ARCHIV Bremen

Noltenius, Schmidt-Prestin, der Beginenhof und der Subventionsbetrug

Konkursverschleppung, Subventionsbetrug und Betrug zum Nachteil des Generalunternehmers - diese Vorwürfe erhob die Bremer Staatsanwaltschaft gegen die beiden ehemaligen Vorstandsfrauen des Beginenhofprojektes in der Neustadt, Erika Riemer-Noltenius und Elke Schmidt-Prestin.

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r Beginenhof war ein 19 Millionen Euro teueres Wohn- und Gewerbeprojekt für Frauen. Konzipiert als Bremer Beitrag zur EXPO von der Genossenschaft „Bremer Beginenhof Wohnungsbau Kooperative“ . Was das mit der EXPO zu tun hatte, blieb bis heute ein Rätsel, denn die EXPO war beim geplanten Bauende schon lange vorbei.

Erika Riemer-Noltenius und Elke Schmidt-Prestin spekulierten seinerzeit auf Fördermittel in Höhe von 7,5.Millionen Mark die 2000 beantragt wurden. Diese hatte der Senat angeblich in Aussicht gestellt.
Als im Herbst 2000 mit dem Bau begonnen wurde, floss aber kein Geld. Dass Bremen Millionen zuschießen werde, soll SPD-Bürgermeister Henning Scherf noch Mitte März 2001 einem der Chefs der Baufirma zugesichert haben (Quelle: NWZ online 25.4.07)

Millionenprojekt auf Basis mündlicher Zusagen

Politik und Verwaltung machten angeblich mündliche Zusagen, und trotzdem finanzierte die Sparkasse Bremen das Projekt! Doch das Geld wurde nicht bewilligt.
(Quelle: TAZ 19.8.2008)

Doch Bremer Politiker scheinen aus mündlichen Zusagen nichts gelernt zu haben.
Dazu bitte lesen "Verträge per Handschlag in Bremen"...

Beginenprojekt nach einem Jahr insolvent

Baubeginn des beginenhofprojektes war Juni 2000. Fertigstellung sollte ein Jahr später sein. Insolvenz 15. August 2001.

Bauunternehmer: Millionenpleitepleite durch Beginenhof-Insolvenz

Der Auricher Bauunternehmer , der bereits den Bau begonnen hatte, versuchte auf dem Klageweg Außenstände in Höhe von 1,1 Millionen Euro einzutreiben. Doch die Bremer Justiz meinte, ein ihn bettreffender Betrug habe nicht nachgewiesen werden können. Der Generalunternehmer ging dadurch pleite.
(Quelle: WK 13.4.07)

Freispruch
für Riemer-Noltenius und Schmidt-Prestin

Im Juni 2007 sprachen Bremens Richter das Urteil: 2 Jahre auf Bewährung für Erika Riemer-Noltenius und Elke Schmidt-Prestin.
Darüberhinaus griff der Richter, Hans Ahlers, noch die Staatsanwältin an, weil diese Riemer-Noltenius auch Subventionsbetrug vorgeworfen hatte. Das sei „Ehrenrührig“. Obwohl eine Zeugin widersprüchliche Aussagen machte und eigentlich unglaubwürdig war, legte der Richter die Aussage zu Gunsten von Noltenius aus.

Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen die Entscheidung des erweiterten Schöffengerichts ein. (Schöffen werden auch als ehrenamtliche Richter bezeichnet)
(Quelle: WK 28.6.07 und 10.7.07)
Wer so "ehrenamtlicher Richter in bremen wird: bitte lesen "Die ehrenamtlichen Richter Bremens"....
Das Urteil des Amtsgerichts Bremens wurde nicht rechtskräftig. Erika Riemer-Noltenius und Elke Schmidt-Prestin wurden am Ende freigesprochen.
D. h., obwohl die Verursacher einen Schaden von 19.000.000 Euro anrichteten und einen Unternehmer in den Ruin trieben, indem er 1,1 Millionen Euro nicht zurückbekam und dadurch pleite ging, wurden sie freigesprochen.

Gewoba kauft Pleiteprojekt Beginenhof

Die Gewoba kauft 2008 den insolventen Beginenhof.
Die GEWOBA gehört mehrheitlich dem Bremer Staat und hatte immer eine personelle Nähe zur SPD.

Riemer-Noltenius gründet feministische Partei

Während andere Verurteilte spätestestens jetzt aus Scham in der Anonymität verschwinden würden, wird Erika Riemer-Noltenius Spitzenkandidatin der feministischen Partei „Die Frauen“ im Wahlkampf 2007.
(Quelle: WK 19.5.07)

Riemer-Noltenius wird
Bremer Frau des Jahres!

Erika Riemer- Noltenius wurde am 8.3.09 vom Bremer Frauenausschuß bei einem Festakt im Rathaus zur „Bremer Frau des Jahres“ gekürt.
Sie habe sie sich als erste Frau auf dem Posten der Personalratsvorsitzenden in der Handelskammer für mehr Lohn für Frauen eingesetzt.
Evang. Pressedienst Niedersachsen 8.3.09

Erika Riemer-Noltenius: früher Job bei der Handelskammer

Interessant: Erika Riemer-Noltenius arbeitete früher bei der Bremer Handelskammer und studierte dann Politilogie an der Bremer Uni.
Man muß dazu wissen, die Bremer Handelskammer ist eng verbunden mit Bremer Politikern.

SPD-Bürgermeister Wedemeier machte Ferien in Bauunternehmer-Villa

Ende 2011 berichten die Medien über den Skandal, daß Bundespräsident Wulff (CDU) sich günstige Kredite sowohl von einem befreundeten Unternehmer geben ließ, als auch - um diesen abzulösen - von der staatseigenen BW-Bank (Baden-Württembergische Bank).
Hier eine der Bremer SPD-Varianten:
Der SPD-Politiker und ehemalige Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier ließ sich vom Bauunternehmer Grothe, damals u. a. Eigentümer der Hotel-Immobilie Mariott, in seine Villa auf Mallorca einladen.
(
Quelle: http://www.heinzkornemann.de/katerMax.pdf

Wie ein Bremer Unternehmer mit Hilfe von SPD-Finanzsenator Grobecker und CDU-Chef Nölle auf Staatskosten ein Vermögen machte

1983 war das Areal der der Pleite gegangenen Werft AG Weser leer. 2000 Arbeiter hatten damals ihren Job verloren.
Bemen, Regierungschef damals SPD-Klaus Wedemeier, überließ daraufhin dem Unternehmer, Martin Grunau, ursprünglich ein mitteloser Krankenpfleger, Inhaber einer kleinen Firma für Industrianstriche, aber guter Kumpel von Grobecker, 135.000 Quadratmeter auf dem Ex-AGWeser-Gelände, inklusive riesiger Werfthallen und zwar zu Spottpreisen. Der Unternehmer versprach viel Arbeitsplätze. Ein Versprechen, das er nicht ansatzweise einhielt.
Geld machte nur Grunau. Denn z. B. für die Maschinenbauhalle auf dem Werftgelände ( 15.000 Quadratmeter), sollte Grunau nur 2,4 Millionen Mark in Form eines Staatskredites zahlen. Für die Rückzahlung ließen ihm die SPD-Genossen ein halbes Jahrzehnt Zeit. Zinsen mußte er keine zahlen.

Und Grunau wurde reich - auch ohne Arbeitsplätze zu schaffen

Die Maschinenbauhalle war aber mindestens das doppelte wert. Grunau verpachtete Teilflächen aneine andere Firma Pachteinnahmen jährlich 600 000 Mark.
Eine weitere Halle bekam Grunau für 1,2 Millionen Mark. Vor Fälligkeit der ersten Rate belaste Grunau die Halle mit einem 3,5 Millionen Sparkassen-Kredit. Den wahren Wert der Halle.
Andere Flächen mietete Grunau für 21 Pfennig/qm und Monat vom Bremer Staat. Er verpachtete diese aber für die fünffache Summe.
Ein anderes Grundstück, bekam Grunau von den Bremer SPD-Genossenfür 3 Jahre zur kostenfreien Nutzung. Mietersparnis für Grunau ca. 1 Million Mark.

Weser-Kurier jubelte: "Grunau bringt Leben auf die AG Weser"

Laut "Spiegel" jubelte der Weser-Kurier damals: "Grunau bringt Leben auf die AG Weser"
Doch Grunau schaffte kaum mehr als 20 Arbeitsplätze.
Später zahlte Grunau gar keine Miete mehr. Rückstände von 2 Millionen Mark entstanden. Doch Bremens Genossen kündigten ihm trotzdem nicht die Verträge.

Später dann ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Subventionsbetrugs. Doch Grunau mußte nicht zahlen. Grobeckers Finanzamt Bremen-West stundete Grunau den vollen Betrag. Im Gegenteil. Die SPD-Genossen - die damalige bremische Regierung - ersetzte ihm die zurückgeforderten Beihilfen in Form bremischer "Zuschüsse".
Der damalige Leiter der Wirtschaftsbehörde, der spätere Staatsrat Frank Haller bezeichnete das als "ein Stück normaler Wirtschaftsförderung".

CDU-Chef war einer der Kreditgeber

Auch die CDU-Opposition, Spitzenkandidat damals Ulrich Nölle, empörte sich nicht gegen diesen Wirtschaftskrimi. Denn Ullrich Nölle war Vorstandsmitglied in Grunaus Hausbank, der Sparkasse Bremen.

Den ganzen Skandal bitte lesen unter:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13488378.html

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Kleine Namenskunde:
Schmidt-Prestin und Noltenius in Bremen

Schmidt-Prestin

Carsten Schmidt-Prestin ist Geschäftsführer der Bremer Bühnenhaus GmbH (BBH). Die BBH ist eine Ausgründung von Radio Bremen. Sie ist eine 100%- Tochter der ELKO-Gruppe, die wiederum zu Nehlsen gehört.
Dazu bitte lesen "Die Strukturen der Firma Nehlsen"...

Noltenius

Peter Noltenius war Chef der staatseigenen Brepark, vorher Jurist in der Baubehörde
Sein Vater: Johann-Diedrich Noltenius: erst Leiter des Bremer Steueramtes, dann FDP-Ex-Finanzsenator und Ex-Chef der Bremer Landesbank.
Johann Daniel Noltenius:
Verwaltungschef Bremische evangelische Kirche

Scherfs-Visionen von 2001: 2010 wird Bremen vom Nehmer- zum Geberland

2001 hatte Alt-SPD-Bürgermeister Henning Scherf eine Vision:
2010 solle Bremen im Länderfinanzausgleich vom Nehmer- zum Geberland werden.
Die reale Situatiuon 2011 in Bremen:
18 Milliarden Euro Schulden. doch die Visionen des Herrn scherf verwundern nicht, wenn man den Buchtitel seines Buches kennt: "Grau ist bunt". Möglicherweise meinte Scherf ja bei dem Begriff Geberland: "Schulden vergeben"
Quelle: WK 6.8.11

2010: Bremen hat
17,8 Milliarden Schulden

Zur Info: 2010 hat Bremen 17,8 Milliarden Euro Schulden

Der CDU-Bausenator und
die Abhöraffäre

Jens Eckhoff CDU. Senator für Bau, Umwelt und Verkehr von 2003–2006. (SPD/CDU- Koalition unter Henning Scherf )
Eckhoff war bereits 1991 bis 2003 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. 2006 trat er wieder in die Bürgerschaft und schied 2007 wieder aus.
Von 1994 bis 1999 war er im Sportmarketing und Immobilienberatung selbstständig tätig.
2003 kam es außerdem zur „Wanzenaffäre“. Im Bremer CDU-Haus waren Abhörsender („Wanzen“) entdeckt worden und zwei Privatdetektive aus Eckhoffs Bekanntenkreis gerieten in den Verdacht, diese Wanzen installiert zu haben.
Dazu bitte den Spiegel 38/2004 lesen oder: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-32134637.html