ARCHIV Bremen
Bremerhavener SPD-Filz besteht seit Jahrzehnten
B&B und Nordseezeitung: kein Interesse an Zuständen

Der Bremerhavener SPD-Filz, der im Jahr 2015 beim ABI e.V.-Betrugsskandal wieder zugeschlagen hat (Sozialbetrug im großen Stil, dazu bitte lesen: "Systematisch organisierter Sozialbetrug durch SPD-Politiker - Bremer Medien vertuschten SPD-Verbindungen") besteht schon seit Jahrzehnten. Doch von den Bremer Medien wird dieser SPD-Filz systematisch vertuscht.

"Neue Heimat"-Skandal:
"Whistleblower" wurde dank Bremerhavener SPD-Justiz fristlos entlassen
- Täter machten Karriere?

Daß der SPD-Filz in Bremerhaven nicht erst in den letzten Jahren besteht, sondern seit Jahrzehnten, darauf wies uns der ehemalige Bremerhavener Bauamtsmitarbeiter, Joachim Weihrauch, hin, der laut seinen Angaben in den 80er Jahren als "Whistleblower" im Fall der gewerkschaftseigenen "Neuen Heimat", Baukostenmanipulierungen der "Hanseatischen Immobilien GmbH", und mutmaßlich rechtswidriger Gebührenerstattungen zugunsten der SPD-Stadtverordneten Ursula Sturmheit (zu der Zeit Lebensgefährtin des Baudirektors Hübner) und betrügerischen Fahrtkostenabrechnungen durch Mitarbeiter des Bauordnungsamtes aktiv war und in den 90er Jahren dubiose Vorgänge bei Bauvorhaben publik machte, was ihm 1989 die fristlose Kündigung - gedeckt durch die Bremerhavener SPD-Justiz (Arbeitsgericht) - einbrachte. Zu der Zeit Amtsrichter in Bremerhaven: SPD-Genosse Jörg Schulz, späterer Oberbürgermeister Bremerhavens (er war vorher - ab 1982 - Richter in Bremen. Schulz wurde 2017 Staatsrat in Bremen. (Zum SPD-Genossen Schulz bitte lesen: "SPD-Bürgermeister Schulz: ein Ex-Richter und seine Verschwendung"

80er Jahre: "Neue Heimat" und der Rotgrüne Filz -
Ermittlungen verliefen wie üblich "im Sand"

Vorstände, Aufsichtsräte sowie Geschäftsführer der "Neuen Heimat" und später deren Tochter, der GEWOBA, waren und sind heute noch durchweg von SPD-, Gewerkschaftern und hohen Grünen- oder SPD-Funktionären besetzt, die wiederum im Radio Bremen-Rundfunkrat sitzen. Einer der Chefs der "Neuen Heimat Nord" also damit der GEWOBA war Werner Lenz, SPD-Abgeordneter, SPD Bürgermeister Bremerhaven und Ehemann der SPD-Abgeordneten Hildegard Lenz. (dazu bitte lesen: "Die GEWOBA: fest in SPD-Hand")

Übrigens der SPIEGEL berichtete am 29.4.1985 im Gegensatz zu den Bremer Medien ausführlich über den Bremerhavener "Neue Heimat"-Skandal http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13514020.html . In dem Artikel ist zu lesen, wie einfache Bürger durch Eigenheimverkäufer der "Neuen Heimat" mit falschen Finanzungsversprechungen teilweise in den Ruin getrieben wurden und wie das Bremerhavener Amt für Wohnbauförderung (von Herrn Weihrauch namentlich genannt: Baudirektor Korves) wegsah. Weiter berichtete der Spiegel damals, dass die Bremerhavener Staatsanwaltschaft und Wirtschaftsfahnder der Kripo "Neue Heimat"-Büros in Bremen und Bremerhaven durchsuchten und die beschlagnahmten Akten den Verdacht des Subventionsbetrugs erhärtet hätten.
Der SPIEGEL berichtete allerdings nicht mehr darüber, dass - wie üblich in Bremen - die Ermittlungen im Sande verliefen und stattdessen Menschen, die den Skandal aufdeckten - wie eben Herr Weihrauch - durch politische Machenschaften der SPD ihre Arbeitsstelle verloren, sogar staatsanwaltlich gegen ihn ermittelt wurde, während die Täter weiterhin ihre lukrative Posten behalten durften.

kriminelles bandenmäßiges Vorgehen der SPD?

Herr Weihrauch schrieb hbpublik ausdrücklich, dass die Bremerhavener SPD bei diesen Skandalen mit kriminelle Energie regelrecht bandenmäßig vorging.

Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter ein

Herr Weihrauch, der selbst früher in der SPD war, dann aber austrat und kurzzeitig in der Partei WASG (später: "Die Linke) Mitglied war, versicherte seinerzeit an Eidesstatt, dass er von Baudirektor Hübner 1988 genötigt wurde, die rechtswidrige Gebührenerstattungen zugunsten der SPD-Stadtverordenten Sturmheit, Lebensgefährtin des Baudirektors Hübner als "sachlich richtig" mit seiner Unterschrift zu legalisieren, anderfalls würde er innerhalb weniger Tage aus dem Amt versetzt werden. Die Staatsanwaltschaft Bremerhaven stellte alle Ermittlungen zu dieser Nötigung ein.
Der Bremerhavener SPD-Senator Lenz habe, so Herr Weihrauch, Herrn Weihrauch aufgrund seiner kritischen Recherchen zu Vorgängen in der Bremerhavener Baubehörde nahegelegt sich nicht weiter damit zu beschäftigen, sonst würde er entlassen.

Nordseezeitung wollte Skandal nicht öffentlich machen

Nachdem Herr Weihrauch damals vergeblich versuchte die "Nordseezeitung" zur Veröffentlichung dieses Skandals zu bewegen, versuchte er mit Flugblättern den Skandal zu veröffentlichen. Das führte zu seiner Kündigung. Argument des Bremerhavener Arbeitsgerichtes: er hätte den Bremerhavener Magistrat und Mitarbeiter und Vorgesetzte beleidigt. Das Bremer Landesarbeitsgericht ließ eine Revision nicht zu. Herr Weihrauch erklärte uns gegenüber, dass das eindeutig eine Rechtsbeugung des beteiligten Richters war, da seine fristlose Entlassung nicht die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt hatte und er von allen Vorwürfen gegen ihn, die vor dem Amtsgericht damals verhandelt wurden, freigesprochen wurde.

Anzeige gegen Baudirektor und Stadtrat -
politische Seilschaften in Bremerhaven

Uns von hbpublik liegt die Vorladung der Bremerhavener Kriminalpolizei (6.Kommissariat) vom 8.10.1992 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Bremerhaven vor, in dem Weihrauch zu einem Schreiben befragt wurde, das er an den Magistratsdirektor Bremerhaven sendete, in dem er strafbare Handlungen des damaligen Stadtrates Korves und des Baudirektors Hübner anzeigte. Damaliger Oberbürgermeister Bremerhaven: der SPD-Genosse Willms, dem Weihrauch vorwarf die Bauamtsmitarbeiter gedeckt und damit korrumpierend eingewirkt zu haben.
Weihrauch warf in der Anzeige Verantwortlichen des Magistrats Bremerhaven untreueähnliche Handlungen, Strafvereitelung im Amt und uneidliche Falschaussage vor und wies ausdrücklich auf "politische Seilschaften" in Bremerhaven hin. Weiterhin warf Herr Weihrauch der Staatsanwaltschaft Bremerhaven auch die falsche Wiedergabe von Sachverhalten und Unterdrückung von Unterlagen vor. Einerseits hätte die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass der Straftatbestand der Untreue gegeben sei, aber dann wieder behauptet, es habe sich nur um eine mangelnde Unterrichtung der Beschuldigten gehandelt.
Keiner sei damals bestraft worden, da der SPD-Justizsenator dafür die entsprechende Regieanweisung an die Staatsanwaltschaft verfügt hätte, wirft Weihrauch der Politik und der Justiz vor.

Neue Heimat" 2011: Ermittlungen verliefen erneut "im Sand"

2011 gab es den nächsten Korruptionsskandal bei der GEWOBA. Auch hier versandeten typischerweise die Ermittlungen (dazu bitte lesen: "Justiz verweigert Infos zu Korruptionsermittlungen von Firmen die für Bremen arbeiten")

Parallelen zur ABI e.V.-Affäre: B&B und Nordseezeitung
kein Interesse an historischem Bremerhavener SPD-Filz

Erstaunlich: im Zusammenhang mit der 2016 publik gewordenen ABI e.V.-Affäre (dazu bitte lesen: "Systematisch organisierter Sozialbetrug durch SPD-Politiker - Bremer Medien vertuschten SPD-Verbindungen") und dem involvierten SPD-Genossen Klaus Rosche, stellte Herr Weihrauch am 17.4.2017 Strafanzeige gegen Rosche wegen Untreue und teilte dies der "Nordseezeitung" und "Buten&Binnen" mit, die dies aber verschwiegen und auch nicht die Gelegenheit ergriffen, über den historischen SPD-Filz im Lande Bremen zu berichten. (Übrigens: bei Radio Bremen arbeiten diverse Grüne- und SPD-Genossen als Journalisten. (Dazu bitte lesen: "RB-SPD -Intendanz mit Tradition"). Und die Verlegerin der Nordseezeitung war bis zu ihrem Tod Vizepräsidentin der Bremerhavener Industrie- und Handelskammer (IHK)

Beteiligte SPD-Genossen waren noch Jahre weiter im Amt

Übrigens: SPD-Genossin Ursula Sturmheit (später: Ursula Sturmheit-Hübner) Lebensgefährtin von Baudirektor Hübner und spätere Ehefrau war später noch lange Zeit Stadtverordnete Bremerhaven und Vorstandsmitglied im "Grünen Kreis" Bremerhaven, zusammen mit Sybille Böschen stellvertr. SPD Fraktionsvorsitzende Bremerhaven. Christine Sturmheit (Rechtsanwältin und Notarin) ist 2017 im Vorstand der SPD Geestland.

2015: Abteilungsleiterin, die mögliche SPD-Korruption meldete, wird zwangsversetzt

Wie eine Bremerhavener Abteilungsleiterin des Beschaffungsamtes Bremerhaven, die die den möglichen Korruptionsverdacht gegen den SPD-Abgeordneten Kottisch ihren Vorgesetzten meldete, zwangsversetzt wurde, dazu bitte lesen: "Der SPD-Abgeordnete und Unternehmer Kottisch, seine Staatskunden und die Korruptionsvorwürfe - 2015: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD-Genossen Kottisch - Abteilungsleiterin, die Skandal aufdeckte, wurde zwangsversetzt"

Zu weiteren Skandalen in Bremerhaven bitte lesen:
"Grüne hieven Baustadträtin mit zweifelhaften Fähigkeiten ins Amt"

"Strohhalm" e.V. und die SPD-Genossen"


"Steuergelder für extremistischen kurdischen Verein"
"Vivace": Tierquälerei staatlich gefördert und von Medien als nachhaltig bejubelt"

Linke Abgeordnete Bernhard beschimpft Weihrauch als "Reaktionär",
weil er den Lehrer-Job einer EX-RAF-Terroristin kritisierte

"Die Linke" Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Claudia Bernhard bezeichnete am 8.5.2007 Joachim Weihrauch - selbst zeitweise Mitglied der Partei "Die Linke" als "Reaktionär", weil dieser die Beschäftigung der Exterroristin Albrecht als eine abartige Provokation" bezeichnete. Für Bernhard war die Anstellung der Ex-RAF-Terroristin, die Jahrelang in der DDR untertauchte und von dieser geschützt wirde und die nie Reue für ihre Taten zeigte und die in Bremen, dank der SPD/Grünen-Regierung nur einen Bruchteil Ihrer Strafe absitzen mußte, eine ganz normale Resozialisierungsmaßnahme. Die Verharmlosung dieses Skandals durch die linke Genossin Bernhard ist nur logisch. Schließlich ist sie Funktionärin einer Partei, die aus der SED, via Partei Der Spitzel" entstand und jede Menge alte Stasi-IM's in ihren Reihen hat.,
Weiterlesen...

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25