Umwelt

Umweltbehörde reagiert einen Monat lang nicht auf Umweltvergehen

Ungefähr einen Monat lang reagierte die Umweltbehörde nicht auf die Mitteilung eines Bürgers vom 19.9.2017, der ein Umweltvergehen meldete.
Er hatte der Umweltbehörde gemeldet, dass auf einer Baustelle in Findorff zwischen Grünberg- und Thielenstraße großflächig Fassadengrundierung (später auch Farbe) entsorgt wurde.
Das verantwortliche Unternehmen, der die Bauaufsicht oblag: die Espabau, eine Wohnungsbaugesellschaft die eng mit Bremer Politikern verbunden ist und in deren Aufsichtsrat 2017 der frühere Findorffer Polizeirevierchef Grote (dazu bitte lesen: "Espabau-Chefetage feiert mit Revierleiter Grote Frühpension") und der Rechtsanwalt Carstens sitzen. Letzterer ist selbst Mieter eines Hauses an der Baustelle und wohnte nicht weit entfernt von dieser Verschmutzung, die über Monate stattfand. Ein anderer Mieterverteter, Herr Lambart hatte diese quasi vor Augen, denn sein Balkon lag genau vor der umweltgefährdenden Lache.
Der Verursacher: Eine Firma, deren Chef Espabaumitglied ist und als sogenannter Espabau-Mietervertreter (diese geben vor, die Interessen der Mieter zu vertreten) eng mit Vorstand und Ausichtsrat kollaboriert. (dazu bitte lesen: "Mietervertreter der Espabau gleichzeitig Unternehmer die für Espabau arbeiten")
(Zu weiteren Umweltverstößen auf eben dieser Baustelle bitte lesen: "Dachdecker Schmidt lagerte 20kg krebserregende und leicht entflammbare Chemikalien auf Balkon eines Mieters - teilweise liefen die aus - Vorarbeiter versuchte Spuren zu beseitigen" und " "Katastrophale Organisation bei Espabau-"Modernisierung" - Monatelang Fäkalrohre vor Balkons der Mieter" ).
Makaber: die Espabau schreibt auf Ihrer Webseite im September 2017: "... Unser Engagement gilt zahlreichen ökologisch sinnvollen Maßnahmen zur Sicherung unserer attraktiven Wohnungsbestände und zur nachhaltigen Schonung der Umwelt"

Den Sachverhalt bewies der Bürger gegenüber der Umweltbehörde mit einem mitgesendeten Foto, das zeigte wie ein Arbeiter mit einem Schlauch ein sogenannten Putzgrund in großen Mengen auf dem Erdreich verteilt. (dazu ist zu erklären, dass auf der Baustelle diverse ost-/südosteuropäische Arbeiter von den beteiligten Firmen eingesetzt wurden, die gar kein, oder nur gebrochen Deutsch sprechen, womit anzunehmen ist, dass diese von ihrem Arbeitgeber weder über Umweltschutz-, noch über Arbeitsschutzregel für sich selbst informiert wurden und deshalb nicht mit Vorsatz, sondern in Unkenntnis handelten.)

Der Bürger benannte sogar die ausgebrachte Chemikalie und schickte die Angaben des Sicherheitsdatenblattes für diese mit, das besagte: "Nicht in die Kanalisation, Gewässer, oder ins Erdreich gelangen lassen und "schwach wassergefährdend". Die Ausbringung dieser Chemikalien hielt vom Sommer kontinuierlich bis mindestens in den Oktober 2017 hinein an. War also auch lange nach der Meldung an den Umweltsenator permanent sichtbar.
Doch der Bürger hörte einen Monat lang nichts vom Umweltsenator. Die Mail war aber angekommen, das bewies - obwohl in Bremen von seiten der meisten Behörden keine Empfangsbestätigung gegeben wird (bei Privatfirmen jedoch ist es normal, eine automatische Empfangsbestätigung zu geben) - eine, von seinem Provider angeforderte und von der Umweltbehörde gegebene, Empfangsbestätigung.

Umweltsenator verweigert weiter konkrete Antwort
und leugnet monatelang weitergehende Verschmutzung

Da die Verschmutzung weiterbetrieben wurde (mit Fotos belegt, mittlerweile zogen Arbeiter auf der Baustelle einen Graben, damit die Chemikalien schneller im Erdreich versickern konnten) schrieb der Bürger am 17.10.17 eine Beschwerde an die Umweltbehörde, diesmal an den Grünen Senator Lohse persönlich, mit dem Hinweis, dass der Bürger die Angelegenheit veröffentlichen würde. Nun reagierte die Umweltbehörde innerhalb von 2 Tagen, aber völlig unkonkret.

Natürlich bekam der Bürger von Herrn Lohse selbst keine Antwort, nicht mal von einer für dieses Fachgebiet ausgebildeten bzw. an dem Vorgang beteiligten Person, sondern von der Bürgerbeauftragten (Petitionsangelegenheiten) Kristina Edel.
Die schrieb nun so gar nichts Konkretes:
Zuerst, dass die Meldung des Bürgers an das "Referat Abwasserbeseitigung" weitergereicht wurde, dann, dass das "Referat Bodenschutz" und die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen vor Ort gewesen wären und keine Beanstandungen hätten feststellen können. (siehe dazu aber Fotos unten). Die Firma Espabau, als Eigentümerin der Wohnblöcke und Auftraggeberin für die Fassadenarbeiten, wäre aber gebeten worden, "das beauftragte Unternehmen darauf hinzuweisen, dass umliegende Rasenflächen zu schützen sind und nach Abschluss der Arbeiten der alte Zustand wiederherzustellen" sei.
Doch warum, wenn keine Beanstandungen festgestellt wurden, wurde das beauftragte Unternehmen darauf hingewiesen, umliegende Rasenflächen zu schützen, wenn es doch angeblich völlig korrekt arbeitete?
Und nach Abschluss der Arbeiten den alte Zustand wiederherzustellen wäre gar nicht möglich, wenn Chemikalien erst ins Erdreich gesickert sind.
Auch auf die Tatsache, dass weiter über Monate nachweislich das Erdreich verschmutzt wurde, antwortete Frau Edel nicht, obwohl ihr mitgeteillt wurde, dass mittlerweile sogar ein Graben gezogen wurde, in dem die Chemikalien eingebracht wurden, damit sie nicht weiter auf der Oberfläche (Fusswegen) schwammen.

Umweltbehörde weigert sich zuständige Mitarbeiter zu nennen

Auf den Einwand des Bürgers, Frau Edel möge doch Ort und Zeit der angeblichen Begutachtung der Baustelle und die Namen und Kontaktdaten der Beteiligten nennen, verweigerte Frau Edel die Antwort und - wie üblich bei Behörden - verwies nun an eine andere Behörde, das Gewerbeaufsichtsamt, deren Mitarbeiter zusammen mit Mitarbeitern der Umweltbehörde angeblich vor Ort waren.

Die Logik der Umweltbehörde:
Keine Reaktion heißt nicht keine Reaktion

Frau Edel ging in keiner Weise auf die Forderungen des Bürgers ein, sondern teilte dem Bürger Erstaunliches mit: Daß, wenn die Umweltbehörde keine Rückmeldung gäbe, es nicht heißen würde, sie wären nicht tätig geworden. Die Logik von Frau Edel: keine Reaktion bedeutet nicht: keine Reaktion.

Gewerbeaufsichtsamt nicht zu erreichen - nennt falsche Ansprechpartner
verweigert Zuständigkeitsangaben und legt einfach auf

Nun wandte sich der Bürger am 19.10.17 an das Gewerbeaufsichtsamt, das ja angeblich ebenfalls vor Ort war.
Man gab ihm eine Telefonnummer eines angeblich zuständigen Sachbearbeiters Herrn Borg, der ab 13.00 Uhr wieder da wäre. Das war er nicht. Und nicht nur das, die gesamte Behörde war über Stunden nicht erreichbar. Der Bürger wandte sich an das Bürgertelefon, doch die freundliche und bemühte Dame dort, versuchte unter mehreren Telefonnummmern bis hin zu der des Vorzimmers des Amtsleiters, die Behörde vergeblich zu erreichen. Fehlanzeige. Die Dame war - wie der Bürger - ebenfalls sichtlich irritiert.

Ganzes Amt war wegen einer angeblichen Fortbildung nicht zu erreichen

Erst am nächsten Tag erreichte der Bürger schließlich das Gewerbeaufsichtsamt. Er sprach sogar mit dem Amtsleiter Herrn Teutsch. Der behauptete zuerst, alle seien in einer Fortbildung gewesen. In einer Fortbildung? Dann aber hätte man den Bürger am Vortag darüber informieren müssen, dass der angeblich zuständige Mitarbeiter eben nicht ab 13.00 Uhr zu erreichen war, denn Fortbildungen" passieren nicht plötzlich.
Auf diesen Einwand erklärte der Amtsleiter plötzlich, einer seiner Mitarbeiter hätte am Vortag die ganze Zeit das Telefon zur Annahme für externe Gespräche in der Hand gehabt. Da habe es sich wohl um einen "technischen Defekt" gehandelt.
Solche "technischen Defekte" scheint es öfter in Bremer Behörden zu geben und zwar häufig dann, wenn der Bürger vergeblich versucht jemanden bei den Behörden zu erreichen. (Dazu bitte lesen: "Polizei reagiert auf Kritik mit Arbeitsverweigerung - Zentralruf der Polizei: „Alle Plätze sind zur Zeit besetzt, rufen Sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder an“ - und das seit 11 Jahren".)

Mitarbeiterin des Gewerbeaufsichtamtes weigert sich Funktion zu nennen
und legte einfach auf

Der angeblich zuständige Sachbearbeiter war dann anscheinend plötzlich auch nicht mehr zuständig, denn der Bürger hatte ohne ein weiteres Wort des Amtsleiters plötzlich eine Frau Wagner am Telefon. Der Bürger fragte diese, welches denn ihre Funktion innerhalb des Gewerbeaufsichtamtes sei.
Sie erklärte lapidar: "ich bin Mitarbeiterin des Gewerbeaufsichtamtes". Erneut fragte der Bürger nach Ihrer Funktion. Sie nun: "Ich bin Beamtin des Gewerbeaufsichtsamtes" Eine glatte Unverschämtheit. Der Bürger fragte erneut nach, welchem Referat oder welcher Abteilung sie angehöre, doch Frau Wagner verweigerte die Auskunft und unterstellte nun dem Bürger er würde sie nicht adäquat ansprechen. Plötzlich behauptete Frau Wagner auch, sie wisse ja gar nicht mit wem sie spreche, doch der Bürger hatte mehrfach den Mitarbeitern des Gewerbeaufsichtamtes seinen Namen genannt. (Ebenfalls ein beliebte Methode Bremer Behördenmitarbeiter , dem Bürger unbotmäßiges Verhalten zu unterstellen. die Reaktion von Behördenmitarbeitern hat also Systematik. (Dazu bitte lesen: "Polizeiterror gegen Kritiker - Wie bei Kafka: Oberkommissarin klingelt bei Beschwerdeführer, behauptet aber dessen Namen gar nicht zu kennen und verlangte illegal Ausweis") .

Als der Bürger sagte, dann würde er zum Beweis das Gespräch aufnehmen, legte sie einfach auf. (das machen Bremer Behördenverteter nicht zum ersten Mal, wenn man sie zu einer konkreten Aussage bewegen will, oder wenn bewiesen werden soll, dass sie durch ihre Reaktion massive Rechtsverstöße begehen. Was die Methoden Bremer Behördenmitarbeiter angeht, dem Bürger zu unterstellen, er hätte seinen Namen nicht genannt, oder nicht im richtigen Ton mit den Behördenmitarbeitern gesprochen, dazu bitte lesen: "Polizei reagiert auf Kritik mit Arbeitsverweigerung - Polizeimitarbeiterin legt auf, weil sie nach ihrem Namen gefragt wird")

Großflächige Verschmutzung ist für Gewerbeaufsichtamt und Umweltbehörde "normales Maß"

Doch der Bürger ließ nicht locker und rief erneut an. Nun war Frau Wagner direkt am Telefon, obwohl der Bürger die Zentralnummer gewählt hatte. Frau Wagner weigerte sich weiterhin standhaft ihre Funktion zu nennen und wollte das Anliegen des Bürgers wissen, das aber diesem Amt bereits bekannt war.
Frau Wagner nannte schließlich Datum und Uhrzeit der angeblichen Begutachtung und behauptete sie selbst wäre auf der Baustelle zusammen mit einer Frau der Umweltbehörde gewesen und hätte keine Verunreinigungen feststellen können, die über ein normales Maß bei einer Bautätigkeit hinausgegangen wäre und ergänzte, schließlich könne es auf einer Baustelle ja nicht so sauber sein, wie in einer Wohnung. Abschließend - als sich der Bürger mit ihrer Reaktion nicht zufrieden gab, sagte sie sinngemäß, der Bürger könne sich ja einen Anwalt nehmen.

Wie das "normale Maß der Verschmutzung" auf der Espabaubaustelle seit Monaten aussah, dazu können sich unsere Leser dieses Fotos ansehen. Auf dem 1. Foto links (vom 18.Sept. 2017), sieht man wie großflächig Reste des Produktes Caparol Putzgrund mittels Schlauch, der zu einer dieses Produkt verarbeitenden Maschine führt, auf dem Erdboden ausgebracht werden, eine Chemikalie, in der im Sicherheitsdatenblatt, wie schon geschrieben, steht: "Nicht in die Kanalisation, Gewässer, oder ins Erdreich gelangen lassen" und "schwach wassergefährdend". Rechts oben im Bild zu sehen, wie sich Lachen dier Chemikalie auf dem Fußweg ausbreiten. Das 2. Foto zeigt die Situation an einem anderen Tag im September 2017.

Auf dem 2. Foto (unten) einen Monat später im Oktober gemacht, sieht man wie der Zustand anhält und im oberen linken Bereich des Fotos (waagerecht parallel zum Fußweg) zusätzlich ein Graben erkennbar, der in der Zwischenzeit ausgehoben wurde und in dem schließlich auch Farbreste entsorgt wurden, die zum Streichen der Fassade benutzt wurden, damit die Flüssigkeit nicht auf dem Fussweg (wie im oberen inken Bild im September) stehen blieb.

Genau diesen Zustand (seit Monaten anhaltend) auf den beiden Fotos, hatten, wenn es stimmen sollte, dass Mitarbeiter der Umweltbehörde und des Gewerbeaufsichtamtes, wie Frau Wagner, da waren, deren Mitarbeiter vor Augen.
Doch es gab schon vorher unhaltbare Zustände auf dieser Baustelle, auf der ja die Firmen arbeiten, deren Chefs als sogannte Mietervertreter eng mit dem Espabauvorstand/-Aufsichtsrat verfilzt sind. Dazu bitte lesen: "Katastrophale Organisation bei Espabau-"Modernisierung" - Monatelang Fäkalrohre vor Balkons der Mieter" und "Mietervertreter der Espabau gleichzeitig Unternehmer die für Espabau arbeiten")

Fast eineinhalb Monate später: Verschmutzung geht weiter

Unteres Foto zeigt den Zustand wie er sich am 25.10.2017 auf der gleichen Baustelle ca. 50m weiter darstellt. Die Mischmaschine wurde dorthin verlagert. Die weißen Flächen zeigen die gleichen Chemikalien wie oben erwähnt.

Nach hbpublik-Veröffentlichung:
Verursacher ergriff nutzlose Maßnahmen gegen angeblich doch nicht existierende Umweltverschmutzung

Etwas über 2 Wochen nachdem wir dieses Umweltvergehen publik machten - fast 2 Monate, nachdem das Vergehen gemeldet wurde - sieht man wie das angeblich laut Gewerbaufsichtsamt und Umweltbehörde nicht existierende Umweltverschmutzung verhindert wurde, indem nun ein Auffangbecken für die Fassadengrundierung/Farbe geschaffen wurde: eine Art Becken mit Plastikfolie ausgekleidet, um ein weiteres Eindringen in den Erdboden zumindest teilweise zu verhindern. (unteres Foto links). Das obwohl ja das Gewerbeaufsichtsamt und die Umweltbehörde wahrheitswidrig behaupteten, es hätte keine Verschmutzung festgestellt werden können. Klammheimlich wurde hier nun Abhilfe geschaffen. Das Foto rechts - ca. einen monat später aufgenommen - zeigt. dass diese Maßnahme Augenwischerei war, denn war die Grube voll, lief die Brühe trotzdem weiter aufs und ins Erdreich.

Schon vor 2 Jahren vermochte das Gewerbeaufsichtsamt Verstöße beim Arbeitsschutz nicht erkennen

Wie oben erwähnt, arbeiten seit 2 Jahren auf der Baustelle diverse ost-/südosteuropäische Arbeiter , die gar kein, oder nur gebrochen Deutsch sprechen. Und schon vor ca. 2 Jahren konnnte man beobachten, wie Arbeiter mit Trennschneidern häufig Steine (bzw. Granit(?)platten) zersägten, ohne Gehörschutz oder Staubschutzmasken (Einatmen von Steinstaub). Auch auf diesen Hinweis an das Gewerbeaufsichtamt seinerzeit, behauptete dieses, man hätte keine arbeitsrechtlichen Verstöße fesstellen können. Klar, wenn man nur einmal dort prüft und zufällig keine solche Arbeiten in dem Moment ausgeführt werden.
Interessant auch dazu, wie andere Behörden, wie die Bremer Justiz, im Sinne der Espabau handeln: "Wie ein Richter einem Kläger gegen eine politisch verfilzte Wohnungsgenossenschaft Recht geben mußte, aber ihn trotzdem „bestrafte“

Fast zeitgleich: Bremer Medien berichten über Einsatz des Gewerbeaufsichtsamtes,
das sehr aktiv ist, wenn es um die Demontage eines Flughafenchefs geht

Fast gleichzeitig hat das Gewerbeaufsichtsamt Zeit auf dem Bremer Flughafen angebliche Verstöße wegen fehlender Sicherheitseinweisungen des Flughafenpersonals zu verfolgen. Dahinter aber steckt der Flughafenbetriebsrat. Assistiert wurde dem Gewerbeaufsichtsamt vom Bremer Propagandasender Buten&Binnen (B&B. Denn anscheinend möchte der Betriebsrat den Flughafenchef Bula loswerden. Dabei scheut sich B&B nicht, die Getränkerechnung des Herrn Bula zu veröffentlichen, die er am Abend der Betriebsratversammlung zwecks Tarifverhandlungen machte, an dem Bula vorgeworfen wurde, angetrunken gewesen zu sein.
Es gibt Stimmen, die sagen, dass Bula auf diese Weise weggemobbt werden soll. Vielleicht wird sein Nachfolger dann ja wieder ein SPD-Genosse wie der frühere Flughafenchef Manfred Ernst . (Dazu bitte lesen: "Erst Richter und SPD-Genosse dann Flughafenchef" und "Kommt wieder Vetternwirtschaft am Bremer Flughafen?"

Verhalten der Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamtes klassisch für Bremer Behörden

Bremer Behördenmitarbeiter weigern sich sogar ihre Namen zu nennen, (Dazu bitte lesen: "Polizei reagiert auf Kritik mit Arbeitsverweigerung"), oder legen auf, wenn man wegen Nachweisbarkeit ankündigt Gespräch aufzuzeichenen. (Dazu bitte lesen: "Servicecenter wollte verhindern, dass Jobcenterterror gegen Hbpublikmitarbeiter nachweisbar ist"). Wie Bremer Behörden gezielt die Nachweisbarkeit der Kommunikation verweigern, dazu bitte lesen: "Jobcenter verweigt seit 2009 einfache Kommunikation"

Ein interessantes Beispiel für die Unverschämtheit von Behördenmitarbeiter und nicht etwa von Bürgern ist auch ein Fall, der sich in der Ausländerbehörde vor ein paar Jahren zutrug. Ein Bremer Bürger begeleitete als Beistand eine EU-Bürgerin dort hin. Da dieser ohne Grund gedroht worden war, ihre damals noch nötige Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr zu verlängern, befragte der Beistand, die Amtsmitarbeiterin auf welcher rechtlichen Grundlage sie so agiere, worauf die Mitarbeiterin sagte: "Gehen sie doch in die Bücherei und lesen sie es nach".

Übrigens bezüglich einer anderen für die Espabau tätige Firma, Grewe wurden von der Staatsanwaltschaft Verden in der Vergangenheit Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet . Der Ausgang der Ermittlungen wurden der Öffentlichkeit nie bekannt gegeben, Nachfragen von hbpublik bei der Staatsanwaltschaft einfach nicht beantwortet. (Dazu bitte lesen: "Justiz verweigert Infos zu Korruptionsermittlungen von Firmen die für Bremen arbeiten").

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