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Stellenabbau
Mitarbeiter und Familienangehörige von HBpublik
werden von der Jobcenterführung mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Bremen
unter Mißachtung des Rechts terrorisiert

Einer unserer Mitarbeiter, selbst erwerbslos, ist dem Jobcenter Bremen mittlerweile namentlich bekannt. Schon während seiner früheren Internet-Aktivitäten, bei denen sein Name nicht publik war, erklärte sein damaliger Fallmanager Herr Hinz ihm gegenüber wörtlich: "„ich weiss, dass sie da sehr aktiv sind“

Doch die Methoden, die das Bremer Jobcenter dann gegen unseren Mitarbeiter anwendete, passen eher zu einem totalitären System, in keiner Weise aber zu einem Rechtsstaat.

Der JM Hinz drohte unserem Mitarbeiter, er könne ihn zu einem Praktikum nach Berlin schicken (obwohl unser Mitarbeiter ein Studium besitzt und über Jahre höchst qualifiziert in Unternehmen arbeitete und so ein Praktikum völlig absurd gewesen wäre ), um ihn so zumindest zeitweise aus Bremen zu entfernen.
Später wurde unser Mitarbeiter vom Geschäftsstellenleiter des Jobcenters Mitte Dieter Facklam (sein Bruder, Senatsdirektor Rolf-Gerhardt Facklam) "persönlich betreut", indem er ihn, unter dem Vorwand über die "aktuelle Situation" sprechen zu wollen, vorlud. Doch stellte sich heraus, dass der Jobcenter-Mitte-Geschäftsführer Facklam unseren Mitarbeiter über dessen Strafanzeigen gegen einige seiner Mitarbeiter ausfragen wollte. Doch solche Vorladungen sieht das SGB gar nicht vor.
Gerichtsfeste Beweise über die illegalen Methoden des Herrn Facklam liegen uns vor. (Siehe dazu "Die Nötigung des Jobcenter-Mitte Chef Facklam Auskunft über Strafanzeigen zu geben". Die linke Hand" des Herrn Facklam war dabei der Jobcenter-Teamleiter Franz bei den Verhören unseres Mitarbeiters.
Schließlich stellte unser Mitarbeiter Strafanzeige wegen Nötigung gegen Dieter Facklam

Die Rechtsbeugung der Staatsanwälte Lier, Glasbrenner und Gralmann-Scheerer

Den Strafantrag gegen Geschäftstellenleiter Facklam stellte Staatsanwalt Lier ohne Ermittlungen ein. Staatsanwalt Lier behauptet in einer Stellungnahme wahrheitswidrig, unser Mitarbeiter hätte eine Mitwirkungspflicht gehabt, wäre also verpflichtet gewesen, der „Einladung“ des Herrn Facklam folge zu leisten.
doch §309 SGB III der belegt, dass die Vorladung nicht rechtmäßig war, interessierte Staatsanwalt Lier dabei nicht im Geringsten, obwohl ein detailliertes Gesprächsprotokoll unterschrieben von unserem Mitarbeiter und einem Zeugen die Illegalität der Vorladung des Herrn Facklam bewies, dass dieser eine Befragung bezüglich der Strafanzeigen vornahm.
Unser Mitarbeiter erhob daraufhin Beschwerde gegen Staatsanwalt Lier. Doch wo landet eine Beschwerde gegen einen Bremer Staatsanwalt? Natürlich bei er Bremer Staatsanwaltschaft!
Nun lehnt Oberamtsanwalt Glasbrenner die Beschwerde ab, mit einer völlig neuen Begründung. Von der Mitwirkungspflicht ist nun auf einmal nicht mehr die Rede. Aber - obwohl unser Mitarbeiter ja eine schriftliche Zeugenaussage seines Beistandes einreichte, die bestätigt, dass Herr Facklam ihn zu den Strafanzeigen befragte - behauptet Oberamtsanwalt Glasbrenner nun, unser Mitarbeiter würde das nur vermuten.
Außerdem behauptet Oberstaatsanwalt Glasbrenner, Herr Facklam hätte nur ein „übliches Ladungsformular“ benutzt und so sei kein Vorsatz bei der Sanktionsandrohung erfolgt. Erstaunlich: Oberstaatsanwalt Glasbrenner hatte das original „Ladungsformular“ gar nicht vorliegen. Im Original hätte er sehen können, daß von Herrn Facklam die Sanktionierung extra angeheftet worden war. Oberstaatsanwalt Glasbrenner forderte das Original auch nie an.
Unser Mitarbeiter stellte nun Strafanzeigen gegen die beiden rechtsbeugenden Staatsanwälte, die mit ebenfalls falschen Begründungen natürlich abgelehnt wurden.

Aber wenn ein Richter Opfer ist, ist schon eine Lapalie Nötigung

Mit anderem Maß gemessen wird allerdings, wenn ein Richter Opfer einer möglichen Nötigung wird: 2016 wurde die Ex- OLG-Präsidentin von Karlsruhe, weil sie in ihrer aktiven Zeit einen Richter schriftlich ermahnt hatte, daß er zu wenige Fälle erledigte, wegen des Verdachts versuchter Nötigung in einem besonders schweren Fall angezeigt. Der Anzeigeerstatter war aber nicht irgendein unbedeutender Bürger, sonder der bekannte Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate. Strate erreichte übrigens auch ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath.


Interessant zu Bremer Justiz: Thomas Ehmke, früher Bremer SPD-Abgeordneter, bekam 2011 eine Stelle in der Staatsanwaltschaft Bremen (wo er allerdings nicht einen Tag arbeitete), sondern Justiz-Pressesprecher für das Büro seines Parteigenossen Martin Günthner wurde - und zwar bei vollen Bezügen eines Staatsanwaltes. 2014 wird er Staatsrat beim SPD-Genossen Innensenator Mäurer und ersetzt den, angeblich parteilosen, Staatsrat und Ex-Polizeipräsidenten Münch, der BKA-Chef wird. Zum Herrn Münch und wie er versuchte in Verbindung mit der Stadtamtsleiterin Wessel-Niepel die mangelnde Aufsicht bezüglich für die Behörden tätige private Sicherheitsdienste zu vertuschen bitte lesen: "Wie SPD-Innensenator, SPD-Stadtamtsleiterin und der Ex-Polizeipräsident Münch
die illegalen Methoden privater Sicherheitsdienste vertuschten"
Günthner wiederum - wie wir an anderer Stelle schrieben - ist auch verantwortlicher Senator des Jobcenters, da er Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, sowie Senator für Justiz und Verfassung ist.
Der stellvertretende Amtsleiter, Oberstaatsanwalt Uwe Lyko, der Angehöriger der Auswahlkommission ist, sagt zum SPD-Genossen Ehmke, daß dieser ein guter Mann sei, einer, den man in der die Staatsanwaltschaft gebrauchen könne. Zu Oberstaatsanwalt Lyko können unsere Mitglieder unter JUSTIZ weitere Infos erhalten.

Die totalitären Methoden Staatsanwälte Lier und Glasbrenner
bereiten den Weg für konzentrierten Terror des Jobcenter-Mitte Chefs Facklam

Nun hat Jobcenter-Mitte Chef Facklam, dank der totalitären Methoden der Staatsanwälte Lier und Glasbrenner freie Bahn:
Herr Facklam erklärt sich, wie er es in einem Schreiben formuliert zum persönlichen "federführender Ansprechpartner" unseres Mitarbeiters und "betreut" ihn zukünftig persönlich. Ein einmaliger Vorgang. "Federführender Ansprechpartner"? Ein Begriff, der nirgendwo im SGB zu finden ist. Facklam begründet das - ebenfalls schriftlich - damit, er würde unseren Mitarbeiter "zum Schutz seiner Mitarbeiter betreuen". Auf die schriftliche Anfrage, was das heißen würde, erklärt er, weil unser Mitarbeiter Strafanzeigen gegen seine Mitarbeiter erstattet hätte. Das würde seine Mitarbeiter belasten.

Unser Mitarbeiter bekommt von Herrn Facklam nun ohne jeden Grund eine Vorladung zum Medizinischen Dienst des Jobcenters und einen „Gesundheitsfragebogen zur Vorbereitung einer Begutachtung durch den "ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit“ zugeschickt. Eine Begründung, weshalb er eine solche Untersuchung über sich ergehen lassen soll, die intimste Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte bedeutet, gibt Herr Facklam nicht. In den Anträgen auf Weiterbewilligung des ALG II muß man angeben, ob gesundheitliche Einschränkungen bestehen, was unser Mitarbeiter aber stets verneinte).

Im Fragebogen unter anderem enthalten: Ob unser Mitarbeiter gesundheitliche Probleme habe? Und das Verlangen der Entbindung des Hausarztes von der Schweigepflicht gegenüber dem Jobcenter. Verlangen von Daten von Behandlungszeiten des Hausarztes. Die Aufforderung zur Entbindung aller Ärzte, dem Rentenvericherungsträger Rhabilitationskliniken / Mediz. dienst Krankenkasse / Berufsgenossenschaft /Gesundheitsamt / Sozialgericht von der Schweigepflicht bezüglich unseres Mitarbeiters.
Angefügt war der Hinweis, dass unser Mitarbeiter sanktioniert würde, würde er der Vorladung zur Untersuchung beim "medizinischen Dienst" nicht Folge leisten. Unser Mitarbeiter verweigerte alle Forderungen des Herrn Facklam.
Dieter Facklam schickt erneut Vorladungen zum medizinischen Dienst "in Serie" und lädt unseren Mitarbeiter erneut parallel zu einem „Gespräch“ mit Sanktionsandrohung vor, das die Voraussetzung des § 309 SGBII wieder nicht erfüllt.

Gericht bestätigte illegales Vorgehen des Jobcenter-Mitte,
doch Generalstaatsanwältin ignoriert dies

Daraufhin schaltete unser Mitarbeiter einen Rechtsanwalt ein, der ihm die Illegalität des Verlangens der medizinischen Untersuchung bestätigt. Der Anwalt legt Widerspruch ein und beantragt ein Gerichtsverfahren. Doch der Herr Facklam wartete dies nicht ab, sondern schickte unsererem Mitarbeiter wieder eine Vorladungen zur medizinischen Untersuchung. Wieder weigert sich unser Mitarbeiter.

Jobcenter wendet Sippenhaft an und streicht illegal alle Leistungen
für unseren Mitarbeiter und dessen Ehefrau komplett

Schwester der verantwortlichen JM ist Sozialarbeiterin in Tenever, arbeitet mit Cindi Tuncel (MdBB "die Linke"und im Richterwahlauschuß) zusammen
und wird massiv vom Weser-Kurier protegiert

Eine Woche nachdem sich unser Mitarbeiter - während des laufenden Gerichtsverfahrens - den Terror-Forderungen des Dieter Facklam widersetzt hat, geschieht Folgendes:
unser Mitarbeiter bekommt ein Schreiben von der JM Nuray Tolan, (die bereits dadurch auffiel, dass sie unserem Mitarbeiter ein 400,- Einkommen anrechnete, das nie existierte), seiner gesamten Bedarfsgemeinschaft (also auch Familienangehörige, die damit nichts zu tun haben) würden die Leistungen ab sofort komplett entzogen (übrigens ohne dass Ersatzleistungen angeboten wurden, oder vorher stufenweise gekürzt wurde, was sowieso Pflicht gewesen wäre).
Übrigens wurde dem Jobcenter schon in einem anderen Fall per Gerichtsbeschluß die Unrechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme klargemacht. (Urteil Sozialgericht Bremen S 22 AS 965/10ER)
Nuray Tolans Schwester, Zara Tolan - beide sind kurdische Jesiden - arbeitet im "Jugendhaus Tenever" (Träger evangel. Kirche) als Sozialarbeiterin. Der Vater von Zara und Nuray Tolan, Telim Tolan, Vorsitzender des "Zentralrats der Jesiden". Hat 2016 eine leitende Position in der Oldenburgische Landesbank (OLB), die staatlich ist. Sohn bzw. Bruder Cahit Tolan ist Vorsitzender des "Verein Jesidischer Juristinnen und Juristen". Der Verein bezeichnet sich als: "Die rechtliche Anlaufstelle für Behörden, Institutionen und Gerichte". Cahit Tolan ist auch Bundesvorsitzender des "Verbandes Jesidischer Juristen". Erika Bulut ist im "Verein Jesidischer Juristinnen und Juristen" stellvertr. Vorsitzende. Ihr Ehemann, Sükrü Bulut ist seit 1995 geistlicher Vorstand (Scheikh-ul Islam) des Islamrats Deutschland, Bonn. Neben dem Zentralrat der Muslime in Deutschland einer der großen muslimischen Dachverbände.

Die Tolans und der gewalttätige jesidisch-kurdische Abgeordnete der Partei "Die Linke"

2017 ist auf auf der Webseite des "Verein Jesidischer Juristinnen und Juristen" in einem Gruppenfoto links zu sehen, der "Die Linke"-Abgeordnete Cindi Tuncel. Wir schrieben bereits in diesem Zusammenhang über den den Einfluß der Linkspartei und früheren DKP-Genossen in Tenever über:
- den kurdischen Jesiden Cindi Tuncel, Mitglied im Beirat Osterholz (Zu Herrn Tuncel bitte lesen: "Gewaltätiger linker Abgeordneter im Richterwahlausschuß", (Faro Tuncel, Sozialpädagoge, ist im Jugendhauses Hemelingen (Träger evangel. Kirche).
- über den ehemaligen DKP-Genossen, den früheren Quartiersmanager von Tenever Joachim Barloschky, dessen Frau als Kindergärtnerin in Tenever arbeitete und über dessen Schwester: Ex-DKP-Funktionärin Katja Barloschky, früher alsChefin der Bremer Arbeit GmbH" für die Verteilung von Zwangarbeitern zuständig. und .(dazu bitte lesen: "Die Revolution entläßt ihre Kinder...in die Frühpension" und "Zur dubiosen Rolle von der Linken Bernhard und Boris Barloschkys Geschwistern, den Ex-DKP-Funktionären Joachim Barloschky und dessen Schwester Katja und der Bremer Justiz beim Betrug um den Verein "Interkulturelle Werkstatt Tenver (IWT) bitte lesen: "Barloschky, „Die Linke“ Bernhard und der IWT-Betrug"
- den Ex-"Die Linke"-Genossen, Quartiersmanager Tenever und späteren Hemelinger Ortsamtleiter Hermening (dazu bitte lesen: "Erst Linksparteifunktionär später Quartiersmanager")
Zur Partei "Die Linke" und ihren Stasi-Verbindungen bitte lesen: "Rosa-Luxemburgstiftung: Firma zusammen mit Stasi-Offizieren"

Zara Tolan sammelt für die archaische Glaubensgemeinschaft der Jesiden Spenden. Dazu reist sie auch im Rahmen von "Bildungsurlauben" in türkische Jesidengebiete. Die Jesiden (größtenteils Kurden, werden im Syrienkrieg vom IS verfolgt. Der Weser-Kurier macht fortlaufende Publicity für Zara Tolans Projekte in Form von großen Artikel, fast immer mit Foto von Zara Tolan - auch mal zusammen mit Cindi Tuncel. So am: 6.9.12, 25.2.13, 4.12.14, 14.12.14, 9.2.15. (Hier ein paar Infos zu den Jesiden: es ist eine Religion in denen es noch Kasten gibt (Kastenzugehörigkeit wird vererbt) und auch Zwangsheirat gibt. Eine Heirat von Jesiden mit Andersgläubigen hat den Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft zur Folge. Jeside kann man nicht werden, sondern man wird als Jeside "eboren". - Der Anteil von Jesidinnen an allen Frauen, die sich aufgrund einer bevorstehenden Zwangsheirat an Beratungseinrichtungen wandten, lag in einer Studie des Bundesfamilienministeriums bei 9,5 Prozent. Öffentlich wurden Fälle von Blutrache zwischen verfeindeten Großfamilien sowie mutmaßliche Ehrenmorde.)

Jobcenter mußte alle Rechtsanwaltskosten bezahlen

Auch diesen weiteren "Terrorangriff", den kompletten Leistungsentzug für unseren Mitarbeiter und dessen Ehefrau beurteilt ein Anwalt unmissverständlich: als rechtswidrig.
Im Eilverfahren wird schließlich das Jobcenter zur Zahlung des ALG II an das Ehepaar verpflichtet - in voller Höhe und ohne Unterbrechungen.
Frau Tolan wird auf ihr Vorgehen übrigens später persönlich von unserem Mitarbeiter angesprochen, warum sie so etwas Illegales tat. Sie "versteckte" sich aber hinter ihrem Vorgesetzten Herrn Facklam, der hätte sie angewiesen das zu tun (die Ausrede von Untergebenen "wir hatten unsere Befehle" war ja schon in der Nazizeit beliebt).
Unser Mitarbeiter ließ Frau Tolans Ausrede nicht gelten und stellt nun eine Strafanzeige gegen sie, wegen der Anwendung der Sippen-/Kollektivhaft. Schließlich - um es zu wiederholen, hatte nicht die Ehefrau des Erwerbslosen die Untersuchung verweigert und kann somit nicht in Sippenhaft genommen werden. (Sippenhaft gab es übrigens zuletzt in Deutschland in der Nazizeit und natürlich in der DDR).
Der Strafantrag wurde von der Bremer Staatsanwaltschaft wie üblich abgewiesen: man könne "der Beschuldigten eine strafbare Handlung mit der erforderlichen Sicherheit nicht nachweisen". Es gäbe keine "substantiiert vorgetragenen Hinweise". Die hatte die Staatsanwaltschaft abe rbis ins Detail vorleigen. Es sind aber die üblichen Floskeln der Staatsanwälte, wenn sie eine Strafverfolgung ihrer Behördenkollegen verhindern wollen.
Unser Mitarbeiter legt erneut Beschwerde dagegen ein. Nun lehnt Generalstaatsanwältin Prof. Dr. Gralmann-Scheerer höchstpersönlich die Beschwerde ab. Doch anscheinend hat Frau Professor Dr. sich den Strafantrag überhaupt nicht durchgelesen. Sie redet von einem Strafantrag wegen Nötigung. Doch ein Strafantrag wegen Nötigung wurde nicht gestellt. (Das verwechselte Frau Gralmann-Scheerer mit der früheren Strafanzeige gegen den Geschäftsstellenleiter Facklam .
Als Grund ihrer Zurückweisung verweist Gralmann-Scheerer auf § 66 SGB I . Danach sei die Frau Tolan nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet gewesen der Bedarfsgemeinschaft von unserem Mitarbeiter die Leistungen zu entziehen. Sie schreibt weiter: Unser Mitarbeiter hätte den Leistungsentzug ganz allein zu verantworten. Generalstaatsanwältin Gralmann-Scheerer beugt hier also ganz eindeutig das Recht: Denn parallel dazu entschied der zuständige Richter des Sozialgerichtes, dass die Anwendung des § 66 in diesem Fall nicht zulässig war. Der Leistungsentzug für die Frau unseres Mitarbeiters (Sippen-/Kollektivhaft) sowieso nicht.

Fazit die Bremer Staatsanwaltschaft nahm Rechtsbeugungen in Serie vor, bleibt aber völlig unbehelligt. Mit Rechtsstaat oder Demokratie hat das natürlich nichts mehr zu tun. Zu den Verbindungen Bremer Staatsanwälte der dKP und joachim Barloschky bitte lesen: "Joachim Barloschky, die DKP/TAZ-Journalistin, die Grüne vom KBW und die Bremer SPD-Genossin die Generalstaatsanwältin wurde"

Bleibt nur noch ein abgewandeltes Zitat:

"Man sollte vielleicht weniger Angst haben vor der Rückkehr der Faschisten im Gewand der Faschisten,
als vor der Rückkehr der Faschisten im Gewand der Demokraten"