Generalstaatsanwaltschaft erfindet Begründung für Beschwerdeablehnung

Fortsetzung des Artikels "Die Nötigung des Jobcenter-Mitte Chef Facklam Auskunft über Strafanzeigen zu geben"

Nun lehnt Oberamtsanwalt Glasbrenner die Beschwerde ab, mit einer völlig neuen Begründung. (Zu der politischen Ausrichtung von Staatsanwälten bitte lesen: "Staatsanwälte "an der Leine" von Justizministern")
Von der Mitwirkungspflicht ist nun auf einmal nicht mehr die Rede. Aber - obwohl X eine schriftliche Zeugenaussage seines Beistandes einreichte, die bestätigt, dass Herr Facklam ihn zu den Strafanzeigen befragen wollte - behauptet Oberamtsanwalt Glasbrenner nun, X würde das nur vermuten.
Außerdem hätte Herr Facklam nur ein „übliches Ladungsformular“ benutzt und so sei kein Vorsatz bei der Sanktionsandrohung erfolgt.
Erstaunlich: Oberamtsanwalt Glasbrenner hatte das original „Einladungsschreiben“ gar nicht vorliegen. Im Original hätte er sehen können, daß von Herrn Facklam die Sanktionierung extra angeheftet worden war. Der Staatsanwalt fordert das Original auch nie an.
X stellte nun Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Staatsanwälte. Alle wurden selbstverständlich eingestellt.
Zu Herrn Glasbrenner bitte auch lesen: "Zu Herrn Glasbrenner bitte lesen: "Jobcenterchef Westkamp versucht mit Sicherheitsdienst die Kunden einzuschüchtern - Staatsanwaltschaft erfindet Gründe, um nicht gegen Westkamp ermitteln zu müssen" und "Wie die Staatsanwaltschaft dafür sorgte, daß eine SPD-Genossin strafrei zu einer Straftat aufrufen darf"

Aber wenn ein Richter Opfer ist, ist schon eine Lapalie Nötigung

Mit anderem Maß gemessen wird allerdings, wenn ein Richter Opfer einer möglichen Nötigung wird: 2016 wurde die Ex- OLG-Präsidentin von Karlsruhe, weil sie in ihrer aktiven Zeit einen Richter schriftlich ermahnt hatte, daß er zu wenige Fälle erledigte, wegen des Verdachts versuchter Nötigung in einem besonders schweren Fall angezeigt. Der Anzeigeerstatter war aber nicht irgendein unbedeutender Bürger, sonder der bekannte Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate. Strate erreichte übrigens auch ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath.

Oberstaatsanwalt Glasbrenner ist fürs Wegsperren von Behinderten

Über Herrn Glasbrenner schrieb 2007 der TAZ Journalist Jan Zier schon Interessantes:Glasbrenner lehnte es ab, den Fall eines behinderten Schülers anzuklagen, der regelmäßig in ein altes Klo verfrachtet wurde. Glasbrenner hielt es für nötig in der Schule manchmal Kinder „einzusperren“
(Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2007/02/09/a0343

Anzumerken ist, dass mittlerweile immer mehr Erwerbslose versuchen über den Weg der Strafanzeige solche Behördenmitarbeiter zur Rechenschaft zu ziehen, da Gerichtsverfahren keinerlei persönliche Auswirkungen auf die jeweils rechtswidrig handelnden Staatsdiener haben.
Dass das nicht so abwegig ist, sieht man an der Ansicht des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler. Um Bürger zu schützen, sei - hier in diesem Fall bei Steuerverschwendung - die Einführung eines Amtsanklägers zwingend notwendig!“ Eine durchaus ähnliche Argumentation.

Chef Bagis-Mitte Facklam persönlich übernimmt die "Betreuung"

Ab jetzt ist Herr Facklam persönlich , wie er es in einem Schreiben formuliert "federführender Ansprechpartner" von X.. Ein Begriff, der nirgendwo im SGB zu finden ist. Er begründet das damit, er würde X "zum Schutz seiner Mitarbeiter betreuen". Auf die Frage was das heißen würde, erklärt er, weil X Strafanzeigen gegen seine Mitarbeiter erstattete. Das würde diese belasten.

Herr Facklam versucht mit Sanktionsandrohung an Gesundheitsdaten heranzukommen

Nun bekommt X von Herrn Facklam persönlich einen „Gesundheitsfragebogen zur Vorbereitung einer Begutachtung durch den ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit“ zugeschickt. Eine Begründung, weshalb X eine solche Untersuchung über sich ergehen lassen soll, die einen intimsten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bedeutet, gibt es nicht.
In Klammern ist in dieser Vorladung aufgeführt: (Aushändigung durch Vermittler /Berater). Doch erstens ist Herr Facklam kein Vermittler/Berater, und zweitens: Warum kommt dieser Fragebogen direkt von Herrn Facklam, dessen Aufgabe als Geschäftsführer der Bagis so etwas bestimmt nicht ist!!!)
Fragen im Fragebogen unter anderem:
Ob X gesundheitliche Probleme habe?
Daten von Behandlungszeiten bei dessen Arzt?
Weiterhin: Vordruck über die Entbindung aller Ärzte / Rentenvericherungsträger Rhabilitationskliniken / Mediz. dienst Krankenkasse / Berufsgenossenschaft /Gesundheitsamt / Sozialgericht von der Schweigepflicht.
Angefügt war der Hinweis, dass X sanktioniert würde, würde er der Vorladung nicht Folge leisten.
In den Anträgen auf Weiterbewilligung des ALG II muß man angeben, ob gesundheitliche Einschränkungen bestehen, was X aber stets verneinte).
Begründungen für die Untersuchung gab es keine.

Auch in ähnlichen Fällen beugen Justiz und Jobcenter gemeinsam den Rechtsstaat

Die medizinische Zwangsuntersuchung

Aus Neugier erscheint X mit einem Zeugen zum Termin der medizinischen Untersuchung und fragt die Amtsärztin Frau Dr. S., warum sie ihn denn untersuchen wolle und was. Und ob medizinische Zwangsuntersuchungen in einer Demokratie rechtmäßig seien.
Sie erklärte, sie würde an X alle Untersuchungen vornehmen, die sie wolle und es sei keine Zwangsuntersuchung, da X ja freiwillig da wäre!!!!
X erklärt ihr, er sei nicht freiwillig da, denn schließlich würde ihm bei Weigerung die Existenz entzogen. X verlangt von ihr, ein Dokument zu unterschreiben, das belegt, daß sie ihn gegen seinen Willen untersuchen wolle. Amtsärztin S. weigerte sich, das zu unterschreiben.
X verweigert daraufhin die Untersuchung.

Herr Facklam schickt medizinische Untersuchungsvorladungen
in Serie

X erhält dann erneut - wieder persönlich von Herrn Facklam - weitere Vorladungen zur medizinischen Untersuchung, denen er sich wieder verweigerte und wird parallel - wieder von Geschäftsstellenleiter Facklam persönlich - unter einem Vorwand zu einem „Gespräch“ mit Sanktionsandrohung vorgeladen.

Rechtsanwalt bestätigt: Facklams Forderungen illegal

Daraufhin schaltete X einen Rechtsanwalt ein, der ihm die Illegalität des Verlangens der medizinischen Untersuchung bestätigt. Der Anwalt legt bei der Bagis (heute Jobcenter) Widerspruch ein und beantragt ein Gerichtsverfahren.
Herr Facklam wartete dies nicht ab, sondern schickte X erneut inder Zeit eine Vorladungen zur medizinischen Untersuchung. X verweigerte mit Hinweis auf das laufende Verfahren auch diese Untersuchung.

Facklam verweigerte Recht auf Akteneinsicht

Der Erwerbslose machte von seinem Recht gebrauch Akteneinsicht verlangen zu können. Doch dies verweigerte Herr Facklam, indem er einen entsprechenden Antrag einfach nicht beantwortete. Erst als der Datenschutzbeauftragte, den der Erwerblose einschaltete, Herrn Facklam anschrieb, reagierte Geschäftsführer Facklam.

Bagis-Mitte Chef:
"Das Gesetz bin ich"

HBpublik liegen Aussagen von Betroffenen vor, daß der Bagis-Geschäftsstellenleiter Facklam z. B. einen türkischen Mitbürger, weil dieser sich bei ihm beschwerte, daß ein Antrag für ein Behindertentaxi für einen Familienangehörigen nicht bearbeitet würde, mit den filmreifen Worten in Charles-Bronson-Manier anherrschte: "Das Gesetz bin ich".
Nachdem der Betroffene das Gespräch damit abschloß, daß er sich an die Medien wenden würde, wurde er nur Stunden später zu Hause angerufen, daß der Antrag genehmigt sei.

Bruder vom Bagis-Gschäftsstellenleiter ist Senatsrat - beide Brüder in "Luer-Kropp-Stiftung"

Der Bruder des Hern Facklam, ist Senatsrat Senator für Inneres Rolf-Gerhard Facklam.
Er ist auch 2017 Schriftführer in der "Luer-Kropp-Stiftung", einer Stiftung des Bremer Senates, finanziert u. a. durch die Bürgerparktombola. Sein Bruder Dieter Facklam ist dort 2017 Vorstand und Schatzmeister. Was der Verein außer Feiern eigentlich so macht, ist kaum bekannt. Zur Luer-Kropp-Stifung bitte lesen: "Luer-Kropp-Stiftung"

Bagis-Mitte Chef:
"Das Gesetz bin ich"

Bagisgeschäftsführer-Mitte Herr Dieter Facklam arbeitet seit 2011 wieder unbehelligt in einer Führungsposition beim Amt für soziale Dienste, wo er auch schon vor seiner Bagistätigkeit war. Herr Facklam fiel dort schon früher unangnehm auf.

Verschleppung des Strafantrages gegen Fallmanager Hinz wegen Verstoßes gegen den Datenschutz

X, Mitarbeiter von Hbpublik, bekommt von der Staatsanwaltschaft die Mitteilung daß nicht gegen Hern Hinz ermittelt wird. Es läge keine Straftat wegen Verstoßes gegen den Datenschutz vor. X legt Beschwerde ein. Nun wird ermittelt.
X bekommt eine Einladung der Bremer Polizei zur Zeugenaussage. In dieser ist nicht angegeben, daß X nur der Staatsanwaltschaft gegenüber zur Zeugenaussage verpflichtet ist. X weist die Polizei darauf hin und bekommt von der Staatsanwaltschaft nun auf einmal die Möglichkeit in schriftlicher Form Stellung zu nehmen.

Staatsanwalt meldet sich
1 Jahr nicht

Auch nach einem Jahr kam von der Staatsanwaltschaft keine Antwort.
Parallel hatte X Herrn Hinz schriftlich aufgefordert, sein gesamtes falsches, eigenmächtig vom Fallmanager Hinz. in die Jobbörse eingestelltes Profil zu löschen. Dieses macht Herr Hinz auch umgehend.

Die Nötigung des Jobcenter-Mitte Chef Facklam Auskunft über Strafanzeigen zu geben

X, Mitarbeiter von Hbpublik, bekommt eine „Einladung“ von Herrn Dieter Facklam, Geschäftstellenleiter Bagis-Mitte, um „über die aktuelle Situation zu sprechen“.
Als Anhang bekommt X ein Papier, indem Herr Facklam ihm mit Sanktionen droht, wenn er nicht kommen würde.
X erscheint mit einem Beistand. Herr Facklam will von X Auskunft über dessen gestellten Strafanzeigen. X weigert sich und erklärt, dass laut § 309 SGB III Herr F. kein Recht hätte, ihn zu diesem Thema „einzuladen“ und darüber hinaus sogar mit Sanktionen zu drohen.
Laut §309 SGB gibt es nämlich nur 5 Gründe, warum ein Erwerbsloser vorgeladen werden kann: 1. Berufsberatung, 2. Vermittlung in Ausbildung /Arbeit, 3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistung, 4. Vorbereitung der Entscheidung im Leistungsverfahren, 5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsbezug.
X erklärt, es was Der Geschäftsstellenleiter hier mache, sei Nötigung und er würde deshalb Strafanzeige gegen ihn erstatten. X und sein Beistand werden daraufhin aufgefordert umgehend den Raum zu verlassen. Fragen, die X noch stellen möchte - unter anderem warum seit Monaten ein Antrag auf Akteneinsicht unbeantwortet ist - werden verweigert.
Übrigens: als Nötigung bewertete diese Methode jeder, dem wir diesen Vorgang schilderten.
Als williger Helfer dieses illegalen Vorgehens sitz nebem Herrn Facklam der Teamleiter Herr Franz, dem wohl Redeverbot erteilt wurde, da er nur dasitzt und drohend guckt.
Wie Herr Franz mit fingierten Anrufen Beistände von Erwerbslosen ausspionieren will, dazu bitte lesen: "Die dubiosen Anrufe des Jobcenters um Namen von Beiständen auszuspionieren"

X stellt Strafanzeige gegen
den Bagis-Mitte Chef Facklam

X stellt nun Strafantrag gegen Geschäftstellenleiter Facklam. Staatsanwalt Lier stellt das Verfahren ohne Ermittllungen ein. Staatsanwalt Lier behauptet nun wahrheitswidrig, X hätte eine Mitwirkungspflicht! Wäre also verpflichtet gewesen, der „Einladung“ Folge zu leisten. §309 SGB III scheint ihm nicht bekannt zu sein, oder interessieren ihn Gesetze unter Umständen gar nicht?.
Bemerkenswert auch: In der Rechtsbehelfsbelehrung schreibt Amtsanwalt Lier extra etwas rein, was bei vorherigen Anzeigen gegen Bagis-Mitarbeiter fehlte: „Aufgrund des von Ihnen vorgetragenen Vorwurfs werde ich zu prüfen haben, ob gegen Sie ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) einzuleiten ist.“
X legt trotzdem gegen den falschen Bescheid von Staatsanwalt Lier Beschwerde ein.

Übrigens die Bremer Justiz ist völlig verfilzt mit der Bremer SPD:
Hier ein Auszug aus einem Zitat aus dem SPIEGEL 26/1996:
"...In Mecklenburg-Vorpommern wird in der Vulkan Affäre nicht ermittelt, weil der Tatort der mutmaßlichen Veruntreuung Bremen ist. Dort wird in der Staatsanwaltschaft der Wille zur Aufklärung bei den Bremer Kollegen heimlich angezweifelt. Zu sehr, so ein Rostocker Ermittler, seien in Bremen Regierung und Justiz verfilzt. Energische Ermittlungen könnten die Existenz des Bundeslandes und seiner politischen Eliten gefährden, wenn sich beweisen lassen sollte, daß die Gewaltenteilung in Bremen nicht mehr funktioniert".
DER SPIEGEL 26/1996
Unsere Mitglieder können unter der Rubrik JUSTIZ über die Verfilzung der Bremer Justiz mit der Politik ausführlich lesen.

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Bundesrechnungshof: Arbeitsagentur-System ist krank und irre. Strafrechtliche Konsequenzen nötig. (Spiegel 26/13)

Bagismitarbeiterin Tolan wendet Sippenhaft an und kürzt Leistungen illegal auf Null

Eine Woche später geschieht Folgendes:
X bekommt ein Schreiben von Frau Nuray Tolan, (die bereits dadurch auffiel, dass sie X 400,- Einkommen anrechnete, das nie existierte) von der Bagis, dass seiner gesamten Bedarfsgemeinschaft (also auch Familienangehörige, die damit nichts zu tun haben) die Leistungen komplett entzogen werden (übrigens ohne dass Ersatzleistungen angeboten wurden, oder vorher stufenweise gekürzt wurde).
Das alles übrigens obwohl der Bagis per Gerichtsbeschluß die Unrechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme schon im Juni klar gemacht wurde. (Urteil Sozialgericht Bremen S 22 AS 965/10ER)
Der Anwalt von X erklärte erneut: rechtswidrig

Doch die Bagis-Mitarbeiterin ist nicht irgendwer: Nuray Tolan ist die Schwester von Zara Tolan.
Zara Tolan, wie ihre Schwester kurdische Jesidin
- arbeitet im "Jugendhaus Tenever" (Träger evangel. Kirche) als Sozialarbeiterin. Faro Tuncel, Sozialpädagoge, im Team des Jugendhauses Hemelingen (Träger evangel. Kirche).
Der Vater von Zara und Nuray Tolan, Telim Tolan, Vorsitzender des "Zentralrats der Jesiden" und hat eine leitende Position in der Oldenburgische Landesbank (OLB). Zu den Tolans bitte lesen: "Osterholzer Pädagogin hilft Verfolgten - Schwester verfolgt Erwerbslose"

Bagis-Methoden komplett rechtswidrig -
Bagis muß komplettes ALG II zahlen