Arbeitsagentur /Jobcenter

Neuer Sicherheitsdienst im Jobcenter auch für US-Militär und BW tätig

Nachdem wir intensiv (siehe vorhergehende Artikel) über die Machenschaften zwischen Jobcenter, Innensenator, Justiz und Sicherheitsdiensten, berichteten, kontrolliert seit Anfang 2015 nicht mehr die KWS im Jobcenter die Arbeitslosen, sondern eine neue Sicherheitsfirma "secura protect"
Diese hieß bis 2014 "Pond Sicherheit und Service GmbH". Inhaber: Patrick Pond, der das Unternehmen 1983 nach seinem Dienstende in der US-Army gründete .
Die Firma hat in Deutschland Filialen in Hanau, Hamburg und Berlin. International in Italien, Polen, den U.S.A. und Dubai .
Kunden u.a. die Bundeswehr, die US-Armee, der deutsche Bundestag und nun auch die Jobcenter.
2004 entließ die Firma vier Betriebsräten, die für die Bewachung des US Konsulates in Frankfurt tätig waren. Diesen war vom U.S.-Konsulat ohne Angabe von Gründen die Einsatzgenehmigung entzogen. ver.di vermutete als einen der Gründe: der Firmeninhaber Pond hätte sich des Konsulates bedient, um unliebsamen Betriebsräten loszuwerden.

Westkamp gibt endlich zu: Erwerbslosenzahlen 3 mal höher als offiziell

In einem großen Interview am 17.5.15 im "Weser-Report" gibt Jobcenterchef Westkamp endlich zu, daß 2015 in Bremen ca. 72.000 Bremer erwerbslos sind. Das Jobcenter aber nur rund 23.000 registriert hat. (Von denen seien 12.000 Langzeitarbeitslose, dazu gehört man nach einem Jahr). Die Differenz von 49.000 ergibt sich durch einen schmutzigen Trick: u.a. die, die in sogenannten Qualifizierungs-/Beschäftigungsmaßnahmen sind, werden nicht als Erwerbslose gezählt..
Doch was macht der Weser-Kurier" in einem Artikel vom 29.01.2015. Er behauptet es gäbe nur rund 38.176 Erwerbslose in Bremen.

Jobcenterchef Westkamp nennt Schikane "Beratungsturnus"

Der Chef des Jobcenter Bremen, Westkamp, ein Mann von beträchtlicher totalitärer Gesinnung, Ehemann von SPD-Bürgermeisterin und Ex-Führungskraft der Bundesanstalt für Arbeit Ulrike Westkamp, läßt sich 2015 was Neues einfallen.:
Er möchte den "Beratungsturnus" bei Erwerbslosen verkürzen. Genosse Westkamp bleibt wie üblich bei seiner zynischen Wortwahl. Denn der "Beratungsturnus" ist nichts andere als das Terrorisieren von Erwerbslosen. Denn eine Beratung findet weitestgehend nicht statt. Wie auch bei völlig inkompetenten Mitarbeitern.
Das was im Jobcenter passiert, hat natürlich nichts mehr mit Demokratie zu tun. Ist aber auch nicht verwunderlich, wenn man weiß wie parteigenossendurchsetzt der Bereich Soziales ist. In Bremen sind es die verlogenen Linken, Grüne und eben SPD, (einer Partei die durchaus mit organisierter Kriminalität bezeichent werden kann. Woanders füllen sich FDP oder CDU-Genossen die Taschen durch lukrative Jobs im öffentlichen Dienst.

Westkamp mit 62ig in Pension

Übrigens Genossenehemann-Westkamp geht mit 62ig in Pension. Während die Partei seiner Frau für andere die Rente auf 67 heraufsetzte.

Schwerer Datenschutzverstoß im Jobcenter: Kontoauszüge von Kunden an Fremde verschickt

Frau Lange vom "Kundenreaktionsmanagement" des Jobcenter-Mitte verschickte im April 2015 zusammen mit einer Beschwerdebeantwortung (siehe voriger Artikel) einen Weiterbewilligungsbescheid mit allen Daten und sogar die Kontoauszüge einer Frau K. an einen völlig anderen "Kunden", Herrn R.. So konnte dieser "Kunde" Kontonummer, Bankguthaben und Umsätze der Familie K. einsehen.
Also nicht etwa, wie man vermuten könnte, die Leistungsabteilung, die normalerweise dafür zuständig ist, beging diesen Datenschutzverstoß, sondern Frau Lange, vom "Kundenreaktionsmanagement" persönlich, die so gar nichts mit Leistungsangelegenheiten zu tun hat.
Wir wiederholen: Das, während ver.di für den öffentlichen Dienst in Anspruch nimmt. "Guter Lohn für gute Arbeit".
Erstaunlicher Umgang mit Akten der Jobcenterkunden, denn diese sollen angeblich "streng geheim" sein. Zumindest wenn es darum geht, die Verfehlungen des Jobcenters zu vertuschen. Dazu bitte lesen: "Jobcenterakten "streng geheim": aber nur wenn es um Verhinderung der Aufklärung von Fehlern des Jobcenter geht?"

Sozialgericht Gotha: Sanktionen verfassungswidrig

Das Sozialgericht Gotha hat 2015 Geldkürzungen bei Hartz-IV-Empfängern als verfassungswidrig abgelehnt (AZ: S 15 AS 5157/14). Dem WK (31.05.15) war das nur ein Mini-Artikel wert, denn dem Propagandablatt kann eine solche Meldung gar nicht recht sein, wo das Bremer Jobcenter doch mit übelsten Methoden den Sanktionsrterror betreibt...unter einer rotgrünen Regierung. Sprecher der Sozialbehörde Ex-WK-Reporter Bernd Schneider, oberster Vertuscher was Jobcenterskandale angeht.

SPD-Genosse in BA-Vorstand

Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) wurde Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA). Schon von 2008 bis 2009 war Scheele Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Scheele ist von Beruf eigentlich Lehrer. Damits nicht so anstrengend wurde studierte er die Fächer: Politik, Sport, und Erziehungswissenschaften. Scheele hat, wie so viele seiner Genossen nie in der freien Wirtschaft gearbeitet, sondern war immer Parteigenosse: von 1985 bis 1987 persönlicher Referent des damaligen SPD-Landesvorsitzenden Ortwin Runde. Danach Geschäftsführer im "Zentrum zur beruflichen Qualifizierung (ZEBRA) e.V. Ab 1995 Geschäftsführer der städtischen Hamburger-Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft (HAB) und war dort bis zu seiner Ernennung zum Staatssekretär im Jahr 2008 tätig. Ab Februar 2010 war er Geschäftsführer bei verschiedenen Hamburger Unternehmen, die Arbeitsplätze für behinderte Menschen anbieten (Elbe-Werkstätten, ab September 2010 zusätzlich Winterhuder Werkstätten, Hamburger Werkstatt). Also im schön in staatlich finanzierten Jobs, die gern an Genossen vergeben werden.

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Bundesrechnungshof: Arbeitsagentur-System ist krank und irre. Strafrechtliche Konsequenzen nötig. (Spiegel 26/13)
Jobcenterchef Westkamp versucht mit Sicherheitsdienst die Kunden einzuschüchtern

Der Chef des Jobcenters Westkamp versucht Erwerbslose daran zu hindern sich in öffentlichen Gebäude frei zu bewegen. Er setzt den privaten Sicherheitsdienst dazu ein, die "Kunden" dazu zu nötigen, sich ausschließlich im Empfangsbereich aufzuhalten.

Am 23.3.2014 begab sich ein "Kunde" des Jobcenters-Mitte ins Gebäude um verschiedene Angelegenheiten zu klären.
Obwohl Die Geschäftsführung des Jobcenters in der Vergangenheit behaupteten, niemals würde ein "Kunde" von dem eingesetzten privaten Sicherheitsdienst (SD) angesprochen, (dazu bitte lesen: "Sicherheitsdienst zu wartenden Erwerbslosen: "Ich schmeiss Sie raus. Sie fliegen raus - Jobcenterchefin: Erwerbsloser ist "Provokateur") kam der SD mit der Dienstnummer 005 auf ihn zu mit der Standardfrage: "Kann ich was für Sie tun". Der "Kunde" zeigte sich erstaunt und erklärte, er sei doch ein privater Sicherheitsdienst, was er denn für ihn tun wolle. Daraufhin herrschte der SD den "Kunden" an:
"Ja dann schicke ich Sie nach vorne, hier hinten haben Sie nichts zu suchen." Mit "hinten" meinte er wohl den näheren Bereich zum Büro der Abteilungsleiterin des Wartebereichs. Der Kunde verweigerte die Anweisungen des SD mit dem Hinweis, es sei ein öffentliches Gebäude, in dem er das Recht hätte sich frei zu bewegen, worauf der SD schwieg.

SD soll eine Auge auf "Kunden" haben, die von Tür zu Tür gehen

Zu seinem Kollegen sagte er dann aber, er solle ein Auge auf den "Kunden" haben, "der geht hier von Tür zu Tür". Als der "Kunde" sich die Dienstnummer (005) des SD ansah, sagte dieser bezüglich sich selbst: "James Bond 007"
Eine Beschwerde gegen diesen Vorfall, gerichtet an Jobcenterchef Westkamp, beantwortete Frau Lange vom Kundenreaktionsmanagement - weil es Herrn Westkamp wohl an Rückgrat mangelt, selbst die Verantwortung für seine Methoden zu übernehmen - indem sie lediglich zu diesem Vorfall schrieb: "Beanstandungen wurden nicht festgestellt". Jobcenter-Geschäftsstellenleiterin Hengstler behaupete übrigens in der Vergangenheit, Sicherheitsdienstmitarbeiter würden nie Erwerbslose von sich aus ansprechen. (Dazu bitte lesen: " "Sicherheitsdienst zu wartenden Erwerbslosen: "Ich schmeiss Sie raus. Sie fliegen raus").
Doch diese Lüge konnte Frau Lange diesmal nicht anwenden, denn der "Kunde" hatte das Gespräch aufgezeichnet, was er Frau Lange mitteilte. Sie schickte dem "Kunden" allerdings die "Hausordnung" des JC zu, die Aufnahmen verbiete. Dieses ist jedoch nichtig, wenne sich um notwendige Aufnahmen handelt, die im öffentlichen Interesse sind. Und das sind die totalitären Methoden des Jobcenters unstrittig.

Grüne Linnert: Sicherheitsdienste handeln niemals im Sinne des Staates

Am 26.11.2015 sagt die grüne Finanzensenatorin Linnert in "Buten&Binnen" zum Thema anstatt Polizei private Sicherheitsdienste einzusetzen: Sicherheitsdienste werden niemals im Sinne des Staates handeln können"

Polizei und Innensenator vertuschten illegale Zustände im Jobcenter

Wie der SPD-Genosse Innensenator Mäurer zusammen mit dem SPD-Mann seinerzeitigen Bremer Polizeipräsidenten Münch (2015 wurde er BKA-Chef) den Skandal um private Sicherheitsdienste in Bremer Behörden vertuschen wollte, dazu bitte lesen: "Wie SPD-Innensenator, SPD-Stadtamtsleiterin und der Ex-Polizeipräsident Münch die illegalen Methoden privater Sicherheitsdienste vertuschten "

Westkamp will verhindern, daß Bürger die Mitarbeiter beim Nichtstun beobachten

Das Jobcenter und auch jede andere Behörde ist ein öffentliches Gebäude. Bürger haben das Recht sich frei in solche Gebäuden zu bewegen. Trotzdem versucht Herr Westkamp zusammen mit seiner Geschäftsführung seit Jahren genau dies zu unterbinden.
"Kunden" sollen sich ausschließlich nur im Wartebereich aufhalten. Und das hat seinen Grund: Die "Kunden" sollen nicht mitbekommen - wie z.B. am 23.3.15 - daß nur ein einziger Mitarbeiter in den extra abgetrennten Kabinen für den überfüllten Wartebereich tätig ist. Genausowenig, wie die Kunden mitbekommen sollen, daß, während im Wartebereich teilweise nicht mal genug Sitzplätze vorhanden sind, in den einzelnen Abteilungen in den oberen Stockwerken "gähnende Leere" herrscht und sich dort unsere Staatsdiener völlig entspannt in den Teeküchen rumdrücken, oder ein "Pläuschchen" miteinander halten.
Das, während ver.di für den öffentlichen Dienst in Anspruch nimmt. "Guter Lohn für gute Arbeit". Womit wir schon beim nächsten Thema sind.

Westkamp wird gedeckt durch SPD-verfilzte Staatsanwaltschaft

Doch Herr Westkamp kann sich der Rückendeckung der Bremer SPD-Justiz sicher sein.

Staatsanwaltschaft erfindet Gründe, um nicht gegen Westkamp ermitteln zu müssen

Ein Strafantrag wegen versuchter Nötigung gegen ihn wurde selbstverständlich abgelehnt. Nachdem die Staatsanwältin Völcker mit dem nachweislich falschen Hinweis, das wäre durch die Hausordnung des Jobcenters abgedeckt, die Ermittlungen gegen Westkamp ablehnte und eine Strafanzeige gegen diese wegen Strafvereitelung im Amt gestellt wurde, stellte Staatsanwalt Köhler die Ermittlungen gegen seine Kollegin ein, weil sie nicht mutwillig gehandelt. habe. (Zu der Tatsache, daß Rechtsbeugung von Richtern und die damit verbundene Strafvereitelung im Amt durch Staatsanwälte als Straftatbestände eine Farce sind, dazu bitte lesen: "Rechtsbeugung von Richtern: Delikt nur auf dem Papier eine Straftat"

Doch was Staatsanwalt Köhler behauptete war definitiv falsch. Also wurde eine Strafanzeige gegen Köhler wegen Strafvereitelung im Amt eingereicht. Nun kam unser "alter Bekannter" Oberstaatsanwalt Mathias Glasbrenner zum Einsatz. Zu Herrn Glasbrenner bitte lesen: "Generalstaatsanwaltschaft erfindet Begründung für Beschwerdeablehnung" und "Wie die Staatsanwaltschaft dafür sorgte, daß eine SPD-Genossin strafrei zu einer Straftat aufrufen darf"

Wenn Argumente als falsch entlarvt werden, wechselt Staatsanwalt einfach "Argumente"

Wie üblich wechselte die Staatsanwaltschaft nun die Argumentation. Nachdem die Hausordnung nicht mehr herhalten konnte, um ihre Kollegen in anderen Behörden zu schützen, behauptete Glasbrenner (der sich auch bei anderen Gelegenheiten ausnahmslos weigert, gegen Behördenmitarbeiter und Parteigneossen zu ermitteln) nun, Behörden seien gar keine öffentlichen Gebäude. Sein Argument: die Räume der Staatsanwaltschaft könne man auch nicht einfach so betreten.
Was der Oberstaatsanwalt Glasbrenner verschwieg. Die Räume der Staatsanwaltschaft befinden sich im Landgericht und das kann jeder betreten. Nur die Staatsanwaltschaft sperrt sich ein - und den Bürger aus. Man kann sich aber gut vorstellen, daß unsere Staatsanwälte vor dem Bürger angst haben. (Zum Oberstaatsanwalt Glasbrenner bitte auch lesen: "Die Nötigung des Jobcenter-Mitte Chef Facklam Auskunft über Strafanzeigen zu geben - Generalstaatsanwaltschaft erfindet Begründung für Beschwerdeablehnung" und "Mitarbeiter und Familienangehörige von HBpublik werden von der Jobcenterführung mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Bremen unter Mißachtung des Rechts terrorisiert").
Der perfide H
inweis vom Oberstaatsanwalt Glasbrenner: man könne ja dagegen klagen: Aber sicher. und wer entscheidet darüber dann: das Landgericht. Und wer sitzt im Landgericht als Richter. Die SPD-Genossen von Jobcenterchef Westkamp (Ehefrau SPD-Bürgermeisterin Wesel). Welche Parteigenossen so alle am Landgericht tätig sind oder waren: einfach unter Google: Hbpublik Suchwort "Landgericht" eingeben)
Und verliert man den Prozeß, darf man diesem Staat mit seinen totalitären Methoden die Prozeßkosten bezahlen, was sich natürlich kein Erwerbsloser leisten kann. (Zum Oberstaatsanwalt Glasbrenner bitte lesen: "Generalstaatsanwaltschaft erfindet Begründung für Beschwerdeablehnung" und "Wie die Staatsanwaltschaft dafür sorgte, daß eine SPD-Genossin strafrei zu einer Straftat aufrufen darf"

"Kumpel" vom SPD-Genossen Innensenator war leitender Oberstaatsanwalt

Wer allerdings die politischen Verbindungen von Bremer Staatsanwälten kennt, den sollte das nicht wundern. Ebenso wie deren Handlanger, die Bremer Polizei, ist alles vom Parteifilz durchsetzt. Da haben wir z.B. den ehemaligen guten Kumpel vom SPD-Genossen Innensenator Mäurer, Dietrich Klein, der bis 2011 leitender Oberstaatsanwalt war und dann als - man glaube es kaum - "unabhängiger Sonderermittler" den skandalösen und dilletantischen Polizeieinsatz gegen das Islamische Kulturzentrum "aufklären" durfte, bei dem eine syrische Familie auf üble Art und Weise verhaftet wurde. (Zu Herrn Klein bitte lesen: "Dilettantischer Einsatz beim "Islamischen Kulturzentrum" - Aufklärung a la Bremen: Kumpel vom Innensenator soll aufklären"

Zu weiteren Vorgängen, wie die Jobcenterführung private Sicherheitsdienste anweist gegen Erwerbslose vorzugehen bitte lesen: "Jobcenter verlangt illegal durch privaten Sicherheitsdienst Personalausweis von Erwerbslosen" und "Sicherheitsdienst zu wartenden Erwerbslosen: "Ich schmeiss Sie raus. Sie fliegen raus"
und "Wie die Chefin des Jobcenter-Mitte, Hengstler, den Bundesdatenschutzbeauftragten belügt"
und
"Wie SPD-Innensenator, SPD-Stadtamtsleiterin und der Ex-Polizeipräsident Münch die illegalen Methoden privater Sicherheitsdienste vertuschten"

Doch nicht nur in Bremen werden Wachleute zur Einschüchterung von Erwerbslosen eingesetzt. Dazu bitte lesen: "Wachmann verhinderte Ämterbegleitung"

Jobcenter bedroht Bürger mit Leistungsentzug, obwohl er dort noch nicht gemeldet ist

09.2015
Das Bremer Jobcenter bedroht einen Bürger (wie immer nennen wir ihn X) mit Leistungskürzungen, obwohl dieser nicht beim Jobcenter "Kunde" war.

X hatte lediglich einen Antrag auf AL II gestellt für den kommenden Monat gestellt. Doch schon in dem Monat, in dem er beim Jobcenter noch nicht gemeldet war, wurde er von der JM Mettel mit Leistungsentzug gedroht, wenn er ihr nicht seinen Personalausweis aushändigen würde. JM Mettel wurde aber die Identität bereits nachgewiesen, weil ihr der Ausweis ordnungsgemäß vorgezeigt wurde. Eine Aushändigung von Ausweisen oder Pässen an das Jobcenter oder die Ausländerbehörde ist dringend abzuraten. Deutsche Behörden verschlampen regelmäßig solche Dokumente. Darüber berichtete das ARD-Magazin MONITOR Dazu bitte hier weiterlesen...

Jobcenter will von “Toten” Rückmeldung

09.2015
Das Bremer Jobcenter schrieb einem "Toten", daß seine Leistungen eingestellt seien. Begründung: Sie sind tot.
Wortwörtlich stand in dem Schreiben: "Nach einer mir vorliegenden Mitteilung sind Sie verstorben". Seine ALGII-Leistungen würden eingestellt . Vorläufig.
Das Schreiben endet mit dem Satz, daß der "Tote" über das Ergebnis der Prüfung der Leistungsberechtigung gesondert informiert würde.

Jobcentersprecher spricht - wie üblich - von Einzelfall

Der Jobcentersprecher Christian Ludwig behauptet, es handele sich um einen Einzelfall. Das ist die übliche Verharmlosung, die die Jobcenterführung anwendet. Wer auf unseren Seiten über das Jobcenter liest, wird sich vom Gegenteil überzeugen können. (Wie war das noch was ver.di propagiert?: Die Gewerkschaft möchte mehr Geld für den öffentlichen Dienst haben. "Guter Lohn für gute Arbeit")
Der Artikel wurde am 13.9.15 geschrieben vom "Weser-Reporter" Ilja Mertens, der normalerweise Jobcenterpropaganda macht. Dazu bitte lesen: "Wie die Leiterin des berufspsychologischen Dienstes der Arbeitsagentur psychologische Zwangsuntersuchungen verharmlost" - "Weser-Report" Journalist Mertens schweigt" und "Weser-Report täuscht weiter beim Thema Erwerbslose"
und
"Pinocchio-Award für WR-Journalist Ilja Mertens"

Jobcenter möchte die Toten ruhen lassen und schreibt verdeckt Leserbrief
im Weser-Report

Am 30.9.15 schreibt ein Olaf Knief dazu einen Leserbrief im "Weser-Report", in dem er sich empört, daß der WR - dessen lukrativer Kunde das Jobcenter selbst ist - darüber berichtete, daß das Jobcenter einem „Toten“ drohte, seine Zahlungen einzustellen. Dieser Herr Knief ist allerdings zu diesem Zeitpunkt ein verdeckt schreibender Teamleiter der Eingangszone des Jobcenter Bremen West..
Knief bezeichnet den Artikel als „negative Stimmmung“ und als Fehler“.

Knief und Chef Westkamp verunglimpfen Erwerblose

Gleichzeitig macht Teamleiter Knief für „seine“ eigene Veranstaltung Werbung. Diese war eine Lesung eines ehemaligen Alkoholikers und Werder-Fußballers aus seinem Buch „Volle Pulle“ gegen die Sucht“ im Jobcenter Bremen West. Genau diese „Veranstaltung“ von der er am 1.10.15 in seinem Leserbrief schreibt, hat er selbst mitorganisiert.
Herr Knief hätte sich allerdings fragen sollen, ob seine Kolleginnen, die einem „Toten“ schreiben nicht eher eine solche Lesung nötig gehabt hätten, wie überhaupt so einige Süchtige „volle Pulle“ im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. oder waren. Dazu bitte lesen: "Das völlige Versagen des Bremer Jugendamtes: Kind tot im Kühlschrank - Freispruch für alle. Professur für Amtsleiter - Beschuldigter Vormund läßt sich wegen Alkoholsucht krankschreiben - 3 Jahre bei vollem Gehalt "
und
"Bremer Justiz: Mildes Urteil damit krimineller Alkoholiker-Polizist Beamter bleibt“

PR vom WK für Teamleiter Knief - Teamleiter und Chef Westkamp verunglimpfen Erwerblose

JM Knief konnte bei seiner Veranstaltung allerdings auf eine andere, dem Jobcenter treu ergebene, Propagandazeitung, dem Weser-Kurier, zurückgreifen. Bereits am 24.09.2012 (Autorin Anne Gerling) und am 6.9.15 (Autorin Sabine Doll) bekam Teamleiter Knief "Public Relation" (PR) nach seinem Geschmack in einem Artikel zum ähnlichen Thema ("Rauschtrinken“).
Dabei lassen weder Knief, noch SPD-Genossen Ehemann Westkamp eine Gelegenheit aus, um Erwerbslose zu verunglimpfen: Zitat aus dem Artikel: „Helmut Westkamp, Geschäftsführer des Jobcenters Bremen, unterstützt den Ansatz gerne: „Im Jobcenter erleben wir, welche Folgen Alkoholmissbrauch haben kann. Familien, soziale Beziehungen und auch die Arbeit leiden extrem darunter.“

Teamleiter Knief und der ADFC

Vom ADFC - ein Verein, der aus grünen und SPD-Genossen besteht und der üppige Zuwendungen aus Steuergeldern erhält, obwohl er nur einen Bruchteil der Bremer Radfahrer vertritt, wurde das Jobcenter Bremen in den Medien als „fahrradaktver Betrieb genannt, wobei Teamleiter Knief ausdrücklich namentlich erwähnt wurde.

Knief helfen „rote Nasen“ als emotionaler Airbag

Übrigens: dem Jobcenter-Team von Olaf Knief helfen Clowns mit roten Nasen als „emotionaler Airbag“ im Alltag“.
Nein, wir sind nicht betrunken, während wir diesen Artikel schreiben. Seine Äußerung ist nachzulesen unter: „UNTERNEHMEN UNTERNEHMEN VIEL! (Jahrespost_2014_von_HHH.pdf). in WWW.HUMORHILFTHEILEN.DE
Da fragen wir: gibt es nicht schon genug Clowns im Jobcenter? Bei denen bleibt einem aber das Lachen im Halse stecken, wie Erwerblose berichteten
Herr Knief schließt übrigens seinen WR- Leserbrief mit der Frage: „Wievielen wurde mit diesem Bericht geholfen?“ und der Empfehlung, der WR möge doch eine Beilage mit nur „positiven“ Berichten machen.
Die Antwort, wievielen mit diesem Bericht geholfen wurde, wollen wir ihm beantworten: sehr vielen. Denn wenigstens einmal hat der WR die weitreichende Unfähigkeit der Jobcenter publik gemacht. Und wer aufmerksam Hbpublik liest, wird feststellen, daß das keine Einzelfälle sind.

Jobcenter: Förderer von betrügerischem Verein eines SPD-Genossen, aber behauptet es hätte keine Zusammenarbeit gegeben

Im April wird öffentlich, daß staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den "Verein" eines Bremer SPD-Genossen laufen, wegen Betrug von Sozialleistungen in Millionenhöhe. Förderer des Vereins: die Arbeitsagentur, dessen Jobcenter trotzdem behauptet, sie hätte nicht mit dem Verein zusammengearbeitet.
Weiterlesen....

Jobcenter ab 2015 anonym
Leiter haben Angst
bekannt zu werden

Die Führungskräfte und Teamleiter des Jobcenters Bremen wollen ab 2015 anonym bleiben. Das ergaben Recherchen im Internet .
Während 2013/14 der Organisationsplan.des Jobcenters Bremen mit den Namen der Führungsetage und den Teamleitern veröffentlicht wurden, ist 2015 der Organisationsplan. ohne jegliche Namen veröffentlicht. Nur noch die Teamnummer sind zu sehen.
Eine logische Konsequenz,: sind doch besonders die Chefs der Mitarbeiter des Jobcenters besonders verantwortlich für den alltäglichen Terro und die Rechtsverstöße.
Hier gehts zum alten und neuen Organisationsplan..

Behörde hat Pflicht zum DE-Mail-Kontakt: Jobcenter weiß von nichts

2015 verabschiedet Bremen ein Gesetz, daß bewirkt, daß Bremer Behörden DE-Mails zulassen müssen, doch das Jobcenter stellt sich dumm.
DasBremVwVfG, Grundlage der elektronischen Kommunikation, wurde 2015 ergänzt durch Vorschriften, die es zulassen, die Schriftform in folgenden Fällen durch die elektronische Kommunikation zu ersetzen:
- Abgabe von Erklärungen
- Stellen von Anträgen und Erstatten von Anzeigen
- Erlass von Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten durch Versenden von De-Mail-Nachrichten
Auf Nachfrage beim Jobcenter im September wußte man nicht einmal was eine DE-Mail ist.

Anwältin verhindert illegale Vorladung des Jobcenters

JM Frau Witten, JM Frau Mettel und JM Frau Schatral luden schriftlich mit Sanktionsandrohung bei Nichterscheinen einen Bremer vor, obwohl er überhaupt nicht erwerbslos gemeldet war. Erst ein Schreiben der Anwältin hinderte die beiden JM's an ihrem illegalen Tun.
Ebenso illegal waren die Gründe der Vorladung: das letzte Zeugnis wurde illegalerweise verlangt.
Ebenso verlangte das Duo Witten/Schatral "ausgedruckte Bewerbungsunterlagen" . Ebenfalls unzulässig da Bewerbungsunterlagen sich auf konkrete Stellenangebote beziehen und die Formulierung "ausgedruckte Bewerbungsunterlagen" nichtig ist.

Jobcenter antwortet nicht mal Anwälten

Obwohl das Jobcenter allen Einwänden der Anwältin Folge leistete, verweigerte das Jobcenter der Anwältin (und natürlich auch dem Erwerbslosen) Antworten, warum es illegal handelte.

Jobcenter behauptet trotz Nachweis Unterlagen nicht bekommen zu haben

Das Jobcenter, hier JM Frau Witten, behauptet Unterlagen bezüglich eines ALG-Antrages nicht bekommen zu haben. Doch der Antragsteller hatte eine Eingangsbestätigung vom Jobcenter.
Die exakt gleiche Methode wendete der JM Drescher 2 Jahre (4.9.2013) vorher bei demselben Antragsteller an. Erst als der Antragsteller mitteilte, er habe doch Eingangsbestätigungen des Jobcenters für die Abgabe, lagen die Unterlagen plötzlich vor.
Das sind keine Fehler der JM's, sondern es hat Methode. Bürger sollen mit allen Mitteln daran gehindert werden, Ansprüche an den Staat zu stellen. Dazu bitte lesen:
http://euronia.com/de/blog-hartziv/blog-liste/108-jobcenter-schikane-aufforderung-zur-mitwirkung-vorenthalten-von-leistungen-mit-antrag-auf-vorschuss-kontern

Bösartig oder zu dumm?:
Jobcenter verlangt Sozialversicherungsausweis, den es seit 4 Jahren nicht mehr gibt

JM Witten (siehe vorheriger Artikel) verlangte bezüglich der Voraussetzung für die Bearbeitung eines ALG2-Antrages einen Sozialversicherungsausweis. Doch diesen gibt es seit 4 Jahren nicht mehr. Außerdem forderte sie mehrfach mündlich die Abrechnung der Stadtwerke Bremen (SWB), obwohl der Erwerblose bei einem anderen Anbieter war. Die Geisteswelt von JC-Mitarbeitern scheint sich also noch ein einer Zeit zu bewegen, als es in Bremen noch Sozialversicherungsausweise gab und die Versorgungsanstalt für verdiente Parteigenossen, die "Stadtwerke Bremen", der einzig verfügbare Energieversorger war.

Empfangsbereich: Schikane gegen Erwerblose geht weiter

Personalmangel" ist das Zauberwort in Bremer Behörden, wenn Untätigkeit, Unvermögen oder Faulheit der Mitarbeiter des öffentlichen Deinstes kascheirt werden sollen.
So auch am 8.9.2015. Schon morgens vor acht Uhr sammelt sich ein Pulk von Erwerbslosen, um möglichst früh ins Jobcenter eingelassen zu werden. 9 Räume gibt es im Eingangsbereich in denen eigentlich Mitarbeiter sitzen müßten, um die Erwerbslosen des jetzt vollen Wartebereichs abzufertigen. Tatsächlich sind es nur 3 Büros (später vier), die besetzt sind. Damit keiner der Erwerbslosen sehen kann , wo, und ob eigentlich gearbeitet wird, sind die Glastüren der Büros mit heruntergezogenen Jalousien verhängt.. Auch die Antragsannahme ist - wie so oft - geschlossen. 3 Securityleute (im Folgenden SD genannt (Sicherheitsdienst), also quasi genauso viele wie JC-Mitarbeiter, stehen herum und erklären: "die ist heute geschlossen. Personalmangel.“
Um ca. 08.50 Uhr macht eine JM (Jobcentermitarbeiter) im Glaskasten der Antragsannahme Licht an und weist einen Wachmann an, die rote Kordellabsperrung (nein, lieber Leser, es gibt noch keinen VIP-Bereich für Erwerblose) für die Schlange, die sich an der Antragsanahme bilden wird, aufzubauen. Keiner der Wartenden wird informiert. Die JM sagt nur zu einem Wartenden, die Antragsannahme öffne in einer Viertelstunde. Kurze Zeit später wird das Licht von ihr wieder ausgemacht und sie trägt eigenhändig einen Teil der Absperrung wieder an den alten Platz. Ein anderer ankommender Erwerbsloser fragt einen SD ob die Antragsannahme geöffnet würde. Der sagt: "Heute geschlossen, Personalmangel. Nur Sekunden später wird die Antragsannahme geöffnet.

Wachmann pöbelt Erwerblosen an

Ein Erwerbloser (orientalischer Herkunft) fragte während der Wartezeit einen SD ebenfalls etwas zur Antragsannahme. Der SD herrschte den Mann an, indem er sagte: Da stehts. Können sie lesen?“ und zeigte auf die Schilder, die lediglich darauf hinweisen, daß im Glaskasten Anträge abgeben werden können - wenn er denn geöffnet ist.
Wie wir schon mehrfach darauf hinwiesen, ist die Methode des Jobcenters, Erwerblose im Wartebereich des JC zuammenzupferchen eine gezielte Methode. Denn gleichzeitig ist in den oberen Etagen, wo die zuständigen "Teams" sitzen, gähnende Leere. Das war mal anders: da gab es auf jeder Etage je Team ein Empfangsbereich mit gläsernen Türen. Diese schaffte Jobcenterleiter Westkamp wieder ab. Denn Erwerblosen soll der Gang zum Jobcenter (und überhaupt der Kontakt) so schwierig wie möglich gemacht werden.