Polizei
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0,01 Überstunden pro Polizist, aber Medien und GDP machen eine große Story daraus

Die GDP und die Bremer Medien machten 2015 eine große Medienkampagen: Über 300.000 Überstunden bei der Bremer Polizei tönten B&B, Weser-Report und der Weser-Kurier.
Eine Hbpublik-Leserin machte uns auf ihre (fast) vergeblichen Nachfragen aufmerksam.
Zuerst wollte sie vom "Weser-Kurier"-Journalisten Hirsinger und GDP-Chef und SPD-Genosse Kopelke wissen, in welchem Zeitraum diese ca. 300.000 Überstunden denn zustande kamen. GDP-Chef und SPD-Genosse Kopelke konnte oder wollte das nicht angeben.
Herr Hirsinger erklärte: seit den späten 90er-Jahren.
Daraufhin machte die Hbpublik-Leserin folgende Rechnung - die auch WK-Reporter Hirsinger hätte ausrechnen können:
Seit den "späten 90er Jahren". Gehen wir als Beispiel von 1998 aus. Das sind bis 2015 siebzehn Jahre.
300.000 Überstunden : 17 Jahre = 17.647 pro Jahr. 17.647 : 365 = 48 Überstunden pro Tag. Bei ca. 2540 Bremer Polizisten: 48 Überst/Tag : 2540 Polizisten = 0.01 Überstunden pro Tag /pro Polizist = 0,6 min proTag

30.000 fiktive Überstunden pro Jahr: Wellness = Überstunden

In derselben Ausgabe des WK-Artikels von Herrn Hirsinger stand dazu ein Kommentar vom Grünen-Abgeordneten Wilko Zicht, daß Polizisten die beispielsweise für „den Nachweis der körperlichen Leistungsfähigkeit“ trainierten, alle zwei Jahre eine Gutschrift von 24 "Überstunden" erhielten. „Das seien allein 30.000 Überstunden pro Jahr, ohne dass dabei eine echte Überstunde abgeleistet wurde. Hinzu kämen vier Stunden Sport pro Monat, die Polizisten während der Arbeitszeit ableisten könnten und bei denen auch wellness-artige Angebote genutzt werden, Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, reagiert mit Empörung auf Zichts Argumentation: Er hätte absolut kein Verständnis für solche Äußerungen. Wer sportliche Polizisten will, muss dafür auch in Sport investieren, so SPD-Genosse Kopelke im WK. Doch wie paßt das zu manch übergewichtigem Polizisten, den man auf Bremens Straßen sieht?
Quelle: WK 23.09.15
Zu Herrn Kopelke bitte lesen: "Die Allianz der Maßlosen: Wenns um mehr Gehalt geht, gibt es eine Koalition aus CDU, SPD und „Die Linke“)
Und zu Polizeigewerkschaftsgenossen und ihrer Bezahlung bitte lesen: "Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft erhielt jahrelang Hauptkommissarsgehalt und Aufsichtsratsgelder ohne als Polizist zu arbeiten"

Das Imperium schlägt zurück - Gegen Polizeikritiker Zicht prompt staatsanwaltliche Ermittlungen

Das Imperium schlug zurück: Gegen Wilko Zicht wurde zum selben Zeitpunkt staatsanwaltlich wegen Nötigung ermittelt, weil er angeblich eine Gastättenbesitzerin genötigt haben sollte, rechte Hooligans nicht mehr in ihre Kneipe zu lassen. Wer die Anzeige wegen der angeblichen Nötigung machte, klärte die Staatsanwaltschaft nicht auf. Angeblich sei sie aus Polizeikreisen gekommen.

Abendessen als Überstunden

Wie Überstunden auch zustande kommen? Ein Kommissar der Ausländerpolizei will sich mit einem Freund in einem türkischen Lokal zum Abendessen treffen. Der Freund ist erstaunt: ist ihm doch der Polizist nicht als Orientfreund bekannt. Im Verlauf des Abends erzählt ihm der Kommissar, daß er das Abendessen als Observierungsüberstunden absetzt.

2017: weitere Irreführung über Überstunden

Kurz vor einem Streik des öffentlichen Dienstes im Februar 2017 verbreitet der Deutschlandfunk (DLF) am 31.1.17 Polizisten hätten 2016 22.000.000 Überstunden geleistet. Doch was heißt das?
2016 gab es in Deutschland 220.813 Polizisten das heißt: 22.000.000 Üstd : 220.813 Poliziste Das ergibt pro Polizist ca. 16 Minuten pro Tag, die er länger bleiben mußte. Berücksichtigt man, dass dessen Dienst in vielen Fällen ein Bereitschaftsdinst ist (bei Demos im Mannschaftswagen sitzen und Brötchen essen, auf dem Bremer Freimarkt Spazierengehen oder auf dem Revier auf "Aufträge" warten), sind diese Überminuten in keiner Weise erwähnenswert.
In der freien Wirtschaft wären sie es schon gar nicht.

Polizeiberuf unattraktiv? Aber 20.000 Bewerber auf 3.000 Stellen

Interessant ist auch: während die Polizei oder besser gesagt die GDP über schlechte Arbeitsbedingungen jammert, kann sich die Polizei vor Bewerbern kaum retten: 2016 gab es bundesweit 20.000 Bewerber auf 3000 Stellen. ( „Süddeutsche“ 5.3.16) 2017 in Bremen über 13mal mehr Bewerber als Stellen: 1823 Bewerber, aber nur 139 Stellen (WK 15.1.17)
Dazu bitte auch lesen: "Nur 5,9 Überstunden, aber öffentl. Dienst stöhnt wegen Überlastung"
und
"Krankmachen XXL: Bremens öffentlicher Dienst macht Bürger krank"

Überfallopfer: Polizei nirgendwo präsent

Seit Ende November 2014 bis Febr 2015 wurden laut B&B (5.2.15) sieben Geschäftsleute im Steintor ausgeraubt.
Außerdem wurde versucht Schutzgeld zu erpressen. O-Ton von Steintor-Geschäftsleuten. „Es reicht nicht aus, daß sie (die Polizei) hier mit dem Wagen durchfahren und ihren Kaffeeebecher angucken. Sie müssen präsent, sein zu Fuß sein...Man sieht hier kaum irgendwie mal Streifenpolizei laufen...die sind überhaupt gar nicht präsent. Die sind nirgends präsent.“
(Quelle B& B 5.2.15)

Werder soll Polizeieinsatz bei Risikospielen mitbezahlen - Risikospiele sind plötzlich keine mehr

2013 wird SPD-Innensenator Mäurer von den Bremer Medien als Vorreiter gefeiert, weil er dafür plädierte, daß bei sogenannten Risikofußballspielen (Spiele mit Fangewaltpotential) Fußballvereine einen Teil der Polizeieinsatzkosten mitbezahlen müßen. Anfang 2014 finden dann solche Spiele statt und man staune, manche Risikospiele sind laut Einstufung der Bremer Polizei plötzlich keine mehr - trotz massiven Ausschreitungen.
2017 hat die Polizei noch keinen Cent von den Fußballvereinen bekommen.

Polizeishow: Bremer Propagandamedien bekamen Polizeischutz für einen Tag

Januar 2014
Nach den Anschlägen auf die Pariser Zeitung "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt gab es in Bremen prompt eine der üblichen Sicherheitsshows: Die Bremer Polizei gab den Bremer Propagandmedien "Weser-Kurier" und "Radio Bremen" Polizeischutz....für einen Tag. Möglicherweise hatte die Bremer Polizei Einblick in den Terminkalender der IS, wer weiß.
Die Polizeishow wurde medienwirksam begleitet. Ein großer Bericht in Buten & Binnen", einer im WK. Daß die Polizei schon nach einem Tag wieder verschwunden war, darüber berichteten Bremens Propagandamedien dann doch lieber nicht.
Aber die peinliche Aktion hatte so oder so ihren Effekt: die Bremer Polizei konnte so dem unbedarften Bürger suggerieren: wir sind belastet durch Terrorabwehreinsätze.
Wir erinnern uns mit Schmunzeln:
Als 2011 der Anschlag auf das New Yorker "World Trade Center" war, wurde das Bremer "World Trade Center" von einem Polizeiwagen bewacht. Nun wird sich mancher Leser fragen: "Hä, Bremer World Trade Center" gibts das überhaupt?" Doch, doch, in der Birkenstraße war es (bevor es in die Nähe des Flughafens umzog). Zwar für Flugzeuganschläge äußerst ungeeignet, da nicht aus den umliegenden Gebäuden herausragend, aber das hinderte Bremen nicht an Selbstüberschätzung.
Dazu bitte auch lesen: "Bremens Sicherheitsshow nach Berliner Weihnachtsmarktanschlag"

Verkehr
Vereine, Stiftungen
Gesundheitswesen
Allgemein

2014: Spuckhauben für Polizei - Erkennungsnummern nicht

Spuckhauben, also Masken, die man Verhafteten aufsetzen kann, damit sie Polizisten nicht mehr anspucken können, gibt es 2014 in jedem Polizeiwagen, Erkennungsnummern für Polizisten immer noch nicht - auch nicht 2017 - obwohl das seit mindestens 2012 vom Innensenator in den Bremer Medien angekündigt wurde. Dafür sorgte Genosse SPD-Innensenator Mäurer. Kein Wunder: ist doch der GDP-Chef Kopelke - was die Bremer Medien konsequent verschwiegen - ein SPD-Kumpel von Herrn Mäuerer. Und die GDP war für Spuckhauben und gegen Erkennungsnummern. Auch 2016 ist von Erkennungsnummern keine Rede mehr. Polizisten dürfen in Bremen selbst eintscheiden ob sie Namensschilder oder Dienstnummer offen tragen wollen.
Dazu bitte lesen: "GDP möchte "Guantanamo-Verhältnisse"
Quelle WK 26.9.14

Polizei vergißt 2 Katze in Wohnung eines Toten

in der Wohnung eines Verstorbenen vergaßen Bremer Polizisten 2 Katzen. Nachdem der Leichenwagen fort war, versiegelte die Polizei die Wohnung. Darin: die Katzen des Verstorbenen!
Quelle: BILD

Randalierer schlagen Kneipengäste ein -
Polizei tritt die Flucht an

In der Nacht vom 13. auf 14.7.14 (Endspiel Fußballweltmeisterschaft) greifen mit Tritten und Schlägen 30 bis 40 Männer feiernde Fußballfreunde auf dem Vegesacker Bahnhofsplatz an. Als die Angegriffenen in eine Gaststätte flüchteten, werfen die Randalierer Steine und Stühle gegen das Lokal. Auch Wagen der Polizei werden angegriffen. Die Polizisten treten die Flucht an. Argument wie üblich: nicht genug Personal.

Polizei tatenlos bei
gewaltätiger Demo

In der Nacht vom 12. auf 13.7.14 gab es eine Demo gegen Israel. Aus der Gruppe der Demonstranten heraus wurden Personen angegriffen und verletzt. Die Bremer Polizei sah tatenlos zu.
En TAZ-Journalist wurde aus der Menge heraus angegriffen. Laut TAZ bat der Journalist Polizisten, die in einem Einsatzwagen saßen, um Hilfe. Die blieben jedoch in ihrem Wagen sitzen und sollen gesagt haben „Sehen Sie zu, dass Sie Land gewinnen - zu ihrer eigenen Sicherheit.“ Der Journalist konnte nicht glauben, daß die Bremer Polizei nicht tätig werden wollte, doch der Polizist habe geantwortet, daß das sei sein Ernst sei. Später wurde ein Passant von Demonstranten durch einen Faustschlag schwer verletzt. Doch die Polizei ließ die Demonstranten weiter gewähren.
Nun, der TAZ-Journalist hätte sich vielleicht an die Worte des damaligen GDP-Chefs Göbel erinnern sollen. Weil seinerzeit die Polizisten nach teilweise illegalen Streiks, für die sie nicht einmal zur Rechenschaft gezogen wurden, nicht ihre finanziellen Forderungen erfüllt bekamen, sagte Göbel: Wenn der Druck der Straße keine Wirkung zeige, werde er in den Dienststellen fortgesetzt. Manche deuteten das als Aufruf zum passiven Widerstand durch Arbeitsverweigerung.
Dazu bitte lesen: "Propagiert Chef der Bremer Polizeigewerkschaft illegale Streiks?

In den Tagen danach sah man folgendes Plakat in der Innenstadt:

Lehrer behindern gezielt Verkehr bei Demo mit Segen der Polizei

Bei einer Lehrerdemo im Juni 2014, die erneut illegal unter dem Deckmantel einer Personalversammlung veranstaltet wurde, behinderten die Lehrer am "Stern" und am Rembertikreisel durch einen Fahrradkorso massiv den Verkehr. Mit dem Segen der Bremer Polizei, die nicht eingriff. Kein Wunder: GDP und GEW sind sich als Gewerkschafter meistens einig, wenn es um ihre Vorteile geht. Da bleibt auch ein Rechtsbruch folgenlos. Anders dagegen wenn Demos z.B. vorm Jobcenter stattfanden, dann gab es massive Polizeigewalt gegen Erwerbslose, weil die angeblich die Kollegen der Polizisten, die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes behinderten.

Das „stressige, gefährliche“ Leben Bremer Polizisten

22.5.14 nachmittags am Bahnhofsplatz:
Zwei Polizisten - gehobener Dienst - lehnen lässig und entspannt an ihren Einsatzfahrzeugen und lassen sich von der Sonne bescheinen, während - der Blick auf den Bahnhofsplatz gerichtet - die Radfahrer kreuz und quer durch die aus und in den Bahnhof strömenden Fußgängermenge rasen, von und zum ADFC - wie immer. Ja das Polizistenleben kann schon stressig und gefährlich sein.

Holger Münch ist ab 2014
BKA-Präsident -
Bremer Medien leugnen
SPD-Nähe

2014 wird Ex-Polizeipräsident, Staatsrat Holger Münch trotz zweifelhafter Amtsführung Präsident des Bundeskriminalamtes.
Im Vorfeld sind die Bremer Medien eifrig bemüht immer seine "Parteilosigkeit" zu erwähnen. Doch wer sich bei der Bremer Polizei auskennt , weiß daß Münch vielleicht nicht SPD-Parteimitglied ist, aber kein höherer Polizeibeamter in Bremen eine solche Stelle bekommt, wenn er nicht der SPD nahesteht. Das was die Bremer Medien als "parteilos" bezeichnen sieht auch der SPIEGEL anders: dieser schreibt:
„...Dass der Landesbeamte Münch den BKA-Chef Ziercke als ersten Detektiv Deutschlands ersetzen wird, ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Zuletzt waren mit dem Chef der Bundespolizei und dem Präsidenten des Verfassungsschutzes einflussreiche Positionen in der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur mit Herren aus dem Berliner Innenministerium besetzt worden. Doch den Ausschlag gab in Zeiten der Großen Koalition am Ende womöglich die parteipolitische Orientierung des Bremers: Münch - obschon parteilos - gilt als SPD-Mann“
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bka-chef-holger-muench-bremer-staatsrat-wird-ziercke-nachfolger-a-993288.html

Wie der SPD-Innensenator und Polizeipräsident Münch die illegale Methoden privater Sicherheitsdienste vertuschen wollten

Zu Herrn Münch und wie er und die Stadtamtsleiterin Wessel-Nieppel die Zustände bei privaten Bremer Sicherheitsdiensten vertuschen wollten, bitte lesen: "Wie SPD-Innensenator, SPD-Stadtamtsleiterin und der Ex-Polizeipräsident Münch die illegalen Methoden privater Sicherheitsdienste vertuschten"

Polizeisprecher Walther lügt bei Rolle privater Sicherheitsdienste

Wenn die Meldung von Radio Utopie stimmt, hat der Bremer Polizeisprecher Ronald Walther zum Einsatz privater Sicherheitsdienste in Bremen Folgendes gesagt:
„…es gehe nur darum, dass private Wachdienste Vorfälle an die Polizei meldeten und nicht darum, dass Wachleute selber „Polizist spielen“ sollten. Die Polizei erhoffe sich von der Vereinbarung nur, dass künftig mehr Leute in der Stadt die Augen aufhielten“
Das aber ist eine glatte Lüge. Dazu bitte lesen, "Wie SPD-Innensenator, SPD-Stadtamtsleiterin und der Ex-Polizeipräsident Münch die illegalen Methoden privater Sicherheitsdienste vertuschten" Dort kann man lesen wie die Behördenkollegen vom Jobcenter Bremen des Herrn Walther private Sicherheitsdienste einsetzen, um Bürger einzuschüchtern...genau indem sie Polizei spielen.
Quelle: https://www.radio-utopie.de/2009/11/20/gewerkschaft-der-polizei-gegen-erweiterte-kompetenzen-der-security-firmen

Polizist als
Mehrfacheinbrecher

Ein Polizist, der Polizeiwache im Walle-Center war im Juli 2015 an einem Einbruch beteiligt . Er wurde von Kollegen auf einem Fahndungsfoto erkannt und von einer Streifenwagenbesatzung nachts in Begleitung eines bekannten Straftäters gesehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Einbrecher -Polizist während Ermittlungen erneut tätig

Am 24.9.15 soll er erneut eine "ähnlich gelagerte Straftat" begangen haben.
GDP-Chef und SPD-Genosse Kopelke erklärte es handele sich um einen Einzelfall.
Quelle : WK 25.9.15
Dem Polizisten werden insgesamt vier vollendete und versuchte Einbrüche in Firmengebäude im Bremer Raum zur Last gelegt. Für schweren Diebstahl, so der juristische Ausdruck für die Taten des Polizisten, ist eine Haftstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren möglich. „
Quelle: WK 26.9.15
Dass Polizisten an Straftaten wie Einbrüchen beteiligt seien, „ist alles andere als der Normalfall“, betonte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Passade. Wirklich? Einbrüche vielleicht, aber da haben unsere Ordnungshüter noch ganz andere Kaliber an kriminellen Aktivitäten auf Lager.
Die WK-Reporterin Frauke Fischer schreibt dazu: "In den vergangenen Jahren gab es wenige, aber aufsehenerregende Fälle, in denen Polizisten zu Straftätern wurden. Wirklich?
Dazu bitte lesen: "Süchtiger Polizist behält 16.000,- Bußgelder für sich"
und
"12 Polizisten dealen mit gestohlenem Whisky -
und der GDP-Revierleiter wußte von nichts"
und "Kostenlose Fussballkarten von Zechbau an Polizisten" und "Ermittlungen gegen 2 leitende Polizeibeamte wegen Zech-Begünstigung beim Bau des Polizeihauses" und "Die Bremer Polizei, Sexfotos, Kinderpornos und die verschwundenen Opfer"
und
"Bremer Polizist wegen Unterschlagung verurteilt" und "Polizei-Sprengmeister versteckte Bomben selbst " und "Der Bremer Hauptkommissar, der Kinderschutzbund und die Erpressung" und "Familie eines Polizisten dealt mit Kokain und Marihuana"
und
"Bremer Polizisten: Drogen und Schusswaffe zu Hause. Beschlagnahmte Drogen weitergegeben - Innenrevision versuchte zu vertuschen " und "Bremer Polizist des Raubdezernat überfällt Banken"

Fahrerlaubnis entzogen mit Segen von Polizei, Justiz und Stadtamt, weil ein Bürger den Staat kritisiert

Weil ein Bremer Bürger, Herr F., ein Bußgeld nicht bezahlte, deswegen festgenommen werden sollte und dabei auf einen früheren Herzinfarkt hinwies, wurde ihm am Ende mit dem Segen der Bremer Polizei, des Stadtamtes und der Justiz der Führerschein entzogen...seit nunmehr 2006.
Herr F. so der Weser-Report am 11.10.15 hatte seit über 40ig Jahren seinen Führerschein und „Null Punkte in Flensburg“
Die Polizei informierte über den Herzinfarkt das Stadtamt. Dieses stufte Herrn F. einfach als fahruntüchtigt ein. Nun sollte Herr F. ein Facharztgutachten vorweisen, das seine Fahrtüchtigkeit beweisen würde. Das sah Herr F. nicht ein und verweigert das Gutachten. Daraufhin zog das Stadtamt dessen Führerschein ein.
Aufgrund der Repressalien durch Bremer Polizei und Stadtamt sah sich Herr F. genötigt das Gutachten zu liefern. Dies bestätigte seine Fahrtüchtigkeit. Doch statt wenigstens jetzt rechtsstaatlich zu handeln, behauptet das Stadtamt nun, weil Herr F. zwischenzeitlich aufgrund des Terrors der Behörden die Bremer Politik und Justiz in Schriftsätzen anprangerte, sei Herr F. psychisch gestört und forderte eine psychologische Untersuchung. Diese lehnt Herr F. ab und klagt vorm Bremer Verwaltungsgericht. Dieses gibt dem Stadtamt Recht. Begründung: F. habe ja Untersuchungen verweigert.
Quelle: WR. Autor: Ilja Mertens 11.10.15

Doch dieses totalitäre Vorgehen unseres Staates gegen Bürger, die einfach nur ihr Recht auf Widerstand wahrnehmen ist Lesern von hbpublik sehr vertraut. Bürger die Entscheidungen des Staates nicht hinnehmen und die man nicht in anderer Form - wie zum Beispiel durch Gewalttätigkeit - diskreditieren kann, werden einfach als psychisch gestört eingestuft. Das sind keine Einzelfälle , sondern das hat Methode.

Besonders peinlich ist der Kommentar vom Autor dieses Artikels, dem WR-Reporter Ilja Mertens:
Dieser schreibt: Wer versucht das System herauszufordern, bekommt keine Recht. Wer als Gewinner vom Platz gehen möchte, muß zielorientiert handeln und nicht versuchen als Betroffener die Verwaltung ad absurdum zu führen. Man müße sich an die Regeln halten. Dann könne man sich politisch engagieren oder etwa eine Initiative gründen.
Doch welche Regeln meint Herr Mertens, wenn man einem Staat gegenübersteht, der sich an keine Regeln und an keine Rechtsstaatlichkeit mehr hält. Und wie sollte man sich "politisch" engagieren? Etwa in Parteien, die genau mit den Tätern (dieses Falles) verfilzt sind? Ein Initiative gründen? Wie naiv muß man sein, um so einen kommentar zu schreiben. Oder ist Herr Mertens gar nicht naiv? Der "Weser-Report", genauso wie die anderen Bremer Medien ist es, der seit Jahren solche Fälle vertuscht hat. Das sit aber auch im Fall des WR kein Wunder.
Dazu bitte lesen: „Wie die Leiterin des berufspsychologischen Dienstes der Arbeitsagentur psychologische Zwangsuntersuchungen verharmlost - „Weser-Report“ Journalist Mertens schweigt“

Schlampige Ermittlungen bei angeblichem Selbstmord eines Flüchtlings

Ein Flüchtling aus Eritrea hängt in der Winterzeit tot an einem Baum im Bremer Bürgerpark. Für die Polizei ist der Fall schnell klar: Selbstmord.

B&B-Reporter recherchieren im Bürgerpark. Dort finden sie an dem Baum den Rest eines Gürtels. Die Polizei hat ihn nicht vollständig entfernt. Frank Passade, Sprecher der Staatswanwaltschaft, ist das sichtlich peinlich: "Offenbar ist es von der Polizei versäumt worden, den Riemen hinterher zu sichern", sagte er B&B.

Doch dem Asylantrag des Flüchtlings war in den Niederlanden gerade erst stattgegeben worden und er wollte seine Familie gerade nachholen. Einem Freund hatte er erzählt, dass er Todesangst hatte. Wenn etwas passieren würde, seien es wohl 2 Männer vom Flüchtlingsheim gewesen, die ihn bedroht hätten, sagt seine Anwältin. 2 Wochen vor seinem Tod kaufte sich der Asylbewerber ein Zugticket und kam schließlich nach Bremen. 10 Tage hielt er sich in Bremen auf - wie es schien ohne wärmende Kleidung all das war für die Bremer Polizei kein Grund für Zweifel an der Selbstmordtheorie.
Quelle: B&B 11.09.15

2005 Zentralruf der Poizei nicht erreichbar. 11 Jahre später: Zentralruf der Polizei nicht erreichbar