Arbeitsagentur/Jobcenter

Bagis verweigert Mailbestätigung

Auf eine mehrfache Forderung ans Jobcenter wegen Stellungnahme per Mail zu einem Verwaltungsakt eine Eingangsbestätigung zu bekommen gibt es keine Reaktion seitens des Jobcenter.
Laut §37 VwVfG kann ein Verwaltungsakt elektronisch erlassen werden, somit sollte doch auch eine elektronische Antwort seitens des Erwerbslosen zwingend vom Jobcenter angenommen werden müssen, die eine Eingangsbestätigung beinhaltet. Doch diese wird verweigert.
Durch diesen Umstand hatte X keine Gewähr, dass seine Rechte einer Anhörung berücksichtigt wurden.

Jobcenter reagiert auf Dokumentation mit Videokamera
mit Hausverbot und
Strafanzeige

Da X keinerlei Rückmeldungen weder schrifltich, per mail oder telefonisch erhält, begibt er sich persönlich zu einer Frau Winter, zuständige Leiterin der Leistungsabteilung.
Da X in der Vergangenheit erfahren mußte, dass Mitarbeiter der Bagis-Mitte Zeugen, obwohl das Recht darauf ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, zu einem Gespräch nicht zuließen (siehe "Arbeitsvermittlerin verweigert Beistand Zutritt") führt X nun zur Beweissicherung eine Videokamera mit.
Frau Winter und der von ihr hinzugezogene stellvertretenden Geschäftsführer des Jobcenter-Mitte Herr Lange verweigern die Auskunft über die bezüglich der mit dem Verwaltungsakt zusammenhängenden Nichtannahme von elektronischer Post. X erklärt er ginge nicht eher, als bis er Auskunft zum Sachverhalt bekommt. Herr Lange läßt X mit der Polizei abführen, erteilt Hausverbot und stellt Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen X.

20 Tage Haft oder Geldstrafe,
weil man Auskunft will

X wird ohne Gerichtsverfahren zu mehr als 200 Euro Geldstrafe, ersatzweise 20 Tage Haft wegen Hausfriedensbruch verurteilt.
Es wird ein Strafverteidiger eingeschaltet. Erst jetzt hält der Richter ein ordentliches Gerichtsverfahren für nötig.
Das Verfahren: eine reine Farce. Der Richter verzichtet auf die Vernahme des vorgeladenen Bagis-Mitte Geschäftsführers Lange und der Leiterin der Leistungsabteilung Winter. Obwohl der Richter keinerlei neue Erkenntnisse erfährt, stellt er nun auf einmal das Verfahren ein - allerdings nicht ohne mit einem süffisanten Lächeln zu sagen, daß der Kläger X ja nun die Kosten für seinen Anwalt selbst zu tragen hätte.
Ging es vielleicht letztendlich nur darum? Konditionierung von Bürgern mittels Verursachung von Kosten, um zu verhindern, daß man sich weiter gegen rechtswidrige Methoden der Bagis wehrt?

Anonyme Anrufe während
des Hausverbots

Übrigens erhielt X in der Zeit des Hausverbotes häufig anonyme Anrufe (Meldete er sich am Telefon, wurde aufgelegt). Ob es wohl sonst so gestresste Bagis-Mitarbeiter waren, die seine Anwesenheit überprüfen wollten? Die, die sonst nie Zeit haben und nicht ans Telefon gehen.

Bagis-Einladung während
des Hausverbotes

Gleichzeitig bekam X genau in der Zeit des Hausverbotes einen Brief von seinem „Fallmanager“ Herrn Frank Hinz vom Team 511, der ihn, während er ja eigentlich Hausverbot hatte, zu einem Gespräch über „seine berufliche“ Zukunft einlud. Soweit zu qualifizierten, gut organisierten Mitarbeitern.

Behörde macht E-Mail Bestätigung bewußt unmöglich

Am 18.3.09 spricht X mit Herrn Langhammer vom Senator für Finanzen (Referat 02) um endlich mal zu klären, warum man von Bremer Behörden keine Mailbestätigungen bekommt .
Herr Langhammer wurde X nach langen Recherchen bezüglich der Zuständigkeit als Ansprechparnter genannt, nachdem die BREKOM erklärte, sie dürfe keine Infos bezüglich behördlicher Servereinstellungen herausgeben.
Herr Langhammer ließ X kaum ausreden.

Behörden wollen gezielt verhindert, wann Mail empfangen/bearbeitet wurde, weil Personalräte es so wollen

Herr Langhammer erklärt verblüffenderweise, bei keiner Behörde würde man eine Lesebestätigung bekommen, da die Server so eingestellt seien, dass das nicht möglich sei!
Das wäre im Personalratsvertretungsgesetz (Grundlage Betriebsverfassungsgesetz) so festgelegt, um eine Überprüfbarkeit wer wann in der Behörde eine E-Mail bearbeitet oder empfangen hat, nicht zu ermöglichen, da das ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sei. Damit könne ja die Anwesenheit überprüft werden! Für Herrn Langhammer fällt die Maßnahme unter "Überwachung der Kommunikation"!

X erwidert, dass das so nicht wahr sei, da die Lesebestätigung ja nicht sofort gegeben werden müßte und außerdem Einschreibmails ebenfalls nur (teilweise) beantwortet würden.
Nun verwies Herr Langhammer an das "Elektronische Verwaltungsverfahren" (EVV). (das tat auch schon in gleicher Unkenntnis die Sozialbehörde), verschweigt aber, daß das für den Bürger kompliziert und kostenpflichtig ist.
Als X ihm erklärt die Bagis sei daran gar nicht dort angeschlossen (auch die Sozialbehörde "wußte"), meinte er sinnigerweise dann müsse man eben Einschreiben schicken.
Als X ihm erklärte, dass es bei jeder Firma doch zu ganz normalen Umgangsformen gehöre, eine Mailbestätigung zu schicken, wurde Herr Langhammer äußerst ungehalten und meinte, er würde dazu nicht mehr Stellung nehmen, X solle doch eine Petition in der Bürgerschaft einbringen.

Jahre später war immerhin die Bremer Polizei und die Umweltbehörde bereit Lesebestätigungen zu geben.

Sichere DE-MAIL wurde eingeführt, doch Bremen beteiligte sich erstmal nicht

Ürigens im Jahr 2012 wurde die DE-MAIL eingeführt. ein Verfahren, das absolut noch sicherer ist als ein Einschreiben. Um deine solche kostenlose Mailadresse zu erhalten ist nur die einmalige Vorlage des Personalausweises nötig. Doch auch 2013 ist keine Bremer Behörde an diesem system beteiligt.

6 Jahre später:
DE-Mail-Kontakt Pflicht: Jobcenter weiß von nichts

2015 verabschiedet Bremen ein Gesetz, daß bewirkt, daß Bremer Behörden DE-Mails zulassen müssen, doch das Jobcenter stellt sich dumm.
DasBremVwVfG, Grundlage der elektronischen Kommunikation, wurde 2015 ergänzt durch Vorschriften, die es zulassen, die Schriftform in folgenden Fällen durch die elektronische Kommunikation zu ersetzen:
- Abgabe von Erklärungen
- Stellen von Anträgen und Erstatten von Anzeigen
- Erlass von Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten durch Versenden von De-Mail-Nachrichten
Auf Nachfrage beim Jobcenter Bremen wußte man nicht einmal was eine DE-Mail ist.

Fallmanager nicht in der Lage eine einfache Mail öffnen

Auch spätere Versuche schriftlich, telefonisch, oder per Mail Antworten zu bestimmten Vorgängen von der Arge zu erhalten, scheitern.
X versucht nun per sogenannter Einschreibmail eine Eingangsbestätigung zu erzwingen. Doch sein Fallmanager Herr Frank Hinz vom Team 511 bestätigt auch diese nicht.
Stattdessen bekommt X von ihm eine Mail, dass er „eventuell wegen Arbeitsagentur-Firewall-Einstellungen technisch trotz aller Bemühungen seine Mail nicht zur Kenntnis nehmen könne“.

Frau Lange vom Kundenreaktionsmangament belügt die Kunden

X macht eine Anfrage ans Jobcenter. Frau Lange vom Kundenreaktions-Management behauptet zuerst, X habe doch Antworten bekommen.
Als ihr erklärt wurde dass das nicht stimmt, erklärt sie dann plötzlich, die Nichtbeantwortung der Einschreib-Mail wäre ein Problem des Providers von X gewesen, kein Verschulden des Jobcenters. Bei einem Besuch des Fallmanagers stellt sich heraus das Frau Lange schlichtweg gelogen hat (Zu weiteren Unwahrheiten der Frau Lange bitte lesen: "Nichterreichbarkeit des Jobcenters - Verweigerung der der Annahme von E-Mail-Einschreiben - Sind Bagis-Mitarbeiter nachtaktiv?")
.
X bekommt statt einer Antwort von Hinz ca. 3 Wochen später eine Einladung, um „über seine berufliche Zukunft“ zu sprechen.
X fragt wie üblich, ob denn Herr Hinz Arbeitsangebot für ihn hätte. Wie üblich hat Herr Hinz dies nicht.

Bei der Gelegenheit zeigt Herr Hinz. die eingegangene Einschreibmail von X, die ja angeblich laut Frau Lange nicht angekommen sein konnte, weil der Provider des Erwerbslsoen schuld war.
X erklärt Herrn Hinz, er müsse doch nur den mitgeschickten vierstelligen Zahlencode in ein Feld eintragen und schon hätte er die Mail öffnen können und es wäre eine automatische Eingangsbestätigung an X ergangen. Ohne "alle technischen Bemühungen"!
Herr Hinz befolgte im Beisein von X die Anweisung und - siehe da - es klappt. Keine "firewalltechnischen Einstellungen" verhindern diese Art von Mail.
X erhält so nach fast einem Monat die Eingangsbestätigung seiner Mail

Jobcenter zieht bei Minijob im Voraus 400 Euro ab, obwohl diese nicht verdient wurden

2008 nimmt der Erwerbslose X einen Minijob auf. Das Gehalt ist monatlich variabel , da die Stundenzahl variabel ist.
X versucht mehrfach telefonisch seinen Arbeitsvermittler darüber zu informieren. Dieser nimmt nie ab. Dann versucht er irgendeinen Zuständigen beim Jobcenter zu erreichen. Nicht möglich. X informiert nun seinen Arbeitsvermittler schriftlich über seine Arbeitsaufnahme . Er weist extra auf die variable Stundenzahl hin.
X erhält nie eine Antwort.
Doch dafür bekommt X die Mitteilung von der Bagis, es würden "fiktiv"??!! 400 Euro auf seine Leistungen angerechnet.
X bekommt das erheblich niedrig liegende Gehalt erst am 15. des Folgemonats ausbezahlt, doch das Jobcenter zieht schon am 1. des Monats die "fiktiven " 400 Euro ab. Somit liegt X zeitweise unter dem Existenzminimum.
X legt zur Berechnung seiner Leistungen Widerspruch ein. Dieser wird nicht bearbeitet.

Die Bewerbungskosten, die X hatte, werden übrigens nie erstattet.

Jobcenter verlangt illegal monatlich Kontoauszüge

Außerdem verlangt man monatlich von X die Kontoauszüge.
Bezüglich der monatlichen Forderung der Kontoauszüge schaltet X die Datenschutzbeauftragte ein. Diese bestätigt ihm dass das Verlangen des Jobcenters illegal ist. Das Jobcenter behauptet nun, das hätte sie so nicht gefordert - obwohl ein schriftlicher Beweis vorliegt.

Gericht verschleppt
Eilverfahren über Monate und macht falsche Angaben

Gleichzeitig beantragt X eine einstweilige Anordnung in dieser Angelegenheit . Zu diese Zeit ist dafür das Verwaltungsgericht zuständig. Das Verwaltungsgericht stellt völlig unsinnige Fragen, die am Thema vorbeigehen. Immer wieder - obwohl es sich um einen einfachen Sachverhalt handelt - schickt das Gericht Schreiben zwischen Jobcenter (damals noch Bagis) und dem Kläger hin und her.
X kündigt inzwischen den Minijob auf Grund der Abrechnungspraxis der Bagis und der Untätigkeit des Gerichts beim Eilverfahren, da er sonst über Monate (nicht verdiente) 400 Euro abgezogen bekommen würde. Nun ruft ihn der Richter privat (!) zu Hause an, ohne überhaupt seine Funktion zu nennen und erklärt X verblüffenderweise er würde doch nur "gegen Windmühlenflügel kämpfen" und außerdem wäre durch die Kündigung ein Eilverfahren (damit meinte er das, was über 3 Monate schon lief) nicht mehr nötig.
Nach mehrerem Monaten erhält X eine Ablehnung mit völlig falschen Begründungen. Unter anderem, dass X verlangt hätte, es dürfe gar kein Einkommen angerechnet werden.

Ein paar Jahre später: Jobcenter zieht bei geringfügiger Selbständigkeit monatlich 100 Euro ab, obwohl diese nicht verdient wurden

4Jahre später 2012: erneut zieht das Jobcenter beim gleichen Erwerbslosen X, der eine geringfügige Selbständigkeit aufnahm, im Voraus 100 Euro monatlich ab, obwohl diese Einnahmen nicht existierten. Verantwortlich: JM Nuray Tolan keine Angaben ab wann und weshalb überhaupt. Sie schreibt nur "aus datentechnischen Gründen".

Servicecenter verweigert Verbindung mit Leistungsabteilung

Mehrfach schrieb X das Jobcenter an, doch Frau Tolan antwortete nicht. Das Servicecenter des Jobcenters weigert sich - wie üblich - mehrfach eine telefonische Verbindung zur Leistungsabteilung herzustellen.
Erst die Androhung mit Zeugen persönlich zu erscheinen, um die Sachlage zu klären, führt schließlich - 2 Monate später - zu einem Termin.
Bei diesem entschuldigt sich die Chefin von JM Tolan, Frau Winter, für das rechtswidrige Verhalten Ihrer Mitarbeiterin und erklärt unmissverständlich, dass die Maßnahme ihrer JM nicht rechtswidrig war.
Zu Frau Tolan und ihrer prominenten Schwester Zara Tolan, die als Pädagogin im "Jugendhaus Tenever" einen guten Job fand und wie diese Spenden für die archaische Glaubengemeinschaft der Jesiden sammelt, bitte lesen

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Bundesrechnungshof: Arbeitsagentur-System ist krank und irre. Strafrechtliche Konsequenzen nötig. (Spiegel 26/13)