Polizei

Polizeiterror gegen Kritiker

Ein Bremer forderte das Stadtamt mehrfach auf in 2 engen Findorffer Straßen, die aufgrund von Baumaßnahmen temporär zu Sackgassen umgewidmet wurden, den ruhenden Verkehr zu kontrollieren, da die dortigen extra eingerichteten absoluten Halteverbotszonen seit Monaten - auch von Fahrzeugen, die im Auftrag der mächtigen Findorffer Wohnungsbaugesellschaft Espabau tätig waren, der alle Häuser in diesen Straßen gehören - ignoriert wurden. (Dazu bitte lesen: "Espabau-Chefetage feiert mit Revierleiter Frühpension")

Dem Stadtamt waren die Zustände bekannt, trotzdem schickte es zuerst gar keine Verkehrsüberwacher (Argument vom Stadtamt: die Innenstadt hat bei uns Priorität). Und so wurden teilweise wochenlang diese absoluten Halteverbotszonen (eingerichtet um ein Ausweichen entgegenkommender Kfz, oder das Wenden überhaupt zu ermöglichen) von Kfz blockiert.
Als das auch am Wochende geschah, bat der Bremer die Polizei mehrfach, dort tätig zu werden. Diese versprach Abhilfe, kam aber entweder gar nicht, erst nach Stunden, oder verweigerte sogar einzuschreiten. (Anzumerken ist, dass das Findorffer Revier dabei völlig untätig war, aber der Revierleiter beste Beziehungen zu denen hatte, die diese absoluten Halteverbotszonen zum Parken missbrauchten. Dazu bitte lesen: „Espabau-Chefetage feiert mit Revierleiter Frühpension“

Sowohl Stadtamt als auch Polizei verlangten vom Anrufer verblüffenderweise teilweise deren Arbeit zu machen: “machen Sie Fotos von den Kfz, notieren Sie deren Kennzeichen und schicken Sie uns die.“ hieß es von Seiten der Ordnungsbehörden. Als der Bürger erklärte, dass er das nicht machen würde, weil das Aufgabe der Ordnungsbehörden sei, fing der Terror der Bremer Polizei an:
Als der Bremer komplett zugeparkt wurde, was Fotos belegten, weigerten sich die eintreffenden Polizeibeamten tätig zu werden. Notierten das Kennzeichen des Bremers, aber nicht das der Beschuldigten. Die beteiligten Polizisten machten in ihren schriftlichen Aussagen nachweislich widersprüchliche Angaben. Eine Beschwerde gegen die Beamten wurde vom stellvertretenden Polizeipräsidenten Fasse, nur zum Schein beantwortet. Auf die widersprüchlichen Aussagen ging der Herr Fasse überhaupt nicht ein.

Wie bei Kafka: Oberkommissarin klingelt bei Beschwerdeführer,
behauptet aber dessen Namen gar nicht zu kennen
und verlangte illegal Ausweis

Bei einer anderen Beschwerde bezüglich Parken in absolutem Halteverbot Monate später, in einer Straße in der alle Häuser der mit Politikern verfilzten Wohnungsbaugesellschaft ESPABAU gehören, versuchte dann z.B. die Oberkommissarin mit der Dienstnummer D0679, entgegen geltenden Rechts, das im § 26 Polizeigesetz eindeutig festgeschrieben ist (https://dejure.org/gesetze/PolG/26.html ) den Ausweis des Anrufers zu kontrollieren, bezichtigte ihn sogar anonym angerufen zu haben, obwohl sie - ohne anscheinend den Widerspruch zu erkennen - selbst doch an seiner Haustür geklingelt hatte und damit ja wußte, wer er war.
Die Oberkommissarin D0679 verwickelte den Bürger lauthals über die Straße rufend in ein völlig unnötiges Gespräch, in dem sie sogar noch lächerlicherweise nachfragte, ob der Beschwerdeführer selbst die Halteverbotsschilder (6 an der Zahl über die ganze Straße verteilt) in der Straße aufgestellt habe. Am Ende des Gespräches, in dessen Verlauf der Bremer der Polizistin mehrfach widersprach, verlangte sie dann plötzlich dessen Ausweis.
Erstaunlich selber Bürger anderer Fall. Das in derselben Straße parkende KFZ des Bürger wird von einem LKW beschädigt. Der LKW-Fahrer meldet den Schaden der Polizei. Die kommt, klingelt an der Wohnungstür des geschädigten Bürgers und trifft dessen Ehefrau an. die Polizei meldet ihr den Schaden verlangt aber keinen Personalausweis.

Polizeiführung deckt illegale Methoden ihrer Beamten,
trotz Beweisen für frei erfundene Behauptungen der Polizei

Gedeckt wurde das Vorgehen der Polizistin auch in diesem Fall vom stellvertetenden Polizeipräsidenten Fasse. Den Verstoß seiner Beamtin gegen § 26 PolG erwähnte Herr Fasse gar nicht erst in seiner Antwort. Im Gegenteil: Fasse warf dem Bremer Aggressivität vor - eine beliebte und systematische Methode von Bremer Behördenmitarbeitern kritische Bürger zu diskreditieren.
In der Beschwerde des Bremers gegen diese illegalen Methoden der Oberkommissarin, hatte der Beschwerdeführer - wohlwissend, dass Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichte gerne die Glaubwürdigkeit anzweifeln, wenn unklar war, was gesagt wurde - in wörtlicher Rede Wort für Wort protokolliert, was er und die beiden beteiligten Polizistinnen gesagt hatten und belegte damit ebenso, dass der Vorwurf der Aggressivität vom stellvertr. Polizeipräsidenten Fass frei erfunden war.
Die Beschwerde wurden mit vorgetäuschten Begründungen vom stellvertretenden Polizeipräsidenten Fasse zurückgewiesen, ohne auch nur ansatzweise auf die Argumente einzugehen.(Das ist ein typisches Verhalten des Herrn Fasse, der Bremer Polizei und deren vorgesetzter Dienststelle, der Staatsanwaltschaft, wenn es darum geht, deren Beamten vor der Aufdeckung ihres illegalen Handelns zu schützen).

Polizei darf Bürger filmen, Bürger aber nicht die Polizei: Anzumerken ist, dass Behörden in Bremen konsequent versuchen, Zeugen ihres Handels zu vermeiden und per Gesetz versuchen eine einfache Beweisführung, z. B. durch Tonaufzeichnungen seitens des Bürgers, zu verhindern. Das während der Polizei das neuerdings das Recht zugestanden wird, per „Bodycams“ den Bürger per Video in Bild und Ton festzuhalten. Dem Bürger wird jedoch versucht, dieses gleiche Recht vorzuenthalten.
Aber nicht nur das: Die Bremer Polizei - selbst SPD verfilzt - hat sogar ihre eigenen „professionellen Zeugen“: z. B. einen SPD-Genossen, der sie auf Einsätzen begleitet. Kaum zu glauben, aber wahr: Dazu bitte lesen: „SPD-Genosse als Profi-Zeuge der Polizei“

Terrormethoden:
Polizei erfindet gegen Beschwerdeführer Straftat
und gibt erfundenes Tatdatum an

Um den Bürger und Beschwerdeführer einzuschüchtern, machte die Bremer Polizei dann Folgendes: der Bürger bekam eine Vorladung von einem Kriminaloberkommissar Bührmann: Vorwurf: „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Als "Tatort" war angegeben, das Haus des Bremers.“
Doch der Vorwurf war von Oberkommissar Bührmann nachweislich frei erfunden. Auch das Tatdatum. Denn an dem Datum, das die Polizei in der Vorladung angab, hatte nie ein Kontakt zwischen dem Beschuldigten und der Polizei stattgefunden.
Als Zusatz zur Vorladung war aufgeführt, dass, sofern man der deutschen Sprache nicht mächtig sei, man das Recht habe, unentgeltlich einen „Sprachmittler“ zu beanspruchen.
Dieser Zusatz übrigens war in polizeilichen Vorladungen der Bremer Polizei früher nicht enthalten. Er existiert möglicherweise erst, seit eben dieser Beschuldigte - ein Mitarbeiter unserer „Zeitung“ hbpublik - kritisierte, dass Ausländer, die zwar der deutschen Sprache mächtig sind, nicht aber der amtsdeutschen Sprache (die ja häufig nicht mal ein Deutsche Muttersprachler versteht) bei polizeilichen oder staatsanwaltlichen Vernehmungen kein „Sprachmittler“ zugestanden wurde, bzw. nicht auf das Recht, diesen einzuschalten, hingewiesen wurde.
Dazu bitte lesen: "Wie ein Richter die Zeugenbetreuung durch den Weissen Ring verweigert - Polizei und Justiz verweigerten Dolmetscher"
Der Beschuldigte verweigerte der Vorladung Folge zu leisten. und erklärte die Anschuldigungen seien frei erfunden.

Personalengpässe bei der Polizei, aber genügend Personal um Kritiker zu verfolgen

Erstaunlich ist etwas später ein großer Artikel in der Staatspropaganda-Zeitung "Weser-Kurier." Im Oktober desselben Jahres berichtet dieser, dass die Bremer Kriminalpolizei Personalengpässe habe, was die Ermittlungen behindere. Erstaunlich, aber für die Verfolgung von Kritikern hat die Bremer Polizei jede Menge Zeit. (Dazu bitte auch lesen: "0,01 Überstunden pro Polizist, aber Medien und GDP machen eine große Story daraus")

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ohne Begründung ein

Monate später stellte die Staatsanwaltschaft (Oberamtsanwältin Roden) das Verfahren ohne irgendeine Begründung ein, obwohl es keine neuen Erkentnisse gab. Weder gab es eine Aufklärung des Sachverhaltes (wer hat diese Anschuldigungen erhoben? noch wurde der Beschuldigte je befragt . Spätestens hier fällt auch dem Unbedarftesten Bürger auf, dass hier was nicht stimmen konnte: denn, warum sollte ohne irgendendwelche neuen Erkenntnisse der Polizei/Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung fallengelassen werden. Das wäre völlig unlogisch...es sei denn die Staatsanwaltschaft wußte, dass da was nicht stimmen konnte und deshalb eine Strafverfolgung aussichtslos war, da selbst einer der parteipolitischen Bremer Richter kein Urteil gegen den Bremer hätte verhängen können, ohne dass er so offensichtlich eine Rechtsbeugung begangen hätte, die in diesem Fall auch dem Dümmsten aufgefallen wäre.

Staatsanwalt reagiert nicht auf Gegenanzeige gegen Polizisten

Der Beschuldige stellt nun eine Strafanzeige gegen den Polizisten, der ihn fälschlicherweise beschuldigte. Die Staatsanwaltschaft reagierte erstmal gar nicht und gab erst auf eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einen Monat später ein Aktenzeichen bekannt (obwohl üblicherweise einem Antragstellern gleich ein Aktenzeichen bekanntgegeben wird). Zusätzlich behauptet nun der Oberstaatsanwalt Glasbrenner, die Generalstaatsanwaltschaft sei nicht für Stellungnahmen bezüglich der Staatsanwaltschaft zuständig, was nicht stimmt, da die Generalstaatsanwaltschaft die Dienstaufsichtsbehörde für die Staatsanwaltschaft ist. Zu Oberstaatsanwalt Glasbrenner bitte lesen: "Die Bremer Staatsanwaltschaft bestreitet, daß Behörden öffentlich sind" und "Generalstaatsanwaltschaft erfindet Begründung für Beschwerdeablehnung"

Dazu bitte auch lesen: „Polizei und Stadtamt verweigert konsequent Strafverfolgung von Verkehrsdelikten“, „Polizei läßt „Täter“ unbehelligt, ist unfreundlich zu „Opfern“ und verlangt deren Personalausweis“ und "Polizei reagiert auf Kritik mit Arbeitsverweigerung"

Wie die (General)staatsanwaltschaft die illegalen Methoden der Bremer Polizei weiterhin deckte,
obwohl sie völlig falschen Tatzeitpunkt zugeben mußte

Aufgrund einer Beschwerde gegen die Oberstaatsanwältin Roden, befaßte sich nun die Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft, Frau Graalmann-Scheerer, mit dem Fall.
Erstmals gab diese nun schriftlich zu, dass die Polizei mit völlig falschen Tatzeitangaben arbeitete, was der Staatsanwaltschaft bis dahin ungeheuerlicherweise gar nicht aufgefallen war...oder nicht auffallen wollte. Graalmann-Scheerer tat das mit einer lapidaren Entschuldigung ab.

Leiterin der Staatsanwaltschaft: Wiedergabe von wörtlicher Rede ist illegal

Trotzdem behauptete Graalmann-Scheerer die Staatsanwaltschaft hätte die Ermittlungen gegen den Polizeibeamten wegen Verfolgung Unschuldiger laut § 344 StgB zu Recht eingestellt.
Ihre Begründung: der Bürger hätte das, was eine Polizistin gesagt hatte (die den Bürger illegalerweise einer Ausweiskontrolle unterziehen wollte, obwohl dieser nur auf Parkverstöße hingewiesen hatte), in wörtlicher Rede wiedergegeben, somit hätte die Polizei nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht gehabt, den Bürger der Verletzung des Vertraulichkeit des Wortes laut § 201 StGB) zu beschuldigen.
Eine solche Begründung der Frau Gralmann-Scheerer paßt allerdings nur zu einem totalitären System und nicht zu einem Rechtsstaat.

Polizei kommt erst 2 Monate später mit Straftatvorwurf

Der angezeigte POK Bührmann hatte nicht einen Beweise für die "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes". Auch in einer Stellungnahme des stellvertr. Polizeipräsidenten Fasse auf eine Beschwerde gegen die, am ursprünglichen Einsatz beteiligten Polizistin, wurde kein solcher Vorwurf geäußert. Erst 2 Monate später behauptete die Polizei dies plötzlich in der o. a. Vorladung, ohne auch nur ansatzweise eine konkrete Begründung zu liefern.
Ein Beweis wären sichergestellte Aufzeichnungsgeräte oder ähnliches gewesen, oder Beobachtungen solcher Mittel. Solche Beweise existierten aber nicht. Aber auch das interessierte weder die Staatsanwältin noch deren Vorgesetzte Graalmann-Scheerer.

Besonders interessant an diesem Fall ist: Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter bewerten bei Zeugenaussagen vor Gericht die Wiedergabe in wörtlicher Rede als besonders beweiskräftig. Hier nun wurde genau das dem Bürger vorgeworfen.
Klar, schließlich hätte damit ein Polizeibeamtin einer Straftat überführt werden können und das sollte natürlich verhindert werden.

Aber besonders verwerflich ist die Entscheidung der Generalstaatsanwältin Gralmann-Scheerer, da die erst 2 Monate später erfolgte Vorladung durch den POK Bührmann ein frei erfundenes Datum für den Tatzeitpunkt enthielt und somit schon allein deswegen nicht legal war und eine Verfolgung Unschuldiger bedeutete.
Bezeichnend ist: als der Beschuldigte sich weigerte der polizeilichen Vorladung Folge zu leisten, die Staatsanwaltschaft (Oberamtsanwältin Bernhardt) ohne jegliche neue Sachverhalte das Verfahren gegen den Bürger einstellte. Übrigens Frau Bernhardt reagierte nicht auf die Anfrage des Bürgers, sie solle doch Namen nennen, wer denn nun eigentlich den Vorwurf der "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes" erhoben hatte, denn der POK Bührmann versuchte ja den Bürger aufgrund dieser Aussage zu verfolgen. Darauf regierte Amtsanwältin Bernhardt nicht. Logisch, denn dann hätte der Bürger eventuell den Namen der am Einsatz beteiligten Polizistin erfahren und nicht nur deren Dienstnummer. Und das fürchtet die Bremer Polizei sehr.

Staatsanwaltschaft gibt erst halbes Jahr später Namen der anzeigenden Polizistin bekannt

Der Beschuldigte forderte von der Staatsanwaltschaft den Namen der der anzeigenden Polizistin. Den gab die Staatsanwaltschaft erst ein halbes Jahr später bekannt.

Generalstattsanwältin Graalmann-Scheerer in einem Verein mit Polizeipräsidenten und
SPD-Abgeordneter, die mit Espabau verfilzt ist

Man muß zu dem Fall wissen, dass die Leiterin der Staatsanwaltschaft Graalmann-Scheerer mit der SPD-Bürgerschaftsbgeordneten Birgit Busch und dem Polizeipräsidenten Lutz Müller im "Verein zur Förderung der Hochschule Bremen seit Jahren zuammensitzt/saß. (Dazu bitte lesen: "Der "Verein zur Förderung der Hochschule Bremen": Polizisten, Parteileute und die Leiterin der Staatsanwaltschaft")
Und die SPD-Genossin Birgit Busch war jahrzehntelang führend im sogenannten "Bürgerverein Findorff", ein Sammelbecken von Polizisten, Politikern und Espabauvorständen. Und in der Straße in der alle Häuser der Espabau gehören spielte sich der Vorfall mit der Polizistin ab. Einer Straße in der es zur Zeit des Vorfalls immer wieder zu gravierenden Verkehrs(Park-)verstößen unter anderem durch Kfz kam, die Unternehmen gehören, die für die Espabau tätig sind.

Zu Frau Graalmann-Scheerer , Oberstaatsanwältin Roden und Oberstaatsanwalt Glasbrenner und wie sie dafür sorgte, dass weitere Behördenmitarbeiter nicht strafverfolgt wurden, bitte lesen: "Staatsanwaltschaft Bremen und deren Leiterin verhinderte durch Lügen und rechtswidrige Begründungen die Strafverfolgung von hochrangigen Behördenkollegen"

Auch interessant zu dem Thema wenn es um die Rolle der Justiz bei strafrechtlichen Vorwüfen gegen Staatsbedienstete geht: "Bremerhavener SPD-Filz besteht seit Jahrzehnten - Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter ein"
Verkehr
Vereine, Stiftungen
Gesundheitswesen
Allgemein
Stellenabbau
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25
2005 Zentralruf der Polizei nicht erreichbar. 11 Jahre später: Zentralruf der Polizei nicht erreichbar