Polizei

Die Sicherheitsshow auf dem Freimarkt 2017

Propaganda für Sicherheitsshow der Polizei vom Weser-Kurier

50 Prozent der Freimarktsbesucher des Bremer Freimarktes 2017 fühlen sich sicher. Das schreibt der Weser-Kurier, WK-Journalist Ralf Michel, groß am 19.10.17. Angeblich hätte das eine repräsentative Umfrage des WK in Zusammenarbeit mit einem Kölner Marktforschungsinstitut , das nicht benannt wird, ergeben.
Das heißt jedoch, dass sich 50% eben nicht sicher fühlen. Doch die Propagandazeitung Weser-Kurier leitet erstaunlicherweise daraus ab, dass dies ein Indiz dafür sei, dass das Sicherheitskonzept der Polizei - verstärkter Polizeipräsenz und Taschenkontrollen durch Security-Kräfte - aufgehe.

Freier Zugang für Attentäter von 23.00 bis 13.00 Uhr?

Tatsache ist: jedoch das "Sicherheitskonzept" der Bremer Polizei erlaubt es möglichen Attentätern Sprengsätze oder Waffen auf dem Freimarkt zu platzieren und zwar vor Freimarktsöffnung und danach, denn das tolle "Sicherheitskonzept der Bremer Polizei sieht vor, dass vor Öffnung des Freimarktes und nach abendlichem Ende das Areal gar nicht überwacht wird.
Vor diesem Hintergrund sind die Taschenkontrollen eine Farce.
Man erinnere sich: Anis Amri, der in Berlin als islamistischer "Gefährder Nummer 1“ galt wurde an Wochenenden und Feiertagen nicht überwacht . Das ergab im Oktober 2017 der Untersuchungsbericht des Sonderermittlers des Berliner Senats.
Dazu bitte lesen: "Osterwiese: Kommen Terroristen erst ab 16.00 Uhr?" und "ELKO-Sicherheitdienst ohne Kontrolle"

Verstärkte Polizeipräsenz weil Werder auf Freimarkt feiert oder Politiker und Wirtschaftsbosse in der Nähe tagen

Am 18.10.17, einem Mittwoch, sah man ungewöhnlich viel Polizei auf dem Bremer Freimarkt patrouillieren, während sich an anderen Tagen nur wenige Polizisten sehen ließen und man stattdessen fast nur Ordner der privaten Sicherheitsfirma ELKO (die 2017 bei ihrem Personal auf dem Freimarkt das Firmenlogo verdeckte) das "Sicherheitsgeschäft", oder besser gesagt die "Sicherheitsshow", überließ. Wenn man aber weiß, dass die Fussballmanschaft von Werder Bremen an eben diesem Tag auf dem Freimarkt feierte, konnte man sich die erhöhte Polizeipräsenz leicht erklären.

More Cops für "More Space"

So wiederholte es sich auch am Montag, den 23.10.17 wieder. Es war außergewöhnlich viel Polizei auf dem Freimarkt. Am selben Tag tagten im Parkhotel aufgrund der Veranstaltung "More Space" 200 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Aber so war es ja auch schon beim G20-Gipfel in Hamburg: Für die Previligierten war genug Polizei da, für den Bürger nicht.
Moderiert wurde die Veranstaltung durch den "Weser-Kurier"-Journalisten Stefan Lakeband. (Zu diesem bitte lesen: "WK-Reporter Lakebands Halbwahrheiten: 8000 neue Arbeitsplätze", "100.000 neue Jobs auf Kreuzfahrtschiffen": warum die "Wahrheit" des WK-Reporters Lakeband gefährlicher ist, als eine Lüge ist", "Verlogener Weser-Kurier: gegen miese Löhne bei der Post, aber selbst Dumpinglöhne zahlen" und "PDS-Mitarbeiterin wird Jobcenterchefin - JC-Chefin Ahlers, der Bremer Senat, TAZ, BILD und Weser-Kurier verschweigen PDS-Tätigkeit".)

Freimarktszugang nicht von Sicherheitsdienst besetzt

Am 25.10.17 um 13.40 Uhr konnte einer unserer Hbpublik-Mitarbeiter sehen, dass der Eingang Nord (nähe Halle 7) des Bremer Freimarkts überhaupt nicht von Sicherheitsmitarbeitern besetzt war. Selbstverständlich gab es zu der Zeit auch keine Polizei dort. Folglich ungehinderter Zugang für potentielle Attentäter.

Hochzeitskonvoi feiert mit Pistolenschüssen auf Domshof - Polizei braucht für 500 Meter eine Viertelstunde

Ein türkischer Hochzeitskonvoi, so die Medien, mit über 30 Fahrzeugen feierte am 17.9.17 auf dem Domshof mit Böllern und abgefeuerten Schreckschußwaffen.
Fast eine Viertelstunde dauerte der Vorfall auf dem Domshof. Laut Weser-Kurier berichteten Augenzeugen davon, dass sie frühzeitig die Polizei informiert hatten, entsetzt, weil sie nicht wußten, ob es sich um scharfe Waffen handelte. Die Polizei aber habe nur geantwortet, da könne man nichts machen. Von Seiten der Polizei habe es geheißen, die Polizei habe sich "unverzüglich" auf den Weg gemacht. Aber erst als die Fahrzeuge den Domshof wieder verließen, kam die Polizei.
Die Polizei stoppte den Konvoi erst am Herdentorsteinweg.
"Unverzüglich"?
Von der Polizeiwache-Mitte bis zum Tatort Domshof sind es gerade mal 500m. Zeitdauer für einen Einsatzwagen - von denen immer zahlreiche vor dem Revier stehen - ca. 30 Sekunden.
Erst vor ungefähr einem Monat hatte bereits ein "türkischer" Hochzeitskonvoi (die Nationalität nannte damals und in diesem Artikel der WK nicht) auf der A 27 mit ca. 80 Fahrzeuge die Autobahn blockiert.

Die von den Bremer Medien benutzte Formulierung "türkischer Hochzeitskonvoi", ist dabei aber irreführend, denn diese Art "Brauch", bei Hochzeiten zu schießen, gibt es in der Türkei nur in Ostanatolien. So ist wahrscheinlich, dass es sich um bestimmte Volksgruppen von dort handelt.

Polizei kooperiert mit Sportverein der durch Gewalt auffällt

Die Bremer Polizei, kooperierte mit dem Bremer türkischen Fußballclubs Vartan Spor", der in der Vergangenheit immer wieder auffiel durch: Gewalt gegen Schiedsrichter, Gewalt gegen gegnerische Teams, Gewalt untereinander. Doch die Bremer Polizie kooperierte auch schon mit der "Stadtteilschule", die die EX-RAF-Terroristin Susanne Albrecht beschäftigte. (Dazu bitte lesen: "Wie man in Bremen, dank Bremer Behörden, als ehemalige RAF-Terroristin Karriere macht" - Stadtteil-Schule bekommt Millionen vom Bremer Staat - Bremer Jobcenter, Justiz, und Polizei arbeiten mit Ex-Terroristin zusammen")
Weiterlesen unter "Fussballverein Vartan Spor, die Gewalt, die Integration und die Kooperative mit Polizei, BSAG und WABEQ"....

Freimarkt 2017: katrastrophale Verkehrslage

Alle Jahre wieder - zur Freimarktszeit sind Findorffer Polizei und das Amt für Straßenverkehr (ASV) nicht in der Lage eine korrekte, aber sowieso völlig überflüssige Änderung der Einbahnstraßenregelung in den von der Findorffstraße abgehenden Straßen zu organisieren.

Weiterlesen...

Die Sicherheitsshow auf dem Weihnachtsmarkt 2017

Wie schon auf dem Freimarkt 2017 geht es unverändert auf dem Bremer Weihnachtsmarkt 2017 bezüglich der Sicherheit zu.
Während in vielen deutschen Großstädten zeitgleich versucht wurde, mit Sperren (Beton/Wassertanks) eine Wiederholung des IS-Attentats wie auf dem Weihnachtsmarkt 2016 in Berlin zu verhindern, hat die Bremer Innenbehörde (SPD-Senator Mäurer) das nicht nötig.
In "Buten&Binnen" (B&B), 27.11.17 sagt der Polizeisprecher Stefan Alken dazu: "Mit wieviel Beamten genau wir präsent sein werden, dürfen wir an dieser Stelle nicht verraten". Wir von hbpublik "verraten" es:

2 Polizisten auf dem gesamten Weihnachtsmarkt - dann nur noch Elko-Ordner

Am 28.11.17 befanden sich auf dem Weihnachtsmarkt - sowohl Domshof, Marktplatz, Platz vor Liebfrauenkirche und dem Weihnachtsmarktableger auf dem Bahnhofsplatz.
im gesamten Bereich 2 Polizisten, ein leerer Einsatzbus neben dem Dom und 4 ELKO-Ordner, (privater Bremer Sicherheitsdienst in deren Führungsebene Politiker sitzen) wobei man Letztere, was die Sicherheit betrifft, vernachlässigen kann. (Zu ELKO bitte lesen: "Der Plump-Clan, Nehlsen, Elko, IUB, CDU, Radio Bremen, DGZRS und die Hochschule Bremen" und "Polizei lässt sich Wache durch Weserstadion GmbH bezahlen - Polizisten arbeiteten bei ELKO-Werder-Security")
Eine weitere Stichprobe Mitte dezemebr 2017 (u.a. am 18.12.17) ergab: kein Polizist auf dem Weihnachtsmarkt zu sehen, aber der leere Polizei-Einsatzbus neben dem Dom ist da.

Der B&B-Reporter erklärte, wegen der Straßenbahn würde auf LKW-Hindernisse wie Betonbarrieren verzichtet. Doch im Gegensatz zu Bremen wurden z. B. in Kassel gleich fünf Straßenbahnlinien umgeleitet." wie der Weser-Kurier (WK) am 24.11.17 berichtete.

Die völlig unglaubwürdigen Äußerungen der Polizei: flexible und schnelle Zufahrtssperren

Alken weiter: "Wir haben verschieden Szenarien vorgedacht und sind auch in der Lage flexibel zu reagieren, dazu gehören beispielsweise Zufahrtssperren die wir flexibel und schnell einrichten können".
Eigentlich müßte Herr Alken dafür unseren Pinocchio-Award bekommen: Sperren dann erst einrichten, wenn der potentielle Attentäter schon mit dem LKW angerast kommt? Das glaubt kein Mensch...höchstens ein B&B- oder WK-Journalist. Und von solchen "flexiblen Sperren" war auch weit und breit auf dem Areal des Weihnachtsmarktes nichts zu sehen. Wie sollten die auch bedient werden bei 2 Polizisten?

B&B und WK manipulieren Berichterstattung: "mögliche Terrorgefahr ist für Besucher kein Thema"

B&B dann zu einer solch unglaubwürdigen Äußerung: "auch wenn die Polizeistrategie etwas geheimnisvoll ist, sind sich die Besucher des Marktes heute einig. Sie haben keine Angst.. Genauso schrieb der Weser-Kurier, u.a. WK-Reporter Max Seidenfaden, danach seine Artikel bezüglich des Weihnachtsmarktes:
WK Reporter Max Seidenfaden, 24.11.17 , ließ ebenfalls einen - nichtgenannten - "Polizeisprecher" sagen: „Eine flexible Zufahrtssperre ist dabei eine unserer Maßnahmen“. Bei Bedarf könnten jedoch auch Zufahrten gesperrt werden. Und neben der Polizei würde es auch in diesem Jahr wieder einen Sicherheitsdienst auf dem Weihnachtsmarkt geben. „Das ist eine bewährte Zusammenarbeit und hat auch bereits beim Freimarkt sehr gut geklappt“, hätte der Sprecher des Wirtschaftsressorts erklärt .
Wie gut diese Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst, es ist ELKO, klappt, dazu bitte lesen: Dazu bitte lesen: "Osterwiese: Kommen Terroristen erst ab 16.00 Uhr?" und "ELKO-Sicherheitdienst ohne Kontrolle"
Die Bremer Propagandamedien machten dann die entsprechende Propaganda, ganz im Sinne der Innenbehörde: Wie schon B&B ("
die Besucher des Marktes...Sie haben keine Angst."), titelte der WK (28.11.17):"Weihnachten kann kommen...mögliche Terrorgefahr ist für Besucher kein Thema" und garnierten ihre Beiträge mit Meinungsäußerungen von ein paar Passanten.
Doch im WK online gab es zu dem entsprechenden Artikel diverse andere Äußerungen.

Übrigens: Quasi zeitgleich gab es am 26.11.2017 in Cuxhaven einen Anschlag mit einer typischer IS-Methode: Ein syrischer Asylbewerber raste in eine, vor einer Diskothek stehende Menschengruppe und wurde erst durch eine zufällig im Weg stehende Betonbarriere gestoppt. 6 Verletzte. Medien und Behörden beeilten sich von einem Vorfall zu sprechen, der in keiner Weise politisch motiviert sei.

Ex-Polizeipräsident Münch mitverantwortlich für Weihnachtsmarktanschlag 2016

Im Fall des Weihnachtsmarktattentates in Berlin 2016 durch den Islamisten Anis Amri, der als Flüchtling getarnt nach Deutschland kam und mit 14 verschiedenen Identitäten durch deutschland reiste, machte das Bundeskriminalamt (BKA) schwere Fehler wodurch das Attentat überhaupt erst möglich wurde. So übersah das BKA Waffen auf Amris Handy-Fotos. BKA-Präsident zu der Zeit, der Bremer Ex- Polizeipräsident , "SPD-Mann" und Staatsrat von SPD-Innensenator Mäurer, Holger Münch. Dieser behauptete am 10.2.17 auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung : „Die Erkenntnisse, die über Anis Amri in Italien vorlagen, waren in Deutschland nicht zu verwerten“. Doch das stimmte anscheinend in keiner Weise. Bereits 2015 hatte die italienische Polizei der deutschen Polizei mitgeteilt, daß Amri kriminell war. Die Polizei in Catania, so zumindest der SPIEGEL (30.12.2016), beschrieb in einem Vermerk den fundamental-islamistischen Glauben und den gewalttätigen Charakter Amris und die marokkanischen Behörden hatten vor Amri bereits gewarnt, daß er einen Anschlag plane.
Und bereits am 21. September 2016 meldete Marokko konkrete Attentatspläne Amris an den BND und das BKA. Doch 2 Tage später stellte die Generalstaatsanwalt Amris Überwachung ein.
Ein Sonderermittler hatte in seinem Bericht zum Weihnachtsmarktattentat 2016 in Berlin viele behördliche Versäumnisse festgestellt - von LKA, BKA, Justiz und Sozialbehörden.
Holger Münch war seit dem 1.12.2014 BKA-Präsident.
Zu Münch bitte lesen: "Wie SPD-Innensenator, SPD-Stadtamtsleiterin und der Ex-Polizeipräsident Münch die illegalen Methoden privater Sicherheitsdienste vertuschten" und "Holger Münch ist ab 2014 BKA-Präsident -Bremer Medien leugnen SPD-Nähe"

Bremer Medienvertuschten Münchs Mitverantwortung

Die Bremer Medien, wie "Buten&Binnen" (B&B) oder der Weser-Kurier (WK) berichteten nie über Münchs Mitverantwortung als BKA-Chef. Stattdessen Lobhudeleien vom WK-Reporter Norbert Holst am 21.1.17 für die SPD-Genossen in einem Kommentar: Gut gemacht! Nur rund einen Monat nach dem Terroranschlag von Berlin haben Sozialministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas die Finanzhilfen für die Opfer sichergestellt...Die beiden SPD-Minister haben doch noch schnell eine pragmatische Lösung gefunden. Denn eigentlich hätte den Opfern bei Taten, die mit einem Kraftfahrzeug verübt werden, keine Hilfe zugestanden – eine Gesetzeslücke. Dieses Zeichen war auch bitter nötig. Denn einige der Hinterbliebenen und Verletzten hatten sich über eine zu geringe Anteilnahme des Staates an ihrem Leid beschwert.."
D
och im Dezember 2017 warfen die Opfer der Regierung immer noch Ignoranz vor.

BIW-Chef/freigestellter Polizist an Sicherheitsfirma beteiligt

BIW-Chef und Abgeordneter und freigestellter Polizist Jan Timke hat 2018 zusammen mit dem Ex-AFD-Politiker Piet Leidreiter die Sicherheitsfirma "Brewag".
Zu deren Mitarbeitern habe angeblich eine Person mit rechtsextremen Verbindungen gehört („Bruderschaft Nordic 12“ überwacht vom Verfassungsschutz). Das hatten, so der WK am 6.03.18, Mitarbeiter von AfD Watch Bremen aufgedeckt.
Quelle WK 06.3.18
Erstaunlich ist, daß es zwar eine "AFD-Watch" gibt, aber nicht allgemein ein "Parteien-Bremen-Watch", also Personen, die sich nicht nur auf Verbindungen der Rechten konzentrieren, sondern ideologisch unabhängig, auf die Verfilzungen und Verbindungen auch aller anderen Parteien und Organisationen in Bremen. Man muß annehmen, dass Verbindungen zu anderen politischen Kreisen nicht bekannt werden sollen.
Erstaunlich ist, dass die ach so überlasteten Abgeordneten für solche Nebentätigkeiten Zeit haben.
Zu den Verbindungen der Bremer Polizei zu anderen Sicherheitsunternehmen (z.B. ELKO) lesen: "ELKO-Sicherheitsdienst maßt sich Polizeibefugnisse an - Polizisten arbeiteten bei Sicherheitsdienst - Elko-Leute wechseln zu Polizei"

Polizei toleriert verbotene
PKK-Symbole

Am 18.10.2017 gab es eine Demonstration von Kurden mit Tanzeinlagen und Gesängen vor dem Dom. Dabei trugen die Teilnehmer verbotene Y.P.G-Flaggen und Flaggen mit Portraitfotos vom PKK-Chef Abdullah Öcalan.
(Die Y.P.G. kämpft mit Unterstützung der Amerikaner gegen den IS in Syrien, suchte aber zuletzt auch die Allianz mit dem syrischen Despoten Assad wegen der türksichen Angriffe gegen ihre Mitglieder. )
Immer wieder wurden verbotene PKK-Smbole auf kurdischen Demos gezeigt. in Bremen werden diese Demos u.a. von jesidischen Kurden bzw. dem "Birati. e.v. organisiert. Bitte dazu lesen: "Lehrbeauftragte ist Sprecherin von Kurdendemos" und "Bremer Frauenausschuß e.V.: Vereinsmitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet" und "Der Verein "Courage" und die MLPD"
Bei der betreffenden Demo am 18.10.17 überwachten mehrere Polizeieinsatzfahrzeuge die Demonstration in Sichtweite. (Die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ist mit 13.000 Mitgliedern/Anhängern die mit Abstand mitgliederstärkste nichtislamistische extremistische Ausländerorganisation in Deutschland, die sich wegen Verboten immer wieder umbenennt).
Das Kürzel "YPG" dient laut Bundesinnenministerium als Chiffre für die PKK. Flaggen mit Y.P.G-Abbildungen und Fotos von Öcalan sind seit 2. März 2017 vom Bundesinnenminister verboten. Auch gibt es ein gleichlautendes Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichtes (dessen Präsidentin ist gleichzeitig im Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche. (Zu ihr bitte lesen: "Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes im Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche ") von 2005, das aber die nur für Bremen geltende verblüffende Einschränkung hat, dass eine Demo gegen die Haftbedingungen Öcalans keine Demo für die PKK sei.
Eine am Ort der Demo tätige Polizistin behauptete auf Nachfrage, alle gezeigten Symbole seien völlig legal. Anfragen bei der Bremer Polizei zu dem Sachverhalt wurden monatelang nicht beantwortet.

Dazu auch lesen: "Bremer Oberregierungsrätin verdächtigt des Verstoßes gegen Asylgesetz in ca. 2000 Fällen zugunsten jesidischer Kurden"

SPD-Senator Mäurer und dessen Sprecherin, Ex-Weser-Kurier-Journalistin, weigerten sich, zu antworten

Anfragen beim vorgesetzten Senator für Inneres wurden ebenfalls nicht beantwortet. Auch nicht eine Anfrage an die Pressesprecherin des Senators, Gerdts-Schiffler, die früher Journalistin beim Weser-Kurier war. Sie hielt es noch nicht einmal für nötig, die geforderte Lesebestätigung zu geben.
(Zum Journalismus der Frau Gerdts-Schiffler bitte auch lesen: "WK-Journalistin Gerdts-Schiffler wird Pressesprecherin des Innensenators", "Weser-Kurier verschweigt SPD-Zugehörigkeit der obersten Datenschützerin" und "Bremer Vizechef SPD-Stadt wegen Vergewaltigung verhaftet - Bremens Medien vertuschen - WK: halbe Seite über K.O.-Tropfen - kein Wort über Frank Schmitz")

Stellvertr. Polizeipräsident Fasse deckte die Lügen seiner Beamten

Erst nach mehrfacher Aufforderung - Monate später - antwortete der Bremer stellvertr. Polizeipräsident Fasse und behauptete nun die Demo hätte keinen PKK-Bezug gehabt, sondern hätte sich nur gegen die Haftbedingungen des inhaftierten Abdullah Öcalan gerichtet und da wäre laut Bremer Verwaltungsgerichtsurteil erlaubt, Symbole mit dem Portrait von Öcalan zu zeigen.
Was der stellvertr. Polizeipräsident "vergaß": Öcalan ist und war der führende Kopf der PKK. Verboten - auch in Bremen - waren aber die Y.P.G.-Flaggen. Doch hier deckte der Herr Fasse seine Beamten wie üblich, bei ihren Lügen. Die, so Fasse, hätten auch keine verbotenen Y.P.G.-Flaggen feststellen können, das wäre sonst unterbunden worden. Dann wieder schreibt Fasse, der Vorwurf des Zeigens von Y.P.G.-Flaggen sei "der Sachverhalt im Nachhinein nicht mehr eindeutig nachvollziehbar" und "die betreffende Beamtin konnte nicht ermittelt werden".

Beamte konnte Herr Fasse angeblich nicht ermitteln

Und bei der betreffenden Demo konnten die Beamten des Herrn Fasse die verbotenen PKK-Flaggen gezeigt als Y.P.G.-Flaggen einwandfrei sehen...wenn sie denn gewollt hätten. In dem betreffenden Einsatzwagen, von denen es nur einen Einsatzbus, geparkt vor dem Eingang des "Europapunktes", gab, gab es genau 2 Beamte. einer davon war eine Frau. Trotzdem behauptet der stellvertr. Polizeipräsident Fasse, diese könne nicht ermittelt werden. Eine weitere Lüge.
Bitte dazu auch lesen: "Steuergelder für extremistischen kurdischen Verein"

Jede Menge Y.P.G.-Flaggen
auf späteren Demos

Was die Bremer Polizei hier von sich gab, ist komplett gelogen. Abgesehen davon, dass 2 Zeugen diese Flaggen auf der betreffenden Demo sahen, warenen diese Y.P.G-Flaggen auch in mehreren Beiträgen von "Buten&Binnen" über entsprechende kurdische Demos in Bremen in den folgenden Wochen / Monaten - noch während des Schriftverkehrs mit Herrn Fasse, - erneut zahlreich zu sehen.

Weitere kurdische Demos: 24.1.18 25.1.18 und 2.02.18 in Bremen, die sich nicht gegen Haftbedingungen Öcalans, sondern gegen die Angriffe der türkischen Armee auf syrischem Gebiet gegen Kurden richteten, waren jede Menge Y.P.G.-Flaggen zu sehen.

Verbindungen zum "Friedensforum"

Auf der Demo am 2.02.2018 ist auch der Sprecher des "Bremer Friedensforum" Ekkehard Lentz zu sehen. Zum Ex-SPD-Genossen, Ex-Sozialamtsmitarbeiter Lentz bitte lesen: "Sprecher: Ex-SPD- und DFU-Genosse Lentz - früher beim Sozialamt"
Zum Zeigen der verbotenen Y.P.G.-Flaggen, weigert sich der stellvertr. Bremer Polizeipräsident Stellung zu nehmen.
Es ist ein weiterer Beweis, dass die Bremer Polizei eine politische Polizei ist, die als Erfüllungsgehilfe der Bremer Politik, hier Rot/Grün, fungiert, anstatt neutral das Recht für alle Bürger gleich anzuwenden.

Stellvertr. Polizeipräsident Fasse und Innenseator Mäurer verweigerten Stellungnahme

Der stellvertrende Polizeipräsident Fasse verweigerte jegliche Stellungnahme auf weitere Anfragen, warum die Bremer Polizei Y.P.G.-Flaggen auf weiterern Demonstrationen duldete. Ebenso der SPD-Innensenator Mäurer, wie auch seine Pressesprecherin Rose Gerdts-Schiffler, Ex-Weser-Kurier (WK)-Journalistin.

Dazu bitte auch lesen: "Steuergelder für extremistischen kurdischen Verein" und "PKK-naher Verein sollte dank Richterin in Migrantenrat"

Solidarität mit Kurden: Linker Anschlag auf OHB

Kurz nach den kurdischen Demos wurde ein Brandanschlag auf das Raumfahrtunternehmen OHB verübt.
In einem anonymen Schreiben an Bremer Medien wurde mitgeteilt, dass der Anschlag politische Gründe habe und ein Aufruf zur Sabotage der deutschen Rüstungsindustrie sei. Man kritisiere das militärische Eingreifen der Türkei im syrischen Bürgerkrieg und erkläre sich mit den Kurden solidarisch.
OHB-Sprecher zu der Zeit ist Günther Hörbst, Ex-Weser-Kurier (WK)-Journalist
Später kam es mehrfach im Bundesgebiet, zuletzt im März 2018, auf deutschen Flughäfen zu Massenschlägeren zwischen Türken und Kurden.

Verkehr
Vereine, Stiftungen
Gesundheitswesen
Allgemein
Stellenabbau
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25
2005 Zentralruf der Polizei nicht erreichbar. 11 Jahre später: Zentralruf der Polizei nicht erreichbar

Polizei duldet illegale kurdische Aktionen - stellvertr. Polizeipräsident sagt dazu die Unwahrheit

Die Bremer Polizei duldete mehrfach illegale Aktionen, organisiert von, der marxistischen PKK nahestehenden kurdischen Organisationen, der Partei "Die Linke" und der DKP, weil die rot/grüne Politik in Bremen es so will.
2014 wurde der Bremer Chef der YEK-KOM, Yüksel Koc, eine der bekanntesten Führungspersonen der PKK in Deutschland, von SPD-Bürgermeister Böhrnsen im Rathaus empfangen). Kurden sitzen auch im Rahmen der Religionsgemeinschaft der Aleviten im Bremer Rundfunkrat und im Bremer Richterwahlausschuß bzw. sind als ehrenamtliche Richter in Bremen tätig.
(Dazu lesen: "Der Bremer Rundfunkrat: Politik- und Uni-Filz und willkürlich ausgewählte Minderheiten" und "Die ehrenamtlichen Richter Bremens - häufig Parteigenossen" und "Gewaltätiger linker Abgeordneter im Richterwahlausschuß" und "Richterwahlausschuß 2014: fast alles SPD-Mitglieder")
Begleitet werden die kurdischen Demos häufig von Hammer&Sichel-, DKP- und MLPD-Fahnen und natürlich von Fahnen-/Symbolen der als Terrororganisation eingestuften PKK und deren Ersatzorganisation Y.P.G.
In Hannover meldete der Ex-Stasi-Spitzel Dieter Dehm, "Die Linke"-MdB und im Gesellschafterausschuss von "Hitradio FFH" eine solche kurdische Demo 2018 als Nevroz-Fest an. Dehm war früher Mitglied der "sozialistischen Falken". (Zu den Bremer "Falken" lesen: "Die SPD, die "Sozialistischen Falken", die „Grünen“und das Tierheim" und "Falken" durften mit Duldung des Pol.revier Findorff jahrelang auf Fussweg parken")
(Makaber: die Linke unterstützt Assad, gegen den bis vor kurzem noch die Kurden waren).
Dazu auch lesen: "Bremer Oberregierungsrätin verdächtigt des Verstoßes gegen Asylgesetz in ca. 2000 Fällen zugunsten jesidischer Kurden"

Polizei untätig bei Besetzung
des Flughafens

Schon bei legalen kurdischen Demonstrationen wurden illegale Symbole der PKK-Ersatzorganisation Y.P.G gezeigt (siehe Artikel auf dieser Seite: "Polizei toleriert verbotene PKK-Symbole") und bei der Teilbesetzung des Bremer Flughafens 2014 und 2018 und des Bremer Hauptbahnhofs 2018 anläßlich des von der Türkei gegen die Kurden in Syrien geführten Krieges. Die Y.P.G. wurde von den USA unterstützt und mit Waffen beliefert. Früher erhielt die PKK Kalaschnikows von Russland.
Anfang 2018 suchte die Y.P.G. aber auch Unterstütztung beim von Russland unterstützten syrischen Präsidenten Assad.
Etwa zeitgleich mit der Teilbesetzung des Bremer Bahnhofes 2018, kam es bundesweit zu Anschlägen auf türkische Restaurants, Moscheen und Geschäfte und zu Massenschlägereien auf deutschen Flughäfen, wobei letztere von der "Tagesschau" systematisch vertuscht wurden.
Der Innensenator weigerte sich auch hierzu Auskunft zu geben und die Bremer Polizei ließ sich 2 Monate Zeit.

Stellvertr. Polizeipräsident: Kurdische Bahnhofbesetzung war nur "Mahnwache"

Wie wird aus einer illegalen Besetzung, hier des Bremer Hauptbahnhofes und in der Vergangenheit des Bremer Flughafens eine legale Mahnwache?

Ganz einfach: indem die SPD-gesteuerte Bremer Polizei das so dreht, weil es im politischen Interesse Bremens ist.
Am 17.05.18 antwortete der stellvertende Bremer Polizeipräsident Fasse auf eine Anfrage vom 19.03.18 (also erst 2 Monate später, denn die Wahrheit zu verdrehen braucht seine Zeit) die Polizeieinsatzfüherin hätte beobachtet, dass es sich nur um eine Mahnwache handeln würde. Es sei eine spontane Reaktion der Kurden gewesen gegen die Bombardierung der kurdischen Stadt Afrin durch türkisches Militär. Und für eine Spontanversammlung bestehe keine Anmeldepflicht.

Andere Bundesländer strafen den stellvertr. Polizeipräsidenten Lügen

Wie anders sahen dass Fasses Kollegen in Köln:
PKK-Sympathisanten wollten 2015 ebenfalls eine solche "Spontanversammlung" im Köln/Bonner Flughafen machen. Dort aber schritt Polizei konsequent ein und verhinderte die Besetzung. Schon auf dem Weg zum Flughafen wurden die Kurden von der Polizei gestoppt. Vorausgegangen war eine ebensolche Aktion im Amsterdamer Flughafen Schiphol.
Und vor dem Hintergrund daß im März 2018 Kurden am Flughafen Düsseldorf eine ähnliche "Mahnwache" abhielten, bei der diese sich mit Türken und der dortigen Polizei prügelten, ist die Erlaubnis ohnehin eine Verbeugung der Bremer Polizei vor der PKK.

Illegale Besetzung ist Mahnwache wenn es in politischem Interesse Bremens ist

Also: in Zukunft muß man, wenn es nach der Logik der Bremer Polizeiführung geht, keine Demo mehr anmelden. Einfach sagen es ist keine Demo, sondern eine Mahnwache. Doch halt! so einfach wird das nicht sein. Es muß schon auf der politischen Linie der Bremer Landesregierung liegen.

Es zeigt einmal mehr, dass die Bremer Polizei nicht neutral für die Einhaltung geltenden Rechts steht, sondern für eine politische Polizei, wie sie in einer Demokratie nichts zu suchen hat, sondern in totalitären Staaten zu finden ist.

Stellvertr. Polizeipräsident sagte die Unwahrheit

Nun, den stellvertretenden Bremer Polizeipräsident Fasse, interessiert die Wahrheit nicht. Befragt zu verbotenenen Symbolen/Flaggen bei vorhergehenden kurdischen Demos in Bremen, behauptete er einfach, es seien keine derartigen verbotenen Symbole gezeigt worden, sonst würde die Polizei einschreiten. Eine unverschämte Lüge, die sowohl Augenzeugen wie auch ein Buten&Binnen-Video widerlegte. Doch die Bremer Polizei weiß, dass, wenn den Demonstranten diese Fahnen weggenommen werden sollen, diese häufig mit Gewalt gegen die betreffenden Polizisten vorgehen. Und solche Szenen sollen um jeden Preis vermieden werden.
Der stellvertetende Polizeipräsident Fasse hat damit erneut bewiesen, dass er und seine Beamten lügen, um die Machenschaften der rotgrünen Landesregierung zu decken. Ähnliches passiert übrigens auch bei den aus politischen Gründen geduldeten massenhaften Verkehrsverstößen durch Bremer Radfahrer (dazu lesen: "Polizei untätig gegen illegale Radfahrer - Beamte lügen um Untätigkeit zu vertuschen").
Bremen ist die Hochburg nicht nur des IS, sondern auch der PKK. Damit ist zu erklären, warum es hier in Bremen relativ ruhig abgeht, dennn Bremen kann als Ruhe- und Rückzugsraum dieser Organisationen betrachtet werden.

Erstaunlich ist, dass die überwiegende Zahl der Kurden als Flüchtlinge nach Deutschland kamen und ausgerechnet Schutz suchten in dem Land, das die Türkei seit Jahrzehnten mit Waffen versorgt, die auch gegen Kurden eingesetzt werden und die Kurden in Deutschland (nicht alle) genau dieses zum Anlass nahmen und nehmen um ebensolche angeblichen "Mahnwachen" (wie sie die Bremer Polizeiführung bezeichnet) zu machen.

Bitte dazu auch lesen: "Bremer Oberregierungsrätin verdächtigt des Verstoßes gegen Asylgesetz in 2000 Fällen zugunsten jesidischer Kurden"

Hier nur ein paar Gewalttaten (oder sollen wir es Mahnwachen nennen) von PKK-Leuten in Deutschland:
1984-1987: PKK-Abweichler und politische Gegner werden ermordet.
1988: PKK-Aktivisten überfallen einen türkischen Diplomaten, eine Bank und das Berliner Büro der Zeitung „Hurriyet“.
1993: Deutschlandweit werden etwa 60 meist türkische Einrichtungen überfallen. Es gibt einen Toten und viele Verletzte. Kurden verwüsten in München auch Redaktionsräume des „Focus“ und nehmen im türkischen Generalkonsulat Geiseln.
1994: In Berlin liefern sich 800 Kurden Straßenschlachten mit der Polizei. Bei Autobahnblockaden setzen sich in Mannheim zwei Kurdinnen in Brand und sterben. In 13 deutschen Städten greifen PKK-Anhänger Gebäude und Streifenwagen der Polizei an.
1995: Die Gewaltwelle erreicht mit Serien von Brandanschlägen vor allem gegen türkische Reisebüros und Versammlungsstätten einen weiteren Höhepunkt. In Berlin stirbt eine Kurdin bei einem Hungerstreik von insgesamt 200 PKK-Anhängern.
1996: Straßenschlachten zwischen PKK-Anhängern und der Polizei in Bonn und Dortmund.
1999: Nach der Festnahme von PKK-Anführer Abdullah Öcalan wird in Berlin das israelische Generalkonsulat gestürmt. Vier Kurden werden dabei erschossen.
2012: PKK-Kurden entführen Schiff in Hamburg

Die vielen Bombenanschläge in der Türkei gar nicht erst erwähnt.

Polizei: anstatt auf der Straße im Congresszentrum

Am 21.11.17 fand im "Congreszentrum Bremen" (CCB) eine Personalversammlung der Polizei Bremen statt. Die Teilnehmer kamen mit mindestens 30 Polizeifahrzeuge auf die Bürgerweide. Die Polizisten in den Kfz waren teilweise in Uniform, aber auch in zivil.
Anwesend Innensenator Mäurer (lt. GDP-Webseite). 30 über Stunden parkende Polizeifahrzeuge auf der Bürgerweide, bedeutete 30 Polizeifahrzeuge die nicht für den Einsatz in Bremen zur Verfügung standen.

Ermittlungen gegen 3 Polizisten wegen Abrechnungsbetrug

Gegen mehrere Polizeibeamte wird im November 2017 wegen des Verdachts ermittelt, bei Abrechnungen betrogen zu haben. Es geht um Zulagen für das Entschärfen von Sprengstoff. Die Polizisten, die dem SEK angehören, wurden in andere Abteilungen versetzt. Aufgefallen, so der WK 11.11.2017, war das der Polizei selbst.

Polizei ermittelt gegen sich selbst

Pikant: Die Ermittlungen gegen die beschuldigten Polizisten führt die Bremer Polizei selbst. Die Staatsanwaltschaft macht dabei die Pressearbeit. es gab schon ähnliche Vorfälle bei der Bremer Polizei. Dazu bitte lesen: "Polizei-Sprengmeister versteckte Bomben selbst"

Private Sicherheitsdienste dürfen in Bremen Body-Cams einsetzen

Bürger müssen sich filmen lassen, werden aber strafrechtlich verfolgt, wenn sie dasselbe tun

Der private Sicherheitsdienst TSK, setzt 2017 in Bremen im öffentlichen Raum Bodycams ein. Verantwortlich für die Genehmigung ist SPD-Innensenator Mäurer und die Bremer Polizei.
Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer, ebenfalls SPD-Genossin sagt dazu laut WK 21.11.17: ": „Der Einsatz von Bodycams durch private Sicherheitsdienste kann nicht durch das Bremische Polizeigesetz gerechtfertigt werden.“(Zu Frau Sommer bitte lesen: "SPD-Parteigenossin und „Datenschützerin“ Sommer unterschreibt zusammen mit DKP und PDS -Genossen Aufrufe des "Bremer Friedenforums")

WK-Reporter Fesser:
keine Ahnung aber Body-Cams verteidigen

Der Weser-Kurier(WK)-Reporter André Fesser verteidigt Bodycams für private Securitys am 20.11.17 in einem Kommentar. Er schreibt:
"Die Tests laufen noch, aber schon jetzt deutet vieles darauf hin, dass Bodycams ihren Zweck erfüllen. Wer Gefahr läuft, gefilmt zu werden, schaltet offenbar seinen Kopf ein und überlegt sich zweimal, ob er einen Polizisten angreift. Kommt es doch zum Äußersten, kann die kleine Kamera am Körper des Beamten wenigstens helfen, Beweise zu sichern...Am Ende ist es doch so, dass der Sicherheitsmann ohne Kamera einen auf die Glocke bekommt, während eine Horde umstehender Gaffer die Szene mit dem Handy filmt und zeitnah im Internet verbreitet
Fesser ist ein typischer Weser-Kurier-Propagandist: denn er müßte, würde er korrekten Journalismus betreiben, wissen, dass, wer Polizisten oder Personen ungefragt filmt, strafrechtlich verfolgt wird - auch wenn er dies zur Beweissicherung macht, es also im öffentlichen Interesse ist. Aber Herr Fesser ist eben Weser-Kurier-Propagandist und denen geht es selten um Wahrheit, sondern um Propaganda. (in der Regel für den Bremer Staat, denn die Aussicht auf lukrative Posten als Pressesprecher von Bremer Behörden lockt.)

Zu Herrn Fesser bitte lesen:
"WK-Werbung für Buch des Ex-DKP-Funktionärs Hübotter"

Wenn es Beamte belasten könnte, verschwinden Videos

Was die Beweissicherung für Polzei und Security anbetrifft: In München, aber auch in den USA fehlten auf wundersame Wesie (angeblich "technischer Defekt") dann Teile aus Polizeivideos, wenn diese die Beamten hätten belasten können.

Verstoß gegen §12: Sicherheitsdienst trägt Uniformen die mit Polizei zu verwechseln - Innensenator interessiert das nicht

Der erwähnte Sicherheitsdienst TSK trägt Uniformen die mit der Polizei zu verwechseln sind und verstößt damit gegen § 12 Verordnung über das Bewachungsgewerbe.
Wir von hbpublik machten den Test und gingen mit einem ausländischen EU-Bürger, der schon lange in Deutschland lebt, an den TSK-Leuten vorbei. Der EU-Bürger hielt die TASK-Leute aufgrund ihrer Uniform für Polizisten.
Diese Ähnlichkeit mit Polizeiunifomen ist dem Innensenator Mäurer und dem verantwortlichen Stadtamt bekannt, das interessiert diese Behörden aber nicht. Genausowenig wie andere Vorfälle mit Bremer Sicherheitsdiensten.
Dazu bitte lesen: "ELKO-Sicherheitsdienst maßt sich Polizeibefugnisse an - Polizisten arbeiteten bei Sicherheitsdienst - Elko-Leute wechseln zu Polizei" und "Jobcenter verlangt illegal durch privaten Sicherheitsdienst Personalausweis von Erwerbslosen" und "Sicherheitsdienst zu Wartendem Erwerbslosen: "Ich schmeiss Sie raus.Sie fliegen raus - Jobcenter verstößt bei Einsatz privater Sicherheitsdienste gegen Kennzeichnungspflicht"

Alarm schrillte die ganze Nacht - Polizei war es zu naß?

Am Abend des 19.11.17 wurden Polizisten zu einer Baustelle der Wohnungsbaugesellschaft Espabau in Findorff gerufen, weil in einem großen, zu der Zeit frei zugänglichen Innenhof der Häuser dieser Wohnungsbaugesellschaft ein Alarm ausgelöst wurde.
Der Alarm, ein typisches Rauchmeldersignal war, wie Anwohner feststellen konnten, einwandfrei zu orten, da das Objekt, von dem der Alarm ausging, auch durch ein rotes Licht erkennbar war. Und um einen Rauchmelder handelte es sich auch. Der befand sich auf einem Gerüst im 2. Stock an einer Hausfassade. Die Polizisten leuchteten mit Taschenlampen den Hof ab...und zogen nach kurzer Zeit wieder ab, ohne tätig zu werden, obwohl für die Polizisten von unten nicht eindeutig erkennbar war, ob der Rauchmelder nicht doch einen tatsächlichen Brand meldete.
Es regnete stark und die Polizisten fürchteten wohl zu naß zu werden. Der Alarm ging die ganze Nacht so weiter und brachte so manchen Anwohner um den Schlaf.
Die für die Baustelle verantwortliche Espabau, in deren Aufsichtsrat zu dem Zeitpunkt der Ex-Polizeirevierleiter von Findorff saß, hat eine Notfallnummer, die der Polizei, wenn sie denn richtig organisiert wäre, bekannt sein müßte. Über diese hätten weitere Schritte eingeleitet werden können.
Dazu bitte auch lesen: "Polizei reagiert mit Arbeitsverweigerung"

Polizei stuft Täter erst als harmlos, 2 Tage später als gefährlich ein

Am 2.11.2017 gibt es 2 brutale Verbrechen in Bremen: eine Messerstecherei mit Totem vor der Helenenstraße und tödliche Schüsse vor einem Supermarkt in Gröpelingen.
Interessant ist sowohl die Reaktion der Medien, als auch der Polizei: Im Fall des tödlichen Messerangriffs vor der Helenestraße wird nur die Nationalität der Opfer angegeben, zwei Pakistaner. (Dazu bitte auch lesen. "B&B vertuschte bei getötetem syrischen Jungen, dass Täter jesidische Kurden waren")
Der mutmaßliche Täter, in Begleitung einer Frau (von beiden gibt es Fotos) flüchtet und stellt sich erst Tage später der Polizei.
Sofort heißt im Weser-Kurier (3.11.17 und 5.11.17) laut Polizeimeldung: "Weil es sich jeweils um Konflikte innerhalb von Personengruppen handele, gebe es keine Hinweise auf eine Gefahr für die Bevölkerung,"
Am 6.11. jedoch: "Die Polizei stuft die beiden (Mann und Frau, die im Tatfall Helenenstr) als gefährlich ein und warnt davor, sie anzusprechen.

Bezüglich der Tat im Steintor versuchte die zuständige Ortsamtseiterin Hellena Harttung sofort, die Kriminalität herunterzuspielen und spricht von rückläufiger Kriminalität. Zu Harttung: "RB-Rundfunkratsmitglied Harttung wird Ortsamtsleiterin - Medien vertuschen Radio Bremen- Verbindungen"

B&B kürzte Zeugenaussage

Bezüglich der Tat in Gröpelingen ist ein YouTube-Video (https://www.youtube.com/watch?v
=hGKw87RpQnw) interessant. Dort sieht man eine Zeugenaussage, die "Buten&Binnnen" (B&B) nicht in voller Länge brachte, weil es wohl nicht ins politische Konzept von B&B paßt.

Polizei gab Daten an "SPD-Verein Strohhalm"

Bitte weiterlesen uner: "Strohhalm" e.V.
und die SPD-Genossen".
..