ARCHIV Justiz
Wolfgang Kahrs (SPD), ehem. Justizsenator und
seine SPD-Familie

Ehemann von Bringfriede Kahrs, (ehem. Senatorin für Bildung) und jetzt Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten. sohn Johannes Kahrs, ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Hamburg-Mitte, Kreisvorsitzender der SPD und Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.

Erst Richter, dann
SPD-Senatsrat, danach Flughafenchef

Ernst (SPD), war vorher Richter, dann Senatsrat im Justizresort, um schließlich Direktor des Bremer Flughafens. Mit Rückkehrrecht in die Justiz.
Mehrere seiner Familie arbeiten im Bereich des Bremer Flughafens.

Staatsanwaltschaft durchsucht Räume des ehemaligen Richters und jetzigen Flughafendirektors

Der Bremer Flughafendirektor Manfred Ernst hat freiwillig seinen Platz geräumt und ist damit angesichts schwerer Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft und unklarer Zahlungen an den Flughafen-Berater K. der drohenden Beurlaubung durch Wirtschaftssenator Ralf Nagel zuvorgekommen. Und Nagel hat schnell mit Christian Häfner einen Nachfolger präsentiert.
Die Büros von Ernst wurden von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Laut WR ging es angeblich nur um Tankrechnungen für Dienstfahrten und Begleitung durch die Ehefrau. Das wäre aber im Anstellungsvertrag geregelt.
Den Ex-Flughafen-Golf bekam die Familie Ernst über einen zwischengeschalteten Autohändler.
Der schwerste Vorwurf allerdings:
Jährliche Überweisung von 80.000 Euro Honorar an den insolventen „Airport-Berater“ Hans-Joachim K. auf ein Schweizer Konto vorbei am Insolvenzverwalter.
Ernst behauptete er habe davon nichts gewußt.
Kreiszeitung 9/08

Was alle Medien zu dem Zeitpunkt verschweigen: Manfred Ernst war vorher ehemaliger Richter und Senatsrat im Justizresort .

Flughafendirektors Ernst entlassen

Der Ex-Richter Ernst, der bis vor 22 Jahren Abteilungsleiter im Justizressort war, ist als Flughafendirektor nun fristlos gekündigt worden.
Jetzt kam heraus, dass er gleich mehrere Familienangehörige (sohn und Tochter) bei der Bremer Flughafengesellschaft untergebracht hatte.
WK 11.10.08

Ex-Richter Ernst:
Rückkehrrecht in Justizbehörde

Der Ex-Richter, Ex-Abteilungsleiter Justizbehörde und fristlos gekündigte Flughafendirektor hat, obwohl seine Tätigkeit 22 Jahre zurückliegt wohl ein Rückkehrrecht an seinen alten Arbeitsplatz in der Justizbehörde. Er war seinerzeit für den Flughafenjob beurlaubt worden.
WR 12.10.08

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ernst ein

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Ernst eingestellt. Es hätten sich keine strafrechtlichen Anhaltspunkte ergeben.
B6B 19.2.09

Staatsräte und Ex-Richter Ernst organisieren sich in Wirtschaftsberatungsfirma

Die neue „Hanseatischen Wirtschaftsberatung“ (HWB):
Günter Dannemann, Staatsrat a.D., Uwe Färber, Staatsrat a.D., und Arnold Knigge, Staatsrat a.D. sind neue Gesellschafter der HWB. Deren Berater dort:,
Manfred Ernst, Flughafendirektor a.D., ehemaliger Richter, Frank Haller, Staatsrat a.D. und Fritz Logemann, Staatsrat a.D.

Auch Familienangehörige
des Prokuristen von Herrn Ernst am Flughafen beschäftigt

Auch die Kinder von Ex-Flughafenprokurist Siegfried Spörer, waren am Flughafen beschäftigt und wurden von ihm „eigenmächtig“ ohne Kontrolle durch Dritte bezahlt.

Ca. 8000 Euro hat er persönlich seinen Kindern überwiesen. Die Rechnung sei von Spörer geschrieben und von ihm dann als Bereichsleiter „eigenmächtig freigegeben“ worden.

Herr Spörer befindet sich zur Zeit in Altersteilzeit. WK 4.9.09

Präsident des Langerichts und Staatsrat

Wolfgang Golasowski: Präsident des Landgerichts Bremen, Staatsrat für Bau- u. Verkehr.
Ehefrau: Ute Golasowski: Rechtsanwältin. Kandidiert für die „Grünen“

Richterpräsident wechselt zur Politik

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Matthias Strauch wird neuer Justizstaatsrat in der Rot-Grünen Regierung.

Vom Verfassungschutz beobachteter Anwalt wird Richter

Rolf Gössner der mehr als 20 Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet wurde ist Richter am Staatsgerichtshof in Bremen geworden.
Gössner sitzt auch als Nichtparteimitglied für die Linke“ im Innenausschuss.
Gössner war ebenfalls Berater der niedersächsischen Grünen

Razzia gegen G 8-Gegner rechtswidrig

Die Großrazzien - unter anderem in Bremen - gegen Globalisierungsgegner vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Mai 2007 waren rechtswidrig.
Dies befand am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. In Bremen wurden damals drei Wohnungen durchsucht.
Das Gericht argumentiert nun, die Bundesanwaltschaft sei für die Ermittlungen überhaupt nicht zuständig gewesen. Außerdem äußerte der BGH Zweifel, ob sich die Betroffenen tatsächlich zu einer Vereinigung im strafrechtlichen Sinn zusammengeschlossen hatten.
BrAnzeiger 6.1.08

Bremer Richter weisen wie üblich Prozesskostenhilfe ab

In Bremen ist es üblich Prozesskostenhilfe abzuweisen - denn in Bremen soll Klagen wohl nur Reichen gestattet sein. Außerdem kann man so dem Volk abgewöhnen auch noch die Frechheit zu besitzen, sein Recht durchzusetzen, was ja den Richtern nur Arbeit macht.

Beispiele:
Ein Arbeitsloser mindert vorschriftsmäßig die Miete wegen extremer nächtlicher Lärmbelästigung der Mieters im Haus.
Die Richterin lehnt den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab, mit dem Argument, die Mietminderung sei vorsätzlich (???!!!) gewesen.
Als der Kläger per Anwalt erklären ließ, dass er trotzdem klagen würde, wurde ihm die Hilfe auf einmal gewährt. Der Kläger gewann den Prozess.
Eine Familie wollte ihre Kinder nicht in der öffentlichen Schule unterrichten, sondern dieses selbst machen. Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Aussicht abgelehnt.
Die Familie zog diesbezüglich vor das Bundesverfassungsgericht. Und siehe da: Ihrer Beschwerde wurde dort stattgegeben.
Im WK wurde dies kein einziges Mal in einem Artikel zu diesem Thema veröffentlicht.

Ein dänischer LKW rammt ein an der Straße abgestellte Fahrzeug im Vorbeifahren, drückt dessen Seite auf gesamter Länge ein und macht sich davon. Zeugen beobachten dieses. Das Kennzeichen des Flüchtigen ist bekannt. Der Vorfall wird polizeilich aufgenommen.

Ein Bremenr Richter urteilt: Keine Fahrerflucht, keine Straftat, deshalb könne man auch den Fahrer nicht ermitteln, da mit Dänemark kein Rechtshilfeabkommen bestünde.
Durch Einschaltung eines Anwalts wurde der fahrer innerhalb von ein paar Wochen ermittelt. Der Schaden in Höhe von fast 3000 euro wurde bezahlt.
Siehe auch Artikel unten

CDU-Genossin bei Staatsanwaltschaft

Gabi Piontkowski (CDU), tätig bei der Staatsanwaltschaft als Juristin,

Richterbrüder Böhrnsen und die Frau als Anstaltsleiterin

Bürgermeister Böhrnsen (SPD), früher Richter. Sein Bruder ist ebenfalls Richter.

SPD-Genossen zur die Staatsanwaltschaft

Thomas Ehmke, SPD-Abgeordneter und stellvertretender Landes-SPD-Landesvorsitzender beginnt sein Referendariat beim Bremer Gericht.
Es gibt auch eine "Alt 68erin" Hanna Ehmke, die vor kurzem von Hans Koschnik für ihr Engagement zusammen mit Olaf Dinné bei der sogenannten Mozartrasse (autobahnplan durchs Ostertor) geehrt wurde.

Richterin wird Medienchefin

Cornelia Holsten, bisher Richterin und stellvertretende Pressesprecherin am Bremer Landgericht, wird neue Direktorin der Landesmedienanstalt Bremen, die für die Kontrolle und Zulassung privater Medien und zuständig ist. Das entscheid der Landesrundfunkausschuß.
Holsten war zuvor selbständige Rechtsanwältin für Medienrecht.
Zu Frau Holsten bitte lesen: "Ex-DKP-Zeitungsmitarbeiter und Radio Bremen-Journalist : Kooperation mit Ex-Richterin"

Linkesparteiabgeordnete, Gewerkschafterin und ehem. WK-Beschäftigte als ehrenamtliche Richterin

die Abgeordnete der Linkspartei Monique Troedel, früher beim Weser-Kurier beschäftigt und bei der Gewerkschaft, ist ehrenamtliche Sozialrichterin.

Erst Richter, im Richterwahlausschuß
dann Grüner Abgeordneter

Horst Frehe: Erst war er Richter am Sozialgericht. Jetzt ist er Grüner Bürgerschaftsabgeordneter .
Mitglied Richterwahlausschuss und Wahlprüfungsausschuss.

SPD-Chef-Mitte, Gerichtspräsident und im Richterwahlausschuß

Wolfgang Grotheer (SPD). Chef SPD-Mitte. Vorher Gerichtspräsident. Mitglied im Richterwahlausschuß

Richter und Grünes Parteimitglied

Rolf Steinhilber, Richter am Bremer Amtsgericht und 2011 Grünes Mitglied im Beirat Findorff. Zum grünen Skandalrichter Steinhilber bitte lesen: "Dank grünem Richter Steinhilber: Geschäftsmann fast totgeschlagen - Vorbestrafter Täter bekam nur Bewährungsstrafe"

Vizepräsidentin Amtsgericht

Karen Buse: Vorher Vizepräsidentin beim Amtsgericht. Dann Staatsrätin beim Innensenator

Vorher Richter jetzt SPD-Bürgermeister von Bremerhaven

Der Bürgermeister Bremerhavens Jörg Schulz (SPD), war früher Richter in Bremen.

Justiz lassen Disko-Meilenschützen laufen

Die Bremer Justiz hatte einen der Disko-Meilenschützen während des laufenden Verfahrens unter anderem unter der Auflage auf freien Fuß gesetzt, dass diese keine Diskothek mehr betreten darf. Ausgerechnet zu Silvester wurde dieses Verbot ausgesetzt. Darauf hin stach der Iraner auf einen Gast in einer Disko ein und flüchtete anschließend ins Ausland.
Später kursierte das Gerücht, die Bremer Justiz, sei in dieser Hinsicht selbst in die organisierte Kriminalität verwickelt. Angeblich kam die Info von der FDP. Als dieses Gerücht publik wurde, wollte es aber keiner gewesen sein.
Medien 15.1.08
Interessant dazu: B&B-Moderatorin Anke Kültür sagte in einer Sendung gegenüber einem FDP-Politiker fasst mit drohenden Unterton, die Bremer Justiz sei ja wohl unabhängig.

Staatsrat nach 4 Jahren immer noch nicht vor Gericht

Gegen Ex-Rathaus-Chef Reinhard Hoffmann(SPD) wurde wegen Untreue seit 2004 ermittelt ( er transferierte ohne Senatsbeschluss 500.000 Euro an die „Günter-Grass-Stiftung“ aus dem Stadtwerke-Aktienverkauf ). Doch obwohl 2006 dem Gericht die Anklage zugestellt wurde, geschah bisher nichts.
WR /08

Bremerin ohne Richterbeschluss in Psychatrie weggesperrt

Nachdem man ihr als 15-jährige „Hebephrenie“ attestierte, ließ ihr Vater Waltraud Stork, , obwohl schon volljährig, sie in eine Bremer Privatklinik einweisen.
Einen richterlichen Unterbringungsbeschluss gab es nie. Sie bekam dort Neuroleptika, gewaltsame Spritzen und Beruhigungsmittel in hohen Dosen.
Nach einem Ausbruch wurde sie in Handschellen zurückgebracht.
Doch sie war immer nur zu hause auffällig, nicht in der Schule.
Mehr als 30 Jahre geht die Odyssee durch verschieden Kliniken, die jeweils die Diagnose der Brmeer Klinik ohne neue Untersuchungen übernahmen. Bis eine ehemalige Patientin gegen Anraten der Ärzte sie zu sich nach Hause holt.
Das Landgericht Bremen stellte 1998 fest, dass die Unterbringung in der Klinik teilweise rechtswidrig war.
Das Oberlandesgericht hob das Urteil auf. Frau Stork zog daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof. Sie erhielt Recht. Deutschland wurde zu einer Zahlung von 75.000 euro verurteilt.
Gleichwohl verweigerte ihr später das Oberlandesgericht Bremen Prozesskostenhilfe für weitere Verfahren.
(Quelle: FAZ 1/08)

Abgeordnete, Gewerkschafterin und ehem. WK-Beschäftigte als ehrenamtliche Richterin

Die Abgeordnete der Linkspartei Monique Troedel, früher beim Weser-Kurier beschäftigt und bei der Gewerkschaft, ist ehrenamtliche Sozialrichterin.

Erst Richter, im Richterwahlausschuß
dann Grüner Abgeordneter

Horst Frehe: Erst war er Richter am Sozialgericht. Jetzt ist er Grüner Bürgerschaftsabgeordneter .
Mitglied Richterwahlausschuss und Wahlprüfungsausschuss.

SPD-Chef-Mitte, Gerichtspräsident und im Richterwahlausschuß

Wolfgang Grotheer (SPD). Chef SPD-Mitte. Vorher Gerichtspräsident. War Mitglied im Richterwahlausschuß. 2014 ist seine Frau SPD-Abgeordnete, dort ebenfalls Mitglied.
Zum Grotheer-Clan" bitte lesen: "Die SPD-Familie Grotheer: Er Gerichtspräsident und SPD-Chef-Mitte. Sie Abgeordnete "

Richter und Grünes Parteimitglied

Richter Rolf Steinhilber Grünes Mitglied im Beirat Findorff.

Erst Vizepräsident Amtsgericht dann Staatsrätin

Karen Buse: Vorher Vizepräsidentin beim Amtsgericht. Jetzt Staatsrätin beim Innensenator

Vorher Richter jetzt SPD-Bürgermeister von Bremerhaven

der Bürgermeister Bremerhavens Jörg Schulz (SPD), war früher Richter in Bremen.

Richter der über Gaspreis entscheiden soll arbeitet für Gasunternehmen

Ein Bundesrichter der über die Klage einer Gruppe von Bremer Bürgern über mehrere Gaspreiserhöhungen entscheiden soll, hat für ein Unternehmen im Energiesektor (unter anderem Gas) gegen Bezahlung „Energieseminare“ abgehalten.
Gegen den Richter wurde Befangenheitsantrag gestellt.
B&B 1/08

Michael Göbel:
Politiker, Richter, Aufsichtsratsvorsitzender

Michael Göbel, Justizstaatsrat, ehemaliger Richter am Verwaltungsgericht und Beisitzer des Sozialagerichts wird jetzt Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Bremen, obwohl er - siehe unten - 1997 wegen eines Skandals in der JVA Bremen seinen Posten räumen mußte.
Er war zeitweise Vorsitzender der Rennbahngesellschaft, Aufsichtsrat Wissenswelten (Universum, Botanika) Vorsitzender der Geschäftsführung "AWD Dome" (jetzt "Bremen Arena". Geschäftsführer HVG (Hanseatische Veranstaltungs-GmbH.
Er war Henning Scherfs Stellvertreter im Justizsenat und mußte diese Position wegen der skandalösen Zustände in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen räumen. (Systematische Gewalttätige Übergriffe des Personals auf Gefangene).
Noch heute ist Herr Göbel Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Stellv. Mitglied des Staatsgerichtshofs ab 01.11.2008.

Michael Göbel und der Haftanstalt-Skandal

1997 mußte Michael Göbel, Scherfs Stellvertreter im Justizsenat, wegen eines unglaublichen Justizskandals seinen Posten räumen.
Jürgen N., verbeamteter Bodybuilder, muskelbepackter Wärter in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Oslebshausen, soll als Anführer einer zehnköpfigen Schlägerschicht seit Jahren Gefangene malträtiert haben. Die Polizei spricht in einem internen Bericht sogar von „Folter“.
SPD-Bürgermeister Scherf, der das Amt des Justizsenators in Personalunion ausübte, sei seiner Doppelfunktion nicht mehr gewachsen, erklärte die CDU.
FOCUS berichtete bereits im Januar 97 von brutalen Übergriffen in der JVA Oslebshausen gegen mutmaßliche Sexualstraftäter durch andere Häftlinge, die Anstaltsleiter Hans-Henning Hoff gedeckt haben soll (FOCUS 3/97). Gegen Hoff, der mittlerweile einen gut doteirten Posten als Vormundschaftsrichterbekam, wurde wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt.

Staatsanwalt Uwe Picard nahm dieses Verfahren zum Anlaß intensiver Ermittlungen hinter den Knastmauern. Dabei stieß er auf weitere Folterfälle: Auch Anstaltsbedienstete hatten offenbar regelmäßig Gefangene gequält. Beispiele, aufgelistet von der Kriminalpolizei: gezielte Faustschläge an den Kopf, Tritte in den Bauch und ausgerissene Haarbüschel. 15 Mißhandlungsfälle werden den Wärtern vorgeworfen. Gegen zehn JVA-Beamte will die Staatsanwaltschaft in Kürze Anklage erheben. Picard: „Die Beweislast ist erdrückend. Das sind die übelsten Übergriffe, von denen ich je gehört habe.“

Besonders locker saß die Hand bei Wärter Jürgen N. In seiner Freizeit stemmt der 37jährige Hanteln, im Dienst drangsalierte er Häftlinge, war selbsternannter Chef des gefürchteten „Rollkommandos“ im Haus III. Ein Kollege erklärte gegenüber FOCUS: „Jürgen hat seinen ganzen Frust bei den Knackis abgeladen. Alle wußten von seinen Schlägereien, auch Anstaltsleiter Hoff. Doch keiner hat es nach draußen gemeldet.“

Harsche Kritik übt auch die Polizei an der JVA-Führung: „In den wenigen Fällen, in denen es Gefangenen gelang, ihren Fall an die Anstaltsleitung zu tragen, wurden keine Konsequenzen bekannt.“ Helmut Behrens, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, kann dagegen die ganze Aufregung nicht verstehen: „Wenn die Gefangenen zu widerspenstig sind, muß Hand angelegt werden. Da gibt´s auch mal blaue Flecke.“

Meist schlug Jürgen N. seine Opfer mit der flachen Hand ins Gesicht. Gelegentlich griff er auch zum Schlagstock. Der spektakulärste Fall: Das „Rollkommando“ knöpfte sich am 17. Januar 1996 Hakki B. vor, der wegen Drogendelikten einsaß. Der türkische Häftling hatte die Wärter genervt, weil er gegen die Tür trat. Gleich sieben Beamte stürzten in seine Zelle, vorneweg Jürgen N.: „Jetzt gehst du ab, du blöde Sau“, soll er dabei laut Polizeibericht gebrüllt haben.

Die Wärter zerrten Hakki B. über den Flur, knüppelten mit Schlagstöcken auf ihn ein. Eine Beamtin, die das Opfer festhielt, verletzte sich dabei an der Hand. Gewaltsam zog der Schlägertrupp den Häftling aus, schnürte ihn an Armen und Beinen fest. Im Polizeibericht steht dazu: „Auch in der Bettfessel wird B. geschlagen. Diesmal so massiv, bis er unter den Schlägen zusammenbricht.“

Als vor wenigen Wochen ein Beamter bei der Polizei auspackte, setzte ihn Jürgen N. massiv unter Druck: „Jürgen rief mich an und meinte, ich sollte mir genau überlegen, was ich aussage. Schließlich hätte ich Frau und Kinder. Aber ich habe keine Angst mehr vor ihm.“ Inzwischen hat Jürgen N. viel Zeit fürs Bodybuilding. Er wurde vom Dienst suspendiert, genauso wie seine Kollegin Sandra B. Die übrigen Schläger erhielten neue Aufgaben in der JVA. Halbherziges Eingreifen werfen Kritiker deshalb Justizchef Scherf vor, allen voran Ralf Borttscheller.

Der Knatsch zwischen den beiden Senatoren hat sich bereits seit längerem angedeutet. Zwei politische Richtungen prallen hier aufeinander: CDU-Hardliner Borttscheller, der vom liberalen Strafvollzug wenig hält, gegen den SPD-Linken Scherf, genannt „der rote Henning“. Jetzt gefährdet der Machtkampf den Fortbestand der großen Koalition.
(Quelle: Focus 20/1997)

Hans-Henning Hoff ist heute noch Vorsitzender des Vereins "Mauern öffnen e. vV , Bildhauerwerkstatt der JVA Bremen

„Waterboarding“: Todesursache
„schwaches Herz“

Nachdem der Kleinstdealer ,Laye Condé durch einen Brechmitteleinsatz der dem für Terroristen von den USA angewendeten „Waterboarding“ gleicht, ertränkt wurde, stellt jetzt ein Sachverständiger Herzversagen fest - entgegen der diagnose des Notartztes, der damals als erster vor Ort war.
So wurde also niemand für die völlig unnötige Tötung eines Menschen bestraft. Nicht mal das „Bauernopfer“, der aus der ehemaligen Sowjetunion stammende Polizeiarzt. Geschweige denn wegen Beihilfe die beteiligten Polizisten.
Kommentar der Staatsanwältin: Die Vorwürfe seien zu unrecht erhoben worden. Denkbar sei zwar, dass dass beim ständigen Erbrechen und Hinunterwürgen Waser in die Lunge eingedrungen sei und deshalb das Herz unter Sauerstoffmangel aufgehört habe zu schlagen. Genauso wahrscheinlich sei aber, dass ein Herzfehler unter dem Stress der Brechmittelvergabe zum Herzversagen führte und das Wasser erst später bei den Wiederbelebungsversuchen in die Lunge eingedrungen sei. WK 22.11.08

Brechmitteltod: Menschenrechtler schweigen

Die "Liga für Menschenrechte" sagt kaum etwas zu diesem Skandal und "amnesty International" schwieg.

Ob es daran liegt, dass Rolf Gössner, Präsident der von ihm gegründeten „Liga für Menschenrechte, Richter am Staatsgerichtshof ist?
Auch "Amnesty International" unter der Schirmherschaft des "Brechmittel"senators Scherf schweigt. Diese residiert in der Ichon Villa zusammen mit dem Friedensforum unter der Schirmherschaft von Luise Scherf . Die Frau des Justizsenators Henning Scherf, der für den Brechmitteleinsatz verantwortlich war.

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