ARCHIV Bremen

SPD, Scherf und die kriminellen Aktivitäten in der
Hans-Wendt-Stiftung

Die SPD-dominierte Hans-Wendt-Stiftung ist laut eigener Beschreibung ein anerkannter freier Träger der Jugendhilfe in Bremen. Mit ca. 280 Mitarbeitern organisiert sie für Kinder, Jugendliche und deren Familien ambulante, teilstationäre und stationäre Einrichtungen“. Sie bekommt jährlich Millionen an Steuergeldern.
Die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann ist 2012 mit ihrem Ressort der größte Kunde der Hans-Wendt-Stiftung.

Jobcenter unterstützt
Hans-Wendt-Stiftung

Als Kooperationspartner unterstützt das Amt für Soziale Dienste (AfSD) und das Jobcenter (damals noch Bagis) (vorgesetzte Dienststelle Arbeitsagentur geführt vom SPD-Genossen Westkamp) Projekte der Stiftung.

Politische und kriminielle Machenschaften in der Stiftung

1991 mußte ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden, wegen der kriminellen und politischen Machenschaften innerhalb der Hans-Wendt-Stiftung, die damals - „vorbei an Recht und Gesetz“ (so die Grünen) - zu einer „Ersatzkasse des SPD-Sozialsenators“ (so die FDP) umfunktioniert worden sein sollte.
Einen Schaden bis zu sechs Millionen Mark errechnete die Opposition, entstanden bei der Hans-Wendt-Stiftung, in deren Vorstand lange zwei führende Sozialdemokraten saßen:
Der damalige Sozialsenator Henning Scherf und sein SPD-Staatsrat Hans-Christoph Hoppensack (2016 im Vorstand "Bürgerhaus Weserterrassen") hatten den Verein aus dem Staatshaushalt bedient. Teile dieser Gelder war dann, infolge mangelnder Kontrollen, durch Unterschlagung und wegen Schludrigkeit des geschäftsführenden Personals abhanden gekommen.

Für den "Spiegel":
typische Bremensie

Der Fall galt in der Politszene Bremens laut Spiegel als „typische Bremensie“, als Beispiel jener ortsüblichen Sorte Affären, die, wie lästiges Bonbonpapier, überall anhaften, wo Filz allzu klebrig ist.
Quelle: Spiegel-Artikel v. 23.9.91: "Wurst und Hund"

2012: Hans Wendt-Stiftung: politischer Filz
auch nach 20 Jahren

Die Bremer Hans-Wendt-Stiftung - früher fest in der Hand der SPD-Genossen - heute mischen die „Grünen“ mit - macht mal wieder in puncto Filz von sich reden.
Laut Weser-Report v. 20.6.12 entließ die grüne Sozialsenatorin Stahmann den Stiftungsrat der Hans-Wendt-Stiftung, weil dieser ihren Parteigenossen Hartmut Groß, einen der Geschäftsführer, fristlos entließ.
Nebenbei kam heraus, dass die Hans-Wendt-Stiftung in den letzten 10 Jahren ein Defizit von 2,5 Millionen Euro produzierte.
Buten & Binnen und er Weser-Kurier verschwiegen die politischen Hintergünde komplett.

Ehemann der grünen Sozialsenatorin macht Werbung für Hans-Wendt-Stiftung

Doch nicht nur Sozialsenatorin Anja Stahmann ist der größte Kunde der Hans-Wendt-Stiftung. Ihr Ehemann hat die Hans-Wendt-Stiftung wiederum als Kunden. Seine Firma „Stahmann Medien“ macht die Werbung der Hans Wendt-Stiftung.

Mitarbeiter der SPD-Hans-Wendt-Stiftung gleichzeitig Geschäftsführer Förderwerk

Geschäftsführer des "Förderwerk“ war György Szabó. Er ist gleichzeitig Mitarbeiter der Hans-Wendt-Stiftung).
Ein weiterer „Förderwerk“-Geschäftsführer Rolf Schäfer, vorher Geschäftsführer der BBV, während deren dubioser Insolvenz.
Das„Förderwerk“ verwaltet ca. 600 Langzeitarbeitslose, die meisten davon 1-Euro-Jobber (In-Jobber).
Zum "Förderwerk" bitte lesen: "Die Bremer Medienkampagne um Bremen und die Zwangsarbeit als Sozial darzustellen"

Die Knöllchenaffäre: eine Hand wäscht die andere

Eine Gruppe von über zehn Verkehrsüberwachern verschonte in Bremen über Jahre ihre widerrechtlich parkenden Kollegen vor Strafmandaten.

In der Sendung Extra3 v. 30.1.2011 versuchte der Moderator Thobias Schlegel Innensenator Mäurer zu dieser Affäre zu befragen. In seiner typischen Art hielt es Herr Mäurer nicht für nötig auch nur anzuhalten. Im Vorübergehen behauptete er, es seien ja Konsequenzen gezogen worden.

Wie die „Konsequenzen“ aussehen:
Nur 2 Verkehrsüberwacher wurden entlassen. Der größte Teil ist wieder im aktiven Dienst. Ein paar haben eine Abmahnung bekommen. Der Rest bekam gar keine Konsequenzen zu spüren - nicht zuletzt dank des mächtigen Personalrates.

Extra3 berichtete darüber, daß eine der Konsequenzen sei, daß die Verkehrsüberwacher zukünftig zu zweit auf Streife gingen - was heißt, daß es für den Steuerzahler doppelt so teuer wird.
Der Chef der Bremer Polizeigewerkschaft redete sich heraus, indem er auf das „laufende Verfahren „ verwies.

Schlegel befragte auch Bremer Passanten dazu: „Vetternwirtschaft - eine Hand wäscht die andere“ war ein Kommentar zu diesem Thema.
Um so erstaunlicher sind diese Zustände, weil das Bremer Stadtamt in seiner Führungsetage mit üppigem Personal ausgestattet ist. Ein Chef betreut dort lediglich drei bis fünf Verkehrsüberwacher.
Doch sind dies nicht die einzigen dubiosen Vorgänge um die Bremer Verkehrsüberwacher. Es gibt Gebiete in Bremen, in denen die Verkehrsüberwacher - laut eigener Aussage - angehalten sind, bei Parkverstößen nicht tätig zu werden. Beispiel in Findorff im Bereich der angrenzenden Straßen zur Bürgerweide, wo seit Jahrzehnten zu Lasten der Sicherheit von Fahrradfahrern illegal geparkt wird. Selbst ein Termin zu dem Bürger einen der Chefs des Stadtamtes einluden brachte keinerlei Änderung, obwohl dieser Chef bei diesem Termin, eindeutig die Parkverstöße für unhaltbar einstufte. Er ließ nie wieder von sich hören.

Bremer Behörden: Keine Mailbestätigung, weil sie sich überwacht fühlen

„Stadt im Netz Kein Bundesland nutzt das Internet so vielfältig zur Bürgerinformation wie Bremen.“
Unter dieser Überschrift veröffentlicht der WK am 16.1.11 einen Bericht, daß Bremen angeblich eine Vorreiterolle beim Bürgerkontakt via Internet spielt.

Die Propaganda und die Wahrheit dahinter:

Behördenserver sind extra so eingestellt, daß der Bürger keine Bestätigung bekommt

Wir recherchierten schon Anfgang 2009 zu diesen Möglichkeiten. Es wurde versucht via Mail mit Behörden so in Kontakt zu treten, daß man eine simple automatische Bestätigung bekam. (Jeder Web-Nutzer kann solch eine Mail mit Lesebestätigungsaufforderung schicken). Fast jede Bremer Firma gibt ihm diese Lesebstätigung durch eine simplen Mausklick. Nicht jedoch Bremer Behörden: Deren Server sind extra so eingestellt, daß diese Bestätigung nicht möglich ist!
Wer es nicht glaubt:
Der zuständige Beamte beim Senator für Finanzen Herr L. selbst gab auf Nachfrage die Auskunft, daß man bei keiner Bremer Behörde eine Lesebestätigung bekommen würde, da die Server so eingestellt seien, dass das nicht möglich sei.
Denn man staune über die Begründung des Herrn L.:
Die Bestätigung von Mails soll nicht zugelassen werden, um eine Überprüfbarkeit wer wann in der Behörde eine E-Mail bearbeitet / empfangen hat nicht zu ermöglichen, da dies für Bremer Beamte ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sei!

Das wäre im Personalratsvertretungsgesetz so festgelegt Für Herrn L. fiel die Maßnahme unter Überwachung der Kommunikation.
2016 zeigt sich, daß das entweder nicht wahr war, oder inzwischen - klammheimlich - diese Regelung geändert wurde. Dazu bitte lesen: "Datenschutzbeauftragte und Jobcenter verweigern Eingangsbestätigung von Schreiben"

5 Jahre später:
plötzlich konnten die Server Mailbestätigungsaufforderungen erkennen

2016 war es plötzlich möglich, daß die server Mailaufforderungsbestätigungen erkannten. Zumindest die Bremer Polizei, die Justiz, und der Senator für Inners gaben solche Bestätigungen (allerdings anscheinend nach Lust und Laune, denn diese Bestätigungen wurden nicht immer gegeben.

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Das völlige Versagen des Bremer Jugendamtes:
Kind tot im Kühlschrank - Freispruch für alle.
Professur für Amtsleiter

Ein drogenabhängiger, als Gewalttäter dem Jugendamt bekannter Vater, prügelt zuerst seine Frau und trotz wissen des Amtes für soziale Dienste / Jugendamt um diese Tat später das schon in der Vormundschaft des Jugendamtes stehende Kind "Kevin" tot und packt es in den Kühlschrank.

Bremer Gerichtsmediziner: natürlicher Tod - Hamburger Gerichtsmediziner: Tod durch Gewalt - 24 Knochenbrüche

Bremer Gerichtsmediziner stellen nach ersten Untersuchungen einen natürlichen Tod von "Kevin" fest .
Später wird die Leiche des Jungen von Hamburger Gerichtsmedizinern untersucht.
Ergebnis: Tod durch Gewalt. 24 Knochenbrüche. Möglicherweise lebte er noch als er in den Kühlschrank gesteckt wurde.

Beschuldigter Vormund läßt sich wegen Alkoholsucht krankschreiben -
3 Jahre bei vollem Gehalt

Auch gegen den für "Kevin" zuständigen Vormund (Sachbeabeiter) läuft ein Disziplinarverfahren.
Er erscheint aber nicht vor dem Untersuchungsausschuß. Er hat ein Attest, dass er nicht vernehmungsfähig ist. Er soll ein Alkoholproblem haben. Da das für ihn zuständge Sozialressort dsein Kündigung "versäumt", muß er weiterbeschäftigt werden. Doch nur kurz. Danach wird er 3 Jahre bei vollen Bezügen beurlaubt - dafür sorgte der Personalrat.

Beschuldigter BAgis-Sachbearbeiter läßt sich krankschreiben

Der für "Kevins" Vater zuständige BAgis -Sachbearbeiter, der Zahlungen an den Ziehvater Kevins widerrechtlich einstellte, BAgis-Teamleiter Stefan G., läßt sich, als man ihn vor den Untersuchungsausschuss vorladen wollte, krank schreiben.

Amtsleiter Hartwig bei vollen Bezügen für Jahre freigestellt

Der Leiter der Sozialbehörde Jürgen Hartwig wird bei vollen Bezügen (über 6000 Euro) fürs Nichtstun fast 3 Jahre freigestellt. Danach erhält er, weil man nichts mit ihm anzufangen weiß einen Forschungsauftrag an der Hochschule Bremen.
Das Verfahren gegen ihn - wie auch gegen alle anderen Beteiligten - wird von der Bremer Justiz eingestellt
Die grüne Sozialsenatorin muß zurückgetreten.

Bremer Justiz stellt
alle Verfahren ein

Die Bremer Justiz stellt alle Verfahren gegen die am Tod von "Kevin" Beteiligten Beamten ein.

Das alte Bremer Lied:
Zu wenig Personal war schuld

5 Jahre später:
Die neue Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) behauptet, der Tod von "Kevin", sei durch Personalmangel im Amt für Soziale Deinste verursacht worden.
Die CDU-Abgeordnete Rita Mohr-Lüllmann (CDU) erklärt, daß keinerlei Zusammenhang mit „Sparbemühungen“ bestehe.

Amtsleiter Hartwig soll mit Professur belohnt werden

Der ehemalige Leiter des Amtes für Soziale Dienste, Jürgen Hartwig, soll Ende 2011 zum Honorarprofessor an die Hochschule Bremen berufen werden. Der ASTA der Hochschule stellt sich empört dagegen.

Die Bremer Hochschulen / Unis sind übrigens die üblichen Versorgungsanstalten, wenn es darum geht, verdiente Genossen aus der Poltik unterzubringen, bei denen man nicht mehr weiß wohin sonst.
Da wären z. B. Klaus Schlösser: Mitbegründer der "TAZ", dann bei Radio Bremen ("Buten&Binnen"). Später Sprecher der Hochschule für Künste Bremen.
(Dazu bitte lesen: "Via TAZ und B&B zum Senatssprecher und dann zur Hochschule".

Der ehemalige SPD -Staatsrat Manfred Meier-Schwinkendorf: Später Lehrbeauftragter Fachbereichs Politik der Uni Bremen.
SPD
abgeordnete Cornelia Wiedemeyer: wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Konjunktur- und Strukturforschung (IKSF) Uni Bremen.
Der ehemalige SPD-Fraktionschef Claus Dittbrenner. Zusammen mit CDU-Abgeordnetem Eckhoff Mitgesellschafter der Firma "Bremer Sportmarketing". Dittbrenner bekam danach einen Job im Archiv der Bremer Uni.
Dazu bitte lesen unter ArchivHB:
"SPD-Staatsrat Knigge tritt wegen Gesundheit Nord-Skandal zurück ...und bekommt Job an Uni"