ARCHIV Soziales
Sozialamt kennt
eigene Gesetze nicht

Das Bremer Sozialamt kennt seine eigenen Gesetze nicht. Im sozialgesetzbuch VIII steht sinngemäß: „Ist den betroffenen Eltern die finanzielle Belastung nicht zuzumuten, soll der Staat die Beiträge für die Kinderbetreuung in Kindergärten oder Hort übernehmen“.
Eine ALGII-Empfängerin hatte für die Betreuung ihrer Tochter in einer solchen Einrichtung Kosten von monatlich 35 Euro.
Nach Auffassung ihres Rechtsanwaltes, der nun die kosten einklagen will, kennen die Sozialbehörden diese Regelung anscheinend selbst nicht. Deswegen seien die Mitarbeiter dort auch überrascht gewesen, als seine Mandantin diesen Antrag stellte.
WK 16.1.09

Qualifiziert für den Arbeitsmarkt durch Tanzen?

Die Bagis finanziert Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen unter 25 Jahren: Und zwar Tanzen.

1500 Entlassungen und gleichzeitig 1000 neue Stellen? - Die wundersame

Berichterstattung von B&B
B&B berichtet (19.1.09), dass die Bagis 20 Leute zum Hafenlogistiker (Staplerfahrer, Kranführer usw.) umgeschult hat für den in Wilhelmshaven zu bauenden Jade-Weser-Port. 20 weitere Stellen würden folgen und 1000 neue Arbeitsplätze „könnten“ entstehen.
Nicht erwähnt wird von B&B, dass bei Eurogate 1500 Leute seit 1999 entlassen wurden. Wieso werden Leute umgeschult wenn es vorher 1000 Fachkräfte gab.

Bagis verweigert Umzug
in billigere Wohnung

Es klingt wie ein schlechter Scherz. Eine Bremerin (25) will mit ihrer Tochter (5) von Walle nach Gröpelingen umziehen. Um Miete zu sparen. Aber die BAgIS weigert sich standhaft. Christina D. lebt mit Tochter Samah von Hartz-IV. Ihre jetzige Wohnung hat drei Zimmer, Küche, Bad. 62 Quadratmeter für 477 Euro warm. Christina: „Ich habe eine schönere und billigere Wohnung gefunden. Auch drei Zimmer, Küche, Bad. Sie kostet aber nur 347 Euro warm. 130 Euro weniger als die alte.“

Weil die BAgIS die Miete an den Eigentümer überweist, musste Christina den Wohnungswechsel beantragen.
Die Mutter verzweifelt: „Ich könnte heulen. Mein Sachbearbeiter lehnte den Antrag ab.“ Begründung der Behörde: „Wir sehen keine Notwendigkeit dafür. Größe und Kosten der Wohnung sind für zwei Personen angemessen.“
Christina entsetzt: „Das ist ein Unding. Die BAgIS zieht mir jeden Monat 92 Euro vom Unterhalt ab, weil meine Waller Wohnung angeblich um diesen Betrag zu teuer ist. Da widersprechen sich die Beamten doch selbst. Ich würde sogar den Umzug mit Freunden organisieren. Er wäre kostenlos.“

Und die BAgIS könnte nach dem Umzug alle vier Wochen weitere 40 Euro einsparen. Für Christinas BSAG-Monatskarte. Weil Kindergarten und Schule für Tochter Samah genau gegenüber der neuen Wohnung liegen.
Was sagt die BAgIS? Sprecherin Angela Wessel verspricht: „Unsere Leitungskräfte werden den Fall akribisch prüfen.“ BILD bleibt dran...
Von Astrid Sievert, Bild 21.9.09

In der Küche schuften
als Hartz IV-Empfänger

Im Bürgerhaus Vegesack müssen etliche Hartz IV-Empfänger Schwerstarbeit in einer Großküche des Bürgerhauses Nord verrichten. Dies ist noch nicht einmal ein 1-Euro-Job. D. h.: Sie bekommen noch nicht einmal die Aufwandentschädigung von 1,5 Euro am Tag.
Deren Tätigkeit wird von der Bagis jetzt „Aktivierungsmaßnahme“ genannt.

Es soll auch Ein-Euro Jobber in den Küchen von Kindergärten geben, die nicht einmal über Gesundheitszeugnisse verfügen.

Bremen ist Hochburg der Minijobber

Bremen ist eine Hochburg der Minijobs: Fast 70.000 Menschen. Rund 16000 Familien beziehen Hartz Iv-Leistungen, obwohl sie Erwerbseinkommen haben
WK 19.4.08

Röwekamp: Arbeitslose sollen unter Brücken schlafen

Der ehemalige Innensenator rief in einer Parlamentsdiskussion um die Forderung der CDU, die Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger zu senken, dass die Arbeitslosen doch unter Brücken schlafen sollten.
WK 26.4.08

Kinderspielplätze werden geschlossen. Zwangsarbeiter übernehmen Pflege

Auf Grund von Sparmaßnahmen werden in Bremen Kinderspielplätze in Bremen geschlossen. Angebleich weil sie nicht genutzt werden.
Die Pflege von bestehenden Spielplätzen soll durch 1-Euro-Zwangsarbeiter übernommen werden. Bei der bisher zuständigen Stadtgrün sollen dafür Leute entlassen, bzw. abgebaut werden.
WR 19.1.08

Wie Buten & Binnen aus einem Skandal einen Traumjob macht

Buten & Binnen berichtet am 2.5.09 von der „Toys Company“. Willige Arbeitslose werden vor die Kamera geholt und erklären, dass sie dort gern als 1-Euro-Jobber arbeiten, weil sie dadurch wieder eine Chance hätten in den 1.Arbeitsmarkt integriert zu werden.

Ganz anders dagegen der Bericht in der ARD "Die Armutsindustrie". Dort wird berichtet, daß die Dekra eine Art Subunternehmen, die "Ausbildungsfirma" „Toys Company“ gründete: Dort arbeiten 600.000 1-euro-Jobber und reparieren - angeblich für bedürftige Kinder - gebrauchtes kaputtes Spielzeug oder machen so sinnvolle Tätigkeiten wie die Teile alter Puzzlespiele auf Vollständigkeit zu überprüfen. (Das heißt mal eben Tausend Teile nachzählen).
Andere stricken für „Frühlinge“ (zu früh Geborene) den ganzenTag Mützen, da diese angeblich oft an Unterkühlung sterben würden. Ebenfalls gibt es „Gemüseschneidekurse“ bei der Dekra, da man den Erwerbslosen gesunde Ernährung näher bringen will.
Insgesamt 600 Millionen Euro wurden der Dekra schon für solche Integrationskurse zur Verfügung gestellt.
Firmen wie die Dekra bekommen für jeden 1-euro-jobber 500 Euro. bzw. bei der anderen Form von Beschäftigungstherapie den Zuschuss für den Lohn von Arbeitsagentur.
eine Umschulung bekommt der Arbeitslose nur, wenn er diese Form der „Arbeit erst mal 1 Jahr mitmacht.
Wer am Ende eines Flohmarktes, egal in welcher Stadt, sich dort umsieht, wird dort zu Hauf Puzzle und weggeworfene - intakte - Kuscheltier finden, die keiner mehr haben will. Doch scheint dies niemanden zu interessieren. Hauptsache die Leute sind beschäftigt.
Erwerbslose werden in der Sendung interviewt, die resigniert erklären, dass sie, würden sie den Job nicht machen, sanktioniert würden.

Kirche bereichert sich
an 1-Euro Jobbern

Die „Neue Arbeit“, gemeinnütziger Beschäftigungsträger der Diakonie und Innere Mission, bekam von der Arbeitsagentur schon seit längerem wegen Unregelmäßigkeiten keine Aufträge mehr. Jetzt musste sie Insolvenz anmelden.
Die „Neue Arbeit“ lebte von 1-Euro-Jobbern und „schwer vermittelbaren Arbeitslosen“.
Die Unregelmäßigkeiten waren Nichteinhaltung von Förderrichtlinien. Rückforderungen in sechsstelliger Höhe wurden gestellt.
Der im Herbst 05 neu eingetretene Geschäftsführer der Neue Arbeit“ Peter Schimpf wird jetzt Chef der neu gegründeten Gesellschaft „Pro Job“. Die wird praktisch das gleiche weitermachen.
(WK 31.03.06)
Hier kann man wieder ein Beispiel sehen, wie die Kirchen Erwerbslose, ausnutzen, auf der anderen seite aber behaupten, sie wollen für diese kämpfen.
Bei der "Neuen Arbeit" gibt es im übrigen Bundesgebiet !-euro Jobber, die dort mit kleinen Unterbrechungen seit 5 Jahren tätig sind. Dort muißten solche 1-euro-Jobber auch die Website der SPD-Politikerin Sabine Brosowski.

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