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Sicherheitsdienst zu Wartendem Erwerbslosen:
"Ich schmeiss Sie raus.
Sie fliegen raus"

Am 21.5.13 wartet ein Erwerbsloser vor der Tür einer Teamleiterin auf deren Rückkehr, um mit ihr ein Gespräch bezüglich eines Schreibens zu führen. Auch an diesem Tag tragen nicht alle Sicherheitsdienstmitarbeiter - diesmal der KWS (Kieler Wach- u. Sicherheitsgesellschaft ) - einen Ausweis, obwohl das im Bewachungsgewerbe Pflicht ist.
Darauf angesprochen erklärt die betreffende SM, das brauchten sie nicht. (was nicht stimmt). Rückfragen von Hbpublik beim Arbeitgeber dieser SM's ergaben jedoch, dass der Arbeitgeber die SM'S angewiesen hätte Ausweise zu tragen.

Jobcenter verstößt bei Einsatz privater Sicherheitsdienste gegen Kennzeichnungspflicht

Verordnung Bewachungsgewerbe
§ 11 Ausweis

Der Gewerbetreibende hat der Wachperson einen Ausweis nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 auszustellen. Der Ausweis muss enthalten:
1. Namen und Vornamen der Wachperson,2. Namen und Anschrift des Gewerbetreibenden,
3. Lichtbild der Wachperson, 4.Unterschriften der Wachperson sowie des Gewerbetreibenden, seines Vertreters oder seines Bevollmächtigten.(3) Der Gewerbetreibende hat die Wachperson zu verpflichten, während des Wachdienstes den Ausweis mitzuführen und auf Verlangen den Beauftragten der zuständigen Behörde vorzuzeigen.(4) Wachpersonen, die Tätigkeiten nach § 34a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 und 3 der Gewerbeordnung ausüben, (Anmrk. . Redakt: und das tun sie im Jobcenter) haben sichtbar ein Schild mit ihrem Namen oder einer Kennnummer sowie mit dem Namen des Gewerbetreibenden zu tragen.

Nach Hbpublik-Veröffentlichung: Ausweise in Schritthöhe - aber nur für kurze Zeit

Übrigens: Nachdem Hbpublik über diese Vorfälle berichtete, trugen die Sicherheitsmitarbeiter dann Ausweise...in Schritthöhe und auch nur ein paar Tage. Danach trug erneut kein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes - hier KWS - im Jobcenter einen Ausweis.

Sicherheitsdienst will Bürger aus öffentlichem Gebäude "schmeissen"

Zurück zum Vorfall im Jobcenter: nun kommt der 2.Sicherheitsmitarbeiter (SM) und sagt, der Erwerbslose dürfe sich dort nicht aufhalten. Dem KWS-Mann wird erwidert, dass es ein öffentliches Gebäude sei und er warten könne, wo er wolle. Der SM redet immer wieder auf den Erwerbslosen ein, er solle weggehen und sagt schließlich "Ich kann sie rausschmeißen".
Dann fängt er an den Erwerbslosen zeitweise zu duzen. Der SM gibt nicht auf, während der Erwerbslose vor der Tür der Teamleiterin ruhig wartet. Immer wieder redet der SM auf ihn ein. Mehrfach sagt der SM: "Ich schmeiß sie raus".

"Wenn Sie nicht rausgehen, dann fliegen Sie raus.
Ich schmeiß Sie raus"

Nun will der SM wissen, ob man einen Termin habe. Der Erwerbslose erklärt ihm, dass er solche Angaben nur Mitarbeitern des Jobcenter gegenüber macht und nicht einem privaten Sicherheitsdienst. Wieder sagt der SM: "Wenn Sie nicht rausgehen, dann fliegen Sie raus, dann schmeiß ich Sie raus". Auf die Frage, wie er denn das machen wolle, sagt er: "Ich hole die Polizei". Der Erwerbslose erklärt, dass der SM das gerne machen könne. Doch der SM will dann doch nicht. Kann er auch nicht, da es sich um ein öffentliches Gebäude handelt und der Erwerbslose als Kunde" dort anwesend ist. (Daß Behörden öffentliche Gebäude sind bestreitet jedoch die Bremer Justiz... mit nicht haltbahren fadenscheinigen Begründungen.)

"SM zum Erwerbslosen: 
Ihren Namen kriege ich raus"

Der Erwerbslose versucht den Namen des SM auf dem Ausweis zu lesen. Daraufhin verdeckt der SM seinen Ausweis. Als der Erwerbslose sagt, er solle doch seinen Ausweis offen zeigen nimmt er die Hand weg. Der SM will nun den Namen des Erwerbslosen wissen, der ihm erklärt, dass er im Gegensatz zum Sicherheitsdienst der die Pflicht hat den Ausweis offen zu tragen, nicht verpflichtet sei einem privaten Sicherheitsdienst seinen Namen zu nennen. Der SM: "den kriege ich raus".
"Wie?" fragte der Erwerbslose. Der SM wiederholte: "den kriege ich raus, den kriege ich raus" (Dazu bitte auf dieser Seite lesen: " lesen: "Jobcenter verlangt illegal durch privaten Sicherheitsdienst Personalausweis von Erwerbslosen - JM Rossow verweigert Stellungnahme und verstößt erneut gegen den Datenschutz".
Am Schluss holt der SM aus der Nachbartür des Büros der Teamleiterin eine JM, die erklärt sie wisse nicht, wann die Teamleiterin zurückkomme, worauf der Erwerbslose erklärt, dass er dann wiederkomme.

Die Lüge der grünen Finanzsenatorin Linnert: "Sicherheitsdienste handeln niemals im Sinne des Staates"

Am 26.11.2015 sagt die grüne Finanzensenatorin Linnert in "Buten&Binnen" zum Thema anstatt Polizei private Sicherheitsdienste einzusetzen: Sicherheitsdienste werden niemals im Sinne des Staates handeln können". Wie man an den Befugnissen der Wachleute im Jobcenter sehen kann, die ihnen von dieser Behörde eingeräumt werden, tuen sie aber genau dies.
Wie Frau Linnerts Familienangehörige Aufträge vom Bremer Staat bekommen, dazu bitte lesen: "Schwester von grüner Finanzsenatorin Linnert:
Aufträge vom Bremer Staat"

Jobcenterchefin Hengstler: Erwerbsloser ist "Provokateur"

Übrigens: die Jobcenter-Geschäftsstellenleiterin Hengstler wird später behaupten, der Erwerbslose sei bekannt für "seine Provokationen". Sicherheitsdienstmitarbeiter würden nie Erwerbslose ansprechen, behauptet sie. Der Erwerbslose hätte die Sicherheitsdienstmitarbeiter provoziert. Das ist natürlich, wie jeder Erwerblose feststellen kann eine Lüge, denn die Wachleute sprechen dort fast jeden an. "Kann ich was für Sie tun" ist der Standardsatz, oder "haben Sie einen Termin?"

JC-Methoden ähnlich wie
in Russland

Übrigens: als Russische Bürger im März 2017 gegen Korruption der russischen Regierung demonstrierten, wurden diese vom Kreml-Chef als Provokateure bezeichnet und viel von ihnen festgenommen. Die russischen Zustände ähneln denen im Jobcenter Bremen.

Die Vergehen dieser angeblichen Sicherheitsdienste werden also vom Bremer Jobcenter gedeckt und zwar fortwährend. Zu Frau Hengstler bitte auch lesen: "Hbpublik-Mitarbeiter wird von Jobcenterchefin persönlich "betreut" und
"Wie die Chefin des Jobcenter-Mitte, Hengstler, den Bundesdatenschutzbeauftragten belügt"

Hier der entsprechende Paragraph wann das Hausrecht greift:

§ 123 StGB Hausfriedensbruch

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Dieser § 123 regelt es also eindeutig: Jeder Erwerbslose der in dem entsprechend für ihn zuständigen Jobcenter verweilt, hat also das Recht dazu. Er kann sich völlig legal im gesamten Gebäude bewegen. Die Jobcenter sind keine abgeschlossenen Räume. Und der Hausfriedensbruchparagraph ist nur auf abgeschlossen Räume anwendbar und das Jobcenter ist kein abgeschlossener Raum!
Doch um die rechtliche Lage geht es dem Jobcenter und denen von diesem eingesetzten Sicherheitsdiensten auch nicht: Einzig und allein die Einschüchterung des Bürgers, die den Bürger daran hindern soll seine Rechte wahrzunehmen, ist der Zweck dieses Auftretens. Besonders perfide: Zuerst treten diese SM's freundlich auf. Kaum hat man den Wartebereich betreten, fragen sie, können wir Ihnen weiterhelfen, als seien sie überhaupt befugt oder hätten die Kompetenz, als Ansprechpartner für Erwerbslose da zu sein. Dann ziehen sie servil für den Erwerbslosen ein "Wartemarke", als wäre dieser zu debil das selbst zu tun.
Hier übrigens eine Bewertung ehemaliger Mitarbeiter des KWS im Internet:
http://www.ciao.de/Kieler_Wach_
und_Sicherheitsgesellschaft_Koln__
Test_8767489

Daß das kriminelle Vorgehen von Sicherheitsdiensten in Jobcentern Methode hat, dazu bitte folgenden Link lesen: "Wachmann verhinderte Ämterbegleitung"
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-verweigerte-aemterbegleitung-9001290.php
und
Dazu bitte lesen: "Jobcenterchef Westkamp versucht mit Sicherheitsdienst die Kunden einzuschüchtern"

In Gerichtsgebäuden kann man sich freier bewegen
als im Jobcenter

Fazit ist: das Jobcenter versucht über private Sicherheitsdienste die Bewegungsfreiheit in einem öffentlichen Gebäude zu verweigern. Erwerbslose sollen sich nur noch im Eingangsbereich aufhalten dürfen. Damit wurde 2012 ein völlig neuer Level der Repression erreicht. Selbst im Landgericht kann man sich freier bewegen (vorausgesetzt man passiert die Sicherheitsschleuse). Doch überall da, wo der Bremer öffentliche Dienst sich weigert eine bürgernahe Organisationsstruktur aufzubauen (so im Ausländeramt, der KFZ-Zulassungsstelle, Jobcenter) werden private Sicherheitsdienste zur Einschüchterung des Bürgers eingesetzt.
Das Ganze passiert wohlgemerkt in der Amtszeit der Bremer Rot/Grünen-Regierung mit der grünen "Sozial"senatorin Stahmann.

Staatsanwaltschaft beugt das Recht und behauptet: Behörden keine öffentlichen Gebäude

Dazu bitte lesen: "Die Bremer Staatsanwaltschaft bestreitet, daß Behörden öffentlich sind"

Bei den Nazis begann es
mit der SS

Man erinnere sich: Die Nazi-Zeit begann mit dem Sicherheitsdienst der nazionalsozialistischen Partei, dem sogenannten Saalschutz (SS). Es begann alles ganz harmlos. Wo es endete weiß jeder.
In anderen Bundesländern gibt es hohe Polizeibeamte, die den Einsatz von Sicherheitsdiensten im öffentlichen Raum für illegal halten. Nicht so in Bremen. Wer mehr über das Thema wissen will:
http://de.indymedia.org/2010/12/297053.shtml

Übrigens: In Hamburg geht der Sicherheitsdienst selbst gegen kritische Jobcentermitarbeiter vor. Dazu bitte lesen: "Selbst Jobcentermitarbeiter rebellieren jetzt gegen eigene Behörde"

Die Geistewelt des Sicherheitsdienstes: Militärembleme und Pistolenfotos

Wer über die Geisteswelt von Sicherdiensten etwas erfahren will, insbesondere über deren abstrusen und rechtswidrigen Auffassungen bezüglich Gewaltanwendung gegen Staatsbürger, sollte sich folgende Seite ansehen:

http://www.wachleute.de/
index.php?page=Thread&threadID=10489

Jobcenter: Über 2 Monate Antrag nicht bearbeitet -
4 Monate bis Geld gezahlt wurde

Am 2.4.13 berichtet der WK - der eigentlich dafür bekannt ist, die Zustände im Jobcenter zu vertuschen - von einem Erwerbslosen - wir nennen ihn wieder X - der dem Jobcenter die Nichteinhaltung von Absprachen, Verschleppung von Antragsbearbeitungen und missachtung von Datenschutzbestimmungen vorwirft.
X hatte nach Studienabschluss Arbeitslosengeld II beantragt
Anfang Oktober reichte den Antrag für seine Bedarfsgemeinschaft (Frau und Kinder) ein. Fünf Wochen lang hörte er nichts. Auf Nachfrage erklärte das Jobcenter, man warte noch auf den Kindergeldbescheid und Bestätigung Mutterschaftsgeld. X hatte zwar selbst eine Angabe übersehen, doch das Jobcneter hielt es nicht für nötig ihn in den 5 Wochen darauf hinzuweisen. Stattdessen leißen die freundlichen Mitarbeiter den Antrag einfach liegen.
Wieder vergingen Wochen ohne, dass sich das Jobcenter meldete. Das Geld wurde knapp. Für einen Vorschuss sprach er bei der Behörde vor.

Sicherheitsdienst verweigert wegen 3 Minuten Zugang - Wartezeit 3 Stunden

Wegen eines Arztbesuchs kam X drei Minuten zu spät und wurde deshalb vom Sicherheitsdienst nicht mehr in das Gebäude gelassen. Ein anderer Erwerbsloser überließ ihm seine "Wartenummer" wodurch er nach drei Stunden Wartezeit zur Sachbearbeiterin gelangte.
Erst im Januar kam die Nachricht vom Jobcenter, man könne ihm Geld zahlen.

Wie kam Jobcenter an nicht mehr existierendes Konto der Ehefrau?

Doch Anfang Februar war nichts auf dem im Antrag angegebenen Konto. Die Jobcentermitarbeiter hatten das Geld auf ein altes Konto in Freiburg der Ehefrau, das seit knapp zehn Jahren aufgelöst war überwiesen. Doch wie kam das Jobcenter an die Daten des aufgelösten Kontos aus Freiburg?!
Die Ehefrau versicherte dem WK gegenüber ihre Bankverbindung dem Jobcenter nie genannt zu haben.
Quelle: WK 2.4.13

Jobcenter verlangt illegal durch privaten Sicherheitsdienst Personalausweis von Erwerbslosen

Bei einem Besuch im Jobcenter-Mitte möchte sich ein Erwerbsloser X im Eingangsbereich über die überwiegende Schließung des sogenannten Schnellannahmeschalters im Erdgeschoß beschweren. Der dort anwesende private Sicherheitsdienst (der übrigens zu dem Zeitpunkt keinen Ausweis trug und so nicht identifiziert werden konnte, bis ein hbpublik-Mitarbeiter die Ausweispflicht durchsetzte) erklärt zuerst, man müsse sich eine Wartenummer ziehen. X erklärt ihm, dass es um eine Beschwerde ginge, wofür es ja das Kundenreaktionsmangement gäbe. Davon hatte der Security-Mann noch nie gehört. Er erklärt sich aber bereit, er würde zur Teamleiterin gehen und nachfragen. Von dieser kommt er zurück und erklärt, die Teamleiterin wolle den Personalausweis des Erwerbslosen haben. X händigt diesen aus und der private Sicherheitsdienstmitarbeiter verschwindet damit. Er kommt zurück und erklärt erneut, die Teamleiterin habe erklärt, man müsse "eine Nummer" ziehen.

Die Aushändigung des Personalausweises von Erwerbslosen zu verlangen
ist illegal

Dazu ist zu sagen: Das Verlangen der Aushändigung des Personalausweises eines Bürgers - sofern es nicht die Polizei fordert - ist illegal.
Seit dem 01.01.2011 werden die neuen Personalausweise mit elektronischen Funktionen ausgegeben. Sowohl das Original, als auch Fotokopien des Personalausweises, die zu Identifizierungszwecken erstellt werden, sollten keinesfalls vom Personalausweisinhaber weitergeben werden, ohne zuvor für die Identifizierung nicht benötigte Daten zu schwärzen.
Vor allem die Ziffern auf dem Personalausweis müssen unbedingt geschwärzt werden, da sie unter anderem für die Sicherheit des Personalausweises wichtige Kodierungen enthalten, die keinesfalls in die Hände Dritter gehören. (Zu lesen unter anderem auf der Website Erwerbslosenverband Deutschland).
Übrigens am 4.2.2016 berichtete das Politmagazin MONITOR davon, daß in Behörden die Pässe von Flüchtlingen "verschwanden".

Jobcenter bearbeitet
Beschwerde nicht

Der Erwerbslose schreibt eine Beschwerde an den Chef des Jobcenters Herr Westkamp. Die Antwort bekommt er von einer Frau Gattow. Diese schreibt lediglich: "Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihre Beschwerde nicht gerechtfertigt ist“. Frau Gattow nahm also in keiner Weise Stellung und beantwortet die Beschwerde nicht. Zu Frau Gattow bitte auch lesen: "Jobcenter: Schnellschalter existent und doch nicht existent"

Mitarbeiterin des Senator für Arbeit deckt illegale Methoden des Jobcenters

Gedeckt wurde ihr antidemokratisches Verhalten durch den Senator für Arbeit, der vorgesetzten Dienststelle des Jobcenters. Auch in dem Antwortschreiben der zuständigen Mitarbeiterin Hildegard Jansen wurde in keiner Weise die Beschwerde bearbeitet. Frau Jansen behauptete die Beschwerde sei ja beantwortet worden. Rechtlich kann man erstaunlicherweise gegen solche Behördenmitarbeiter, die laut unserer Ansicht nicht mehr auf "dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen" nichts machen. Doch eine Rechtsanwältin der Arbeitnehmerkammer riet dem Erwerbslosen, solche Methoden zu veröffentlichen. Das tun wir hiermit.

Doch das antidemokratische Verhalten von Mitarbeitern des Arbeitssenators ist nicht erstaunlich. Die ehemalige "Bremer Arbeit GmbH" ging in dessen Ressort auf. Und über diese ist ja bekannt, dass ehemalige Linksfaschisten der DKP dort in Führungspositionen erhielten - gleich nachdem sie natürlich mit dem Zusammenbruch der DDR (die die DKP finanzierte) aus der DKP austraten, um in den lukrativen Staatsdienst einzutreten. Im Wahlkampf 2015 war dann auf Plakaten der Linkspartei zu lesen: "Arbeit um jeden Preis? Nicht mit uns". Das, während deren Genossen in der BAG für den Einsatz von 1-Euro-jobbern verantwortlich waren!

Unsere Mitglieder können in Hbpublik unter BREMER VERBINDUNGEN mehr über die Verbindungen früherer DKP-Genossen mit dem Bremer Staat nachlesen.

Eine Beschwerde beim Führer des Jobcenters Helmut Westkamp, sowohl bezüglich der 1. der Forderung eines seiner JM's durch den privaten Sicherheitsdienst den Personalausweis eines Erwerbslosen zu fordern, als auch 2. die Fragen nach Telefonnummern von Beiständen wurde von ihm abgewiesen. Seine Begründung: keine. Er schreibt lediglich: "der Antwort der senatorischen Dienststelle schließe ich mich an" Dazu auf dieser Seite lesen: "Die dubiosen Anrufe des Jobcenters um Namen von Beiständen auszuspionieren".

Namen der Jobcenter-Mitarbeiterin wird erst nach 3 Monaten preisgegeben

Doch den Namen der JM, die den Personalausweis des Erwerbslosen illegalerweise forderte nannte Herr Westkamp nun endlich - nach 3 Monaten. Es war die Teamleiterin des Eingangsbereiches Frau Rossow.
Zu den illegalen Fragen seiner JM's nach der Telefonnummer des Beistandes, die nachweislich stattfanden schreibt er einfach: " Ihre weiterführenden Aussagen zu diesem Punkt konnten mir nicht bestätigt werden."

JM Rossow verweigert Stellungnahme und verstößt erneut gegen den Datenschutz

Am 23.5.13 begab es sich der Erwerbslose deshalb im Beisein eines Beistandes direkt zu Frau Rossow, um eine Befragung zu diesem Sachverhalt vorzunehmen. Frau Rossow ließ den Erwerbslosen mit seinem Beistand nicht in ihr Büro, sondern fertigte ihn in der Öffentlichkeit auf dem Flur ab. Der private Sicherheitsdienst stand direkt daneben und hörte jedes Wort mit. Es war der SM, der 2 Tage zuvor den Erwerbslosen anherrschte "ich schmeiß sie raus" und "Ihren Namen krieg ich auch noch raus" (Dazu bitte auf dieser Seite lesen: "Sicherheitsdienst zu wartendem Erwerbslosen: "Ich schmeiss Sie raus. Sie fliegen raus"")
Frau Rossow weigerte auf mehrfache Befragung zu ihrem illegalen Verlangen der Aushändigung des Personalausweises des Erwerbslosen durch den privaten Sicherheitsdienst Stellung zu nehmen und behauptete einfach, der Erwerbslose hätte ja schon eine Antwort bekommen.

Bundesdatenschutzbeauftragter verweigert die Stellungnahme des Jobcenters

Eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten, wird nur zum Schein bearbeitet. Dieser antwortet, lapidar: Das Jobcenter hätte das anders dargestellt. Dem Beschwerdeführer wird nicht mal die Darstellung des Jobcenters mitgeteilt. Auch keine Namen werden genannt.
Dazu bitte lesen: "Jobcenterchef Westkamp versucht mit Sicherheitsdienst die Kunden einzuschüchtern"

Staatsdienst in Bremen wird gedeckt durch eine SPD-Justiz

Nach solchen Methoden des Herrn Westkamp und seiner Mitarbeiter kann man sicherlich sagen, dass es sich bei solchen Leuten eigentlich um Extremisten im Staatsdienst handelt. Denn laut Definition des "Extremismus" sind Extremisten Leute oder Gruppen, die sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Bei den Mitarbeiter des Jobcenters, oder auch bei anderen Behörden wie der Ausländerbehörde, ist das möglich, ohne dass das Personal rechtliche Konsequenzen befürchten muss, weil sie wissen, dass die Bremer Parteijustiz sie bei ihrem illegalen Tun deckt.
Sobald es nämlich die Verfehlungen von Bremer Staatsbedienstete geht, ist das Bremer Verwaltungsgericht zuständig Und das ist bis hin in die Spitze besetzt von Bremer SPD-Parteigenossen.

Privater Sicherheitsdienst des Jobcenters möchte keine Ausweise tragen

Der privater Sicherheitsdienst des Jobcenters der Firma "Sequre" trugen, wie auch die Mitarbeiter der KWS, entgegen den Bestimmungen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe teilweise keine Dienstausweise. Bei einer Demo am 2.5.13 vor dem Jobcenter-Mitte wimmelt es im Gebäude des Jobcenters nur so von "eifrigen" Sicherheitsdienstmitarbeitern. Keiner - bis auf den Einsatzleiter Lindner trug einen Ausweis - womit eine Identifizierung unmöglich ist. Der Einsatzleiter erklärt, er hätte das so angewiesen, weil "heute Demo sei". Auf Nachfrage warum, erwiderte er, diese Anweisung brauche er nicht zu begründen.
Auf Nachfragen erklären Mitarbeiter von Sequre" das wäre, damit sie nicht identifiziert werden können. Die sogenannten Bremer Erwerbloseninitiativen kümmerten sich erst gar nicht um das Thema, sondern verteilten wie üblich nur ihr "Werbematerial" Kein Wunder: stehen sie doch in enger politischer Verbindung zu den Tätern, die die Bremer Erwerbslsoeninis angeblich verurteilen..
Keine offen getragenen Dienstausweise nur am Tag der Demo? Eine klare Falschaussage, denn die Sicherheitsleute tragen auch an anderen Tagen teilweise keine sichtbaren Ausweise. Das geht solange, bis ein Hbpublik-Mitarbeiter beim Senator für Inneres eine Beschwerde einreicht. Klammheimlich wird danach die Ausweispflicht für Sicherheitsdienste umgesetzt. (Dazu bitte lesen: ".

Während der Demo verfolgen übrigens die "Sequre"-Mitarbeiter Erwerbslose durch alle Etagen.
Ein Anruf von Hbpublik bei "Sequre" ergab, dass die Anweisung die Ausweise nicht offen zu tragen nicht korrekt sei.
Nirgendwo findert man übrigens, wem "Sequre" eigentlich gehört.
Auch Mitarbeiter der Firma KWS, ein 2. Sicherheitsdienst, den das Jobcenter beschäftigt, trägt nur zum Teil die Ausweise offen. Spricht man die Betreffenden an, erklären sie, sie brauchten das nicht.

Unsere Mitglieder können über die Verbindungen zwischen der Bremer Polizei und den Sicherheitsdiensten mehr lesen. Z. B. über Verbindungen der ELKO-Werder Security zum Bremer Staat.

Innensenator reagiert ein Jahr mit Nichtstun auf Beschwerde. Vorfall wurde am Ende vom Innensenator vertuscht

Das Ressort des Bremer SPD-Innensenator Mäurer, Staatsrat und Ex-Polizeipräsident Holger Münch (später BKA-Präsident) und die zuständige Stadtamtsleiterin SPD-Genossin Wessel-Niepel erklärten auf eine Beschwerde, man müsse da "recherchieren". Doch man antwortet ein Jahr nicht. Gleichzeitig konnten hbpublik aber feststellen, daß das offene Tragen von Dienstausweisen vom Innensenator anscheinend klammheimlich angewiesen wurde, denn zumindest im Jobcentern trugen Anfang Juni 2014 die Securitys die Ausweise plötzlich offen - im Schrittbereich. Der Innensenator, Ex-Polizeipräsident Münch und Genossin Wessel-Niepel, nahmen abschließend nie Stellung zu den Vorwürfen gegen die Sicherheitsdienste Sie bahupteten einfach, die Angelegeneheit sei für sie abgeschlossen und antworteten nicht mehr.

Dazu bitte lesen: "Jobcenterchef Westkamp versucht mit Sicherheitsdienst die Kunden einzuschüchtern"

Die dubiosen Anrufe des Jobcenters um Namen von Beiständen auszuspionieren

Im April 2013 bekommt ein Erwerbsloser X, Mitarbeiter von Hbpublik, von der Jobcentermitarbeiterin Frau Klee einen Anruf, in dem sie behauptet, die Telefonnummer überprüfen zu wollen, obwohl dessen Telefonummer dem Jobcenter und dem Servicecenter seit Jahren bekannt ist. Frau Klee wollte außerdem dessen Mobiltelefonnummer erfahren.
Die Ehefrau des Erwerbslosen - die sich korrekt mit Namen meldete - nahm das Telefonat an. Sie bestätigte die Richtigkeit der Telefonnummer. Ein paar Sekunden später rief Frau Klee erneut an; mit derselben Forderung. Auf den Hinweis der Ehefrau behauptete Frau Klee, entgegen der Wahrheit, sie wäre das beim ersten Anruf nicht gewesen.
Der Ehemann - der das Gespräch mithörte -übernahm das Gespräch und fragte Frau Klee, wer sie sei. Auf die Frage zu welchem Team sie gehöre, behauptete sie, sie würde für diverse Teams arbeiten. X verlangte ihre Telefonnummer und rief sie unter dieser zurück. Sie verband dann mit ihrer Vorgesetzten, Frau Cartwright. Diese erklärte schließlich, dass Frau Klee für das Team 511 arbeitet und Frau Klee von Herrn Franz dem Teamleiter beauftragt worden war, bei dem Erwerbslosen X anzurufen. Den vollständigen Namen verweigerten beide Mitarbeiter des Jobcenters wie üblich.

"Wir wollten die Telefonnummer Ihrer Lebensgefährtin haben. Ihre Bekannte, mit der Sie immer als Beistand kommen"

Erstaunlicherweise erklärte Frau Cartwright dann, dass man den Erwerbslosen X gar nicht hätte anrufen wollen, sondern dessen "Lebensgefährtin“. Als X ihr erklärt, welche Lebensgefährtin sie meine, da er keine Lebensgefährtin hätte, erwiderte Frau Cartwright „dann eben Ihre Bekannte“. Auf die Frage welche Bekannte sie meine, erklärte sie: „die, mit der sie immer als Beistand kommmen“. X fragte, wen sie denn nun damit meine und was das Ganze solle. Sie erklärte verblüffenderweise plötzlich, das dürfe sie aus Datenschutzgründen nicht sagen.
Für weitere Fragen gab Frau Cartwright die Telefonnummer des Herrn Franz. Diese Nummer ist, wie mehrfach geprüft wurde, nie erreichbar (eine übliche Methode des Jobcenters um den direkten Kontakt zum Jobcenter zu verhindern).
Übrigens: Herr Franz ist auch bei anderen illegalen Aktionen des Jobcenters ein williger Helfer. Dazu bitte lesen: "Die Nötigung des Jobcenter-Mitte Chef Facklam Auskunft über Strafanzeigen zu geben".
Frau Cartwright übrigens arbeitet für ein völlig anderes Team, das nichts mit dem des Erwerbslosen zu tun hat.

Eine Beschwerde beim Geschäftsführer des Jobcenters, Helmut Westkamp, bearbeitete dieser gar nicht sondern schrieb, "Ihre weiterführenden Aussagen zu diesem Punkt konnten mir nicht bestätigt werden". Das schreibt der Führer des Jobcenters, obwohl es ja Zeugen gab.

Jahre zuvor: Anrufe bei der achtzigjährigen Mutter des Erwerbslosen

Übrigens: schon einmal behauptete das Jobcenter die Telefonnummer des Erwerbslosen nicht zu haben, um ihn anzurufen, obwohl ein Kontakt ja brieflich möglich ist. Da rief der Personalchef des Jobcenter bei der achtzigjährigen Mutter des Erwerbslosen an, die in einem völlig anderen Teil Bremens wohnte. Man fragte sie, ob man den Erwerbslosen bei ihr erreichen könne.
Grund dieses Anrufes: im Vorfeld hatte der Erwerbslose dem Jobcenter vorgeworfen mit politischen Extremisten zusammenzuarbeiten. Der Personalchef des Jobcenters lud dann später persönlich den Erwerbslosen zu einem Gespräch ein. Das Verlangen das Gespräch per Video zu dokumentieren wurde vom Personalchef abgelehnt.
Das das kein Einzelfall ist, sondern Methode hat, dazu bitte lesen: "Jobcenter versuchte Freunde auszuspionieren"

Jobcenter hält zugesagte Rückrufe nicht ein und widerruft Termine innerhalb von einem Tag

Mitte März 2013 vereinbart ein Erwerbsloser X Rückrufe mit dem Servicecenter des Jobcenters um einen Termin bei seiner Arbeitsvermittlerin zu bekommen. Über einen Zeitraum von einer Woche gibt er an 3 verschieden Tagen Zeiten an, in denen man ihn zurückrufen kann. Es erfolgt kein Rückruf.
Stattdessen bekam X per Post eine „Einladung“ von einer ihm nicht bekannten Frau Herdzin (mit der Androhung von Sanktionen bei Nichterscheinen - obwohl die Initiative für ein Gespräch ja von ihm ausging). Diese „Einladung“ wurde nur einen Tag später aufgehoben und als „versehentliche Einladung“ bezeichnet.
Dem Erwerbslosen X wurde eine aktive Kontaktaufnahme so verweigert.
Auch andere Erwerbslose berichten von solchen Methoden. Nur das Jobcenter will entscheiden, wann der Erwerbslose Kontakt aufnehmen darf. So kann das Jobcenter völlig willkürlich Antragsannahme oder Ortsabwesenheiten unterbinden. Illegal aber nicht strafbewehrt. So können die Beamten und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes den Bürger ungestraft schikanieren. Denn sie haben keinerlei Konsequenzen zu befürchten.

Termin: 3 Monate später

Der Termin wurde X übrigens doch noch angeboten: 3 Monate später. Da allerdings war der Gund des Kontaktes nicht mehr aktuell.

Dazu bitte lesen: "Servicecenter und Jobcenter machen widersprüchliche Angaben" und "Servicecenter verweigert Kontakt - Mitschnitt plötzlich verboten "

AGAB behauptet: Erwerbslose beschweren sich nicht übers Jobcenter

Die Mitarbeiter der sogenannten "Aktionsgemeinschaft Arbeitsloser Bürger (AGAB)" behaupten die Erwerbslosen in ihren Beratungsbüros, würden sich nicht über das Jobcenter beschweren. Eine der Führungskräfte der AGAB Gitta Barufke sagte außerdem in einem "Weser-Kurier" Interview vom 1.8.12 dass sich der Service des Jobcenters nicht signifikant verschlechtert hätte.
Doch das Gegenteil ist der Fall: Die JM's Des Jobcenters sind überhaupt nicht mehr zu erreichen. Das zwischengeschaltete Service-Center (Sitz in Verden) verweigert alle Telefonnummern und Mailadressen der JM'S. Telfonate mit den JM's werden verweigert. Versprochene Rückrufe nicht eingehalten. Das verschweigt übrigens auch die "Solidarische Hilfe" und der "BEV".

AGAB verschleiert Abhängigkeit vom Staat

Ebenso sagen AGAB-Mitarbeiter die Unwahrheit, wenn es um die eigene Finanzierung geht. Auf Nachfrage behauptete die AGAB, sie seien unabhängig. Doch auf ihrer eigenen Webseite steht, dass die AGAB vom Senator für Arbeit Bremen gefördert wird, der die vorgesetzte Dienststelle des Jobcenters ist. Außerdem bekommen sie ESF-Gelder (europäischer Sozialfond). Die AGAB versucht also systematisch Interessierte in die Irre zu führen.
Zu den Verbindungen der AGAB und der anderen Erwerbslosenverbände untereinander und zum Bremer Staat hier weiterlesen....

Jobcenter bekommt
fast Note 5

Bewertung des Jobcenter, Sozialamt oder Arbeitsagentur in Bremen
Die Durchschnittsnoten u. a. fürs Jobcenter Bremen lauten:
Freundlichkeit: 4.0
Kompetenz: 4.6
Bearbeitungsdauer: 4.6
Umgang mit Beschwerden: 4.9
Erreichbarkeit der Mitarbeiter: 4.7
Wartezeiten: 4.5
Großzügigkeit bei der Auslegung von Rechtsvorschriften: 4.9
Räumlichkeiten: 3.9
Durchschnittsnote: 4.5
Dazu und zu die interessanten Kommentare von Erwerbslosen lesen unter:

http://www.sozial-und-stark.de/arge_Bremen/
Kreisfreie%20Stadt%20Bremen.html

DGB im Verwaltungsrat
der Arbeitsagentur

Anette Düring ist Vorsitzende der neuen DGB-Region Bremen/Elbe-Weser. Sie ist auch Vorsitzende des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Bremen. Schon in der Vergangneheit waren die Bremer Gewerkschaften eifrig bemüht, die gute Zusammenarbeit zwischen der Gewerkscahft und Arbeitsagentur /Jobcenter zu loben.
Man muß dazu wissen wer in den großen Gewerkschaften das Sagen hat: SPD, Grüne und z.B. in der Lehrergewerkschaft (GEW) "Die Linke". Es sind genau die Gewerkschaften, die über ihre politischen Verbindungen Hartz IV eingeführt haben und heut plötzlich von dessen Abschaffung reden, weil es einen für ihre Mitglieder gefährlichen Dumpinglohnsektor hervorgerufen hat.

Jobcenter lässt Erwerbslose mit Hilfe der AGAB für sich arbeiten

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hat von der AGAB Hartz-IV-Empfänger zu "Behördenlotsen" für das Jobcenter schulen lassen (damit sie anderen Hartz-IV-Empfängern ehrenamtlich helfen können), z. B. die komplizierten Anträge auf Arbeitslosengeld II auszufüllen. So können sich die Jobcentermitarbeiter freuen, dass ihnen Erwerbslose ohne Bezahlung die Arbeit abnehmen. Ein weiteres Beispiel wie die AGAB die Hartz IV-Zustände nicht nur toleriert, sondern sogar kräftig unterstützt.
Quelle: WK 04.09.2012.
Zur AGAB bitte auch lesen: "AGAB: Bezahlt von den Vorgesetzten der Arbeitsagentur "

Bundesrechnungshof: Arbeitsagentur-System ist krank und irre. Strafrechtliche Konsequenzen nötig. (Spiegel 26/13)