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Warum das Jobcenter unbehelligt von Politik und
Justiz den Rechtsstaat beugen darf


direkt zu den fast unglaublichen Methoden des Jobcenters>>>>

Folgende Abkürzungen werden immer wieder im Text auftauchen: JM = Jobcentermitarbeiter. AA = Arbeitsagentur. X = namentlich nicht genannter beliebiger Erwerbsloser

Einige Leser werden sich womöglich fragen, wenn sie die fast unglaublichen Methoden des Jobcenters Bremen, die wir hier schildern, gelesen haben, wie es sein kann, dass solche Methoden in einem "Rechtsstaat" auf Dauer möglich sind. Und das hier in Bremen unter der Herrschaft der SPD und Grünen und nicht etwa, wie man erwarten könnte, unter einer CDU/FDP-Herrschaft

Der öffentliche Dienst: privilegiert und durchsetzt von Parteigenossen

Verstehen, warum selbst von höchster politischer Stelle, wie dem Senator für Arbeit (SPD), die oft totalitären Methoden des Jobcenters gedeckt werden, kann man, wenn man weiß, wie in Bremen die Verbindungen zwischen Politik, öffentlichem Dienst, der Justiz, den Gewerkschaften (=SPD/Grüne/Linkspartei), den ehemaligen Linksfaschisten der DKP und nicht zuletzt mancher sogenannter Erwerbsloseninitiative sind.

Bei der Justiz haben wir da z. B. Renate Holst. Erst war sie Verwaltungsbeamtin beim Landesarbeitsamt Niedersachsen/Bremen dann Richterin am Sozialgericht, / Landessozialgericht und dessen Direktorin.

Wie die Bremer Staatsanwaltschaft durch nachweisliche Lügen
eine Strafverfolgung von Jobcentermitarbeitern verhindert

Dazu bitte lesen: "Staatsanwaltschaft Bremen und deren Leiterin verhinderte durch Lügen und rechtswidrige Begründungen die Strafverfolgung von hochrangigen Behördenkollegen"
A
uch interessant: "Bürgerschaftskandidaten 2015: Fast die Hälfte der SPD im öffentlichen Dienst"
Zu den sogenannten Bremer "Erwerbsloseninitiativen" ist das EXTRABLATT frei zugänglich

Der öffentliche Dienst in Bremen ist durchsetzt von Parteigenossen. Fast alle Grünen und viele SPDler und Linksparteimitgleider waren, oder sind, im öffentlichen Dienst. Viele Bremer Richter wechseln munter zwischen Justiz und Politik (meistens SPD) hin- und her. So erklärte der Bund der Steuerzahler 2007, Bremen sei eine bundesdeutsche Hochburg des Parteienfilzes.
Eine weitere Rolle spielt dabei, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst in keiner Weise Strafen oder Entlassungen fürchten müssen, wenn sie mit nicht rechtsstaatlichen Methoden gegen (erwerbslose) Bürger vorgehen. Auch haben die JM's, bis auf wenige Ausnahmen, nie in der freien Wirtschaft gearbeitet. Sie wurden nie von Entlassungen bedroht. Haben alle Privilegien, von denen Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft nur träumen können. (Bei der Deutschen Bundespost wurde z. B. Personal abgebaut. Dieses wurde jedoch nicht entlassen, sondern man "fand" andere Jobs beim Staat für sie. Z. B. beim Jobcenter). Dementsprechend sieht der geistige Horizont einer solchen "Fachkraft" aus.
(Unsere Mitglieder können auf Hbpublik genau diese Zusammenhänge unter BREMER VERBINDUNGEN nachlesen).

"Fehlentscheidungen" des Jobcenters: oft gezielter Terror

Ebenfalls werden sich viele fragen, wie es möglich ist, dass fast die Hälfte aller Klagen gegen Arbeitsagentur und Jobcenter die betroffenen Erwerbslosen gewinnen, die Jobcenter aber munter weiter - teilweise die immer wieder die gleichen - "Fehlentscheidungen" - treffen. Das hat Kalkül: Das Jobcenter zwingt erwerbslose Bürger so dazu, vor Gericht zu gehen, weil das einen erheblichen Aufwand für die Geschädigten bedeutet. Das Jobcenter dagegen hat einen extra Juristenstab, den sowieso der Steuerzahler bezahlt und nicht die JM's des Jobcenters. Häufig ist dem Jobcenter von vornherein klar, dass sie wegen der Rechtswidrigkeit ihrer Entscheidungen vor Gericht verlieren würden, doch verhindern sie so, dass der Erwerbslose zeitnah Recht bekommt. Aus diesem Grund sprechen wir hier auch teilweise von gezielten Terrormethoden.

Mitarbeiter von HBpublik und sogar deren Familienangehörige
werden von der Jobcenterführung mit Deckung der Staatsanwaltschaft Bremen
mit nicht rechtstaatlichen Mitteln verfolgt

Dazu bitte hier weiterlesen....

Beispiele für den Parteifilz im Jobcenter und dazugehörigen Institutionen

Ein großer Teil der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind Parteigenossen. In Bremen bevorzugt der SPD und Grünen. Uns gegenüber erklärte mal ein leitender Bremer Beamter: "In Bremen bekommt keiner eine leitende Beamtenposition, der nicht das richtige Parteibuch hat."

Hier nur ein paar Beispiele über die Verbindungen des Jobcenters/Arbeitsagentur, oder mit diesen direkt in Verbindung stehenden Organisationen :
Der Chef des Bremer Jobcenters wurde 2011 Helmut Westkamp. Er ist verheiratet mit der Weseler SPD-Bürgermeisterin Ulrike Westkamp. Ulrike Westkamp war ebenfalls - wie ihr Mann - vorher bei der Arbeitsagentur tätig. Frau Westkamp hat noch nie in ihrem Leben außerhalb des Staates gearbeitet und studierte neun Jahre lang, was kaum ein Normalbürger finanzieren könnte.

Heutige Sozialsenatorin Stahmann (Grüne) und der "Widerstand" gegen das Jobcenter

Vorgesetzte Dienststelle für Jobcenter und AA ist - je nach Bereich -, sowohl der Senator für Arbeit: hier der früher Jusovorsitzende und SPD-Genosse Martin Günthner, als auch der Senator für Soziales: hier die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann.
Genosse Günthner ging gleich nach seinem Abitur in die SPD, studierte Philosophie und Kulturgeschichte Osteuropas, ohne einen Abschluss zu machen. Damit der Ungelernte doch noch irgendwie einen Abschluss nachweisen konnte, machte er ein 18-monatigen "Fernstudium" Public Relations und durfte sich nun PR-Berater nennen. Er war als selbständiger Kommunikations- und PR-Berater tätig. Manche behaupten, seine Kunden kamen aus den eigenen politischen Reihen.

Besonders skurril sind die Verbindungen der grünen Sozialsenatorin Stahmann zum "Widerstand" gegen das Jobcenter: Ihre vorherige Tätigkeit war Jugendbildungsreferentin bei der sogenannten "Naturfreundjugend", die in der "Buchte" residierten. In genau dieser "Buchte" wurde der angebliche "Widerstand" von den bekannten "Erwerbsloseninitiativen" gegen das Jobcenter organisiert. Man kann wohl besser sagen kontrolliert. (Über diese sogenannten "Erwerbsloseninitiativen", die teilweise via Senator für Arbeit durchs Jobcenter finanziert werden und über die Partei "die Linke" mit der BAG verbunden waren, berichten wir auch in einem EXTRABLATT, das frei zugänglich ist.

Der Ehemann von Frau Stahmann macht übrigens mit seiner Firma "Stahmann Medien" die Werbung für die Bremer "Hans-Wendt-Stiftung" - früher fest in der Hand der SPD-Genossen, heute mischen die „Grünen“ dort mit. (Im Juni 2012 entließ die grüne Sozialsenatorin Stahmann den Stiftungsrat der Hans-Wendt-Stiftung, weil dieser einen der Geschäftsführer, ein Parteigenosse von Anja Stahmann, fristlos entlassen hatte).
Frau Stahmann ist auch Mitglied des Stiftungsrates „Bremer Bürgerstiftung“ wo sie zusammen mit Katja Barloschky (siehe weiter unten) saß.
Der Pressesprecher von Frau Stahmann ist der frühere Weser-Kurier-Journalist Bernd Schneider, der sich weigerte Skandale des Jobcenters zu veröffentlichen.

Paradox: Lieblingszitat der Sozialsenatorin:
"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist,
für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht“

Übrigens: paradoxerweise ist der Lieblingsspruch von Frau Stahmann ein Tucholski-Zitat: "„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht“. Wir von Hbpublik bleiben dran an diesem Schmutz, auch wenn das Jobcenter einige unserer Mitarbeiter massiv bedroht. Wie es einer Bremerhavener Behördenmitarbeiterin erging, die es wagte auf solch einen "Schmutz" hinzuweisen, dazu bitte lesen: "Der SPD-Abgeordnete und Unternehmer Kottisch, seine Staatskunden und die Korruptionsvorwürfe"
(Über die vielfältigen Verbindungen dieser Leute via Stiftungen, Parteien Bremer Medien und staatlichen GmbHs können unsere Mitglieder unter BREMER VERBINDUNGEN lesen)

Weitere DKP- , PDS- und "Die Linke"-Geossen beim Jobcenter:

Helga Ziegert, gelernte Lehrerin, Ex-SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Bremer DGB-Vorsitzende, saß jahrelang im Aufsichtsrat der "Bagis" (heute Jobcenter). Sie war mehrere Jahre Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Ex-Linke Inga Nitz (späterer Name Köstner und SPD-Genossin) bekam als PDS-Genossin Job beim Bremer Jobcenter. Zu Nitz (Köstner) bitte lesen: "Ex-Linke und SPD-Genossin JM Nitz (Köstner) lud linken Jürgen Elsässer ein, der auch als Rechtspopulist eingestuft wird". (Dazu bitte lesen: "Ex-Linke und SPD-Genossin JM Nitz (Köstner) lud linken Jürgen Elsässer ein, der auch als Rechtspopulist eingestuft wird")
Ebenso einen TopJob beim Jobcenter: die in der DDR geborene und seit dem Jahr 2000 in Bremen lebende und für die Partei "Die Linke" im Beirat Neustadt sitzende Thea Kleinert, die als "Beauftragte für Migration" beim Jobcenter Bremen einen lukrativen Job bekam. (Zur Partei "Die Linke" und ihren Stasi-Verbindungen bitte lesen: "Rosa-Luxemburgstiftung: Firma zusammen mit Stasi-Offizieren"
)

Anette Düring, SPD (seit dem 17. Lebensjahr ), Vorsitzende der DGB-Region Bremen/Elbe-Weser. Sie war auch Vorsitzende des Verwaltungsausschusses der Arbeitsagentur Bremen. (Wie z.B. die mit der "Solidarischen Hilfe"/BEV/AGAB verbundene "Echte Demokratie jetzt" mit Düring (und mit der "Marxistischen Abendschule" zusammenarbeitet, dazu bitte lesen: "Echte Demokratie jetzt": Zusammenarbeit mit Antidemokraten und Arbeitsagenturvorsitzender"
Ebenso mischen grüne Gewerkschafter in der Führungsebene der Arbeitsagentur (AA) auf Bundesebene mit: DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Ebenfalls gelernte Lehrerin, von 2008 bis 2009 war sie stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der der AA.
Die Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Claudia Bernhardt, war seit 2004 bei der "Bremer und Bremerhavener Arbeit Gmbh" (BAG) als Projektsachbearbeiterin für für die Umsetzung der ESF-Programme für Beschäftigungspolitik zuständig. Zur dubiosen Rolle von Frau Bernhard und dem Ex-DKP-Funktionär Joachim Barloschky und dessen Schwester Katja beim Betrug um den Verein "Interkulturelle Werkstatt Tenver (IWT) bitte lesen: "Barloschky, „Die Linke“ Bernhard und der IWT-Betrug"

Die BAG arbeitet eng zusammen mit dem Jobcenter. (Mit ESF-Mitteln werden angebliche "Erwerbsloseninitiativen" wie die "AGAB" oder "Solidarische Hilfe" finanziert, in denen ebenfalls Politiker der Partei "Die Linke" gute Jobs gefunden haben. Frau Bernhardt war bei der BAG Betriebsratsvorsitzende. Sie arbeitet dort unter der BAG-Chefin Katja Barloschky, ehemalige DKP-Funktionärin. "Zur dubiosen Rolle von der Linken Bernhard und Boris Barloschkys Geschwistern, den Ex-DKP-Funktionären Joachim Barloschky und dessen Schwester Katja beim Betrug um den Verein "Interkulturelle Werkstatt Tenver (IWT) bitte lesen: "Barloschky, „Die Linke“ Bernhard und der IWT-Betrug"

Zum Jahreswechsel 2014/15 ging die Partei "Die Linke" auf Landesebene eine Koalition mit SPD und Grünen ein, den Erfindern von HartzIV. Jetzt paßt das ganze auch zusammen. Erwerbslose, die jetzt noch meinen, die Partei "Die Linke" meinen es auch nur ansatzweise ernst, was sie den Erwerbslosen verspricht, sollte gewarnt sein.
(überregional: Ex-KPD-Gründungsmitglied Wolfgang Gehrcke, Mitbegründer der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Ex-Bundestagsabgeordenter der Partei "Die Linke". Er war später als Journalist tätig. ver.di-Mitglied. Von 1961 - 1968 war Gehrcke Angestellter bei der Bundesanstalt für Arbeit.

Linke Cornelia Barth verdient an Zwangsarbeit bei "Comeback"

Cornelia Barth ist 2015 Betriebsratsvorsitzende von „Comback Bremen“ das u.a. im 1-Euro-Zwangsarbeitergeschäft ist. Nach dem Studium Sozialpädagogik (Hochschule Bremen) Seit 2005 war sie Betriebsrätin, meistens in vorsitzender Funktion.
Sie ist Mitglied der GEW und seit der Gründung der LINKEN aus WASG und DIE LINKE. Sie war PDS Vorsitzende des Bremer Landesverbands.
Seit 2005 Parteimitglied „Die Linke“ und seit 2006 im Landesvorstand „Die Linke".
Zur Partei "Die Linke" und ihren Stasi-Verbindungen bitte lesen: "Rosa-Luxemburgstiftung: Firma zusammen mit Stasi-Offizieren"

Wie die Jobcenterschikane unter der Linkspartei nahtlos weitergeht, dazu bitte lesen: "Die verlogenen Linke: Jobcenterschikane geht unter Herrschaft der Linken weiter"

Das Jobcenter und die DKP

18 Jahre lang war Katja Barloschky in der DKP. Regionalsekretärin auf Bundesebene, stellvertretende Bezirksvorsitzende in Bremen, AStA Vorsitzende des Marxistischen Studentenbundes an der Uni Bremen.
Mit Zusammenbruch der DDR, 1989, als die DKP kein Geld mehr aus der DDR bekam, trat sie aus der DKP aus und bekam nahtlos einen TopJob beim Bremer Staat.
Sie saß als Mitglied in der Namensfindungs-Jury für ein völlig fehlgeschlagenen Projekt „Bremer Bringer" (Ein "Service", in dem 1-Euro-Jobber die Tüten von Kaufhauskunden zu deren Autos bringen mußten. Bei den 1-Euro-Jobbern handelte es sich teilweise um Erwerbslose, die früher als Geschäftsführer von Boutiquen erfolgreich tätig waren! Doch die Leute wollten ihre Tüten selbst tragen und so wurde das Projekt nach einer Saison eingestellt. (In der Jury saßen unter anderem: der Journalist Peter Voith (Weser-Kurier) und der damaligeBausenator Neumeyer, CDU).
Ebenso bekam Katja Barloschkys Bruder Joachim Barloschky einen guten Job im Bremer öffentlichen Dienst. Beim Amt für soziale Dienste. (der in seinen Memoiren von "seiner wunderbaren Schwester" spricht und sich selbst als Berufsrevolutionär bezeichnet): Joachim Barloschky war als hoher DKP-Funktionär - genauso wie seine Schwester - jahrzehntelang in der DKP. Nach abgebrochenem Lehrerstudium finanzierte ihm 1988 die Bremer Arbeitsagentur eine Ausbildung zum Betriebswirt, obwohl er, oder sagen wir in Bremen besser, gerade weil er noch DKP-Funktionär war. Und, welch Zufall, bekam er in diesem Bereich, ebenfalls gleich nach seinem DKP-Austritt, 1991 einen Job beim Bremer Staat: beim Amt für Soziale Dienste. Joachim Barloschky arbeitet übrigens heute eng mit der Bremer Polizei in der Kriminalprävention zusammen.
Der 2. Barloschky-Bruder , Boris Barloschky, bekam, ebenfalls wie der Zufall es will, bei der halbstaatlichen BBV (Bremer Bootsbau Vegesack) als “KulTourGuides“ eine Stelle, obwohl er in dem Bereich keinerlei Berufserfahrung hatte. Die BBV setzte auch Zwangsarbeitern, 1-Euro-Jobbern ein. Für die BBV wiederum gab es Gelder von der BAG ("Bremer Arbeit GmbH"): Chefin Schwester Katja. Bruder Boris arbeitet mit Arne Gloe zusammen, der beim Jobcenter Bremen-Nord arbeitet. 2015 ist Arne Gloe Arbeitgeberservice-Koordinator in der Joboffensive des Jobcenter Bremen Nord. (Zur "Qualitätsarbeit des Arbeitgeberservice bitte lesen: "Anfrage beim Arbeitgeberservice der BA"). Die Barloschkys verdienen ihr Geld am oder beim Bremer Staat schon in der 2. Generation: schon die Eltern, ebenso stramme DKP-Leute, Ursula und Dieter Barloschky waren Lehrer im Bremer Staatsdienst.
Allesamt bekamen also gute Jobs, während die anderen 1-Euro-Jobs oder sogenannte Arbeitsgelegenheiten machen mußten.

PDS-Genossin wechselt als Arbeitsvermittlerin
von Berlin ins Jobcenter Bremen, ist Abgeordnete der "Linken",
tritt in SPD ein und wird Ortsamtsleiterin

Inga Nitz (heute Köstner). Früher war sie bei der BAgIS Arbeitsvermittlerin. Sie verlagerte ihren Wohnsitz von Berlin nach Bremen, wo man für sie als aktives PDS-Mitglied sofort eine Stelle, erst im Amt für Soziale Dienste, dann im Jobcenter fand. Sie war Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft „Rote Reporter“. 2006 bis 2007 war sie dann Landessprecherin der PDS/die Linke. 2005 bis 2007 Arbeitsvermittlerin beim Jobcenter. Nachdem sie als Abgeordnete der Partei "die Linke" nicht wieder aufgestellt wurde, wechselte sie zur SPD. Sie ist ver.di- und NABU-Mitglied. Für die SPD war sie dann in Bremen-Nord im Vorstand des Ausschusses für Arbeitnehmerfragen. 2013 wurde sie, trotz erheblicher Zweifel an ihrer Kompetenz, Ortsamtsleiterin in Horn-Lehe. Inga Nitz hat noch nie im Leben außerhalb des Staates gearbeitet. Ebenso wie eine weitere Linke einen lukrativen Job im Jobcenter Bremen bekam: die in der DDR geborene und erst seit dem Jahr 2000 in Bremen lebende Thea Kleinert. Sie sitzt für die Partei "Die Linke" im Beirat Neustadt und arbeitet als "Beauftragte für Migration" beim Jobcenter Bremen und ist natürlich ebenfalls ver.di-Mitglied.
Da kann dann die Linke mächtig Krokodilstränen beim Thema Hartz IV vergießen, während sie die Zustände im BremerJobcenter - aus Rücksicht auf ihre dort gut verdienenden Genossen - kontinuierlich vertuscht.

DKP/KPD-Genossenehepaar: Arbeit beim Arbeitsamt

Neben Katja Barloschky , Inga Nitz (Köstner), Thea Kleinert und Claudia Bernhard gab es aber in der Vergangenheit noch mehr illustre (ehemalige DKP)-Funktionäre, die für die Bremer Arbeitsagentur arbeiteten:
Ingeborg Breidbach, sachkundige Bürgerin im Beirat Neustadt, früher DKP-Funktionärin. auch sie arbeite früher im Arbeitsamt Bremen
Herbert Breidbach ihr Ehemann war ebenfalls KPD/DKP-Funktionär. Bezirksvorsitzender der DKP Bremen/Niedersachsen. Beide Breidbachs sind Sympathisanten der Linkspartei.
Die Breidbachs bekamen - wie kann es anders sein auch Publicity im Weser-Kurier. So am 17.2.2011 in einen langen Artikel des WK-Journalisten Alexander Klay:
Titel: „Der Antifaschismus verbindet sie“ . Da schwärmt Breidbach von Reisen ins totalitär-linksfaschistische Nordkorea
Nachzulesen unter: http://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/bremen-sued/neustadt_artikel,-Der-Antifaschismus-verbindet-sie-_arid,205625.html

Auf Bundesebene gab es noch andere KPD/DKP-Genossen in der Arbeitsagentur. Da haben wir den Bundestagsabgeordenten der Partei "Die Linke": Wolfgang Gehrcke Er trat 1961 in die KPD ein. War von 1961 - 1968 Angestellter bei der Bundesanstalt für Arbeit. 1968 Gründungsmitglied der DKP. Dann als Journalist tätig und ist ver.di-Mitglied. Er war Mitbegründer der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).

Zur Partei "Die Linke" und ihren Stasi-Verbindungen bitte lesen: "Rosa-Luxemburgstiftung: Firma zusammen mit Stasi-Offizieren"

Lesen, was so andere Aktivisten machen, unter:

WIR-SIND-BOES!

Bundesrechnungshof: Arbeitsagentur-System ist krank und irre. Strafrechtliche Konsequenzen nötig. (Spiegel 26/13)