Arbeitsagentur /Jobcenter

Jobcenter wollte Bürger unter Sanktionsdrohungen vorladen,
obwohl dieser gar nicht beim Jobcenter gemeldet war.
JC-Mitarbeiterin fälschte Datum von Schreiben

Die JM 's Schatral und Witten wollten einen Bürger unter Sanktionsandrohung (Leistungskürzungen) in einem Zeitraum vorladen, obwohl dieser noch gar keinen Antrag auf Leistungen in diesem Zeitraum beantragt hatte. Der Bürger schaltete eine Rechtsanwältin ein, die dem Jobcenter dieses untersagte. Daraufhin fälschte die JM Witten das Datum eines Schreibens, um den Vorgang zu vertuschen.

Ein Bremer , einer unserer Aktiven bei HBpublik, stellte im September 2015 einen Neuantrag auf ALG II, da bekannt ist, wie lange das Jobcenter Anträge verschleppt. Er wünschte den Beginn des Leistungsbezuges erst in mehreren Wochen zum 1.10.2015. Daraufhin gab die stellvertr. Teamleiterin der Eingangszone JM Cartwright ihm sofort ein von JM Witten ausgestelltes Schreiben mit, datiert 18.09.2015 in dem er zum 22.9.2015 vorgeladen wurde - unter Sanktionsandrohung (Leistungen zu kürzen) bei Nichterscheinen.
Der Bürger wurde also vom Jobcenter genötigt obwohl er noch gar nicht ALGII-Empfänger war und dem Rechtsbereich des Jobcenters nicht unterlag.
Der Betroffene schaltete sofort eine Rechtsanwältin ein, die dem Jobcenter am 21.09.2015 faxte, daß diese Forderung unzulässig sei.

Nun passierte Verblüffendes, oder besser gesagt Kriminelles:
Das Jobcenter antwortete der Anwältin nicht, aber schickte dem Betroffenen ein neues Schreiben, ebenfalls datiert mit 18.09.2015, verfaßt von der JM Witten, in dem es aber nun einen Vorladungstermin zum 1.Oktober. 2015 mitteilte. Also der 1. Tag des Leistungsbezuges. Diese Vorladung war legal. Die 1. Vorladung war es nicht.
JM Witten rückdatierte also ihr 2. Schreiben so, daß es laut Datum nun vor der Intervention der Rechtsanwältin vom 21.09.2015 lag. Eine Fälschung um das illegale Tun des Jobcenters zu verschleiern, denn hätte JM Witten das Fax der Anwältin vom 21.09. nicht gesehen, wäre ein neuer Vorladungsterminversand nie erfolgt.
Der Betroffene stellte nun bei der Staatsanwaltschaft Bremen Strafanzeige gegen JM Witten wegen Urkundenfälschung und versuchter Nötigung . Denn laut § 267 StGB begeht derjenige Eine Urkundenfälschung:
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Urkundenfälschung ist es aber nicht, wenn in Bremen Behördenmitarbeiter Daten fälschen. Zumindest nicht, wenn es nach der Bremer Justiz geht und sie ihre eigenen Behördenkollegen verfolgen müßte.

Staatsanwaltschaft lügt und behauptet: Urkundenfälschung war nur ein Fehler,
damit deren Behördenkollegen straffrei ausgehen -
Rechtsanwalt: sehr wohl Urkundenfälschung

Staatsanwalt Rothe und auch die Generalstaatsanwältin Hartmann, später Oberstaatsanwalt Roden, lehnten ein Ermittlungsverfahren gegen die Jobcentermitarbeiter ab, weil sie noch nicht einmal einen Anfangsverdacht sahen.
Die Staatsanwälte behaupteten einfach wahrheitswidrig, es hätte sich nur um einen Fehler gehandelt und außerdem wäre es auch bei gefälschtem Datum gar keine Urkundenfälschung, da beim Tatbestand der Urkundenfälschung "der scheinbare und der wahre Aussteller einer Urkunde personenverschieden sein müßten". Erst später gaben sie zu, daß auch die Verfälschung einer echten Urkunde eine Urkundenfälschung ist. Diesen Teil unterschlug Staatsanwalt Rothe wohlweißlich, weil er auf die Tat der JM Witten zutraf. Denn eine Datumsmanipulation ist eine "Verfälschung.
So wurde z.B. ein Erwerbsloser in Franken von einer Staatsanwältin wegen Urkundenfälschgung angeklagt, weil er das Datum einer Krankmeldung fälschte. Der Erwerbslose wurde zu 1050 Euro Geldstrafe verurteilt. Doch wenn es die Behördenkollegen der Bremer Staatsanwält sind, ist das natürlich was anderes.
Der Anzeigenerstatter legte den kompletten Schriftwechsel mit der Staatsanwaltschaft einem Rechtsanwalt der Rechtsberatung des Bremer Anwaltsvereins vor. Dieser erklärte unmißverständlich, daß die beanstandete Rückdatierung des Schreibens von Witten/Schatral selbstverständlich eine Urkundenfälschung sei und damit eben auch ein Anfangsverdacht bestände.
Dazu bitte auch lesen: "Staatsanwaltschaft Bremen und deren Leiterin verhinderte durch Lügen und rechtswidrige Begründungen die Strafverfolgung von hochrangigen Behördenkollegen"

Rechtsanwalt: Oberlandesgericht und Staatsanwaltschaft fallen sich nicht in den Rücken.
Oberlandesgericht in SPD-Hand

Der Anwalt klärte über weitere perfide Methoden der Bremer Staatsanwaltschaft auf: bezüglich des von der Staatsanwaltschaft mitgeteilten Rechtes auf gerichtliche Entscheidung beim Oberlandesgericht, das dann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft überprüfen würde, auf: Oberlandesgericht und Staatsanwaltschaft würden sich so gut wie nie in den Rücken fallen. 90% dieser sogenannten Klageerzwingungsverfahren würden nämlich vom Oberlandesgericht abgelehnt, so der Anwalt. Und in Bremen steht das Oberlandesgericht fest unter SPD-Einfluß: SPD-Genossin und Ex-Staatsrätin Karen Buse ist seit 2011 Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen. SPD-Genosse Schromek ist vorsitzender Richter am OLG Bremen.
Dazu bitte lesen: "SPD-Genossin löst SPD-Genosse als OLG-Präsidentin ab"
Zum SPD-Genossen Schromek bitte lesen:
"SPD-Richter entscheidet im Fall Bwin zugunsten des Bremer Staates"

Staatsanwalt gibt Jobcenter Recht, obwohl Gesetz etwas anderes sagt
und obwohl Jobcenter Gesetzesverstoß einsah

Auch wegen versuchter Nötigung stellte der Betroffene Strafanzeigen gegen die JM's Witten und Schatral, da sie ihn unter Androhung eines "empfindlichen Übels" (Leistungskürzungen) nötigen wollten, einer Vorladung des Jobcenters Folge zu leisten, die in einem Zeitraum lag, in dem der Betroffene dem Arbeitslosenrecht noch gar nicht unterlag, weil er zu dem Zeitpunkt eben nicht arbeitslos gemeldet war.
Auch hier sah Staatsanwalt Rothe keinen Anfangsverdacht und berief sich erstaunlicherweise genau auf genau den Paragrafen ( §59 SGB II), den die Rechtsanwältin des Betroffenen dem Jobcenter gegenüber angeführt hatte und der - im Gegenteil - belegte, daß das Jobcenter eben nicht das Recht hatte, einen Bürger vorzuladen, der noch gar nicht erwerbslos gemeldet ist. (Deswegen hatte das Jobcenter (siehe oben) ja den zweiten Vorladungstermin geschickt, der dann erst in den Zeitraum des Leistungsbezuges fiel.)
Dieser §59 SGB II Absatz 4 besagt eindeutig: "Die Pflicht zur Meldung bei dem Träger beginnt mit dem Tag, für den ein Anspruch auf Leistungen erhoben wird" . Und dieser Tag war in diesem Fall der Zeitraum ab 1. Oktober 2015. Denn erst ab da erhob der Betroffene Anspruch auf Leistungen. Doch die JM's Witten und Schatral wollten den Bürger schon vor diesem Zeitraum unter Zwang vorladen.

Staatsanwalt Rothe erfindet Begründungen
um Behördenkollegen gegen Strafanzeige wegen versuchter Nötigung zu schützen

Doch das alles störte Staatsanwalt Rothe und Hartmann nicht, denn - was nicht sein kann, das nicht sein darf - (Straftaten begangen von Staatsdienern): Ziel der Staatsanwaltschaft ist es wie üblich: keine Strafverfolgung von Kollegen des öffentlichen Dienstes um jeden Preis verhindern.
Dazu verlegte sich Staatsanwalt Rothe aufs "Interpretieren". Wortwörtlich schrieb er, daß er den Wortlaut des §59 SGB II so "interpretiere", daß der Betroffen verpflichtet sei, der Vorladung auch als Nichterwerbsloser Folge zu leisten. Denn Vorladungen wären zur Feststellung von Leistungsvoraussetzungen nötig. Das aber steht in keinem Gesetz und ist frei erfunden worden von Staatsanwalt Rothe.
Zu der Tatsache, daß Rechtsbeugung von Richtern und die damit verbundene Strafvereitelung im Amt durch Staatsanwälte als Straftatbestände eine Farce sind, dazu bitte lesen: "Rechtsbeugung von Richtern: Delikt nur auf dem Papier eine Straftat"

Darüberhinaus wurder der Betroffene nicht etwa von Leistungsabteilung vorgeladen, sonder von der Arbeitsvermittlerin Schatral (die es übrigens schaffte, innerhalb eines Tages nach Antragstellung einen Termin zu vergeben. Dazu bitte lesen: "7 Monate Wartezeit wenn man einen Termin will. 1 Tag wenn man keinen braucht") .Und Arbeitsvermittlung und Leistungsabteilung sind beim Jobcenter Bremen völlig getrennt.

Aber wenn ein Richter Opfer ist, ist schon eine Lapalie Nötigung

Mit anderem Maß gemessen wird allerdings, wenn ein Richter Opfer einer möglichen Nötigung wird: 2016 wurde die Ex- OLG-Präsidentin von Karlsruhe, weil sie in ihrer aktiven Zeit einen Richter schriftlich ermahnt hatte, daß er zu wenige Fälle erledigte, wegen des Verdachts versuchter Nötigung in einem besonders schweren Fall angezeigt. Der Anzeigeerstatter war aber nicht irgendein unbedeutender Bürger, sonder der bekannte Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate. Strate erreichte übrigens auch ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath.

Methoden des Jobcenter wie üblich gezielter Terror gegen Leute,
die gegen sie aktiv sind

Obwohl das Jobcenter - nach Einschaltung eines Rechtsanwältin - die illegale Vorladung rückgängig machte, behauptete also Staatsanwalt Rothe trotzdem das Gegenteil. Das hat natürlich nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.
Was wäre nun passiert, hätte der Betroffene einfach abgewartet ohne rechtliche Schritte einzuleiten und wäre einfach nicht zum illegalen Vorladungstermin hingegangen? Er wäre von JM Schatral sanktioniert worden und hätte nur vorm Sozialgericht klagen müssen. Die Klage hat aber in der Regel keine aufschiebende Wirkung (und eine Einstweilige Anordnung haben Bremer Gericht schon über Monate verschleppt). Womit der Betroffene u. U. ohne ausreichend Geld gewesen wäre. Genau das ist aber, was das Jobcenter will: Leute terrorisieren, die es wagen, etwas gegen diese neo-faschistischen Methoden (egal ob von links oder von rechts) zu tun.

Zu weiteren Urkundenfälschungen des Jobcenters Bremen bitte lesen: "Ein Jobangebot als Personenschützer genau am Tag der geplanten Ortsabwesenheit - Urkundenfälschung durch JM Hinz".


Wie das Bremer Verwaltungsgericht (damals zuständig anstelle des Sozialgerichts) "Einstweilige Anordnungen (Eilantrag) verschleppte, dazu bitte lesen:
"Jobcenter zieht bei Minijob im Voraus 400 Euro ab, obwohl diese nicht verdient wurden - Gericht verschleppt Eilverfahren über Monate und macht falsche Angaben"

Doch JM Schatral ist in diesem üblen Spiel nur eine Marionette. Dahinter steckt ihr Teamleiter Herr Franz und die Teamleiterin JM Cartwright.
Zum Teamleiter JM Franz bitte lesen: "Die dubiosen Anrufe des Jobcenters um Namen von Beiständen auszuspionieren" und "Die Nötigung des Jobcenter-Mitte Chef Facklam Auskunft über Strafanzeigen zu geben"

Zur Teamleiterin JM Cartwright bitte lesen: "Die dubiosen Anrufe des Jobcenters um Namen von Beiständen auszuspionieren" und "Gezielter Terror des Jobcenters gegen Ehefrau von Hbpublik-Mitarbeiter - JM Cartwright lügt und verweigert Auskunft"

Die Strafvereitelung der Staatsanwaltschaft Bremen, wenn es darum geht, ihre Behördenkollegen vor einer Strafverfolgung zu schützen passierte aber nicht zum 1. Mal. Dazu bitte lesen: "Die Nötigung des Jobcenter-Mitte Chef Facklam Auskunft über Strafanzeigen zu geben - Generalstaatsanwaltschaft erfindet Begründung für Beschwerdeablehnung" und weiter "Strafanzeige wegen Sippenhaft/Kollektivhaft" bleibt ohne Folgen -Generalstaatsanwältin: Falsschaussage bei Ablehnungsbegründung" und "Justiz weist Strafanzeigen ab"

Wie Staatsanwälte die Justiz dafür sorgen kann, daß die straffrei ausgehen, die die Justiz nicht bestraft sehen möchte, dazu bitte lesen:
"Arbeit von Staatsanwälten völlig willkürlich?

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Bundesrechnungshof: Arbeitsagentur-System ist krank und irre. Strafrechtliche Konsequenzen nötig. (Spiegel 26/13)