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Wie das Sozialgericht dafür sorgt, daß das Jobcenter weiter Erwerbslose belügen darf

In einem Urteil aus dem Jahr 2014 (Urteil: Bremer Sozialgericht S 16 AS 1652/13) behauptete Richterin Landwehr (Bremer Sozialgericht), daß die Kosten für einen Mieterverein generell schon mit der Pauschale für die "persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens" nach § 20 SGB II abgegolten sei. Diese falsche Behauptung benutzte sie als Urteilsbegründung.
Wäre das zutreffend, müßte das bundesweit gelten. Doch in anderen Bundsländern (Aachen, Hamburg und Essen) werden diese Kosten - zumindest für 1 Jahr - übernommen. Und nichts anderes wollte der Kläger in Bremen, dessen Klage Richterin Landwehr ablehnte Siehe dazu:
http://www.mhmhamburg.de/Mitgliedschaft_fuer
_ALG_II_Hartz_IV_Empfaenger/seiten--1225552068/index.html
und
http://www.gegen-hartz.de/
nachrichtenueberhartziv/
mieterschutzbund-beratung-fuer-hartz-iv-bezieher-900957.php

Mitschnitt beweist: Jobcenter belügt seine Kunden und siegt trotzdem vor Gericht

Der Kläger berief sich auch auf eine nachweisbare mündliche Zusage der Übernahme der Kosten, die das Jobcenter im Vorfeld machte. Richterin Landwehr behauptete in ihrem Urteil, daß die mündliche Zusage des Jobcenters nur eine Behauptung des Klägers wäre und nur schriftliche Zusagen gültig wären.
Hier der Beweis, daß der Kläger die Wahrheit sagte und das Jobcenter falsche Angaben machte.
Schriftliches ist gültig. Das ist in der Tat so, Doch dem Kläger Behauptungen zu unterstellen, bedeutet, den Wahrheitsgehalt der Aussage des Klägers in Frage zu stellen. Übrigens in Berufung zu gehen ist rechtlich ausgeschlossen. Nur eine Beschwerde ist zulässig, aber mit solchen Hürden belegt, dass eine weiter Klage aussichtslos ist.
Was die Richterin Landwehr nicht entscheiden mußte: Die Behördenwillkür, auf schriftliche Anfragen dem Bürger gar nicht zu antworten und bei mündlichen Anfragen den Mitschnitt auf Band zu untersagen, damit Verfehlungen der Behördenmitarbeiter nicht nachweisbar sind. Auch die Bremer Justiz wendet die gleichen Methoden an. Darüber beschwerten sich schon renomierte Anwälte mehrfach.
Dazu bitte lesen: "Wie der Senator für Inneres die illegalen Methoden privater Sicherheitsdienste deckt".

Dass Bremer Behörden es häufig gar nicht für nötig halten, schriftliche Antworten auf Anfragen der Bürger zu geben, um so Nachweise zu verhindern, ist ein perfides System, das aber allgegenwärtig ist, da der öffentliche Dienst von sich selbst meint, dass er nicht dem Bürger, sondern nur sich selbst gegenüber verpflichtet ist.

Die BWU: Zusammen mit Leiharbeitsfirma Erfüllungsgehilfe
des Jobcenters

Nach einem Monat als ALG II-Empfängerin wurde Frau X. zu einer eintägigen Maßnahme bei der BWU verpflichtet, Thema: „Rechte und Pflichten“ als Hartz IV Empfänger.
Die BWU (Bildungszentrum der Wirtschaft im Unterwesergebiet e.V.) übernahm dabei also die Rolle des Jobcenters. was wir nicht alles zu tun und zu lassen hätten.
Der erste Satz, den die Erwerbslosen in der Veranstaltung, neben absurden Tipps für Bewerbungsschreiben, zu hören bekamen war: „Sie müssen jede Arbeit annehmen, die sie körperlich und psychisch machen können“.

BWU-Werbung für Leiharbeitsfirma - Jobcenter und Leiharbeitsfirma arbeiten Hand in Hand

Dann durfte ein Mitarbeiter der Leiharbeitsfirma PENSUM Werbung für sein Unternehmen machen. Zweidrittel der PENSUM-Leiharbeit wird dieser Firma von Jobcentern zugewiesen.

BWU verdient Millionen jährlich

Seit einem Jahr wurde diese 1-tägige Maßnahme in den Jobcentern durchgeführt. Geht man davon, dass diese Maßnahme 1 Mal im Monat je Jobcenter mit ca. 15 Teilnehmern durchgeführt wird und das Jobcenter 400,00 € pro Teilnehmer zahlt, bekommt die BWU um die 3 Millionen Euro im Jahr.

Nachzulesen ist das Ganze auf:
ttp://jobcenter-tatsachen.blog.de/
2013/02/28/jobcenter-bremen-15577333/

Geschäftsführer der BWU
sorgte schon früher für Jobs...
in China, Tunesien und Portugal

Der Geschäftsführer der BWU Uwe Kleinow wurde vorher bei dem Teddybär und Puppenhersteller "Steiff GmbH" entlassen. Früher war er in Bremen Technischer Leiter und Mitglied der Geschäftsleitung der Firma "Kleine Wolke Textilgesellschaft mbH & Co. KG".
Und während Herr Kleinow daran verdient, Erwerbslose angeblich in Arbeit zu bringen, sorgte er bei Steiff dafür, daß Arbeitsplätze entstanden: allerdings nicht in Deutschland, sondern in China, Tunesien und Portugal.

Wie die Geschäftsstellenleiterin des Jobcenter-Mitte, den Bundesdatenschutzbeauftragten belog

Wir berichteten bereits darüber, daß ein Sicherheitsdienstmitarbeiter des Jobcenters von der Teamleiterin des Eingangsbereiches JM Rossow angewiesen wurde den Personalausweis eines Erwerblosen (eines unserer Mitarbeiter) zu verlangen, nur weil dieser den Sitz der Beschwerdestelle wissen wollte. (Bitte dazu lesen: "Jobcenter verlangt illegal durch privaten Sicherheitsdienst Personalausweis von Erwerbslosen").
Nachdem die Geschäftstellenleiterin Hengstler auch Teamleiterin des Wartebereichs JC-Mitte, sich mehrfach weigerte zu diesem Vorgang dem Erwerbslosen gegenüber Stellung zu nehmen, wandte sich der der Erwerbslose an den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI).

Bundesdatenschützer untätig

Der BfDI blieb erstmal untätig, bis man ihn das zweite Mal aufforderte. Lapidare Antwort: Das Jobcenter würde den Sachverhalt anders darstellen, somit könne man nicht tätig werden. Erst auf eine Beschwerde wurde dem Erwerbslosen überhaupt die Stellungnahme des Jobcenters an den "Datenschützer" zugesandt.

Datenschutzchefin umstrittene CDU-Genossin

Die Verteidigung der Behördenkollegen vom Jobcenter durch den BfDI ist allerdings nicht verwunderlich: die Chefin dieser Behörde ist 2015 eine CDU-Genossin: Andrea Voßhoff, 2010 bis 2013 Rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Ihre Ernennung wurde von Datenschützern kritisiert; sie habe in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete für mehrere datenschutzrechtlich umstrittene Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, die Online-Durchsuchung und das ACTA-Abkommen gestimmt. Von mehreren Seiten wurde gemutmaßt, dass Voßhoff nach ihrem verpassten Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag versorgt werden sollte.
Die Bilanz nach ihrer 100-Tage-Frist fiel in den Medien überwiegend negativ aus. Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club, bezeichnete die Bilanz ihres ersten Amtsjahres als „desaströs“.

Die Bremer Datenschutzbeauftragte (LfDI) ist eine SPD-Genossin: Imke Sommer. Zu Frau Sommer bitte lesen: "SPD-Parteigenossin und „Datenschützerin“ Sommer unterschreibt zusammen mit DKP und PDS -Genossen Aufrufe des "Bremer Friedenforums.

Aufdecken von Rechtsverstößen ist für Jobcenter-Chefin Hengstler eine Provokation

Aus gutem Grund wollte der "Datenschützer" dem Erwerblosen die Stellungnahme nicht zustellen, denn zu peinlich war es wohl dem Bundesdatenschützer Herrn Wefelnberg, dieses Schreiben preiszugeben.

Die Logik einer JC-Führungskraft: es war nicht so, weil es nicht so hätte sein können

Frau Hengstler erklärt darin, es sei so nicht gewesen, weil es nicht so hätte sein können. Jeder Laie würde eine solche Begründung als lächerlich und unhaltbar und unseriös ansehen. Nicht jedoch der BdfDI-Mitarbeiter Wefelnberg.
Weiter schrieb Frau Hengstler: es sei schon allein eine Provokation des Erwerbslosen, Sicherheitsdienstmitarbeiter überhaupt anzusprechen. Eine erstaunliche Aussage, wo doch genau diese Security-Mitarbeiter Erwerbslose permanent ansprechen mit: "Kann ich was für sie tun", um zu suggerieren, sie härtten irgendwelche staatlichen Kompetenzen und arglose Erwerbslose daraufhin ihnen Papiere zeigten, die nur Arbeitsagenturmitarbeiter etwas angingen.

Veröffentlichen von Rechtsverstößen ist für
JM Hengstler Provokation

Weiterhin schrieb Frau Hengstler dem Datenschutzbeauftragten wortwörtlich: "Herr R. ist für seine Provokationen bekannt. Auf der entsprechenden Internetseite findet man immer wieder ausführliche Darlegungen zu Vorkommnissen bei den Behörden. Allein, daß er die Sicherheitskraft aus Mangel an Alternativen anspricht ist schon eine Provokation."
Daß Frau Hengstler log kann man im Artikel lesen: "Jobcenterchef Westkamp versucht mit Sicherheitsdienst die Kunden einzuschüchtern"

Übrigens hätte es für Frau Hengstler eine ganz einfache Lösung des Problems gegeben. Sie schrieb dem Datenschutzbeauftragten: Der Erwerbslose hätte schließlich einfach nur die Herausgabe seines Ausweises zu verweigern brauchen. Daß damit das illegale Verlangen Ihrer Mitarbeiterin Rossow nichts geändert hätte und sein Verlangen eine Auskunft über die Beschwerdestelle zu erhalten, ausgeschlossen gewesen wäre, diese Logik erschließt sich diesem Fachpersonal wie Frau Hengstler allerdings nicht. Einen weiteren Datenschutzverstoß beging die damalige Teamleiterin Rossow, als sie vom Erwerblosen zu diesem Vorfall vor Zeugen zur Rede gestellt wurde. Dazu bitte lesen: "Jobcenter verlangt illegal durch privaten Sicherheitsdienst Personalausweis von Erwerbslosen - JM Rossow verweigert Stellungnahme und verstößt erneut gegen den Datenschutz".
Klicken Sie hier, um den Brief zu lesen, den die Geschäftsstellenleiterin Hengstler via "Bereichsleiter Recht" an den Bundesdatenschutzbeauftragten schrieb.

Wie es um den Wahrheitsgehalt von Aussagen der Jobcentermitarbeiter bestellt ist, dazu bitte auf dieser Seite lesen: "Wie das Jobcenter das Sozialgericht belügt"


Bitte dazu auch lesen: "Wie der Senator für Inneres die illegalen Methoden privater Sicherheitsdienste deckt"
und "Der WK-Propagandist des Jobcenters: Ralf Michel"

Wie das Jobcenter das Sozialgericht belügt

Erst eine Akteneinsicht beim Jobcenter brachte es an den Tag:
Ein Erwerbsloser hatte beim Jobcenter die Löschung seiner Telefonnummer beantragt. (Dazu bitte lesen: "Anstatt Termin will Jobcenter Namen eines Beistandes auspionieren")
Ein Erwerbsloser hat das Recht auf Löschung bestimmter Sozialdaten, wie z. B.Telefonnummer und Mail.
Er setzte dem Jobcenter dazu eine übliche Frist, die das Jobcenter nicht einhielt. Deswegen beantragte der Betroffene eine Entscheidung dazu beim Sozialgericht. Dem antwortete dann das Jobcenter, löschte aber gleich die Mailadresse mit, obwohl der Erwerbslose in der Vergangenheit ausdrücklich einen Kontakt per Mail oder Briefpost wünschte, das Jobcenter aber fast immer den Mailkontakt verweigerte.
Der Erwerbslose ging davon aus, dass die dem Gericht gegenüber gemachte Zusage des Jobcenters der Wahrheit entsprechen würde. Erst im Nachhinein, durch eine vom Erwerbslosen beantragte Akteneinsicht in das Kontaktprotokoll des Servicecenters des Jobcenters mit dem Erwerbslosen, entdeckte der Betroffene, daß seine Telefonnummer immer noch für die Jobcentermitarbeiter einsehbar war. Der Erwerbslose beantragte daraufhin Ende Januar 2014 erneut beim Sozialgericht eine Entscheidung. Das Gericht schrieb das Jobcenter erneut an und teilte dem Kläger mit seine Telefonnummer sei nunmehr gelöscht. Ob man das glauben kann? Wohl kaum.

Wie das Jobcenter bei der Erreichbarkeit Gesetze umgeht

Erwerblose haben an sich einen Rechtsanspruch darauf, die Durchwahlnummern ihrer Arbeitsvermittler zu erfahren. Doch das Jobcenter Bremen - wie auch Jobcenter bundesweit - trickst diesen Anspruch aus.
Abgesehen davon, daß das Jobcenter die Durchwahlnummern überhaupt erst nach Androhung gerichtlicher Schritte herausgibt, sind die Arbeitsvermittler unter diesen Nummer so gut wie nicht zu erreichen. Grund, wie sie erklären, sie seien in Gesprächen. Eine Aussage die so nicht stimmen kann, da Erwerbslose auch davon berichten, dass sie zu Zeiten anriefen, in denen kein Publikumsverkehr war.
Teilweise landet man bei Kontaktversuchen - wählt man die Direktdurchwahl - trotzdem wieder beim Servicecenter des Jobcenter, das wiederum Rückrufe verspricht, die nicht eingehalten werden.
Wie ein Erwerbsloser 7 Monate lang vergeblich versuchte einen Termin bei seiner Arbeitsvermittlerin zu bekommen und diese das mit "Shit can happen" kommentierte, oder das Jobcenter Erwerbslose vorlädt und die dann vor verschlossener Tür der Arbeitsvermittlerin stehen, lesen Sie bitte unter: "Hbpublik-Mitarbeiter wird von Jobcenterchefin persönlich "betreut - Jobcenter verweigert 7 Monate Termin: Begründung "Shit can happen", "Gezielter Terror des Jobcenters gegen Ehefrau von Hbpublik-Mitarbeiter", "Servicecenter wollte verhindern, dass Jobcenterterror gegen Hbpublikmitarbeiter nachweisbar ist - Telefonischer Kontakt zum Jobcenter wird weiter verweigert" und "JM's geben Telefonnummern, unter denen nie jemand abnimmt "
Am 10. Januar 2013 hat das Verwaltungsgericht Leipzig geurteilt, dass es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes
einen Zugangsanspruch auf Jobcenter Telefonlisten gibt. Aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Jobcenters ist das Urteil nicht rechtskräftig. Es ist somit also offensichtlich, daß der Staat den Kontakt zu seinen Bürgern unterbinden will.

Harald Thomé / Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal hatte die direkten Diensttelefonnummern der Jobcentermitarbeiter veröffentlicht und wurde daraufhin bedroht, beleidigt und diffamiert bis hin zur Existenzbedrohung. Mehr dazu unter:
http://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf

Hier ein Link zu den Durchwahlnummer des Jobcenter Bremen-West

W
er noch mehr über die gleichen Methoden, die das Jobcenter in dieser Hinsicht anwendet, bundesweit wissen will, sollte sich auf der Website der PIRATENPARTEI informieren (deren Bremer Ableger allerdings durch Untätigkeit glänzt):
https://www.piratenpartei.de/2014/01/23/transparenz-projekt-jobcenter-kundenberater-arbeiten-stoerungsfrei-ohne-kunden/

Bundesrechnungshof: Arbeitsagentur-System ist krank und irre. Strafrechtliche Konsequenzen nötig. (Spiegel 26/13)

Jobcenter abgemahnt wegen fehlender Zusätzlichkeit von
1-Euro-Jobs

29.1.2014
Nachdem das Jobcenter Bremen wegen Nichteinhaltung der Zusätzlichkeit bei AGH's und Injobs (1-Euro-Jobs) von der Bundesagentur für Arbeit abgemahnt worden war, und deswegen erst jetzt einige dieser Bremer Projekte überprüft werden sollen, beschwert sich die Bremer Sozialsenatorin Stahmann (Grüne) über. die Kontrolle der Zusätzlichkeit. Kein Wunder: verdienen doch einige Ihrer grünen Genossen als Projektmitarbeiter genau in diesen Bereichen gut daran - wobei sie nicht für einen Euro arbeiten müssen.
Weiterlesen unter "Grüne Sozialsenatorin Stahmann will reguläre Arbeit verdrängen"

Jobcenter: Gemeinsame Sache mit DGB und Arbeitnehmerkammer bei AGH

2014 gab es eine Gesprächsrunde des Jobcenters, Arbeitnehmerkammer, DGB und Arbeitnehmerverteter bezüglich der vorgetäuschten Zusätzlichkeit von sogenannten AGH's (das sind vorgetäuschte Arbeitsstellen, in die Erwerbslose gezwungen werden können, ohne dass sie in der Zeit einen Anspruch auf ALG I erwerben und Rentenbeiträge so gering sind, dass sie gegen Null gehen).
Im April 2014 wurden vielfach in der Öffentlichkeit unter dem Stichwort „Stadtteilcafés“ die Vergabebedingungen und Nachhaltungspraxis von Arbeitsgelegenheiten (AGH) diskutiert.
2014 sollen es 1.500 solcher Arbeitsgelegenheiten geben.
Doch wer war da eigentlich im betreffenden Unterausschuss des Beirats zu AGH‘s vertreten:
Annette Düring – DGB-Vorsitzende Bremen
Peer Rosenthal – Arbeitnehmerkammer
Cornelius Neumann-Redlin – Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände
Andreas Meyer – Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Bremen
Hier durfte also z.B. eine Organisation mitbestimmen, die noch nicht einmal demokratisch legitimiert ist: die Arbeitnehmerkammer. Sie finanziert sich durch Zwangsbeiträge der Bremer Beschäftigten und gilt als Postenversorgungsanstalt für Grüne und SPD-Genossen. Nicht mal ihre Vertreter dürfen die Arbeitnehmer frei wählen. Die Verteter derArbeitnehmerkammer werden wiederum von Gewerkschaften gewählt. bzw. gar nicht erst gewählt, sondern bestimmt und zwar wiederum von Gewerkschaftsgenossen. Dazu bitte lesen in unserem EXTRABLATT "Arbeitnehmerkammer".
Ebenfalls vertritt der DGB - gleichzusetzen mit der SPD nicht ansatzweise die Mehrheit der Bevölkerung: Zu gleichen Zeit der Gesprächsrunde waren nur ca. 15% der Deutschen als Arbeitnehmer in Gewerkschaften sind.

Jobcenter kooperiert mit SPD-initiertem “Haus der Zukunft“

2013 schließt das Jobcenter Bremen einen Kooperationsvertrag mit dem „Haus der Zukunft“. Am 14. August 2013 unterzeichneten Jobcenter-Geschäftsführer Helmut Westkamp (Ehefrau SPD-Politikerin) und die Leiterin des Mehrgenerationenhauses Heike Binne einen entsprechenden Vertrag. Im "Haus der Zukunft" werden ALGII-Empfänger ebenfalls in Arbeitsverhältnissen mit Zwangscharakter (AGH / 1-Euro-Job) ausgenutzt.
SPD-Senatorin Eva Quandte-Brandt war Gründungsmitglied des „Hauses der Zukunft“.
Zur SPD-Genossin Quandte-Brandt bitte lesen: "SPD-Genossin von der BRAS zur Senatorin"

Heike Binne die SPD-Genossen und die "Bremer gegen den Krieg"

Heike Binne bekam auch das Bundesverdienstkreuz (das bekam auch der korrupte FIFA-Chef Sepp Blatter) vom SPD-Minister Olaf Scholz überreicht mit einem Lob vom SPD-Genossen Bürgermeister Böhrnsen. Wofür ist eigentlich nicht klar. Denn Frau Binne ist beim Amt für soziale Dienste beschäftigt. Das was sie tut ist also nur ihr Job. Frau Binne gehört zur den sogenannten „Bremer und Bremerinnen gegen den Krieg“ (residiert in der "Villa Ichon" (Ex-DKP-Genosse Hübotter).
Dazu bitte lesen: "SPD-Abgeordneter Ehmke: Ein Tag Staatsanwalt, dann Presssesprecher - Amtsleiter Lyko hält Genossen Ehmke für guten Mann"
und zur "Villa Ichon" lesen: "Klaus Hübotter, DKP, Friedensforum, Villa Ichon - Hübotter und das "Bremer Friedensforum"
Frau Binne schrieb auch Bücher zusammen mit Annemarie Gerzer-Sass, Leiterin der Serviceagentur im pme für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Soziales

Das Haus der Zukunft" wiederum ist über den Verein "Arbeit und Zukunft" eng verbunden mit den größten Ausnutzern von 1-Euro-Jobs: der evangelischen Kirche. Wie sich diese "Zukunfts"- Beteiligten selbst Preise vergeben, dazu bitte lesen: "Der Verein"Arbeit & Zukunft" und die evangelische Kirche"