ARCHIV Justiz
Bürgerschaftsabgeordneter Timke rechtswidrig von Staatsanwaltschaft ausspioniert

Mit Zeugenvernehmungen hat vor dem Amtsgericht Bremerhaven der Prozess gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke wegen Wahlfälschung begonnen. Nach Auffassung der Anklage durfte der 37-Jährige nicht wählen gehen oder sich wählen lassen, weil sein Lebensmittelpunkt im Vorfeld der Landtagswahl 2007 in Berlin gewesen ist und nicht in Bremerhaven. Damit wäre Timke im Bundesland Bremen nicht wählbar gewesen. Timke selber gibt an, dass er hauptsächlich in Bremerhaven gewohnt habe. Timke von der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ hatte sein Mandat nachträglich errungen, nachdem eine Neuwahl in einem Bremerhavener Stimmbezirk angeordnet worden war. Im ersten Wahlgang fehlte den „Bürgern in Wut“ eine Stimme für einen Sitz im Landesparlament. Sollte der Politiker rechtskräftig verurteilt werden, hätte das aber nicht automatisch seinen Ausschluss aus der Bürgerschaft zur Folge. Darüber würde dann das Wahlprüfungsgericht entscheiden müssen.

Der Verteidiger Timkes hat zu Beginn des Prozesstages alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Timke bezeichnete er zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht als völlig unverhältnismäßig. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten während der Ermittlungen das gesamte Umfeld Timkes unter die Lupe genommen - Nachbarn, den Hausmeister und selbst Mitglieder der Sportvereine befragt, bei denen sich Timke in Bremerhaven angemeldet hätte. Zum Teil seien mit Hinweis auf das Geldwäschegesetz sämtliche Kontodaten und -bewegungen angefragt worden. Banken und die Bankenaufsicht hätten bereitwillig Auskunft gegeben. Der Verteidiger beantragt diese Unterlagen im Prozess nicht zu verwenden. Das Gericht will später darüber entscheiden und setzte die Verhandlung zunächst fort. Insgesamt sind 16 Zeugen geladen, darunter auch Vertreter der Bremerhavener Stadtverwaltung. RB 27.11.08
Am 27.1.09 erklärt selbst B&B in einem Beitrag, dass die Ausspionierung der Kontobuchiungen Timkes durch die Staatsanwaltschaftrechtswidrig war.

Bleibt die Frage: Hat das Konsequenzen für die Verantwortlichen bei der Staatsanwaltschaft?

Staatsanwaltschaft bezeichnet eigenen Rechtsbruch als menschlicher Fehler

Die Bremerhavener Staatsanwaltschaft hat bei den Ermittlungen gegen den „Bürger in Wut“-Bürgerschaftsabgeordneten Timke mit unglaublichen Methoden dessen angeblich nicht rechtsgemäße Wohnsitzmeldung verfolgt.
Timke wird zur Zeit schon von Bürgerschaftspräsident Weber (SPD) mit dubiosesten Mitteln gemobbt:
In der Bürgerschaft wurde er direkt neben den rechtsextemen DVU-Abgeordneten gesetzt, weil angeblich kein Patz vorhanden war und eine Trennung (wie sie bei jeder anderen Fraktion normal ist) wegen der Unversehrtheit des Teppichbodens (!) nicht möglich sei.

Da er für die Wahl bei der letzten Bürgerschaftswahl 07 seinen Hauptwohnsitz in BRHV haben mußte, hatt er sich in Bremerhaven ein Zimmer gemietet, obwohl er in Berlin als Polizist tätig ist.
Daraufhin liefen die staatsanwaltlichen Ermittlungen an:
Nachbarn wurden befragt. Und um von der City- Bank seine Kontodaten zu bekommen, erklärte die Staatsanwaltschaft kurzerhand, sie ermittele gegen ihn wegen Geldwäsche, da sie bei Ermittlung wegen Wahlfälschung kein Recht auf Herausgabe der Kontodaten gehabt hätte.
Außerdem wurden die Videobänder der Banküberwachungskamera angefordert, um herauszufinden, wann Timnke Geld gezogen hat, um ihm wohl damit den Lebensschwerpunkt in Frage zu stellen.
Auf Nachfrage der Medien erklärte der zuständige Staatsanwalt: „Fehler könnten immer passieren, dass ist menschlich“.
B&B, WK 27./28.08

Die Methode den Hauptwohnsitz so zu legen, dass es mit der wahl im jeweiligen Bundesland in dem man gewählt werden möchte passt, haben haben sicherlich auch schon einige Politker von den etablierten Parteien so praktiziert. Doch wie man an deren wechselnden Koalitionen untereinander sieht, „hackt eine Krähe der anderen keine Auge aus.“
Gibt es jedoch einen in den Politikerreihen, der nicht in diese „Mafiastrukturen“ passt, wird er mit alllen Mitteln von diesen verfolgt. - Und das darf nicht sein, auch wenn man diese Partei „Bürger in Wut“ ablehnt.

Staatsanwaltschaft durchsucht BIG

Die Staatsanwaltschaft durchsucht die BIG. Auf Grund einer Anzeige einer Firma, gegen eine Mitarbeiterin der BIG, die speziell für Frauenförderung zuständig war, wegen Begünstigung bezüglich der Förderung.
WK 3.12.08
Man hörte bis heute nichts von den Ergebnissen der Ermittlungen. Das eRgebnis dieser Ermittlungen wurde unseres Wissens nie bekannt.

Verwaltungsgericht verbietet Demo mit fadenscheinigen Gründen

Das Bremer Verwaltungsgericht hat einen Demonstrationsantrag des angeblich „schwarzen Blockes“ „Feuer und Flamme“ für eine Solidemo mit den griechischen Studentendemos mit dem fadenscheinigen Grund verboten, dass der Veranstalter nicht garantiert könne, dass es zu Ausschreitungen kommen könne.
Die Veranstalter legten dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.
B&B 12.12.08

Bundesverfassungsgericht rügt Bremer OVW mehrfach. OVW: Urteile werden nicht verstanden

Am 3.1.09 erscheint ein Leserbrief im WK in dem ein Leser schildert, dass bezüglich der des Rechtsstreites der Bebauung der Osterholzer Feldmark, die Bremen gegen den Widerstand vieler Bürger bebauen will, das Bremer Oberverwaltungsgericht mehrfach im Sinne Bremens Urteile erließ, die das Bundesverfassungsgericht als falsch zurückwies. Das OVW erklärte daraufhin, dass Bundesverwaltungsgericht hätte das Urteil nicht verstanden!
Das Gerichtsverfahren läuft seit 10 Jahren. Das Bundesverfassungsgericht bemängelte die Bebauung auch als Gewerbegebiet. Grundstückseigentümer jagen gegen Bebauung und die damit verbunden Enteignung ihrer Grundstücke.

Die dubiose ehrenamtliche Richterauswahl

Irgendwie eigenartig:
Da werden 120 ehrenamtliche Richter für das Bremer Verwaltungsgericht gesucht - angeblich kann sich jeder bewerben - und es sind gerade mal 6 Arbeitstage Zeit (veröffentlicht im WR am 21.6.2009) um sich zu bewerben.
Eine ähnliche Veröffentlichung - in einem Miniartikel - liest man am 26.6.2009(!) im WK. Dies ist ein Freitag. Am folgenden Dienstag endet die Bewerbungsfrist. Das bedeutet, dass Leute, die sich bewerben wollen genau 2 Werktage Zeit haben. Außerdem begannenen am 25.6. 2009 die Schulferien, sodaß auch hier viele das Thema gar nicht registrieren.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Ausgewählt werden die ehrenamtlichen Richter vom Wahlausschuss der Gerichte...und in diesem sitzen bevorzugt SPD-Genossen.

Justiz lehnt Veröffentlichung der Namen Schöffen ab

Die Bremer Justiz lehn es übrigens ab, die Namen der Schöffen/ehrenamtlichen Richter problemlos zugängig zu machen. Sie beruft sich auf den Datenschutz (ebenso wie die SPD-Genossin und Bremer Datenschützerin). Lediglich die Vorschlagsliste der Schöffen wird für ein paar Tage in der Landeszentrale f. politische Bildung ausgelegt. Wie die Bürger davon erfahren sollen? Natürlich nur mit "Weser-Kurier"-Abonnement. Denn dort wird - wenn der Bürger unsere Bremer Monopolzeitung denn abonniert hat, er es zufällig liest und dann noch an den bestimmten Tagen Zeit hat, in der Landeszentrale f. politische Bildung vorbeizuschauen - die Liste ausgelegt. Und dann ist auch der Datenschutz gewährleistet. Oder doch nicht?

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25