Polizei
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Geiselnahme mit Mord:
Polizei 3 Stunden untätig - Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Ein Huchtinger, tötet 2013 seinen Bruder im Keller dessen Hauses, nachdem er ihn dorthin verschleppte und stundenlang quälte - währen ein Einsatzkommando der Polizei untätig vor dem Haus wartete. Der Sohn des Opfers wirft den beteiligten Polizeibeamten unterlassene Hilfeleistung vor. Die Polizei war schon ca. 8 Stunden vor der Tat von der Ehefrau des psychisch gestörten Täters gewarnt worden, bezog vor dem Haus Position, tat aber nichts, obwohl die Schreie des gefolterten Opfers bi auf die straße drangen. Als sie das Haus 3 Stunden später stürmte, war das Opfer schon tot.
Polizeipräsident Lutz Müller "bat die Staatsanwaltschaft um eine Untersuchung"
Die Bremer Staatsanwaltschaft stellte alle Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten ein.

Irgendwie erinnert das Verhalten der Polizei an die Geiselnahme von . Dazu bitte lesen: "Das Bremen/Gladbeck-Drama. Niemand übernimmt Verantwortung"

Polizei findet 2 Monate lang Leiche in Reihenhaus nicht

Laut Pressemeldung der Bremer Polizei vom 22.2.13 wurde am 12. Dezember 2012 der Polizei ein Hinweis auf einen Vermissten gegeben. "Viele Einsatzkäfte", wie es wörtlich im Polizeibericht heißt, durchsuchten das Haus, dessen Bewohner wohl ein "Messi" war - stundenlang - zusammen mit Feuerwehr und THW. Sie waren aber nicht fähig, die in dem Haus befindliche Leiche zu finden. Erst über 2 Monate später wurde diese bei der Räumung des Hauses am 22.2.13 gefunden.
Es waren also genug Einsatzkräfte vor Ort, womit die beliebte Ausrede - wir haben zu wenig Personal diesmal nicht funktionierte.
Der Bremer Tote schein dabei ein ganz besonderes Exemplar zu sein: Er stirbt und begräbt sich anschließend selbständig unter dem herumliegenden Müll.

Defekte dauerrote Ampel - Polizisten lehnen es ab,
den Verkehr zu regeln

Am 15.7.12 berichtet der Weser-Report darüber, dass an einer defekten Ampel, die Dauerrot zeigte, weswegen sich ein mehrere hundert Meter langer zweispuriger Stau ergibt, Polizisten kommen, aber in aller Ruhe iin ihrem Auto sitzen bleiben.
Der WR fragte nach und erfährt, dass Polizisten grundsätzlich nicht gegen eine LSA (Lichtsignalanlage) den Verkehr regeln. Lediglich für ein Telefonat an die Verkehrsmangement zentrale fühlten sie sich zuständig.
Wer glaubt dass das ein Einzellfall ist irrt allerdings. Genauso verhielt es sich in der Vergangenheit, wenn z. B. durch blockierende Kfz/LKW, z. B. bei Messeauf-/abbau Staus entstehen. Die Bremer Polizei kommt, guckt und staunt.

Weiße Säcke machen
Demo in Grauzone

Bremer Polizisten demonstrieren in Uniform mit weißen Säcken verkleidet gegen Pension mit 62 und bezeichnen das als "kreative Mittagspause.
Eigentlich ist es ein illegaler Streik, doch wenn 100 Bremer Polizisten in Uniform, verkleidet mit Streikwesten in Form von weißen Plastiksäcken dagegen demonstrieren, daß sie, anstatt mit sechzig, erst mit zweiundsechzig in Rente gehen sollen, bezeichnet deren GDP-Chef Göbel das laut WK vom 27.10.11 als "kreative Mittagspause" , die sich rechtlich nur in einer "Grauzone" bewegt.
So geschehen am 27.10.11 vor dem Polizeipräsidium in der Vahr (gebaut von Zechbau).
Ja lieber Leser, kein Druckfehler: Es heißt tatsächlich 62ig nicht 67ig. Während andere Arbeitnehmer bis 67ig arbeiten sollen, empört sich die Bremer Polizei bereits bei einer Pension mit 62ig.
Weiter empören sie sich, daß sie zur eigenen Gesundheitsvorsorge 1,5 % des Gehalts zuzahlen sollen. Auch da kann der normale Arbeitnehmer nur den Kopf schütteln.
Aber es ist nicht das erste Mal, daß Herr Göbel und seine maßlose "Hundertschaft" hier von sich Reden macht:
Vor 4 Jahren auf einer Polizei-Demo (ebenfalls in Uniform), die er und sein Truppe veranstaltete, weil sie auf eine Gehaltserhöhung ein paar Monate warten mußten, machte er laut WK v. 21.11.07 die Äußerung, wenn der „Druck der Straße“ keine Wirkung zeige, werde er in den Dienststellen fortgesetzt. Im Prinzip rief er damit zu einer Arbeitsverweigerung auf. Geld für eine ganzseitige Anzeige der Polizisten im WK zu ihren Streikforderungen für zigtausend Euro, war aber genug da.
Konsequenzen für die Bremer Polizeibeamten: keine. Genausowenig wie es Konsequenzen für - während der Arbeitszeit - streikende Lehrer in Bremen gab. Illegale Streiks von Beamten werden so von höchster Stelle in Bremen gedeckt.

Kreative Pausen für alle Bürger

Also, wer in Zukunft eine Demo in Bremen veranstalten sollte, sollte sich nicht damit aufhalten diese - pflichtgemäß - erst anzumelden. Einfach als "kreative Pause" deklarieren und schon kann jeder "Sack" demonstrieren.

Verkehr
Vereine, Stiftungen
Gesundheitswesen
Allgemein

Keine verfassungsgemäße Trennung mehr zwischen Polizei und Verfassungsschutz in Bremen?

Am 10.3.12 berichtet der WK darüber, daß nun offiziell 5 Bremer Polizisten dauerhaft zum Verfassungsschutz abgeordnet werden - rotierend. Sie waren schon vorher dort, aber immer noch von der Polizei bezahlt.
doch im §2 des Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) steht unmißverständlich:
§ 2 Verfassungsschutzbehörden
(1)...Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden.
Umgekehrt gilt das natürlich genauso. Hier in Bremen wird also gegen die Verfassung verstoßen.
Uns gegenüber erklärte ein Mitarbeiter des Bundeamtes für Verfassungsschutz, daß Polizisten den Raum verlassen müßten, wenn Verfassungsschutzmitarbeiter über Dinge sprechen würden die in eine Bereich fallen, die Polizisten nicht wissen dürften (z. B. Billigiung von Straftaten). Wenn allerdings Polizisten wie hier in Bremen, zeitweise beim Verfassungsschutz arbeiten, ist eine solche Regelung absurd. Gehen sie dann aus der einen Tür als Polizisten raus und durch die andere als Verfassungsschützer rein?

Für den Verteter der Partei "die Linke" Rolf Gössner, stellvertrender Richter am Staatsgerichtshof Bremen, ist das eine verfassungsrechtlich fragwürdige Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz.
Richtig. Doch genauso fragwürdig ist leider auch, daß Herr Gössner sich für Menschenrechte engagiert und gleichzeitig für eine Partei wie "die Linke" tätig ist, die einen nicht unerheblichen Teil von früheren DDR -Anhängern in ihren Reihen hat., die bis heute die Verstöße der DDR gegen Menschenrechte "unter den Tisch kehren".

SEK überfällt Wohnung von Unschuldigen

Am 12.3. 12 berichtet der WK darüber, daß im Oktober 2011 ein Einsatzkommando der Bremer Polizei nachts mit Maschinenpistolen die Wohnung eines völlig unschuldigen Paares überfällt.

Die beiden wurden fälschlicherweise verdächtigt, bewaffnet ein Geschäft überfallen zu haben. Er ist Halbafrikaner, sie Deutsche. Dabei wird der Mann von der Polizei gefesselt und auf das Bett gedrückt, anschließend die Wohnung durchsucht. Bevor man ihn ins Polizeipräsidium bringt, wird ihm dann plötzlich mitgeteilt, daß, nach nochmaliger Überprüfung, der Tatverdacht nicht mehr bestehe.
Laut WK gab es für das Paar weder eine Entschuldigung von der Polizei noch eine Reaktion auf die Forderung nahc Kostenerstattung der durhc den Einsatz entstandenen Schäden.

SEK erschießt harmlosen Hundewelpen

Ein Sondereinsatzkommando der Bremer Polizei stürmt ein Haus. Dort trifft es auf einen „Kampfhund“ (der aber ordnungsgemäß einen Wesenstests erfolgreich absolvierte) und einen Hütehundwelpen (Bordercollie) und erschießt beide.

SEK stürmt Wohnung aufgrund
vager Behauptungen

Wenn man den Bremer Medien glauben darf, spielte sich im Dezember 2011 ein Bremer Polizeieinsatz folgendermaßen ab:
Ein Mann meldet der Polizei telefonisch die Geiselnahme seiner Schwägerin. Sie befände sich in Gewalt ihres Lebensgefährten, eines Schwarzafrikaners, der gedroht habe die Frau zu töten.
Nur aufgrund des Telefonats stürmen Polizisten des SEK die Wohnung und führen den Schwarzafrikaner in Handschellen ab, obwohl laut Weser-Kurier die Polizei feststellte, daß die Frau unbehelligt dort war und sie selbst von einer Geiselnahme gar nichts mitbekommen hatte.

Für B&B ist es dramatisch -
aber nur für die Polizei

Interessant die Version von Buten&Binnen: Sofort wird die erste Version der Polizei wiedergegeben und man spricht von Geiselnahme. Im Kommentar von B&B: "dramatische Nacht auch für die Polizei am Sonntag abend...". Für wen die Nacht wohl dramatischer war? Vielleicht für den zu unrecht Beschuldigten?
Doch auch der weitere Kommentar der B&B-Journalisten ist schon merkwürdig: "möglicherweise hat es sich hier nur um ein Mißverständnis gehandelt" .
Quelle: WK 20.12.11 B&B 19.12.11
Mißverständnis? War da nicht mal was? Ach so ja, da gab es doch das Mißverständnis, daß sich Schwarze gerne mal tot stellen.
Bitte dazu lesen: "Mutmaßlicher kleiner Dealer stirbt an waterboarding ähnlichen Methoden im Beisein von Polizisten"

Also aufgepaßt lieber Bürger: Vielleicht schwärzt Ihr Nachbar Sie demnächst bei der Polizei an und schwupps, steht das Sondereinsatzkommando in Ihrer Wohnung. Doch wenn Sie Glück haben, sind Sie kein Schwarzafrikaner, dann würde die Bremer Polizei vielleicht erstmal nachfragen, aber auch nur vielleicht. Zu weiteren "qualitiativ hochwertigen Einsätzen" des SEK bitte lesen: "SEK-Polizist verwechselt Taser mit Pistole"
Auch lesen:
"Besondere Kennzeichen: Schwarz"
Und: "Beschäftigt Polizei psychisch gestörte Beamte?
und "Polizisten brechen ohne Durchsuchungsbefehl mit vorgehaltener Waffe in Wohnung ein"
und: "Polizei schreibt Kfz-Besitzer wegen Diebstahls seines eigenen Kfz zur Fahndung aus"

GDP möchte "Guantanamo-Verhältnisse"

Die Bremer GDP (Gewerkschaft der Polizei) möchte in Bremen sogenannte "Spuckhauben" einführen. Dabei handelt es sich um einen Sack, der Bürgern über den Kopf gezogen wird, die die Polizei vorher bezichtigte, sie angespuckt zu haben, oder angeblich Widerstand geleistet haben.
Der WK schreibt am 9.7.12: "...für festgenommene Tatverdächtige oder Zeugen, die sich nicht bändigen lassen...".
Die GDP führt als Argument Gesundheitsgefährdung von Einsatzkräften an. Krankheiten würden übertragen.
die TAZ brachte eine köstliche Überschrift dazu: "Sack übern Kopp und Ruhe“ titelte sie am 25.6.12.
Nach waterboardingähnlichen Methoden und Ablehnung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten, mit dem Hinweis, das sei ähnlich wie bei der Judenverfolgung, nun also dies.

Spuckt die GDP die Logik an?

Irgendwie scheint die GDP hier die Logik "anzuspucken":
Die Spuckhaube könnte man erst anwenden, wenn gespuckt worden ist. In aller Regel hat der Polizist dann aber schon seine Ration er "hochinfektiöser Viren/Bakterien" abbekommen. Konsequenz wäre also: Alle Festgenommmenen bekommen - präventiv - eine Spuckhaube übergezogen, die natürlich mal zufällig über die Augen rutschen kann.

Alternative:
Spuckhauben für Polizisten

Alternative: Alle Bremer Polizisten ziehen sich präventiv Spuckhauben an. So sind sie von vornherein gegen Viren und Bakterien der schmuddeligen Bürger geschützt. Aber bitte erst nach Kennzeichnung durch Dienstnummern.

interessant dazu das "spuckhauben.pdf2 der Bremer GDP

2014 wird der SPD-Genosse Jochen Kopelke GDP-Chef Bremen. Der Weser-Kurier verschweigt dessen SPD-Parteizugehörigkeit.
Kopelkes GDP-Kollege war bei DDR-Grenztruppen und SED/PDS-Genosse
Übrigens: Frank Tempel, von 1995 bis 2002 in der GDP aktiv, davon 2 Jahre Landesvorsitzender der Jungen Gruppe der GdP in Thüringen. verpflichtete sich noch 1988 also kurz vorm Mauerfall, zu einer Berufsoffizierslaufbahn bei den Grenztruppen der DDR „Rosa Luxemburg“ in Suhl, konnte dies aber wegen des Falls des DDR-Regimes nicht beenden. Mit Beginn seines Offiziersstudiums wurde Tempel SED-Kandidat, später Partei Der Spitzel-Genosse. Trotz seiner Vergangenheit durfte er an einer Polizeischule ein Fachhochschulstudium machen, war später Kripobeamter im gehobenen Dienst

Der dubiose Umgang der Polizei im Fall des Kindermörders Martin N.

Der mehrfache spätere Kindermörder Martin N. wurde 1996 vom Bremer Amt für Soziale Dienste als Pflegevater für einen 12jährigen Jungen eingesetzt, obwohl N. da schon wegen Erpressung 1989 verurteilt worden war und 1994 gegen ihn in Bremen ein Verfahren wegen Mißbrauch eines Jungen eingestellt wurde.
Weiterlesen unter "Der Kindermörder und die unfähigen Bremer Behörden"...

Klauten Polizisten Geld aus sichergestellter Geldbörse?

Laut "Weser-Report" v. 25.1.12 verschwanden aus einer von der Bremer Polizei sichergestellten Geldbörse einer alten Dame, die ins Krankenhaus eingeliefert wurde sechzig Euro.
Wer das behauptet? Zum Glück laut WR eine Frau, die selbst Polizistin ist: allerdings in Niedersachsen. Denn würde diesen Vorwurf ein normaler Bürger machen, hätten das vielleicht die Bremer Medien gar nicht veröffentlicht.
Die niedersächsische Polizistin ist Nachbarin der alten Damen sicherte die Geldbörse in deren Wohnung. Da waren die sechzig Euro noch drin. Sie ruft bei der Bremer Polizei an und will die Geldbörse von der Bremer Polizei sichern lassen. Diese machen sich aufgrund dieser für sie anscheinend unnötigen Idee über ihre niedersächsische Kollegin lustig, kommen aber dann doch zum Abholen.
Danach verschwinden die sechzig Euro.

Polizeisprecher Siemering erhält Pinocchio-Award

Dirk Siemering, Bremer Polizeisprecher erhält von HBpublik den "Pinocchio-Award.
Am 1.1.2012 berichtet der Weser-Report über den Fall eines jungen Bremer Migranten der bei der Polizei eine Anzeige erstatten wollte, weil er währen seines Sozialdienstes von einem Vorabeiter als Ausländerpack beschimpft und in den Bauch gestoßen wurde.
Die Mutter des Jungen versucht Anzeige zu erstatten. dies wurde ihm aber laut Weser-Report hartnäckig von der Polizei ausgeredet.
Dazu bitte lesen: "Polizei weigert sich Anzeige gegen Behördenleiterin aufzunehmen - Staatsanwaltschaft deckt das"

Polizeisprecher Siemering: Migranten werden geich behandelt - Dolmetscher wenn nötig

Der Sprecher der Bremer Polizei, Dirk Siemering, behauptete dem WR allerdings gegenüber, Migranten würden gleich behandelt. Würde ein Dolmetscher benötigt, würde er auch hinzugezogen.
Bitte dazu lesen: "Wie sich ein Bremer Polizist für eine Dienstaufsichtbeschwerde rächt - Polizei verweigert Dolmetscher"

"Weißer Ring": Migranten werden ungleich behandelt

Laut WR erklärte der "Weisse Ring" (Verein zur Unterstützung von Verbrechensopfern) in Bremen aber, daß immer wieder Migranten ungleich behandelt werden.

Herr Siemering bekommt deswegen und wegen weiterer "märchenhafter" Äußerungen 2 "Pinocchio-Awards".
Hier gehts zur Preisverleihung...

Dilettantischer Einsatz beim "Islamischen Kulturzentrum"

Am Abend des 28.2.2015 machte die Bremer Polizei eine Razzia im "Islamischen Kulturzentrum" (IKZ) am Breiten Weg. Grund: Verdacht auf Unterstützung von Terroristen, die angeblich in Bremen am selben Samstag auf dem Marktplatz einen Anschlag planten und Besitz von Kriegswaffen. Das IKZ stand schon vorher unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (VS). Gefunden wurden bei der Razzia absolut nichts, was die Vorwürfe hätte erhärten könnne. Hinterher wurde die Razzia als rechtswidrig eingestuft - aber nur wegen eines Formfehlers: d.h. die Bremer Justiz war nicht in der Lage einen korrekten Durchsuchungsbefehl auszustellen.

Verdächtige stundenlang nicht observiert

Erhärten konnte sich aber die Unfähigkeit der Bremer Polizei: 5 Stunden lang stand das IKZ nicht unter polizeilicher Beobachtung, das gab der Polizeipräsident Müller später zu, nachdem er – noch Tage danach - das Gegenteil behauptet hatte.

Terrorverdacht morgens - Durchsuchung erst abends

Und weitere Vorwürfe wurden laut: die Staatsanwaltschaft sei von der Polizei zu spät in die Terrorermittlungen eingebunden worden und habe den Durchsuchungsbeschluss für das IKZ zu spät erlassen. Denn Attentatshinweise sollten schon am Freitag vor dem angeblich geplanten Anschlag am Samstag eingegangen sein. Aber erst am Abend des Samstags, durchsuchte die Polizei das IKZ, obwohl die Wohnungen zweier Hauptverdächtiger schon früher durchsucht wurden. Staatsanwaltschaft und Polizei meinten aber, es habe keine „Gefahr im Verzug“ bestanden.

Dazu bitte auch lesen: "Bremer Justiz völlig unseriös bei IKZ-Durchsuchung

Bremens wohlerzogene Terroristen: sie kommen nur mit Termin?

Am Samstagmittag vor der abendlichen durchsuchung des IKZ, patroullierten medienwirksam Polizisten mit Maschinenpistolen auf Marktplatz und vor dem Dom, aber eben nur an dem Samstag. Bremens Terroristen sind anscheinend so wohlerzogen, daß sie sich genau an die Einsatzpläne der Breme Polizei halten. Übrigens gab es noch weitere merkwürdige Einsätze der Bremer Polizei: eine syrischstämmige Familie wurde mehrere Stunden lang unschuldig in Polizeigewahrsam genommen, weil sie in einem Auto mit französischem Kennzeichen fuhren. Grund der Festnahme soll ein Zahlendreher bei der Übermittlung des Kennzeichens gewesen sein...behauptete SPD-innensenator Mäurer. Doch der CDU-Oppostionspolitiker Thomas Röwekamp erklärte laut Medien, es habe keinen Zahlendreher“ gegeben. Allerdings wurden 20.000 euro in bar bei der Famile gefunden, die angeblich nur den Dom besichtigen wollte.
Ein weiteres Versäumnis der Polizei soll gewesen sein, daß das Fahrzeug eines der Hauptverdächtigen nicht durchsucht wurde.

Wie wohlerzogen Bremens Terroristen im Bremer Hauptbahnhof anscheinend sind, und wie der weser-Kurier das verschweigen wollte, dazu bitte lesen: "Bremens wohlerzogene Terroristen halten sich an Dienstpläne der Polizei?

Aufklärung a la Bremen: Kumpel vom Innensenator soll aufklären

Hinterher gab es einen Untersuchungsausschuß, um den Polizeieinsatz aufzuklären. Sonderermittler des "geheim" arbeitenden Untersuchungsausschußes: der Ex-Chef der Staatsanwaltschaft Bremen Dietrich Klein. Radsportkumpel von SPD-innensenator Mäurer.
Zu Herrn Klein bitte lesen: "Oberstaatsanwalt Klein und seine Hamburger Zeit" und "

Auf Müllers Vorschlag hat Mäurer eine Untersuchung des umstrittenen Polizeieinsatzes angeordnet. Sonderermittler ist der frühere Chef der Bremer Staatsanwaltschaft, Dietrich Klein*. Ergebnisse erwartet der Senator bis Mittwoch nach Ostern. (Diese ergebnisse“ erfährt später der Bürger nie. Plötzlich wird alles als geheim dargestellt!!)
*Zu Klein: Hbpublik.html „Oberstaatsanwalt Klein und seine Hamburger Zeit“

Mäurer reagierte damit auf die verschiedenen Pannen – nicht nur bei den Ermittlungen, sondern auch bei der Aufklärung über den Einsatz gegenüber den Kontrollgremien und der Öffentlichkeit. „Es sind Fehler auf der polizeilichen Führungsebene passiert, die dazu beigetragen haben, dass Dinge nicht so gelaufen sind, wie wir uns das vorgestellt haben“, gab der Senator zu. An Lutz Müller als Polizeipräsident will er dennoch festhalten. Mäurers Rücktritt wird gefordert, doch er bleibt.

"Buten&Binnen" behauptet, Sonderermittler Klein sei unabhängig

"B&B" erwähnt in seiner Sendung v. 8.4.15 mit keinem Wort, daß klein ein "guter Kumpel" von Mäurer ist, sondern spricht zweimal vom unabhängigen Sonderermittler Klein.

Alles soll besser werden. Wirklich?

Wie zu erwarten, beteuern die Beteiligten nach solch schlechter Arbeit (wir erinnern an ver.di's Spruch bezüglich der Gehaltsforderungen für den öffentlichen Dienst: "Gute Arbeit für guten Lohn"), daß zukünftig alles besser werden soll. Wirklich? Schon vor einem Viertel Jahrhundert machte die Bremer Polizei gravierende dilletantische Fehler im Bereich Terrorismus. Dazu bitte im ARCHIV POLIZEI lesen: "Flughafen: Panzerwagen auf dem Vorfeld, aber Terroristen können ungehindert zu den Flugzeugen"

2005 Zentralruf der Poizei nicht erreichbar. 11 Jahre später: Zentralruf der Polizei nicht erreichbar