ein Termin zu dem Bürger einen der Chefs des Stadtamtes einluden brachte keinerlei Änderung, obwohl dieser Chef bei diesem Termin, eindeutig die Parkverstöße für unhaltbar einstufte. Er ließ nie wieder von sich hören.
Zu den Methoden und Skandalen beim Stadtamt in den Folgejahren bitte hier weiterlesen. ...

Bremer Polizist des Raubdezernat überfällt Banken

Ein Polizist des Bremer Raubdezernats hat 2 Banken überfallen und einen Bankraub geplant.
Außerdem hatte er einem Rentner dessen sichergestellte 2000 Euro nicht wieder gegeben.
Der Fall kam überhaupt erst heraus, nachdem der Rentner nicht locker ließ und einen Bekannten, selbst BGS-Beamter, mehrfach bei der Bremer Polizei nachhakte, wo denn das Geld geblieben sei.

Der Beamte soll jahrelang ein Alkoholproblerm gehabt haben.
Der beschuldigte Polizist kommt aber nicht etwa wie gewöhnliche Verbrecher ins Untersuchungsgefängnis - nein, er hat das Privileg in einem Gefängniskrankenhaus untergebracht zu werden, weil er leider einen Zusammenbruch erlitten hat.
Gleichzeitig erfährt man, daß der Polizist beim Bankraub die tat auf einen Ausländer lenken wollte, indem er mit ausländischem Akzent: „Geld her oder ich schieße Kopf ab“ rief.
Quelle WR 17.12.08

Seine Kollegen wußten, das der Polizist ein Alkoholiker war, verschwiegen es aber.
Quelle: B&B 17.12.08

Kollegen für
"verständnisvolles" Urteil

Für seine dermaßen perfiden Taten haben nach seiner Verurteilung manche seiner Kollegen trotz allem noch diverse Entschuldigungsgründe. In einem WK-Leserbrief am 12.4.09 spricht genau einer dieser Kollegen, die möglicherweise seine Alkoholsucht "übersahen" nach dem Urteil davon, daß das Strafwesen in Deutschland doch nicht dazu diene, Rache an einem Täter zu üben, sondern ihn in die Gesellschaft als gesellschaftsfähiges Mitglied wieder einzuführen. Deswegen sind sie für ein mildes Urteil.

Bremer Justiz: Mildes Urteil damit krimineller Alkoholiker-Polizist Beamter bleibt

Jahrelang hat ein Polizeibeamter des Reviers Neustadt Verwarnungsgelder veruntreut. Schaden: ca. 50.000 Euro. Das Urteil des Bremer Amtsgerichts durch Richter Hans Ahlers: 11 Monaten auf Bewährung. Verhandlungsdauer 5 Minuten, da Staatsanwalt und Gericht sich schon vorher auf die Strafhöhe geeinigt hatten.
Der Polizist soll Alkoholiker gewesen sein, wurde aber bezüglich seiner Alkoholsucht von seinen Kollegen offenbar - ebenfalls jahrelang - gedeckt.
Der Angeklagte Polizist hatte sich - wie üblich bei Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes - krank schreiben lassen und war nicht beim Prozess anwesend.
Die Strafe wurde vom Bremer Richter so bemessen, dass der Polizist nicht entlassen werden kann, da man erst ab einer Strafe von einem Jahr entlassen werden muß. Wird er doch entlassen, bekommt er zumindest bessere Konditionen bei der Pension.
Quelle: WK 17.8.12
Dazu bitte lesen: "Justiz verhindert, dass Whisky dealende Polizisten ihren Job verlieren"

Bremer Polizisten: Drogen und Schusswaffe zu Hause. Beschlagnahmte Drogen weitergegeben - Innenrevision versuchte zu vertuschen

6 Bremer Drogenfahnder der Polizei standen im Verdacht beschlagnahmtes Marihuana an Informanten für Tips abgegeben und Verdächtigen Drogen untergeschoben zu haben , um eine Hausdurchsuchungen möglich zu machen. Bei ihnen wurden Drogen zu Hause gefunden. Außerdem sollen sich in ihrem Privatbesitz illegale Schußwaffen befunden haben.
Die Mutter einer derjenigen, die mit Marihuanan gehandelt haben sollen, erklärte, daß ihrem Sohn bei einer Durchsuchung 1800 Euro durch Polizisten abgenommen wurden. Auf die Forderung nach einer Quittung wurde ihm gesagt: „Das kannst du vergessen“.

2 der verdächtigten Beamten hatten seinerzeit den schwarzen Kleinstdealer Laile Condé festtgenommen und bei der anschließenden Brechmittelfolter, bei der er starb, festgehalten.
B&B 27.2.08
Später wird nur noch gegen 2 Polizisten ermittelt. Auch nur noch, weil sie Drogen für Tips weitergaben. Daß sie Drogen zu Hause aufbewahrten bzw. illegale Schußwaffen besaßen wird nicht mehr erwähnt.

Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Innenrevision wegen Vertuschung

Gegen die beiden Beamten der Innenrevision die die Taten ihrer Kollegen vermutlich vertuschen wollten, ermittelt jetzt auch die Staatsanwaltschaft.
WK 1.8.08
Wieder mal interessant die Berichterstattung durch B&B: gerade mal ein paar Minuten wurde Polizeipräsident Mordhorst höflich dazu befragt.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen
Innenrevision ein

Die Staatsanwaltschaft Bremen stellte die Ermittlungen gegen die Innenrevision der Polizei wegen Vertuschung von Straftaten ihrer eigenen Beamten wegen der Drogenaffäre ein.

"Drogenpolizisten"
bleiben im Dienst

Interessant wie anscheinend die Bremer Justiz die beiden beschuldigten Polizisten nun darzustellen versucht: Nun sind es erfolgreiche Drogenfahnder deren Erfolg diese Methoden (Drogen gegen Tipps) bedingten.
Das Bremer Landgericht verhängte lediglich Geldstrafen.

Polizist macht zu Munition in seiner Wohnung unglaubwürdige Angaben

In der Wohnung eines der Polizisten, Polizist B., ein 43 Jahre alter Polizeihauptkommissar, der 6 Jahre lang stellvertretender Sachgebietsleiter und Teamleiter im Zivilen Einsatzdienst (ZED) Süd war, wurden außerdem 16 Patronen gefunden, für die er keine waffenrechtliche Erlaubnis hatte.
Polizist B. behauptete die Munition stamme aus seiner Dienstzeit beim Bundesgrenzschutz. Bei seiner Versetzung hätte er die Munition erstmal behalten sollen. Wer sich aber nur halbwegs mit der Handhabung von Munition bei staatlichen Stellen auskennt, weiß, daß eine solche Aussage dann in den Bereich der Märchen gehört, wenn mit Munition gemäß den strengen Vorschriften wie sie z. B. bei der Bundeswehr herrschen, umgegangen wird. Doch Polizist B. machte weitere dubiose Behauptungen: dem Informant, dem er Marihuana gegeben haben soll, hätte man eine Tätigkeit beim Zoll angeboten!
(Quelle: WK 17.2.12)

Verwaltungsgericht läßt
Polizist im Dienst

2010 wurde Polizist B., zwar vom Landgericht Bremen wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 6 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in einem minder schweren Fall, wegen unerlaubten Sich-Verschaffens von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit versuchter Unterschlagung sowie wegen unerlaubten Besitzes von Munition zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt.
Doch das Bremer Verwaltungsgericht sorgte 2014 dafür, daß der leitende Polizeibeamte B. im Dienst bleiben konnte. (Sein Dienstherr hatte die eine Klage auf Entlassung des Beamten eingereicht).
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts sei es zwar ein schwerwiegendes Dienstvergehen gewesen, aber auch ein besonderer Einzelfall: Der Beamte hätte angenommen, so an Hintermänner des organisierten Drogenhandels heranzukommen.
Da ihm jetzt klar ist, das sein Vorgehen falsch war, sei es nicht zu erwarten, dass er künftig wieder Gesetze übertrete.
(Quelle: WK 13.3.14)
Eine erstaunliche Begründung des Bremer Verwaltungsgerichtes. Nach dieser Logik könnte man auch so argumentieren: Wenn ein Bankräuber nach der Tat erkennt, daß sein Vorgehen falsch war, müßte er straffrei ausgehen. Sorry wir vergaßen: der Bankräuber ist keine Beamtenkollege der Verwaltungsrichter.

Zum politischen Hintergrund der Bremer Verwaltungsgerichte bitte lesen:
"Die ehrenamtlichen Richter Bremens - häufig Parteigenossen" und "Die SPD-Familie Grotheer: Er Gerichtspräsident und SPD-Chef-Mitte. Sie Abgeordnete "

Polizei als Flyerverteiler für Verein

weiterlesen unter "Die "Reisenden Werkschule Scholen" und ihre politischen Verbindungen"...

Beamte streiken trotz Verbot. GDP-Chef findet das gut

Laut Beamtenrecht dürfen diese nicht streiken - schließlich haben sie ja deswegen auch das Privileg der Unkündbarkeit - in Bremen tun sie es aber dennoch. Die Polizei sogar in Uniform.
Ver.di und GDP waren die Streikorganisatoren. Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer und andere Beamte im Staatsdienst folgtem diesem Aufruf. Disziplinarrechtliche Konsequenzen? Nein!
Horst Göbel, damals GDP-Chef,: „Wir bewundern den Mut der Beamten, die in den Streik gehen wollen. Dazu gehört etwas“.
Klaus Schmitz, ver.di-Vertreter der Feuerwehr auf der Personalversammlung: „Was wollen die denn machen? Euch kündigen“ Schlimmstenfalls drohe eine Disziplinarmaßnahme. „Jeder, der das bekommt, darf stolz darauf sein.“ „Es ist eine Ehrenauszeichnung im Kampf gegen Ungerechtigkeit der Bremer Politik“ „Ihr solltet Anstecknadeln herausgeben: Ich habe ein Disziplinarverfahren. Ich habe gestreikt“.
Quelle: WK 11.2.10

Alle Polizeireviere geschloseen wegen"Personalversammlung" - Polizei-Protest durch Arbeitsverweigerung

2013 denkt sich die die GDP des Herrn Goebel eine neue Strategie für verdeckte illegale Streiks aus:
Am 18.06.2013 machten die Polizei, weil ihren höheren Beamten eine Gehaltserhöhung verweigert wird, während der Dienstzeit eine Personalversammlung. Folge: alle Polizeireviere wurden vormittags geschlossen.
Im selben Monat starten sie noch eine andere Version illegaler Streiks: Sie "verzichten" bei Verkehrskontrollen auf Verwarnungsgelder und setzen stattdessen "auf Aufklärung der Bürger".
auch diese Methoden der Bremer Beamten bleiben für sie folgenlos.

Polizeiberuf weniger gefährlich als Teilnahme am Straßenverkehr. GDP fordert trotzdem Gehaltserhöhung

Am 17.4.13 begründet der Vertrauensmann der GDP Bremen, Michael Birkhan, die Proteste der Polizei wegen Ausnahme der Gehaltserhöhung für Beamte des höheren Dienstes mit der Zahl der an Polizisten versuchten Tötungen.
Er nennt die Zahl von 70 pro Jahr. Doch das sind nur ca. 0,03% von der Gesamtzahl der Polizisten Bei schwer verletzten Polizisten nennt er die Zahl von 800. Aber auch das sind nur 0,3%.
Abgesehen davon sind Beamte des höheren Dienstes selten auf der Straße eingesetzt, wo die Gefahr verletzt oder getötet zu werden, größer ist.
Die Anzahl der Verletzten/Toten im Straßenverkehr liegt aber schon bei 0,375%. Also ist die Teilnahme am Straßenverkehr höher als das Risiko eines Polizeibeamten.

Good Cop, bad Cop
und die BBV

Widersprüchliche Äußerungen der Bremer Polizei bezüglich einer Genehmigung Bremer Wasserwege zu befahren.
Auf dem Bremer Kuhgraben dürfen nur diejenigen mit ihren Booten unter Motorbenutzung fahren, deren Liegeplätze direkt am Kuhgraben liegen.
Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, wie sich die Bremer Polizei bezüglich der Torfkähne verhielt. Diese wurden seinerzeit von der Bremer Bootsbau Vegesack (BBV) betrieben - einer staatlich subventionierten GmbH. Heute von der "BRAS" (Verteiler von 1-Euro-Jobs) zusammen mit dem "Findorffer Bürgerverein", in dem Findorffer Poltiker und Polizisten des ansäßigen Reviers Mitglied sind. Die Torfkähne befuhren regelmäßig den Kuhgraben unter Motornutzung.
Eines Tages wurde einer der Bootsführer von einer Wasserschutzpolizeistreife auf dem Kuhgraben angesprochen, daß es nicht gestattet sei für die Torfkähne, unter Motorbenutzung dort zu fahren. Der Bootsführer war verblüfft. Hatte doch die BBV selbst einen Wasserschutzpolizisten in ihren Reihen, der selbst häufig als Bootsführer der BBV genau dieses tat.
Der Beamte der WSP-Streife jedoch stellte unmißverständlich klar, dass die BBV keine Genehmigung habe, aber meine, auf Grund deren besonders guten Verbindungen zu Bremer Politkern sich darüber hinwegsetzen zu können. Er wies den Bootsführer darauf hin, daß dieser ein Bußgeld zahlen müsse, sollte er das noch einmal machen.
Die BBV fuhr mit ihren Booten trotzdem weiter unter Motor auf dem Kuhgraben - unbehelligt.
Der Bootsführer interessierte sich nun für dieses Thema und schrieb an die Polizeiführung er möchte Auskunft darüber, wer nun alles berechtigt sei, auf dem Kuhgraben unter Motor zu fahren. Die Polizeiführung verweigerte diese Auskunft mit dem Hinweis auf den Datenschutz.
Siehe auch
Dazu bitte lesen: "BBV: 1,8 Millionen Euro für Aussichtsturm ohne Aussicht"

War Sicherheitsbeauftragter des Flughafens noch
nie auf selbigem?

Auszug aus WK Artikel v. 21.1.010:
„Wie sicher sind die Flughäfen?:
Holger Jureczko, Sicherheitsbeauftragter der Polizei am Bremer Flughafen erklärte: „Rein baulich unterscheiden sich der Münchener und der Bremer Airport grundlegend. Die Wahrscheinlichkeit, dass auf dem hiesigen „City-Airport“ jemand die Sicherheitskette durchbricht, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Gastronomie- und Duty-Free-Bereich liegen vor der Kontrolle."

War Herr Jureczko noch nie am Bremer Flughafen? Dann sollte er sich mal ins Abfertigungsterminal von Ryan Air begeben. Danach kann er ja seine Behauptung wiederholen, der Duty-Free-Bereich läge vor den Kontrollen.

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2005 Zentralruf der Poizei nicht erreichbar. 11 Jahre später: Zentralruf der Polizei nicht erreichbar