Jobcenter ein
Wiederholungtäter

Doch das Jobcenter ist in Bezug auf Sippenhaft ein Wiederholungstäter.
Denn wie in einem TAZ Artikel beschrieben, wendete sie genau diese Methode der Sippenhaft schon vorher an. Da wurde es aber weigstens vom Landessozialgericht zivilrechtlich in seine Schranken verwiesen. Das Sozialgericht Bremen hielt das Folgende aber erstaunlicherweise erstmal für rechtmäßig :
TAZ Artikel v. 22.07.2009
"Keine Sippenhaft
Nur wer selbst verantwortlich ist, darf auch sanktioniert werden, sagt das Landessozialgericht. Die Bagis hatte einer Alleinerziehenden zu Unrecht Miete gekürzt
Eine erneute Niederlage vor dem Landessozialgericht erlitten hat jetzt die Bagis. In einem Grundsatzurteil entschieden die RichterInnen, dass es im Sozialrecht keine Sippenhaftung geben darf.
Im konkreten Fall ging es um eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder aus Bremen-Nord, die drei Monate lang nur zwei Drittel ihrer Miete von der Bagis bekam. Nach einer wiederholten Sanktion wurden die ALG II-Leistungen für den älteren, 21-jährigen Sohn für drei Monate ganz gestrichen. Die Bagis zahlte also nur für die Mutter und das zweite, noch minderjährige Kind. Daraufhin kam es zu Mietrückständen und der Vermieter drohte mit Kündigung.
Erstaunlich ist aber, dass das Sozialgericht Bremen dieses Verfahren noch für rechtmäßig hielt (Aktenzeichen S 9 AS 40 / 09 ER).
Aber nicht das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen.
Leider ziehen Erwerbslosenverbände dann daraus falsche Schlüsse: Der Bremer Erwerbslosenverband (BEV) sprach gar von einem "wegweisenden Beschluss". So könne zumindest den "ärgsten Auswüchsen" der behördlichen "Verfolgungsbetreuung" ein Riegel vorgeschoben werden. Irrtum : wie man hier sieht läßt sich das Jobcenter Bremen durch Gerichtsbeschlüsse überhaupt nicht an der Wiederholung hindern. Warum auch? Schließlich hat es - um es zu wiederholen - keinerlei rechtliche Konsequenzen für die Mitarbeiter .

Direktorin Sozialgericht früher beim Arbeitsamt

Renate Holst war von 2001 bis 2016 Direktorin des Bremer Sozialgerichtes.
Vorher war sie Verwaltungsbeamtin beim Landesarbeitsamt Niedersachsen/Bremen tätig.

Wie das Jobcenter
die Presse bezahlt

Ca. 16.000 Euro zahlt das Jobcenter nach unseren Recherchen alle 2 Monate an den "Weser Report" für eine einseitige (im wahrsten Sinne des Wortes) Propaganda-Anzeige in eigener Sache.
Damits nicht so auffällt, werden so interessante Ratschläge eingestreut wie z. B. wie man Energie sparen kann.
Reiner Zufall natürlich, daß seitdem die Jobcenter-kritischen Artikel aus diesem Anzeigenblatt verschwunden sind.
Interessant dazu überregionale Fälle:

Vorgegebene Pressetexte
der Bundesanstalt für Arbeit

Laut "Erwerbslosenforum Deutschland" bietet die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit ihrem "Themendienst" einen "Information"spool, in dem sich die Journalisten frei bedienen können. Sie setzt damit auf die Schwachstellen zahlreicher Medien, die mangels Zeit und Personal gern professionell zusammengestellte Artikel von Nachrichtenagenturen übernehmen. Bedingung der BA dabei: Unveränderte Übernahme der Texte und Fotos!. Die BA preist ihre Neuerung als „Professionelle PR-Arbeit“.
Quelle: PR-Sozial 11.11.09

D
ie BA bezahlte offenbar seit Jahren für Artikel in der Jugendzeitschrift „Bravo“. Die Behörde hatte 2007 eine entsprechende Kooperation mit dem Bauer-Verlag vereinbart. Das Projekt „Job Attacke“, in dem „Bravo“ im redaktionellen Teil regelmäßig Angebote der BA zu Ausbildungsplätzen und Berufswahl vorstellt, hat die Arbeitsagentur bisher 2,2 Millionen Euro gekostet. Allein 2009 zahlte die Behörde an den Bauer-Verlag 700 000 Euro.
BA-Marketingleiter Heller: Die Behörde nehme „keinen Einfluss auf die redaktionellen Inhalte“, stehe aber „Bravo“ bei der Zusammenarbeit „mit Rat und Tat“ zur Seite. Der Deutsche Presserat hält die Kooperation für bedenklich. Im März rügte das Gremium, das über die Einhaltung des Pressekodexes wacht, einen „Bravo“-Artikel. Darin wurde berichtet, wie der Fernsehunterhalter Oliver Pocher das Angebot eines BA-Informationszentrums testet. Dem Leser werde aber verschwiegen, so der Presserat in seiner Entscheidung, dass Pocher „als Werbefigur der Bundesagentur agiert“ und von dieser auch „für diesen Besuch engagiert wurde“.
Spiegel 14/10
Link zum Artikel

Von der "Soko-Wismar" zur Managerin der ESF-Lernmesse

Gudrun Lange, Projektmanagerin der ESF-Lernmesse Bremen 2013 arbeitet beim "Verband Arbeitsmarktpolitischer Dienstleister VaDIB e.V."
Was sie dazu befähigt? Sie ist von Beruf Dramaturgin.
Frau Lange kann sicherlich ein dramatisches Drehbuch für Weiterbildung und "Lebenslanges Lernen" schreiben: unter anderem arbeitete sie als Dramaturgin bei der ZDF-Serie „SOKO Wismar“ Soweit zum Thema Qualifikation - für eine Lernmesse

2011: Projektleiterin war
SPD-Journalistin

2011 war die Projektleiterin der ESF-Lernmesse die Bremer SPD-Journalistin Katharina Rosenbaum.
Für unsere Mitglieder gibt es weitere Infos zu lesen zu VADIB und Katharina Rosenbaum, im Artikel: "SPD-Journalistin schreibt für den WK und arbeitet bei VADIB"
und:
"VADIB , BAG, BRAS, die SPD und die DGB-Genossin" und "VADIB, ZIP, VHS, BRAS, die DKP und die Arbeitsagentur"

Wie Radio Bremen
1-euro-Job-Ausbeuter positiv darstellt

Bespiel „Dekra“:
Zu dieser gehört die „Toys Company“: Dort arbeiten bundesweit ca. 2.600 Ein-Euro-Jobber und reparieren gebrauchtes kaputtes Spielzeug oder machen so "sinnvolle" Tätigkeiten wie Teile alter Puzzlespiele auf Vollständigkeit prüfen. Wohlgemerkt hier wird eine Privatfirma mit Arbeitslosen von den Argen versorgt und bekommt pro Kopf dafür noch bis zu 500,- Euro dazu! Obwohl die Voraussetzung für Ein-Euro-Jobs die Gemeinnützigkeit ist.
Doch für Radio Bremen in seiner Buten&Binnen Sendung vom 2.5.09 sieht die Wirklichkeit anders aus: Dort wird selbstverständlich nur positiv von der „Toys Company“ berichtet. Wieviel die Toys Company für die kostenlosen Arbeiter bekommt, wird von den sauberen Radio Bremen Journalisten verschwiegen.
Stattdessen werden willige Arbeitslose vor die Kamera geholt und erklären, dass sie dort gern arbeiten, weil sie dadurch wieder eine Chance hätten, in den 1.Arbeitsmarkt integriert zu werden.
So wird es sein. Man kann sich bildhaft die vielen Firmen vorstellen, die händeringend nach Puzzleteile zählenden Mitarbeitern suchen.
Dazu unbedingt die TV-Doku "Die Armutsindustrie" auf Youtube ansehen:
Link zum Video
Übrigens: Versorgt werden solche Unternehmen von der Diakonie, der die "gemeinnützige Firma "Neue Arbeit GmbH" gehört. Wie christlich!

1-Euro-Job: PR-Fachkraft mußte auf Kindergartenniveau arbeiten

Wie solche 1-Euro-Jobs aussehen können, bei denen es ja um die wiedereingleiderung in den Arbeitsmarkt geht, können Sie hier weiterlesen...

"Fall Kevin": beschuldigter BAgis-Teamleiter läßt sich einfach krank schreiben

Man erinnere sich: weil ein Mitarbeiter des Sozialamtes - wie sich angeblich erst hinterher herausstellt Alkoholiker - nicht merkt welche Gewalt des Ziehvaters gegen Kinder in der Famile des Babys Kevin vor sich geht, endet der Junge totgeprügelt vom Vater im Kühlschrank seiner Eltern).
Die für den Fall Kevin zuständige Referatsleiterin des Sozialamtes entdeckte im Verlauf des Falles, dass die BAgis die Zahlungen an den Ziehvater Kevins widerrechtlich eingestellt hatte.
Nachdem sie persönlich intervenierte wurde wieder gezahlt.
Als man den zuständigen BAgis-Teamleiter Stefan G. vor den Untersuchungsausschuss vorladen wollte, ließ sich dieser krank schreiben.
Quelle: WK 1.2.07
Zu weiteren Krankgeschriebenen des öffentlichen Dienstes bitte lesen:
"Polizist schießt Journalist beim Vorführen seiner Dienstwaffe ins Bein"
"Krankmachen XXL: Bremens öffentlicher Dienst macht Bürger krank"
"2011: Weiter skandalöse Zustände in der Ausländerbehörde - Überstunden nur auf freiwilliger Basis - Behördenleiter 1 Jahr krank geschrieben, dann Vorruhestand"
"Klima im JC angeblich zu schlecht: JM's machen krank"

Jobs bei der Arbeitsagentur
nur mit Beziehungen

2003 bewirbt sich ein Bremer aufgrund eines Stellenangebotes als "Beratungsanwärter" bei der Arbeitsagentur Bremen. Er ist selbst arbeitslos und schließlich muß man sich ja auf alle Jobs bewerben. In dem Stellenangebot sind keinerlei Kriterien enthalten, die nicht auf ihn passen würden. Er bewirbt sich schriftlich...und bekommt als Absage die Begründung. "Aufgrund der großen Anzahl von Bewerbern hätte man ihn nicht berücksichtigen können. Nur: dem potentiellen Arbeitgeber lag en ja noch gar keine Auswahlkriterien vor.
Der Bewerber spricht seinen Arbeitsvermittler Herr E. an, wonach denn die Auswahl getroffen würde und wie man überhaupt in das Auswahlverfahren käme. Diese antwortet ihm verblüffenderweise: "Da müssen sie schon jemanden bei der Arbeitsagentur in Bremen kennen, der für sie die Bewerbung einreicht und unterstützt."

Fortsetzung des Artikels "Die Nötigung des Jobcenter-Mitte Chef Facklam Auskunft über Strafanzeigen zu geben" von Seite Jobcenter7

Strafanzeige wegen Nötigung und Sippenhaftung
bleibt ohne Folgen

Was ist nun die Konsequenz eines Gerichtsbeschlusses, daß das Jobcenter Bremen illegal Leistungskürzungen für eine Bedarfsgemeinschaft vornahm?
Die Antwort ist: Keine!
Denn die Gerichtskosten zahlt nicht das Jobcenter, sondern der Steuerzahler.
So macht das Jobcenter Bremen beim nächsten Mal genau das Gleiche. Das hat Methode. Selbst wenn das Jobcenter von Anfang an weiß, dass seine Entscheidungen illegal sind, setzt es diese durch, denn die Mitarbeiter die mit solchen Methoden arbeiten, haben nichts zu befürchten. Sie können ohne persönliche Konsequenzen ihre Terrormethoden weiterführen. Denn wie man an diesem konkreten kompletten Leistungsentzug sieht, geht es darum Angst und Schrecken zu verbreiten und Kritiker einzuschüchtern und in aufwendige Gerichtsverfahren zu verwickeln, von denen das Jobcenter genau weiß, dass es sie verliert, aber dank eines Juristenstabes selbst keine Arbeit und Kosten dadurch hat. Genau deshalb wurde auch weiterhin die Methode der Strafanzeigen von X gewählt.

Justiz weist Strafanzeigen gegen JM ab - Schwester von JM Nuray Tolan Sozialpädagogin in Tenever und "Weser-Kurier-Star"

X stellt nun eine Strafanzeige wegen der Anwendung der Nötigung/Sippen-/Kollektivhaftung gegen die Jobcenter-Mitarbeiterin Nuray Tolan.
Schon allein, weil ja nicht die Ehefrau des Erwerbslosen die Untersuchung verweigert und somit nicht in Sippenhaftung genommen werden konnte (Sippenhaftung gab es übrigens zuletzt in Deutschland in der Nazizeit und natürlich in der DDR und gibt es heute nur noch in Nordkorea und Tschetschenien).
Der Strafantrag wird von der Staatsanwaltschaft wie üblich abgewiesen mit der immer passenden Standardantwort, man könne Nuray Tolan eine strafbare Handlung mit der erforderlichen Sicherheit nicht nachweisen. Es gäbe keine substantiiert vorgetragenen Hinweise. Doch die Bagis-Mitarbeiterin ist nicht irgendwer: Nuray Tolan ist die Schwester von Zara Tolan.
Zara Tolan, wie ihre Schwester kurdische Jesidin - arbeitet im "Jugendhaus Tenever" (Träger evangel. Kirche) als Sozialarbeiterin. Der Vater von Zara und Nuray Tolan, Telim Tolan, Vorsitzender des "Zentralrats der Jesiden" und hatte eine leitende Position in der Oldenburgische Landesbank (OLB). Zu den Tolans bitte lesen: "Osterholzer Pädagogin hilft Verfolgten - Schwester verfolgt Erwerbslose"

Generalstaatsanwältin: Falschaussage bei Ablehnungsbegründung

Beschwerde wird vom Betroffenen eingelegt und Strafanzeige gegen die beteiligtn Staatsanwälte wegen Strafvereitelung im Amt erstattet. Nun lehnt Generalstaatsanwältin Prof. Dr. Gralmann-Scheerer, Leiterin der Staatsanwaltschaft Bremen, höchstpersönlich Beschwerde/Strafanzeige ab.
Als Grund ihrer Zurückweisung verweist Gralmann-Scheerer auf § 66 SGB I . Danach sei die Frau Tolan nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet gewesen der Bedarfsgemeinschaft von X die Leistungen zu entziehen. Sie schreibt weiter: X hätte den Leistungsentzug ganz allein zu verantworten.
Eine glatte Lüge von Frau Graalmann-Scheerer: Denn parallel dazu entschied der Richter des Sozialgerichtes, dass die Anwendung des § 66 in diesem Fall nicht zulässig war. Der Leistungsentzug für die Frau von X (Sippen-/Kollektivhaftung) sowieso nicht.
Zur Allianz von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jobcenter bitte lesen: "Jobcenter schließt, weil Arbeitslose sich gemeinsam wehren - Jobcenter, Staatsanwaltschaft und Polizei: Allianz gegen Erwerbslose"
Zu Frau Gralmann-Scheerer bitte auch den TAZ-Artikel lesen: "Für Fick dich vor den Kadi zitiert"

Strafanzeigen gegen die Staatsanwälte blieben natürlich erfolglos. Dafür sorgte am Ende der Justizsenator in Gestalt von Uwe Hellpap, Regierungsdirektor, der sich auf eine Beschwerde hin, die Beschwerde nicht einmal richtig durchlas, sondern mit eindeutig fehlerhaften Begründung diese abwies.
Zu Herrn Hellpap und seiner Verfilzung mit der evangelischen Kirche und leitenden Jobcentermitarbeitern bitte lesen: "Regierungsdirektor Hellpap, Weser-Kurier, ProArbeit, evangelische Kirche und die SPD"
Zu Herrn Hellpap und wie seine Frau, beschäftigt im Bremer öffentlichen Dienst Publicity bekommt, bitte lesen: "Ehefrau von Regierungsdirektor (zusammen über 5000 Euro netto) darf im WK über ihr Gehalt jammern"
Dazu bitte lesen:
"Staatsanwaltschaft Bremen und deren Leiterin verhinderte durch Lügen und rechtswidrige Begründungen die Strafverfolgung von hochrangigen Behördenkollegen"

Wie Bremer Staatsanwälte in weiteren Fällen bei Strafanzeigen gegen Behördenmitarbeiter durch frei erfundene Begründungen verhindern, daß ihre Behördenkollegen strafrechtlich belangt werden, dazu bitte hier klicken.

Aber wenn ein Richter Opfer ist, ist schon eine Lapalie Nötigung

Mit anderem Maß gemessen wird allerdings, wenn ein Richter Opfer einer möglichen Nötigung wird: 2016 wurde die Ex- OLG-Präsidentin von Karlsruhe, weil sie in ihrer aktiven Zeit einen Richter schriftlich ermahnt hatte, daß er zu wenige Fälle erledigte, wegen des Verdachts versuchter Nötigung in einem besonders schweren Fall angezeigt. Der Anzeigeerstatter war aber nicht irgendein unbedeutender Bürger, sonder der bekannte Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate. Strate erreichte übrigens auch ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath.

Die SPD gesteuerte Justiz
schützt ihre Beamten

Doch die Methode der Generalstaatsanwaltschaft ist perfekt: Nach einer Beschwerdezurückweisung durch diese, bleibt nur noch eine gerichtliche Entscheidung. Dieses Verfahren ist aber anwaltspflichitg und keine Rechtschutzversicherung übernimmt die Kosten, da es um Strafrecht geht. Die Staatsanwälte wissen genau, dass sich ein Erwerbsloser einen solch teueren Rechtsstreit gar nicht leisten kann. Was aber die Bremer Staatsanwälte noch sicherer macht: Die Bremer Richter sind häufig Parteigenossen (SPD). Die Chance vor dem Verwaltungsgericht oder Landgericht gegen Bremer Beamte zu gewinnen ist nicht sehr groß. So ist z. B. Dr. Klaus Dieter Schromek, Vorsitzender Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) eine SPD-Organisation .
Wolfgang Grotheer, Richter und SPD-Genosse ist deren Sprecher
. (Gutes Beispiel ist auch der "Waterboardung"-Prozess im Fall Laile Condé. Zweimal sprach das Bremer Landgericht Bremer Beamte frei, bzw. klagte manche gar nicht erst an Zweimal verwarf der Bundesgerichtshof das Urteil).
Wer nun meint es gäbe ja die Prozesskostenhilfe der irrt. die tritt bei Strafverfahren nicht ein. Außerdem: Verliert man den Prozess, muss man die gegnerischen Rechtsanwalts- und ggf. Gerichtskosten zahlen.

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Bundesrechnungshof: Arbeitsagentur-System ist krank und irre. Strafrechtliche Konsequenzen nötig. (Spiegel 26/13)